EZB muss handeln: Staatsanleihen sind keine risikolosen Papiere

Griechenland hat die Gefahren der Abhängigkeit von Staat und Banken nur zu deutlich gemacht. Die EZB gerät unter Handlungsdruck: Die Erklärung von Staatsanleihen als risikolose Investments ist spätestens seit der Griechenland-Krise nicht mehr tragbar.

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Seit der Finanzkrise sind Bankenaufseher und Regierungen darum bemüht, die Finanzinstitute weltweit sicherer zu machen. Die Eigenkapitalunterlegungen für deren Geschäfte werden erhöht, zusätzliche Puffer bei systemrelevanten Banken eingeführt. Dominoeffekte wie in der Finanzkrise 2008/09 soll es nicht mehr geben können. Doch an einer wichtigen Stellschraube will kaum jemand drehen, dem Kauf von Staatsanleihen durch vornehmlich einheimische Kreditinstitute.

Die verhängnisvolle Abhängigkeit von Staat und Banken zeigt gerade wieder die Griechenland-Krise. Nicht nur der Staatshaushalt braucht neue Kredite, auch ein Großteil der Banken muss neu kapitalisiert werden, weil Abschreibungen auf Staatsanleihen notwendig werden. Zwei Privilegien machen bisher den Kauf von Staatsanleihen besonders attraktiv. Die Banken müssen dafür kein Eigenkapital einsetzen, was ihre Rendite aufbessert, und sie unterliegen keinerlei Beschränkungen bezüglich der Höhe ihrer Engagements. Das so genannte Klumpenrisiko (Großkreditregel) wird nicht begrenzt. Normalerweise dürfen Finanzinstitute an einen Schuldner in Abhängigkeit von ihrer Eigenkapitalausstattung nicht zu viele Kredite ausleihen, damit ein Ausfall nicht ihre Existenz gefährdet. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird nicht müde, die enge Verbindung von Banken und Staaten anzuprangern. Angesichts der jüngsten Ereignisse und der grundsätzlich hohen Verschuldung vieler Staaten drängt der Notenbanker zur Eile.

Wesentlich gelassener sieht EZB-Präsident Mario Draghi die Situation. In seiner Eigenschaft als Chef des europäischen Systemrisikorates (ESR B) beklagt zwar auch er bankregulatorische Fehlanreize bei Staatsanleihen, will diese aber nur mittelfristig angehen. Der Praktiker Draghi kennt den Widerwillen der meisten Regierungen, auch derjenigen mit gesunden Staatshaushalten, die ja solche Gesetze erst einmal beschließen müssen. Die Folgen wären eine Erhöhung der Zinskosten und möglicherweise auch Schwierigkeiten bei der Platzierung der Staatsschuld an den Kapitalmärkten. Existierten solche Regeln schon länger, hätte sich der griechische Staat – mangels Abnehmern – vermutlich erst gar nicht so exorbitant hoch verschulden können.

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