Griechenland meldet Einigung über drittes Kreditpaket

Athen hat sich nach eigener Aussage mit den Geldgebern auf ein drittes Kreditpaket geeinigt. Die Euro-Finanzminister müssen dem Deal noch zustimmen. Auch Deutschland scheint seine Bedenken aufgegeben zu haben.

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Griechenland hat sich nach eigenen Angaben mit seinen Geldgebern auf ein neues Kreditpaket verständigt. „Es wurde eine Einigung erzielt“, sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums am Dienstag nach 18-stündigen Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und dem Euro-Schutzschirm ESM. „Endlich können wir weißen Rauch aufsteigen lassen.“ Finanzminister Euklid Tsakalotos war wenig später etwas vorsichtiger. „Ein, zwei kleinere Details“ seien noch zu klären, sagte er. Welche Größe das Kreditpaket der europäischen Partner für Griechenland am Ende haben wird, blieb zunächst unklar.

Die griechische Regierung hatte es in den letzten Tagen als Ziel genannt, mit den Geldgebern bis Dienstagmorgen die Grundsatzverständigung über ein neues Kreditprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vorlegen zu können. Nach der Einigung muss zunächst das griechische Parlament darüber sowie über einige vorrangige Maßnahmen entscheiden, die die Regierung des Landes nun schnell vornehmen muss. Dann müssen die Euro-Finanzminister zustimmen. Dabei kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nur dann Ja sagen, wenn der Bundestag ihn mit seiner Zustimmung dazu ermächtigt. Allerdings gibt es gerade in der Unionsfraktion etliche Kritiker der Griechenland-Politik der Bundesregierung.

Das Bundesfinanzministerium äußerte sich am Morgen kurz vor der Meldung von der Einigung aus Athen zurückhaltend. Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte dem ARD-Morgenmagazin, bei einem so großen und auf drei Jahre angelegten Kreditprogramm müsse „gründlich“ verhandelt werden. Liege ein Gesamtergebnis vor, werde man das „in Ruhe prüfen“. Als Anspruch an ein neues Kreditprogramm formulierte er: „Es muss eben überzeugen, dass es nicht nur um den 20. August geht.“ Am 20. August muss Griechenland eine Kreditrückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank leisten, die das Land bei einer Einigung aus dem neuen Programm zahlen könnte.

Doch eine Einigung hatte sich bereits die vergangenen Tage abgezeichnet: So soll selbst Angela Merkel signalisiert haben, das Deutschland trotz erheblicher Bedenken aus dem Bundesfinanzministerium einen Deal nicht blockieren werde, so die FT.

In der Nacht hatten griechische Regierungsvertreter bereits als Zwischenergebnis verkündet, dass man sich auf Budgetziele für Griechenland in den nächsten Tagen verständigt habe. Das Land solle nun für 2016 einen Primärüberschuss – also einen Haushaltsüberschuss ohne Schuldenzahlungen – von 0,5 Prozent erzielen und 2017 einen von 1,75 Prozent. Später einigte man sich dann nach Angaben aus Regierungskreisen auch in anderen zentralen Fragen, wie der Funktionsweise des Fonds, über den rund 50 Milliarden Euro an Erlösen aus Privatisierungen erzielt werden sollen, sowie auf den Umgang mit faulen Krediten in den Bilanzen der griechischen Banken, die Kapital brauchen.

Kritische Töne kamen am Wochenende allerdings aus Finnland. Die Skandinavier wollen sich womöglich nicht an dem neuen Programm beteiligen. Es werde nicht akzeptiert, wenn die Belastungen für Finnland stiegen, sagte Außenminister Timo Soini. Zudem werde kein Schuldenschnitt für Griechenland mitgetragen. Die bisherige Rettungspolitik funktioniere nicht. Langfristig sei ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wahrscheinlich. Finnland kann zwar aus dem Paket aussteigen, blockieren kann das Land einen ESM-Einsatz jedoch nicht.

Ein Londoner Think Tank räumte zudem vor wenigen Tagen ein: Ein Verbleib Griechenlands im Euro ist billiger als der Crash. Die Euro-Zone hätte weniger Schaden, wenn Griechenland im Euro bleibt und durch Transfer-Leistungen in den Euro integriert wird.


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