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Top-Banker: USA werden gegen Achse Moskau – Peking den Kürzeren ziehen

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, hat keine Zweifel über die Zukunft des Weltwirtschaftssystems: Die Achse Moskau - Peking wird sich gegen den alten Hegemon USA durchsetzen. Diese Länder suchen eine langfristige Strategie und nicht den kurzfristigen Profit. Die EU könnte wegen ihres blinden Gehorsams zu den Verlierern gehören. Schon jetzt fügen die Sanktionen Deutschland und den anderen EU-Staaten enormen Schaden zu.

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Folker Hellmeyer, Chefvolkswirrt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. (Foto: Bremer Landesbank)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EU-Staaten melden immer neue Verluste wegen der Sanktionen gegen Russland. Welchen Schaden haben die Sanktionen Ihrer Einschätzung nach bereits angerichtet?

Folker Hellmeyer: Der Schaden ist viel umfassender, als es die Statistik sagt. Beginnen wir bei der Ökonomie und den bisher aufgelaufenen Schäden. Der Blick auf den Rückgang der deutschen Exporte per 2014 um 18% oder in den ersten beiden Monaten 2015 um 34% im Jahresvergleich erfasst nur einen Primärausschnitt. Es gibt Sekundäreffekte. Europäische Länder mit starkem Russlandgeschäft, unter anderem Finnland und Österreich, leiden konjunkturell massiv. Diese Länder ordern in der Folge auch weniger in Deutschland. Mehr noch erwägen europäische Großkonzerne zur Umgehung der Sanktionen, Produktionsstätten auf höchster Effizienzebene in Russland zu erstellen. Damit verlieren wir hier potentiellen Kapitalstock, der die Grundlage unseres Wohlstands ist. Russland gewinnt diesen Kapitalstock.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist ja noch nicht abzusehen, dass die Sanktionen in absehbarer Zeit enden. Wie hoch kann die Rechnung gerade für die deutsche Export-Wirtschaft werden?

Folker Hellmeyer: Deutschland und die EU haben gegenüber Russland ihre ökonomische Zuverlässigkeit zur Disposition gestellt. Das Vertrauensverhältnis ist durch Deutschland und die EU zerrüttet. Um ein solches Vertrauen wieder aufzubauen, bedarf es mehrerer Jahre. Zwischen Unterschrift und Lieferung liegen bei den deutschen und europäischen Exporten im Anlagebau bis zu fünf Jahre. Siemens ist jetzt aus diesem Grunde bei einem Großprojekt rausgeflogen. Alstom hat den Auftrag für die Bahnstrecke Moskau/Peking verloren. Ergo ist das Schadenspotential nicht nur für Deutschland, sondern auch die EU viel massiver als es die aktuellen Zahlen ausdrücken könnten. Genau beziffern lassen sich die zukünftigen Schäden nicht, sie sind definitiv erheblich.

Mehr noch plant die Achse Peking–Moskau im Rahmen der Shanghai Corporation und der BRIC-Länder das größte Wachstumsprojekt in der modernen Geschichte, den Aufbau der Infrastruktur Eurasiens von Moskau bis Wladiwostok, bis Südchina und Indien. In wie weit die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands bei diesen Megaprojekten seitens der aufstrebenden Länder als Affront nicht nur gegen Russland interpretiert werden wird, bleibt abzuwarten.

Offensichtlich mangelt es einigen Teilnehmern der europäischen Politik an Abstraktionsfähigkeit des vollen Umfangs des eigenen Handelns in unserem Namen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer wird am Ende für den Schaden aufkommen?

Folker Hellmeyer: Der messbare Schaden liegt in entgangenem Wachstum, in entgangenen Lohnzahlungen, in entgangenen Einzahlungen in das Sozialsystem und in entgangenem Steueraufkommen. Das gilt für die vergangenen 12 Monate und  es gilt für die kommenden Jahre. Damit zahlen die Menschen in Deutschland und der EU diesen Preis durch entgangene Wohlstands- und Stabilitätsmehrung. Der nicht messbare Schaden liegt in einer erhöhten geopolitischen Risikolage für die Menschen in der EU.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn man die Lage in der Ukraine einigermaßen nüchtern betrachtet: Die Regierung in Kiew scheint vor allem daran interessiert zu sein, die Lage am Köcheln zu halten, um immer neue Kredite zu bekommen. Spricht eigentlich irgendein westlicher Politiker auch mal ein klares Wort mit denen?

Folker Hellmeyer: Es ist in der Tat irritierend. Menschen, die nicht nur auf „westliche Qualitätsmedien“ fokussiert sind, sind erstaunt über das mediale Ausblenden der Aggressionen Kiews und der durch die Regierung Kiews umgesetzten diskriminierenden Gesetze, die zu dem Anspruch westlicher Werte und Demokratie in einem krassen Missverhältnis stehen. Ich halte Herrn Steinmeier zugute, dass er in der Tat hinter verschlossenen Türen Klartext spricht. Die Frage ist, ob das Verhalten jenseits des Atlantiks Herrn Steinmeier unterstützt. Ich verweise diesbezüglich auf die Einlassungen der US-Interessenvertreterin in Osteuropa Victoria Nuland. Fakt ist, dass bei dem Coup in der Ukraine eine in der Tendenz gegenüber Moskau freundlich gesinnte Oligarchie durch eine jetzt den USA zugewandte Oligarchie ersetzt wurde. Das war Geopolitik, die dritten Kräften, aber definitiv nicht Deutschland, nicht der EU, nicht Russland und auch nicht der Ukraine nützt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Finanzministerin Natalie Jaresko ist eine ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums, die erst einen Tag vor ihrer Angelobung die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Ist die ehemalige Investmentbankerin einfach unschlagbar gut, oder steckt dahinter ein Masterplan?

Folker Hellmeyer: Ich kenne sie nicht persönlich. Es ist viel über sie geschrieben worden. Daraus ergibt sich ein Bild, das den Begriff „unschlagbar gut“ nicht erlaubt. Die Tatsache, dass wichtige Posten in der ukrainischen Administration von externen Kräften mit extremer Nähe zu den USA und deren Institutionen eingenommen wurden, unterstreicht den geopolitischen Charakter des Coups. Ergo ist der Begriff Masterplan mindestens vertretbar.

Eine bedeutende Figur der jüngeren deutschen Politik, nicht mehr in Amt und Würden, sagte in einem bilateralen Gespräch, dass US-Geopolitik auf dem Schachbrett der Ukraine mit dem Blut ukrainischer „Bauern“ über die Bande Moskau gegen das Machtzentrum Peking das Bild am besten umschreibt. Diese Sichtweise teile ich.

Fakt ist, dass sich die aufstrebenden Länder von der US-Hegemonie emanzipieren. Das wird deutlich an den Gründungen von Konkurrenzinstitutionen zur Weltbank (AIIB) und dem IWF (New Development Bank) seitens der Achse der aufstrebenden Länder. Das missfällt dem noch waltenden Hegemon. Die aktuellen internationalen Krisenherde von Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Ägypten bis zur Ukraine sind Ausdruck dieser im Hintergrund klar erkennbaren Machtauseinandersetzung. Wollten wir dort nicht überall Demokratie und Freiheit etablieren? Werfen wir einen Blick auf den Erfolg ….

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Verschiedene EU-Staaten, wie Italien, Österreich oder Ungarn, murren immer vernehmbarer über die Sanktionen. In Deutschland herrscht dagegen eine fast gespenstische Geschlossenheit. Woran liegt das?

Folker Hellmeyer: Der deutsche Bürger ist sehr satt. Es geht ihm trotz der entgangenen Geschäfte noch gut, der nächste Urlaub liegt vor der Tür. Die Medien sind, politisch korrekt ausgedrückt, gegenüber der US-Geopolitik handzahm, unsere Politik auch. Die politische und mediale Nivellierung dieses Themenkomplexes wirkt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen haben die Sanktionen auf das deutsch-russische Verhältnis?

Folker Hellmeyer: Das Verhältnis auf der Ebene der Politik ist zerrüttet. Der Dialog wird dennoch von beiden Seiten erhalten. Das ist grundsätzlich positiv. Die Enttäuschung Moskaus gerade gegenüber der deutschen Politik ist massiv. Es gibt in Moskau eine sehr realistische Einschätzung bezüglich der Fähigkeit, hier eine von den US-Interessen unabhängige Politik im eigenen deutschen und europäischen Interesse zu formulieren und zu leben. Im Bereich der Unternehmen sieht das besser aus. Da werden die Gesprächsebenen genutzt. Man bereitet sich hier auf den Tag X nach den Sanktionen vor. Eine schnelle Wiederbelebung auf das Niveau vor der Krise ist jedoch unwahrscheinlich. Russland ist ein Bär. Man baut sich jetzt neue Versorgungswege auf. Die wird man nicht einfach nach der Sanktionspolitik aufgeben. Beliebigkeit mag im Westen „en vogue“ sein, in Moskau nicht. Mit jedem Tag, der in der Sanktionspolitik vergeht, verzehren wir gemeinsame Zukunft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen haben die Sanktionen für die Volkswirtschaften der EU?

Folker Hellmeyer: Es entgeht uns Exportwachstum, es entgeht uns eine Friedensdividende. Wir reformieren die schwachen Länder der Eurozone und stellen unter schweren Opfern deren internationale Konkurrenzfähigkeit wieder her, um ihnen dann Märkte zu entziehen. Weiß hier die linke Hand der deutschen und der EU-Politik, was die rechte Hand macht?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Risiken haben wir für die europäischen Banken?

Folker Hellmeyer: Diese Risiken sind größtenteils überschaubar. Das Monitoring, das diesbezüglich von der Aufsicht unternommen wird und wurde, ist effektiv und lässt nachhaltige Unfälle nicht zu.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum kuschen die großen Verbände, etwa der BDI? Man möchte meinen, deren Existenzberechtigung besteht darin, die Interessen der Industrie zu vertreten?

Folker Hellmeyer: Es gibt einen erheblichen Unterschied zwischen den öffentlichen Verlautbarungen der Verbände und der internen Sach- und Gemütslage. Im Bereich der Unternehmen gärt es erheblich. Dennoch bin ich bezüglich der öffentlichen Stellungnahmen der Verbände enttäuscht. Sie agieren politisch korrekt. Politische Korrektheit ist eingeschränkte Korrektheit und damit per Definition inkorrekt.

Für eine exportorientierte Wirtschaft ist das Thema Sanktionspolitik von markanter, für manche Unternehmen von existentieller Bedeutung. Hier von dem Primat der Politik zu fabulieren, ist bezüglich des Auftrags dieser Verbände eine partielle Verweigerung der Verantwortung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Verachtung, mit der die US-Regierung die Europäer behandelt, ist ja bemerkenswert – Stichworte NSA und „Fuck the EU“. Haben die europäischen Politiker keine Selbstachtung oder sind sie zu feig?

Folker Hellmeyer: Wer ein echter Demokrat ist, wer seine Pflichten als Politiker für die „res publica“ ernst nimmt, wer das eigene Selbstbestimmungsrecht nicht mit Füßen tritt, der muss aus diesen Äußerungen Konsequenzen ziehen. Wer das nicht tut, hat bezüglich des obigen Wertekanons Defizite. Ich bin hier der falsche Ansprechpartner. Sie müssen diese Fragen unseren politisch Verantwortlichen unterbreiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Verkehrt proportional zur Bücklings-Haltung in Richtung Washington ist die Aggressivität nach innen: Zuerst wurden Andersdenkende als „Putin-Versteher“ diffamiert, seit neuestem ist man ein „Putin-Troll“, wenn man nicht mit den Wölfen heult. Kostet uns der Kalte Krieg jetzt schon ein Stück unserer demokratischen Freiheiten?

Folker Hellmeyer: Ich habe in meinem Buch „Endlich Klartext“ Ende 2007 in dem Vorwort formuliert: „Zuerst sterben die freien Märkte, dann stirbt die Demokratie!“ In dem Buch wurde auch das US-Hegemonialsystem analysiert. Die jetzigen geopolitischen Auseinandersetzungen werden im Inland zur Schleifung der demokratischen Freiheitsrechte missbraucht. Das Tempo nimmt dabei zu. Ich bin besorgter denn je. Derzeit beschäftigt mich der Begriff „Terror des Mainstreams“. Wir geben vor, tolerant und pluralistisch zu sein. Wer bei politisch sensiblen Themen jedoch von dem Mainstream abweichende Meinungen vertritt, ist dem Risiko der Isolierung oder Diffamierung ausgesetzt. Diese Entwicklungen stehen im diametralen Widerspruch zum Anspruch der Demokratie und Freiheit. Ja, die aktuellen Konflikte kosten Demokratie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den USA gibt es – anders als in Deutschland – eine sehr lebendige Debatte über das hegemoniale Gebaren der Regierung, und zwar von links und rechts. Warum nicht in Deutschland?

Folker Hellmeyer: Das ist richtig, nur hat diese Debatte in den USA keine politischen Folgen bezüglich der Verhältnisse im Parlament. Bei uns ist die Debatte unausgeprägt, dafür ist das Parlament etwas bunter, wenn auch durch die Große Koalition bezüglich effizienter Opposition behindert. Am Ende verwechseln viele Deutsche vielleicht Wohlstand und Freizügigkeit mit dem Begriff Freiheit?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie geht der Konflikt weiter? Ist es denkbar, dass sich Amerikaner und Russen wieder zusammentun – etwa wegen IS oder Syrien – und die Europäer hinter den beiden Großmächten herdackeln und zahlen?

Folker Hellmeyer: Für mich ist der Konflikt schon entschieden. Die Achse Moskau–Peking–BRIC gewinnt. Dort hat man vom Westen die Nase voll. 1990 hatten diese Länder einen Anteil von circa 25% an der Weltwirtschaftsleistung. Heute stehen sie für 56% der Weltwirtschaftsleistung, für 85% der Weltbevölkerung. Sie kontrollieren circa 70% der Weltdevisenreserven. Sie wachsen pro Jahr im Durchschnitt mit 4% – 5%. Da die USA nicht bereit waren, internationale Macht zu teilen (z.B. Voten in IWF und Weltbank), baut man im Sektor der aufstrebenden Länder ein eigenes Finanzsystem auf. Dort liegt die Zukunft.

Die EU wird derzeit in den Konflikt, den die USA verursachte, weil sie keine Macht teilen wollte und teilen will, hineingezogen und damit in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten sterilisiert. Je länger wir diese Politik in der EU verfolgen, desto höher wird der Preis, desto weniger wird man uns als Gesprächspartner ernst nehmen.

Ohne Moskau und Peking lässt sich kein Problem in der Welt lösen. Die USA könnten in der Tat viel pragmatischer agieren, als wir uns das heute vorstellen könnten. Das Fehlen der eigenen Agenda der EU und Deutschlands lässt uns wie ein Verlierer erscheinen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was muss geschehen, bis wir wieder eine eigenständige Außen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland sehen?

Folker Hellmeyer: Bei dieser Frage passe ich. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet es für einen Wirtschaftsstandort, wenn die Regierung geopolitische Spielchen betreibt, statt knallhart wie alle anderen, die deutschen Interessen zu vertreten?

Folker Hellmeyer: Es bedeutet, dass dem eigenen Standort Schaden zugefügt wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Versteht der durchschnittliche Parlamentarier die Wechselwirkung von Politik und Wirtschaft?

Folker Hellmeyer: Diesbezüglich bin ich skeptisch.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird Politik besser, wenn die Politiker zwar immer weniger von Wirtschaft verstehen, es aber dafür immer mehr Politiker gibt?

Folker Hellmeyer: Definitiv nicht. Die Stabilität einer Demokratie hängt an der Stabilität der Ökonomie. Wenn Ökonomie dauerhaft Schaden zugeführt wird, nimmt die Radikalisierung einer Gesellschaft zu. Diese Erfahrung hat das Deutsche Reich 1933 gemacht. Daneben gibt es dann noch die Variante, dass die Demokratie zur Demokratur wird, um in der Oligarchie zu landen. Dazu gibt es bezüglich der USA eine Studie der Princeton University. O-Ton: Die USA sind keine Demokratie mehr, es ist eine Oligarchie! Hoppla, das war nicht politisch korrekt ….

Derzeit steht mehr auf dem Spiel, als es der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“ wahrhaben oder wahrhaben wollen. Sie sehen mich tief besorgt.

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Das Buch von Folker Hellmeyer.

Das Buch von Folker Hellmeyer.

Folker Hellmeyer (Jahrgang 1961) ist seit April 2002 Chefanalyst der Bremer Landesbank. Zuvor war Hellmeyer unter anderem für die Deutsche Bank in Hamburg und London als Senior Dealer und Chefanalyst der Landesbank Hessen-Thüringen tätig. Als Kommentator des Geschehens an den internationalen Finanzmärkten ist er regelmäßig in den Medien vertreten.

Mit seinem äußerst lesenswerten Buch „Endlich Klartext: Ein Blick Hinter Die Kulissen Unseres Finanzsystems“ wirft er einen Blick auf das US Finanzsystem und den dazugehörigen Wirtschaftsdaten und setzt sich damit kritisch und unterhaltsam auseinander. Das Buch kann bei Amazon oder im guten deutschen Buchhandel bestellt werden. 

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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