Euro-Krise: Deutschlands Pochen auf Regeln ist pro-europäisch

Der Wirtschaftshistoriker Harold James sieht im Beharren Deutschlands auf Regeln keinen neuen Nationalismus, sondern das Gegenteil: Ein Staatenbund wie die Euro-Zone könne nur mit Regeln funktionieren. Deutschland habe in seiner Geschichte mehrfach die Erfahrung gemacht, wohin das fiskalpolitische Chaos führt.

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Harold James, Professor für deutsche Wirtschafts- und Finanzgeschichte in Princeton, hat sich seit vielen Jahren mit Europa und dem Euro beschäftigt. In seinem äußerst lesenswerten Buch „Making the European monetary union“ erklärt er die Hintergründe und die strukturellen Schwächen der Währungsunion.

James kann der aktuellen Deutschland-Schelte, die sich derzeit wegen der deutschen Positionen zu Griechenland durch die angelsächsischen und europäischen Medien zieht, nichts abgewinnen. Er hält das meiste für „Polemik ohne Grundlage“, wie er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt:

Deutschland hat mehrmals in der Geschichte Erfahrungen mit Schuldenschnitten gemacht. Und es waren immer schlechte Erfahrungen. Die Entschuldung im Jahr 1923 geschah durch eine Inflation. Sie hat eine massive Entwertung für die inländischen Gläubiger gehabt. Danach hat sie den Kapitalmarkt zerstört. Nach der Bankenkrise 1931 kamen Kapitalverkehrskontrollen. Die Nationalsozialisten haben erklärt, dass sie ihre ausländischen Schulden nicht bedienen werden. Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht ist im Sommer 1933 in die USA gereist und hat die Gläubiger davon in Kenntnis gesetzt. Das war ein massiver Rechtsbruch. Die Folge der fortgesetzten Rechtbrüche hat am Ende dazu geführt, dass die Nationalsozialisten an die Macht gekommen sind. Genau wegen dieser Gefahr hatte der Ökonom Friedrich von Hayek die Politiker der Weimarer Republik vor den laufenden Rechtsbrüchen gewarnt.“

Die nächste Entschuldung Deutschlands kam 1945 – nachdem der Zweite Weltkrieg verloren war. Dieser Schuldenschnitt wird in der aktuellen Diskussion um Griechenland gerne ins Treffen geführt, um Deutschland Heuchelei vorzuwerfen, weil Berlin hart gegenüber Athen bleibe.

Harold James:

„Der Schuldenschnitt wurde den Deutschen nur mit zwei wichtigen Auflagen erlaubt. Zum einen gab es einen kompletten ,regime change‘. Die gesamte Elite musste ausgewechselt werden. Zum anderen haben US-Ökonomen und die US-Militärverwaltung der Deutschen Bundesbank bei ihrer Gründung strenge Regeln auferlegt. Es ist ein Paradox: Die Bundesbank, die heute auf die Einhaltung der Regeln für Schulden-Staaten pocht, tut das nicht wegen ihrer deutschen Tradition, sondern weil die Amerikaner dies bei der Gründung der Bundesbank zur Bedingung der Geld-Politik in Deutschland gemacht haben.“

Für James sind sowohl die Parallelen als auch die Unterschiede zwischen den deutschen Schulden-Krisen und der aktuellen Euro-Krise evident:

„Es gibt keine einfache Lösung. Das Wichtigste wäre, dass sich alle Beteiligten eingestehen, dass jede Lösung äußerst komplex ist. Die Idee eines radikalen ,Neuanfangs‘ ist unrealistisch. Ebenso sinnlos ist der Versuch, sich durch die Krise durchmogeln zu wollen. Denn eines ist klar, und das lernen wir sowohl aus der deutschen Geschichte als auch von anderen Währungsunionen: Die Euro-Zone ist kein Einheitsstaat, in dem es nur eine Ebene der politischen Repräsentation gibt, auf welcher alle Entscheidungen getroffen werden. Die Euro-Zone ist ein föderales Gebilde, etwa wie die USA. Die Staaten haben Teile ihrer Souveränität abgegeben und teilen nun die politischen Organe. Und eine solche Föderation funktioniert nur, wenn es Regeln gibt, an die sich alle halten. In diesem Sinne ist das Beharren Deutschlands auf Regeln das Gegenteil von Nationalismus: Es ist europäisch, weil die Euro-Zone ohne klare Regeln zerfallen wird.“

James ist auch überzeugt, dass die Euro-Zone einen Transfer-Mechanismus brauchen wird:

„In den USA laufen die Transfers auf Basis der einzelnen Leistungen: Die USA haben das Modell der gemeinsamen Sozialversicherung als Transfer-Mechanismus. Es ist das eigentliche Erfolgsmodell, warum die USA funktionieren. Die „Social Security“ gilt für alle Amerikaner, so wie in der Schweiz das AHI für alle Kantone gilt. Dieses Prinzip ist viel besser als der deutsche Länderfinanzausgleich. In Deutschland haben Sie ja im Grunde die Situation der Euro-Zone im Kleinen: Die Bayern ärgern sich darüber, dass die Bremer so viel Geld brauchen und die Bremer wollen kein bayrisches Diktat. Das wäre in den USA nicht anders: Wenn Sie dem Einwohner in New York oder in New Jersey sagen würden, er muss eigentlich den Einwohner in Mississippi oder in Indiana finanzieren, würden die Leute schnell auf die Barrikaden gehen.“

Der Wirtschaftshistoriker und Europa-Kenner Harold James. (Foto: Princeton)

Der Wirtschaftshistoriker und Europa-Kenner Harold James. (Foto: Princeton)

Neben der Tatsache, dass eine Transfer-Gemeinschaft offenbar durchaus funktionieren kann, wenn die Umverteilung auf der Ebene der Bürger funktioniert und es kein Herumschieben von Milliarden über Körperschaften oder Bankensysteme gibt, hätte Europa allerdings einige gravierende Probleme zu bewältigen: Denn damit eine gemeinsame Sozialversicherung funktioniert, müssen die Leute auch mobil sein und den Arbeitsplatz in einem ganz anderen Staat antreten können. Dies ist, so räumt auch Harold James ein, in Europa wegen der Sprachen sehr schwierig. Das Sprachen-Problem sei einer der Gründe, warum so viele Migranten nach Großbritannien wollen – rudimentäres Englisch haben viele von ihnen gelernt.

Dennoch glaubt James, dass die Euro-Zone besser ist als ihr Ruf. Er sieht deutliche Verbesserungen in Spanien, Irland und Frankreich. Schwierig sei es noch in Italien, doch auch Premier Renzi hat nach James‘ Einschätzung erkannt, dass er ohne Reformen nicht weiterkomme.

Für die EU als Ganzes sieht Harold James das Problem, dass sich neue extreme Parteien etablieren: „Wir sehen das in Griechenland mit Tsipras und wir sehen es in Ungarn mit Orban. Überall haben wie die Tendenz, die Banken zu verstaatlichen. Und extreme Parteien tun das nicht, um disziplinierter zu wirtschaften, sondern weil sie Zugriff auf die Banken wollen, damit diese die Wahlversprechen finanzieren.“ Allerdings glaubt Harold James auch, dass gerade die extremen Parteien zu einer Gegenbewegung führen werden: „Wenn die Europäer sehen, wohin die Extreme führen, werden sie von der Unfähigkeit der extremen Parteien abgeschreckt. Wenn es den alten Parteien gelingt, sich zu erneuern, könnten diese von der Krise am Ende profitieren.“

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