EZB räumt ein: Euro-Zone funktioniert nicht wie geplant

Die EZB gesteht ein, dass die Unterschiede zwischen den Staaten der Währungsunion durch den Euro nicht geringer geworden sind. Der Grund liegt nicht in der Krise, sondern in den schwachen Institutionen. Der Fortschritt sei „enttäuschend“, schreibt die EZB. Interessant: Die gemeinsame Währung hat den Problem-Staaten nicht geholfen, ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen effizienter zu machen oder von der Korruption zu befreien.

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Die zwölf ersten Euro-Länder haben sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in den vergangenen Jahren wirtschaftlich kaum angenähert. Anfängliche Hoffnungen auf ein Abnehmen der ökonomischen Unterschiede erfüllten sich nicht, wie eine am Mittwoch veröffentliche Untersuchung der EZB zeigt. „Der Fortschritt in Richtung einer realen Annäherung unter den zwölf Ländern, die die Euro-Zone in den Anfangsjahren geformt haben, ist enttäuschend gewesen“, hieß es der Studie. Zu den Gründen zählte die EZB unter anderem schwache Institutionen, wirtschaftliche Hemmnisse und ein schwaches Wachstum der Produktivität. Die 2007 ausgebrochene Weltfinanzkrise habe zudem schwere strukturelle Mängel bei einigen Euro-Ländern zum Vorschein treten lassen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Beobachtung der EZB, dass sich die Euro-Staaten beim Thema der Governance nicht angeglichen haben. Dieser Bereich ist für eine politische Integration vermutlich wichtiger als reine Zahlen, weil er Hinweise über die politische und wirtschaftliche Kultur in einem Land gibt: Die Weltbank erhebt zu diesem Zweck den sogenannten „Worldwide Governance Indicator“: Er ermittelt Faktoren wie Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, politische Stabilität, Gewaltfreiheit, Terrorgefahren, Effektivität der Regierung, Qualität der Regulatoren, Recht und Gesetz, Korruptions-Kontrolle. Die EZB hat diesen Index mit den nationalen BIPs vergleichen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Governance in den reicheren Staaten besser ist – und dass ärmeren Staaten wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland auch die gemeinsame Währung nicht geholfen hat, sich in diesen Segmenten zu verbessern:

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Zu den zwölf Euro-Staaten, die 2002 bei der Euro-Einführung von Beginn an dabei waren, zählen Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Laut der EZB-Studie haben zwischen 1999 und 2014 Länder mit eher niedrigem Einkommen wie Spanien und Portugal nicht aufgeholt. Bei Griechenland habe sich der Einkommensabstand zum Länderdurchschnitt in den vergangenen 15 Jahren sogar noch vergrößert. „Italien, anfänglich ein Land mit höherem Einkommen, verzeichnete die schlechteste Entwicklung.“ Der Unterschied zur Gruppe der Länder mit hohem Einkommen sei inzwischen erheblich. So sei Italien fast über den gesamten Zeitraum hinweg weniger stark gewachsen als der Durchschnitt der Länder.

Laut den EZB-Experten lässt sich diese Entwicklung nur teilweise mit der Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehmann Brothers erklären. So habe Irland beispielsweise 2008 bis 2012 eine schwere Krise durchlitten. Dennoch seien Verbesserungen zu erkennen – Irland zähle weiterhin zu den Ländern mit höherem Einkommen.

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