Am Freitag droht die Staats-Pleite in der Ukraine

Die Ukraine muss am Freitag Zinse in Höhe von 120 Millionen Dollar für eine Anleihe bezahlen. Die Regierung in Kiew hat das Geld dafür nicht. Sie könnte daher ein kürzlich beschlossenes Schulden-Moratorium aktivieren. Die USA und der IWF unterstützen den harten Kurs gegen die privaten Gläubiger. Die Pleite würde auch Russland treffen.

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Die Ukraine steht kurz vor der offiziellen Staats-Pleite: Am Freitag werden Zinsen in Höhe von 120 Millionen Dollar fällig, die die Regierung in Kiew privaten Gläubigern schuldet. Die frühere US-Außenamtsmitarbeiterin und heutige ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko verhandelt seit Wochen mit den Gläubigern über eine Lösung der Schulden. Die Ukraine hat insgesamt 70 Milliarden Dollar Schulden. Einer der größten Gläubiger ist der Vermögensverwalter Franklin Templeton.

Jaresko hat die Verhandlungen bisher kompromisslos geführt: Sie hatte den Gläubigern gesagt, sie müssen einen Schuldenschnitt von 40 Prozent akzeptieren. Die Gläubiger weigern sich. Interessanterweise führt deren Verhandlungsführer Michael Hasenstab eine Argumentation, die man auch auf die griechischen Banken anwenden könnte. Die Ukraine leide unter einer kurzfristigen Liquiditätskrise und nicht unter Überschuldung. Die Schuldentragfähigkeit sei gegeben, sobald sich die Wirtschaft erhole.

Die Wirtschaft ist allerdings seit 2012 um 23 Prozent geschrumpft. Die Kosten des Kriegs im Donbass sind nicht abzuschätzen. Reformen haben kaum stattgefunden. Die alten Oligarchen wurden durch neue ersetzt. Die Korruption blüht.

Doch die Ukraine liegt an einer „entscheidenden geopolitischen Position als Brücke zwischen Russland und dem Westen“, sagte der Chefökonom der Bank of America Merrill Lynch, der FT: „Wenn es keine Vereinbarung mit den Gläubigern gibt, wird sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern und der Rettungsplan des Westens wird nicht funktionieren.“

In dieser Situation könnte Jaresko das Schulden-Moratorium in Kraft setzen, welches das Parlament in Kiew vor einigen Wochen vorsorglich beschlossen hatte. Dann droht den Gläubigern ein langer Streit und ein möglicherweise noch höherer Verlust. Dies könnte auch Russland betreffen: Bisher hat Russlands Präsident Wladimir Putin stillgehalten und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die russischen Kredite, die Ende 2015 fällig werden, nicht als Schulden an private Gläubiger zu betrachten seien.

Ob er damit allerdings durchkommt, ist fraglich: Sowohl der IWF und die USA haben laut FT signalisiert, dass sie die harte Gangart mit dem Schuldenmoratorium mittragen würden.

Bisher hält sich die Ukraine vor allem mit IWF-Krediten und Krediten von den europäischen Steuerzahlern über Wasser. Möglicherweise spekulieren die Amerikaner darauf, dass die EU mit einer „Brückenfinanzierung“ einspringt. Sie hat ja eben erst in Griechenland Erfahrungen mit dieser unorthodoxen Verwendung von Steuergeldern gemacht: Der EFSM wurde verwendet, um die Schulden Griechenlands beim IWF und bei der EZB zu begleichen.

Ein kreativer Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, etwa derart, dass man die Ukraine gegen Puerto Rico eintauschen könnte, wurde bisher noch nicht geäußert.

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