Österreich: Erstmals türkische Partei bei Wahl in Wien

Bei der Wiener Kommunalwahl wird eine der türkischen AKP nahestehende Migranten-Liste antreten. Die Liste will die FPÖ schwächen. Tatsächlich dürfte sie eher den Sozialdemokraten schaden und könnte damit unfreiwillig der FPÖ zu Sieg verhelfen.

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Bei der anstehenden Wien-Wahl am 11. Oktober könnte das erste Mal eine mehrheitlich türkische Migranten-Liste antreten. Die Liste wird vom türkischstämmigen Simmeringer Arzt Turgay Taşkiran vorbereitet. Der Arzt war war bis September 2013 Obmann der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) – eine Organisation, die der türkischen Partei AKP und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nahe steht. Auslöser dieses Schritts sei der „Rechtsruck und die steigende Fremdenfeindlichkeit in Österreich“, zitiert die Presse Taşkiran. Keine andere Partei sei imstande, der FPÖ unter Heinz-Christian Strache Einhalt zu gebieten. Auch die SPÖ sei mittlerweile zu schwach.

Ein Wahlkampfthema der Liste ist der Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. „In einem so reichen Land wie Österreich müssen Asylwerber im Freien schlafen, weil es keine Betten gibt. Das wollen wir ändern (…) Wir wollen zeigen, dass man gut zusammenleben kann. Wir wollen, im Gegensatz zur FPÖ, an Lösungen arbeiten. Beispielsweise an der Schaffung von Arbeitsplätzen“, so Taşkiran.

Zu den Wahlchancen der Liste berichtet die Presse: „Laut Statistik Austria gibt es in Wien rund 60.000 österreichische Staatsbürger mit türkischem Migrationshintergrund. Davon sind (grob geschätzt) etwa 45.000 älter als 16 Jahre, also wahlberechtigt. Für den Einzug in den Gemeinderat sind fünf Prozent der Stimmen notwendig (2010 wären es rund 38.000 Stimmen gewesen). Wenn Taşkiran nicht auch außerhalb der türkischen Community punkten kann (z. B. bei der exjugoslawischen Community), wird es jedoch sehr schwer sein, die Fünf-Prozent-Hürde für die Wahl zu überspringen.“

In jedem Fall könnte die neue Partei jedoch unfreiwillig das Gegenteil dessen bewirken, was sie eigentlich bezweckt: Neuesten Umfragen zufolge hat die FPÖ bereits zur SPÖ aufgeschlossen und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die österreichischen Türken haben bisher traditionell eher SPÖ gewählt. Wandern diese Wähler nun zu der neuen Partei ab, könnten sie der FPÖ den entscheidenden Vorsprung verschaffen.

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