Griechenland vor Steuer-Abkommen mit der Schweiz

Griechenland wird in Kürze ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnen. Hätten die Syriza-Vorgänger diesen Schritt früher getan, wäre dem Land der Absturz erspart geblieben.

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Griechenland und die Schweiz stehen kurz vor Abschluss eines Abkommens, wonach für griechische Steuerflüchtlinge in der Schweiz auf ihr Schwarzgeld eine Strafsteuer in Höhe von 21 Prozent angesetzt werden soll, berichtet die Handelszeitung.

Weitere strafrechtliche Folgen haben die Steuerflüchtlinge nicht zu befürchten, es sei denn, sie bezahlen die Strafsteuer nicht. Dann erwartet sie eine Strafsteuer von 40 Prozent. Unklar bleibt, wieviel Schwarzgeld Griechen auf Schweizer Bankkonten geparkt haben.

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz schätzt sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Auf Schweizer Bankkonten befinden sich schätzungsweise 15 bis 20 Milliarden Euro an griechischem Schwarzgeld. Bei einer Besteuerung von 21 Prozent könnten drei bis vier Milliarden Euro in die griechische Staatskasse fließen. Wenn man schon vorher in Verhandlungen mit der Schweiz zum Abschluss eines Steuerabkommens getreten wäre, hätte man die gesamte Griechenland-Krise verhindern können. Unklar bleibt, warum die Gläubiger Griechenlands diesen Schritt vor Ausbruch der Krise nicht gefordert haben.“

Mit dem Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches (AIA) mit der EU bis spätestens 2018, wird ohnehin herauskommen, wie viel Schwarzgeld in der Schweiz liegt.

Mit dem Steuerabkommen versucht die Regierung in Athen, mehr Einnahmen zu generieren, um eine drohende Staatspleite zu verhindern. Am Mittwoch wird das Parlament in Athen weitere von der Troika geforderte Gesetze beschließen. Laut Vorgaben der Euro-Retter müssen dies ein Gesetz für das Justizsystem und eines für die Bankenrettung sein.

Dazu sagt der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold: „Anders als viele Medien berichten, ist eine Sonderabgabe auf Agrardiesel nicht mit den Gläubigern auf den 22. Juli datiert worden. Das gilt auch für weitergehende Reformen im Rentensystem, die in der letzten Woche nicht im griechischen Parlament behandelt worden sind. Auch sie waren erst für einen späteren Zeitpunkt vereinbart. Fakt ist daher, dass Griechenland sich bisher an seinen Teil der Abmachungen hält, um Verhandlungen über ein ESM-Programm zu beginnen.“

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