Schäuble bremst Frankreichs Drängen auf politische Union in Europa

Wolfgang Schäuble kann den Wünschen Frankreichs und Italiens auf eine schnelle Umverteilung der Steuermittel in der Euro-Zone wenig abgewinnen: Geschickt hat er zu diesem Zwecke die Idee einer Euro-Steuer in Umlauf gebracht– wohl wissend, dass eine Finanzierung der gemeinsamen Währung über neue Steuern aktuell weder in Deutschland noch in einem anderen Euro-Staat durchsetzbar ist.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Wochenende mit der Idee einer „Euro-Steuer“ für alle Euro-Länder für eine kleine Diskussion in einigen Medien gesorgt. Der Spiegel hatte berichtet Schäuble sei nach bereit, langfristig deutsche Steuereinnahmen einen eigenständigen Etat der Eurozone abzutreten. Damit könnte ein möglicher neuer Finanztopf für einen künftigen europäischen Finanzminister gespeist werden. Möglich sei auch, dass der Euro-Finanzminister das Recht bekomme, einen eigenen Zuschlag auf Steuern zu erheben, berichtete das Magazin.

Im Bundesfinanzministerium sagte dazu der dpa: «Die langfristige Schaffung einer eigenen Fiskalkapazität für die Eurozone ist ein Vorschlag aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der EU.» Die Diskussion darüber beginne erst. Einzelne Elemente müssten im Gesamtzusammenhang gesehen werden und setzten eine Vertragsänderung voraus: «Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre.»

Auch Bloomberg und Reuters bestätigten die Klarstellung, die eher nach einem Dementi klingt.

Beim «Fünf-Präsidenten-Bericht» von EU-Kommission, EU-Rat, Eurogruppe, EZB und EU-Parlament geht es um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – mit einem Zeithorizont bis 2025. Dabei geht es um Mittelfrist-Reformen ohne Vertragsänderungen sowie langfristige Maßnahmen, die Änderungen der EU-Verträge erfordern.

Tatsächlich würde eine solch tiefgreifende Veränderung Vertragsänderungen in der EU nötig machen, erklärte die Sprecherin von Schäuble. Und dafür sind die Hürden hoch.

Das Kanzleramt hatte bereits vor längerer Zeit im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt ein eigenes, begrenztes Eurozone-Budget vorgeschlagen, mit dem hilfsbedürftige Länder des Währungsraums unterstützt werden sollten. Diese Fazilität sollte im Gegenzug zu Reformverpflichtungen geschaffen werden. Die Bundesregierung nahm davon wieder Abstand, als die EU-Kommission die Planung übernahm und einen Fonds mit zweistelligen Milliardenbeträgen und ohne Verpflichtungen schaffen wollte.

Der Merkel-Berater Clemens Fuest hatte das Thema einer Euro-Steuer in der vergangenen Woche in Form einen Griechen-Soli aufs Tapet gebracht. Er sagte, eine solche Steuer sei notwendig, weil die aktuellen «Hilfs»-Kredite in Wahrheit Transferzahlungen seien.

Das Kalkül des Schäuble-Ministeriums: Deutschland muss eine Position gegen die geplanten französischen Vorschläge aufbauen, die von Italien unterstützt werden: Frankreichs Premier Manuel Valls hatte angekündigt, in den kommenden Wochen einen konkreten Vorschlag für eine politische Union in der Euro-Zone vorzulegen. Die französische und italienische Version sieht eine volle Transfer-Union inklusive einer gemeinsamen Einlagensicherung und Arbeitslosenversicherung vor.

Schäuble will nun klarmachen, dass eine Euro-Zone mit Deutschland nur stärker integriert werden könne, wenn die Kosten für den Euro auf den Tisch kommen. Weil auch der Bundeshaushalt trotz der von Mario Draghi niedrig gehaltenen Zinsen und der historisch niedrigen Rohstoff-Preise im Grund wenig Spielraum bietet, will Schäuble klarmachen, dass es ohne eine Art „Soli“ auf europäischer Ebene keine politische Union geben kann. Er dürfte den Vorschlag gezielt lanciert haben, um zu verhindern, dass Deutschland von der Entwicklung überrollt wird. Zuletzt hatte auch der italienische Finanzminister Padoan in der FT eine politische Union gefordert und analysiert, dass die gemeinsame Währung ohne Transferzahlungen keine echte Überlebenschance hat.

Französische Medien hatten sich nach der Initiative von Präsident Francois Hollande auf eine rasche politische Integration in der EU gewundert, dass es aus Berlin keine Antwort auf den Vorschlag ihres Präsidenten gab. Die Idee der Euro-Steuer dürfte eine Antwort auf das französische Drängen sein. Sie dürfte in Paris auf keine besonders positive Resonanz stoßen.

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