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Währungs-Krieg: China attackiert den Dollar frontal

Die Yuan-Abwertung durch China bedeutet nichts anderes als eine explizite Warnung an die USA. Sollten Entscheidungen mit negativen Auswirkungen auf China getroffen werden, dann wird das Land die Interessen seiner Exportindustrie rücksichtslos durchsetzen. Es zeigt sich: Es gibt keine Weltmacht mehr, die alleine eine stabilisierende Währungspolitik betreiben kann.

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Chinas Exportmaschine stottert. 2015 wird erstmals seit 2009 ein herber Rückschlag der Exporte erfolgen, der sich für 2016 noch auszuweiten droht. Ein Grund dafür ist das langsame Wachstum der Nachfrage in ihren Hauptmärkten (Europa, USA, Japan, sonstiges Asien). Ein zweiter Grund ist der Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die anhaltend steigenden Arbeitskosten und eine erhebliche Aufwertung der Währung durch die Quasi-Fixierung des nominellen Wechselkurses gegenüber dem US-Dollar haben dazu geführt. Die Währungen der Hauptkonkurrenten wie Japan, Korea, Taiwan, vor allem aber Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen haben erheblich gegenüber dem Dollar abgewertet. Einige dieser Währungen haben einen Doppelcharakter. Sie werden wie der malaysische Ringgit oder die indonesische Rupia auch als Rohstoffwährungen angesehen.

Wie die anderen großen asiatischen Exportländer ist Chinas Exportindustrie heute auf Elektronikprodukte konzentriert. Sie dominieren heute seine Exporte. Also nicht mehr Textilien, Bekleidung oder Plastikwaren. China hat nach dem Eintritt in die WTO 2001 seinen Weltmarktanteil bei Elektronikprodukten von 2 auf 30 Prozent gesteigert. Dies geschah hauptsächlich zu Lasten der USA, Europas und Japans. Die anderen asiatischen Länder konnten ihren Weltmarktanteil bei Elektronikwaren ebenfalls steigern. Sie hatten in den 1980er und 1990er Jahren ihre Position aufgebaut, weil westliche Firmen dort mit hochqualifizierten Tieflöhnern fertigen ließen. Innerhalb der Elektronikindustrie ist Chinas Industrie auf Prozesse mit geringer Wertschöpfung konzentriert, hauptsächlich auf die Montage von Standard-Endprodukten. Die komplexen Stufen wie Forschung und Entwicklung, oder die Herstellung von anspruchsvolleren Zwischenprodukten bleiben den fortgeschritteneren Ländern vorbehalten. Sie haben die Ingenieurskultur sowie die hoch qualifizierten Arbeitskräfte, die dafür benötigt sind.

Bei der Elektronikindustrie ist die Gestaltungsfähigkeit der chinesischen Regierung beschränkt. Sie kann nur für attraktive Rahmenbedingungen sorgen, ist selber als Unternehmer aber nicht dominant oder umfassend präsent. Diese Industrie ist hauptsächlich in der Hand westlicher Konzerne der Spitzentechnologie oder Auftragsfertiger wie Foxconn oder Flextronics. In anderen Bereichen greift die Regierung mit eiserner Hand durch. Bei der Transportmittel-Industrie hat die Regierung kürzlich die beiden größten Hersteller von Zugskompositionen fusioniert, beides staatliche Unternehmen. Gestern wurde angekündigt, dass auch die beiden größten Reedereien des Landes fusioniert werden sollen. Dies soll durch Skalenerträge und Kostensteigerung die Wettbewerbsfähigkeit Chinas auf dem Weltmarkt herstellen und zu Marktanteilsgewinnen verhelfen.

In der Elektronikindustrie ist die Industrie Chinas gefährdet. Sie ist noch nicht fähig, auf Prozesse höherer Wertschöpfung umzusteigen. Sie ist aber durch die starken Kostensteigerung in China und durch die Währungsverschiebungen von Ländern mit tieferen Löhnen wie Thailand, Indonesien, den Philippinen, teilweise sogar Vietnam bedroht. Kürzlich hat der große Auftragsfertiger Foxconn angekündigt, in großem Stil für 5 Mia US-Dollar in Indien Fabriken zu erstellen. Sie sollen dereinst 50’000 Arbeitskräfte beschäftigen. Foxconn, ein taiwanesischer Auftragshersteller, ist mit 1.3 Millionen Beschäftigten der größte private Arbeitgeber in China. Zwar handelt es sich um einen Auftrag für eine indische Telefongesellschaft, aber ein Anfang ist gemacht. Die Trends in der Elektronikindustrie sind durchaus typisch für Entwicklungen in anderen Exportindustrien. Auch dort ist China einem Kostendruck ausgesetzt, der das Land zu Spezialisierung oder zu anderen Maßnahmen zwingt.

Dieser Kostendruck wird so schnell nicht weichen. Anders als in der Vergangenheit ist der Zustrom von billigen Arbeitskräften aus dem ländlichen Raum am Versiegen. Der Arbeitsmarkt ist von einer Verknappung gekennzeichnet. Die Reallöhne steigen stark und sollen gemäß den Vorstellungen der Regierung weiter zulegen. Die Regierung möchte ja strukturell eine Verschiebung vom Export und von den Investitionen zum Konsum erreichen. Die gängigen Indizes der realen Wechselkurse drücken diese Aufwertung der chinesischen Währung nur unzureichend aus. Die nominellen Wechselkurse werden üblicherweise mit den Verbraucherpreisen deflationiert. In China ist der Verbraucherpreis-Index stark durch die Preise der Lebensmittel bestimmt. Die Teuerung ist stark zurückgegangen. Was aber wirklich zählt, sind die Lohnkosten. Diese steigen unbeirrt mit praktisch 10 Prozent per annum. Vor diesem Hintergrund ist die Vorgehensweise der chinesischen Zentralbank zu interpretieren.

Seit 2011 hat der US-Dollar erheblich aufgewertet. Unter den Hauptwährungen ist dies vor allem der Nullzinspolitik und dem Quantitativem Easing (QE) der Notenbanken Japans und der Eurozone zuzuschreiben. Beide Notenbanken operierten mit dem expliziten Ziel, ihre Währungen zur Abwehr von Deflationsrisiken bewusst zu schwächen. Dabei verbinden beide Währungsgiganten eine erheblich gelockerte Geldpolitik mit einer restriktiven Finanzpolitik. In Japan hat die Regierung Hashimoto im Frühsommer 2014 den Satz für die Mehrwertsteuer von 5 auf 8% angehoben. Deshalb ist Japan wieder in die Rezession zurückgefallen. Japans Importe sind auch deshalb rückläufig. In der Eurozone ist die Finanzpolitik vielenorts restriktiv. In Deutschland, wo nach den Regeln Spielraum für eine Fiskalexpansion bestünde, will der Finanzminister eine schwarze Null. Im globalen Kontext ist dies genau falsch. Deutschland und in abgeschwächtem Maß die Eurozone haben hohe und wachsende Leistungsbilanzüberschüsse. Sie sollten eigentlich die Binnenkonjunktur stimulieren und nicht dämpfen.

Seit 2013/14 sind die Währungen Südkoreas, Taiwans, Indiens, Thailands, Malaysias oder Indonesiens unter die Räder gekommen. Das sind nicht nur wichtige Märkte für Chinas Exporte, sondern direkte Konkurrenten auf Drittmärkten wie den USA oder Europas. Es ist vor allem dieser regionale Kontext, der die chinesische Politik zum gestern vollzogenen Schritt bewogen hat.

Bisher hat China still gehalten, nachdem das Land seit dem Beitritt zur WTO praktisch ununterbrochen von den USA des Währungs-Dumpings bezichtigt worden ist. China hatte immer hohe Leistungsbilanz-Überschüsse, vor allem auch bilateral gegenüber den USA. Diese Überschüsse haben dem Land sehr hohe Devisenreserven von über 3000 Milliarden US-Dollar beschert. Zusammen mit den Kapitalkontrollen erlaubt dies den Behörden, praktisch nach Gutdünken den Wechselkurs des Remnimbi zu fixieren.

Ein Grund für die Zurückhaltung Beijngs war die geplante Internationalisierung der chinesischen Währung. China baut strategisch am Projekt, seine Währung für den Welthandel als Alternativ-Währung zum US-Dollar zu etablieren. Seine Exporte und Importe sollen in einer weiteren Zukunft nicht mehr in Dollars, sondern in einheimischer Währung bezahlt werden. Der Renmimbi soll auch zur internationalen Reservewährung werden, in der Notenbanken ihre Reserven anlegen können. Chinas Behörden haben durch die Wechselkurspolitik seit Mitte der 2000er Jahre eine erhebliche Kredibilität aufgebaut. Der nächste Schritt besteht darin, den Renmimbi in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds aufzunehmen. Letzte Woche hat der IWF diesem Ansinnen einen vorläufigen Korb erteilt. Das von den USA beherrschte Gremium hat weitere Liberalisierungsschritte im chinesischen Finanzmarkt und die Konvertibiltiät der Währung zur Bedingung gemacht und die Behandlung um über ein Jahr verschoben.

Die Abwertung des Renmimbi um fast zwei Prozent gegenüber dem US-Dollar ist ein starkes Signal nach diesem Entscheid des IWF. Es ist ein Signal an die Währungsbehörden der USA einerseits und an die Zentralbanken des asiatischen Raumes andrerseits. Eine solche Abwertung an einem einzigen Tag repräsentiert mehr als eine übliche geräuschlose Maßnahme. Auch das Kommuniqué der chinesischen Volksbank ist durchaus interpretationsbedürftig. Die Zentralbank begründet ihren Entscheid explizit mit der Entwicklung ‚anderer’ Währungen, gemeint sind die der asiatischen Konkurrenten. Ferner wies sie darauf hin, dass der Wechselkurs künftig mehr durch Marktkräfte bestimmt würden. Diese Marktkräfte sind schwammig definiert. Die chinesische Zentralbank kann die Markterwartungen mit ihrer Kommunikation dorthin lenken, wo sie diese haben will – genau wie die Fed.

Die amerikanische Zentralbank hat seit Monaten in ihrer Kommunikation das Terrain für eine Zinserhöhung vorbereitet. Just im Hinblick darauf hat der Dollar zugelegt. Nach fast sieben Jahren Nullzinsen ist ein solcher Schritt sehr bedeutend. Eine Zinserhöhung um einen Viertel Prozentpunkt allein macht aber keinen Sinn. Üblicherweise handeln Zentralbanken so, wenn sie ihre Leitzinsen in mehreren Schritten auf ein neues Niveau anheben wollen. Der Markt geht vorläufig davon aus, dass die Zinsanpassung graduell und sehr behutsam erfolgen soll. Der Fed-Future Strip impliziert eine Anpassung auf rund 1 Prozent per Ende 2016. Ende 2016 ist ein Wahljahr. Das übergeordnete Ziel bleibt es, eine möglichst gute Wirtschaftslage zu erreichen. Beschäftigung und Kaufkraft der Haushalte sollen möglichst gut erscheinen.

Dennoch hat eine solche Maßnahme einen erheblichen Effekt. Verschiedene Währungen sind bedingt durch den starken Dollar in einer schweren Baisse. Das betrifft vor allem die Währungen von Ländern, die bedeutende Rohstoff-Exporteure sind. Die Preise von Rohstoffen reagieren sehr stark auf erwartete Zinsveränderungen im US-Dollar und auf den Wechselkurs des Dollars. Die Zentralbanken von Ländern, deren Währungen sich markant abschwächen oder unter schwerem Druck sind, reagieren bisher unterschiedlich auf diese Situation. Sie versuchen, die Währungsbewegungen unter Kontrolle zu behalten, und verzichteten auf zu starke Zinssenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Verschiedene Zentralbanken haben auch mit Devisenkäufen ihre Währung zu stabilisieren versucht.

Der Schritt Beijings bedeutet nichts anderes als eine explizite Warnung an die US-Zentralbank und an die Zentralbanken der asiatischen Konkurrenten. Sollte die Fed die Zinsen erhöhen, wird China dies nicht mitmachen und seine Währung gegenüber dem Dollar weiter abwerten. Sollten die Zentralbanken der asiatischen Konkurrenten isoliert ihre Zinsen senken, kann dies China veranlassen, seine Währung ebenfalls zu schwächen. China will keinen Währungskrieg. Das Land ist aber bereit, die Interessen seiner in Bedrängnis geratenen Exportindustrie rücksichtslos durchzusetzen, wenn andere Regierungen und Zentralbanken Entscheide mit negativem Effekt treffen sollten.

Die Folgen der veränderten chinesischen Geld- und Währungspolitik könnten für die globalen Märkte ganz erheblich sein. Einen Vorgeschmack hat die Reaktion der Märkte gestern dargestellt. Die Aktien- und Rohstoffmärkte würden tauchen, die Konjunkturaussichten sich weiter eintrüben. Die US-Zentralbank kann machen, was sie will. Aber China wird nicht mehr als Trittbrettfahrer dabei sein. Der von Japan und von der Eurozone ausgehenden beggar-thy-neighbour Politik sind künftig enge Grenzen gesetzt. Im regionalen asiatischen Maßstab würden Zinssenkungen anderer Zentralbanken mit Sicherheit Währungsschritte Chinas implizieren.

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Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill tritt zurück
Der britische EU-Finanzkommissar ist zurückgetreten. Damit verschärfen die Briten das Tempo in einer Trennung von der EU. Zuvor hatte sich EU-Präsident Schulz rüde über die Briten geäußert und verlangt, sie mögen die EU unverzüglich verlassen.
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Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Abschied von der EU: Jonathan Hill mit Cecilia Malmström. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt erklärt. Nach dem Votum könne er als EU-Kommissar nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen, erklärte Hill am Samstag in Brüssel. Sein Ressort soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis übernehmen. Juncker erklärte sich grundsätzlich bereit, womöglich erneut einen Briten in die Kommission aufzunehmen.

Die Briten hatten am Donnerstag mit knapper Mehrheit für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Hill erklärte, die Entscheidung habe ihn „sehr enttäuscht“. „Ich hätte mir einen anderen Ausgang gewünscht“, hieß es in der Erklärung weiter. Doch „die britische Bevölkerung hat anders entschieden, und so funktioniert Demokratie nun einmal.“

Das frühere Mitglied des House of Lords arbeitete seit 2014 für die EU-Kommission. Er sei ursprünglich als EU-Skeptiker nach Brüssel gekommen, erklärte Hill, doch habe sich seine Ansicht im Laufe der Zeit geändert: „Allen Frustrationen zum Trotz war unsere Mitgliedschaft gut für unseren Platz in der Welt und gut für unsere Wirtschaft“.

Die Briten kommen mit dem freiwilligen Rückzug einem Konflikt mit dem EU-Parlament zuvor. Dieses hatte bereits einen Brief vorbereitet, in dem Hill zum Rücktritt aufgefordert hätte werden sollen, berichtet Politico. Besonders Martin Schulz soll empört gewesen sein, dass David Cameron nicht unverzüglich das Austrittsansuchen gemäß Artikel 50 EUV stellen will, sondern sich bis zum Oktober damit Zeit lässt. Schulz soll bei einem Treffen mit Juncker und Tusk durchaus heftig geworden sein und seine Forderung mit einem Schlag auf den Tisch bekräftigt haben. Juncker und Tusk fahren eine zurückhaltendere Linie und wollen einen vernünftigen Übergang sicherstellen.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel am Samstag nach der Klausur von CDU und CSU in Potsdam.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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