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Währungs-Krieg: China attackiert den Dollar frontal

Die Yuan-Abwertung durch China bedeutet nichts anderes als eine explizite Warnung an die USA. Sollten Entscheidungen mit negativen Auswirkungen auf China getroffen werden, dann wird das Land die Interessen seiner Exportindustrie rücksichtslos durchsetzen. Es zeigt sich: Es gibt keine Weltmacht mehr, die alleine eine stabilisierende Währungspolitik betreiben kann.

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Chinas Exportmaschine stottert. 2015 wird erstmals seit 2009 ein herber Rückschlag der Exporte erfolgen, der sich für 2016 noch auszuweiten droht. Ein Grund dafür ist das langsame Wachstum der Nachfrage in ihren Hauptmärkten (Europa, USA, Japan, sonstiges Asien). Ein zweiter Grund ist der Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die anhaltend steigenden Arbeitskosten und eine erhebliche Aufwertung der Währung durch die Quasi-Fixierung des nominellen Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar haben dazu geführt. Die Währungen der Hauptkonkurrenten wie Japan, Korea, Taiwan, vor allem aber Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen haben erheblich gegenüber dem Dollar abgewertet. Einige dieser Währungen haben einen Doppelcharakter. Sie werden wie der malaysische Ringgit oder die indonesische Rupia auch als Rohstoffwährungen angesehen.

Wie die anderen großen asiatischen Exportländer ist Chinas Exportindustrie heute auf Elektronikprodukte konzentriert. Sie dominieren heute seine Exporte. Also nicht mehr Textilien, Bekleidung oder Plastikwaren. China hat nach dem Eintritt in die WTO 2001 seinen Weltmarktanteil bei Elektronikprodukten von 2 auf 30 Prozent gesteigert. Dies geschah hauptsächlich zu Lasten der USA, Europas und Japans. Die anderen asiatischen Länder konnten ihren Weltmarktanteil bei Elektronikwaren ebenfalls steigern. Sie hatten in den 1980er und 1990er Jahren ihre Position aufgebaut, weil westliche Firmen dort mit hochqualifizierten Tieflöhnern fertigen ließen. Innerhalb der Elektronikindustrie ist Chinas Industrie auf Prozesse mit geringer Wertschöpfung konzentriert, hauptsächlich auf die Montage von Standard-Endprodukten. Die komplexen Stufen wie Forschung und Entwicklung, oder die Herstellung von anspruchsvolleren Zwischenprodukten bleiben den fortgeschritteneren Ländern vorbehalten. Sie haben die Ingenieurskultur sowie die hoch qualifizierten Arbeitskräfte, die dafür benötigt sind.

Bei der Elektronikindustrie ist die Gestaltungsfähigkeit der chinesischen Regierung beschränkt. Sie kann nur für attraktive Rahmenbedingungen sorgen, ist selber als Unternehmer aber nicht dominant oder umfassend präsent. Diese Industrie ist hauptsächlich in der Hand westlicher Konzerne der Spitzentechnologie oder Auftragsfertiger wie Foxconn oder Flextronics. In anderen Bereichen greift die Regierung mit eiserner Hand durch. Bei der Transportmittel-Industrie hat die Regierung kürzlich die beiden größten Hersteller von Zugskompositionen fusioniert, beides staatliche Unternehmen. Gestern wurde angekündigt, dass auch die beiden größten Reedereien des Landes fusioniert werden sollen. Dies soll durch Skalenerträge und Kostensteigerung die Wettbewerbsfähigkeit Chinas auf dem Weltmarkt herstellen und zu Marktanteilsgewinnen verhelfen.

In der Elektronikindustrie ist die Industrie Chinas gefährdet. Sie ist noch nicht fähig, auf Prozesse höherer Wertschöpfung umzusteigen. Sie ist aber durch die starken Kostensteigerung in China und durch die Währungsverschiebungen von Ländern mit tieferen Löhnen wie Thailand, Indonesien, den Philippinen, teilweise sogar Vietnam bedroht. Kürzlich hat der große Auftragsfertiger Foxconn angekündigt, in großem Stil für 5 Mia US-Dollar in Indien Fabriken zu erstellen. Sie sollen dereinst 50’000 Arbeitskräfte beschäftigen. Foxconn, ein taiwanesischer Auftragshersteller, ist mit 1.3 Millionen Beschäftigten der größte private Arbeitgeber in China. Zwar handelt es sich um einen Auftrag für eine indische Telefongesellschaft, aber ein Anfang ist gemacht. Die Trends in der Elektronikindustrie sind durchaus typisch für Entwicklungen in anderen Exportindustrien. Auch dort ist China einem Kostendruck ausgesetzt, der das Land zu Spezialisierung oder zu anderen Maßnahmen zwingt.

Dieser Kostendruck wird so schnell nicht weichen. Anders als in der Vergangenheit ist der Zustrom von billigen Arbeitskräften aus dem ländlichen Raum am Versiegen. Der Arbeitsmarkt ist von einer Verknappung gekennzeichnet. Die Reallöhne steigen stark und sollen gemäß den Vorstellungen der Regierung weiter zulegen. Die Regierung möchte ja strukturell eine Verschiebung vom Export und von den Investitionen zum Konsum erreichen. Die gängigen Indizes der realen Wechselkurse drücken diese Aufwertung der chinesischen Währung nur unzureichend aus. Die nominellen Wechselkurse werden üblicherweise mit den Verbraucherpreisen deflationiert. In China ist der Verbraucherpreis-Index stark durch die Preise der Lebensmittel bestimmt. Die Teuerung ist stark zurückgegangen. Was aber wirklich zählt, sind die Lohnkosten. Diese steigen unbeirrt mit praktisch 10 Prozent per annum. Vor diesem Hintergrund ist die Vorgehensweise der chinesischen Zentralbank zu interpretieren.

Seit 2011 hat der US-Dollar erheblich aufgewertet. Unter den Hauptwährungen ist dies vor allem der Nullzinspolitik und dem Quantitativem Easing (QE) der Notenbanken Japans und der Eurozone zuzuschreiben. Beide Notenbanken operierten mit dem expliziten Ziel, ihre Währungen zur Abwehr von Deflationsrisiken bewusst zu schwächen. Dabei verbinden beide Währungsgiganten eine erheblich gelockerte Geldpolitik mit einer restriktiven Finanzpolitik. In Japan hat die Regierung Hashimoto im Frühsommer 2014 den Satz für die Mehrwertsteuer von 5 auf 8% angehoben. Deshalb ist Japan wieder in die Rezession zurückgefallen. Japans Importe sind auch deshalb rückläufig. In der Eurozone ist die Finanzpolitik vielenorts restriktiv. In Deutschland, wo nach den Regeln Spielraum für eine Fiskalexpansion bestünde, will der Finanzminister eine schwarze Null. Im globalen Kontext ist dies genau falsch. Deutschland und in abgeschwächtem Maß die Eurozone haben hohe und wachsende Leistungsbilanzüberschüsse. Sie sollten eigentlich die Binnenkonjunktur stimulieren und nicht dämpfen.

Seit 2013/14 sind die Währungen Südkoreas, Taiwans, Indiens, Thailands, Malaysias oder Indonesiens unter die Räder gekommen. Das sind nicht nur wichtige Märkte für Chinas Exporte, sondern direkte Konkurrenten auf Drittmärkten wie den USA oder Europas. Es ist vor allem dieser regionale Kontext, der die chinesische Politik zum gestern vollzogenen Schritt bewogen hat.

Bisher hat China still gehalten, nachdem das Land seit dem Beitritt zur WTO praktisch ununterbrochen von den USA des Währungs-Dumpings bezichtigt worden ist. China hatte immer hohe Leistungsbilanz-Überschüsse, vor allem auch bilateral gegenüber den USA. Diese Überschüsse haben dem Land sehr hohe Devisenreserven von über 3000 Milliarden US-Dollar beschert. Zusammen mit den Kapitalkontrollen erlaubt dies den Behörden, praktisch nach Gutdünken den Wechselkurs des Remnimbi zu fixieren.

Ein Grund für die Zurückhaltung Beijngs war die geplante Internationalisierung der chinesischen Währung. China baut strategisch am Projekt, seine Währung für den Welthandel als Alternativ-Währung zum US-Dollar zu etablieren. Seine Exporte und Importe sollen in einer weiteren Zukunft nicht mehr in Dollars, sondern in einheimischer Währung bezahlt werden. Der Renmimbi soll auch zur internationalen Reservewährung werden, in der Notenbanken ihre Reserven anlegen können. Chinas Behörden haben durch die Wechselkurspolitik seit Mitte der 2000er Jahre eine erhebliche Kredibilität aufgebaut. Der nächste Schritt besteht darin, den Renmimbi in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds aufzunehmen. Letzte Woche hat der IWF diesem Ansinnen einen vorläufigen Korb erteilt. Das von den USA beherrschte Gremium hat weitere Liberalisierungsschritte im chinesischen Finanzmarkt und die Konvertibiltiät der Währung zur Bedingung gemacht und die Behandlung um über ein Jahr verschoben.

Die Abwertung des Renmimbi um fast zwei Prozent gegenüber dem US-Dollar ist ein starkes Signal nach diesem Entscheid des IWF. Es ist ein Signal an die Währungsbehörden der USA einerseits und an die Zentralbanken des asiatischen Raumes andrerseits. Eine solche Abwertung an einem einzigen Tag repräsentiert mehr als eine übliche geräuschlose Maßnahme. Auch das Kommuniqué der chinesischen Volksbank ist durchaus interpretationsbedürftig. Die Zentralbank begründet ihren Entscheid explizit mit der Entwicklung ‚anderer’ Währungen, gemeint sind die der asiatischen Konkurrenten. Ferner wies sie darauf hin, dass der Wechselkurs künftig mehr durch Marktkräfte bestimmt würden. Diese Marktkräfte sind schwammig definiert. Die chinesische Zentralbank kann die Markterwartungen mit ihrer Kommunikation dorthin lenken, wo sie diese haben will – genau wie die Fed.

Die amerikanische Zentralbank hat seit Monaten in ihrer Kommunikation das Terrain für eine Zinserhöhung vorbereitet. Just im Hinblick darauf hat der Dollar zugelegt. Nach fast sieben Jahren Nullzinsen ist ein solcher Schritt sehr bedeutend. Eine Zinserhöhung um einen Viertel Prozentpunkt allein macht aber keinen Sinn. Üblicherweise handeln Zentralbanken so, wenn sie ihre Leitzinsen in mehreren Schritten auf ein neues Niveau anheben wollen. Der Markt geht vorläufig davon aus, dass die Zinsanpassung graduell und sehr behutsam erfolgen soll. Der Fed-Future Strip impliziert eine Anpassung auf rund 1 Prozent per Ende 2016. Ende 2016 ist ein Wahljahr. Das übergeordnete Ziel bleibt es, eine möglichst gute Wirtschaftslage zu erreichen. Beschäftigung und Kaufkraft der Haushalte sollen möglichst gut erscheinen.

Dennoch hat eine solche Maßnahme einen erheblichen Effekt. Verschiedene Währungen sind bedingt durch den starken Dollar in einer schweren Baisse. Das betrifft vor allem die Währungen von Ländern, die bedeutende Rohstoff-Exporteure sind. Die Preise von Rohstoffen reagieren sehr stark auf erwartete Zinsveränderungen im US-Dollar und auf den Wechselkurs des Dollars. Die Zentralbanken von Ländern, deren Währungen sich markant abschwächen oder unter schwerem Druck sind, reagieren bisher unterschiedlich auf diese Situation. Sie versuchen, die Währungsbewegungen unter Kontrolle zu behalten, und verzichteten auf zu starke Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Verschiedene Zentralbanken haben auch mit Devisenkäufen ihre Währung zu stabilisieren versucht.

Der Schritt Beijings bedeutet nichts anderes als eine explizite Warnung an die US-Zentralbank und an die Zentralbanken der asiatischen Konkurrenten. Sollte die Fed die Zinsen erhöhen, wird China dies nicht mitmachen und seine Währung gegenüber dem Dollar weiter abwerten. Sollten die Zentralbanken der asiatischen Konkurrenten isoliert ihre Zinsen senken, kann dies China veranlassen, seine Währung ebenfalls zu schwächen. China will keinen Währungskrieg. Das Land ist aber bereit, die Interessen seiner in Bedrängnis geratenen Exportindustrie rücksichtslos durchzusetzen, wenn andere Regierungen und Zentralbanken Entscheide mit negativem Effekt treffen sollten.

Die Folgen der veränderten chinesischen Geld- und Währungspolitik könnten für die globalen Märkte ganz erheblich sein. Einen Vorgeschmack hat die Reaktion der Märkte gestern dargestellt. Die Aktien- und Rohstoffmärkte würden tauchen, die Konjunkturaussichten sich weiter eintrüben. Die US-Zentralbank kann machen, was sie will. Aber China wird nicht mehr als Trittbrettfahrer dabei sein. Der von Japan und von der Eurozone ausgehenden beggar-thy-neighbour Politik sind künftig enge Grenzen gesetzt. Im regionalen asiatischen Maßstab würden Zinssenkungen anderer Zentralbanken mit Sicherheit Währungsschritte Chinas implizieren.

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Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Israels Premier Netanjahu hat eine Koalition mit der Partei der russischen Immigranten geschlossen. Deren Chef Avigdor Lieberman könnte der neue starke Mann Israels werden. Um einen sozialen Kollaps bei den vielen aus Russland kommenden Rentnern zu verhindern, setzen Lieberman und…
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Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschend ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

***

Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei «nicht besorgt» darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. «Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)», teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, «könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen», sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um ein zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. «Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben», sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. «Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog», sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. «Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss», sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die qua Spinger-Unternehmensgrundsätzen der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

«Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.»

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: «Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen».

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
In Frankreich werden als Teil der Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarktreform alle 19 Kernkraftwerke des Landes bestreikt. Die Produktion wird heruntergefahren. Ganz abschalten können die Arbeiter die AKWs aus Sicherheitsgründen nicht.
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Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Eine Sprecherin der Gewerkschaft CGT kündigte am Mittwoch den Beginn für die Abendstunden an. Zwar werde die Stromproduktion heruntergefahren, die Meiler selbst sollten jedoch weiter in Betrieb blieben. „Man kann nicht einfach ein Atomkraftwerk abschalten“, sagte sie. Auch die Belegschaft von mindestens vier konventionellen Kraftwerken wolle die Arbeit niederlegen. Stromausfälle sind wegen gesetzlicher Auflagen nicht zu erwarten. Zudem kann der Betreiber EDF Strom aus den Nachbarstaaten kaufen, wodurch dem Konzern jedoch höhere Kosten entstehen.

Die Regierung von Präsident Francois Hollande hat angekündigt, trotz der Streiks der vergangenen Tage an ihren Reformplänen festzuhalten. Die Demonstranten lehnen insbesondere eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ab.

Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wen Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Ein Volksfeind in Zürich: Die Diktatur der Opportunisten
Ein Volksfeind in Zürich: Die Diktatur der Opportunisten
Das Schauspielhaus Zürich hat Ibsens „Volksfeind“ in die Gegenwart versetzt. Die Modernisierung beruhigt: Der Opportunismus als Gesellschaftsform ist keine Erfindung des Internet-Zeitalters, sondern so alt wie die Menschheit selbst. Der Einzelkämpfer ist der Held in dieser Gesellschaft, auch wenn er…
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Der Einzelne gegen die Masse: Markus Scheumann und Isabelle Menke in Ibsens „Ein Volksfeind“, Schauspielhaus Zürich. (Foto: Schauspielhaus Zürich)

Der Einzelne gegen die Masse: Markus Scheumann und Isabelle Menke in Ibsens „Ein Volksfeind“, Schauspielhaus Zürich. (Foto: Schauspielhaus Zürich)

Das Schauspielhaus Zürich hat den deutschen Science-Fiction-Autor Dietmar Dath mit dem Regisseur Stefan Pucher zusammengespannt, um Henrik Ibsens „Ein Volksfeind“ in die Gegenwart zu übertragen. Beim Berliner Theatertreffen wurde die Aufführung stürmisch gefeiert – und das zu Recht. Es ist Dath und Pucher gelungen, den Kern von Ibsen völlig unverfälscht zu belassen, die Handlung jedoch in die Gegenwart so zu versetzen. Der Zuseher wird nicht mit antiquiertem Sprechtheater gelangweilt wird und doch auch nicht mit einer modischen Verzerrung verärgert. Besonders bemerkenswert: Es gelingt den Künstlern, die Wirtschaft nicht als etwas Fremdes darzustellen, sondern als treibende Kraft hinter allen gesellschaftlichen Prozessen. Dies geschieht bei Dath/Pucher auf angenehme Art nicht als Zerrbild eines plumpen Klassenkampfes. Ibsen hatte erkannt, dass das System moralisch zerfällt, wenn möglichst viele vom Profit profitieren. Die Inszenierung in Zürich zeigt, dass die Wirtschaft die Welt im Innersten zusammenhält. Oder aber, wenn sie keine Skrupel mehr kennt, die ganze Gesellschaft zersetzten kann.

Dath/Pucher ersetzen die Gerberei von Ibsen mit einem Fracking-Konzern und die Zeitung, die Alarm schlagen soll, dann jedoch wie alle Beteiligten aus wirtschaftlichen Interessen korrumpiert wird, durch einen Blog. Viele Dialoge finden über das Handy statt und nicht am gedeckten Tisch. Keine dieser Modernisierungen verdrängt jedoch den Grundgedanken Ibsens: Dass nämlich der Einzelne recht haben kann und die Masse leicht zu manipulieren ist – und sich daher auch gerne irrt.

Bei Dath und Pucher erscheint der Held, Doktor Tomas Stockmann, wie bei Ibsen als verrückt, weil er mit seiner für die Gesellschaft äußerst unangenehmen Erkenntnis nicht durchdringt. Stockmann hat mit wissenschaftlicher Forschung aufgedeckt, dass das Fracking der kleinen Gemeinde den Boden unter den Füßen wegzieht, weil es die Umwelt zerstört. Doch der religiöse Glaube an den Profit ist stärker als die Vernunft: Vor die Wahl gesellt, eine „unbequeme Wahrheit“ zu akzeptieren und radikal zu handeln oder weiter vom unmoralischen Angebot zu saugen, kippt die Demokratie zur Diktatur der Opportunisten.

Jeder ist sich selbst der nächste, und in diesem asozialen Öko-System rennen alle gemeinsam in den Untergang. Stockmann wird vom umjubelten Volksfreund zum Volksfeind, der alles verliert. Er ist trotzdem der Sieger, das spüren alle, auch die Zuschauer in Berlin und Zürich, die vom brillanten Markus Scheumann mit hoher Improvisationskunst in seinen Bann gezogen werden. Robert Hunger-Bühler als dämonisch-pragmatischer Antipode ist spricht dem Zuseher trotzdem aus der Seele, weil bei dieser meisterhaften Aufführung jedem klar wird, dass es eben zwei Seelen sind, die in unserer Brust gegeneinander kämpfen.

Dem Schauspielhaus Zürich gelingt es auf ziemlich einmalige Weise, die Überlegenheit des Theaters als moralischer Anstalt zu zeigen. Die modernen Technologien werden lakonisch eingesetzt. Das Medium wird nicht zu Botschaft. Die vielen Medien, die auch poetisch und ästhetisch eingesetzt werden, dienen dazu, Ibsen zu einem Zeitgenossen zu machen.

Darin liegt etwas durchaus Tröstliches: Wir sehen, dass die Probleme der Moderne im Kern dieselben sind wie jene, mit denen sich schon Generationen vor uns herumgeschlagen haben. Also sind auch Lösungen nicht ausgeschlossen. Wir sehen auch, dass die Unmittelbarkeit des Theaters den diffusen Bildschirmrealitäten überlegen ist. So werden die Zuschauer Teil der Handlung, und das nicht nur äußerlich. Erreicht wird die Verschmelzung der Epochen – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft – durch höchste Kunstfertigkeit. Die zeitlosen Zeitgenossen sind die Protagonisten von Wirtschaft und Gesellschaft – sie ändern sich nicht. Radikaler kann man die Realität nicht verklären. Nur so jedoch kann man sie verstehen – und verändern.

Es gibt noch eine letzte Aufführung am Freitag, den 27. Mai, im Rahmen des Schweizer Theatertreffens in Genf. Der Besuch ist dringend empfohlen.

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