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Rohstoff-Schock: Weiterer Preis-Verfall gefährdet Weltwirtschaft

Zahlreiche Schwellenländer und auch Industrieländer sind durch den Boom der Rohstoffpreise in den vergangenen 15 Jahren in eine sehr hohe Abhängigkeit von Rohstoffpreisen im Export geraten. Fallen die Preise weiter, wird es wohl schwere Einbrüche in der Wirtschaftsleistung geben. Doch gerade die Schwellenländer waren im vergangenen Jahrzehnt die Haupttreiber der Weltwirtschaft.

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Die Rohwarenpreise sind unter Druck, einige im freien Fall. Es betrifft dies alle großen Segmente wie Energie (Erdöl, Gas, Kohle), Industrie- und Edelmetalle und agrarische Rohstoffe und somit die Bauern weltweit. Vorausgegangen sind weltweit überschießende Investitionen im Boom von 2005 bis 2013. Die Wachstumsabschwächung Chinas, die Perspektive einer geldpolitischen Straffung durch die Fed und der erstarkende Dollar setzen die Gesamtheit der Rohstoffe unter Druck. Und es gibt segmentspezifische Ursachen, im Erdöl etwa der von Saudi-Arabien im OPEC-Kartell ausgelöste Preiskrieg.

Welche Länder oder Ländergruppe sind wie betroffen? Der erste Gedanke fällt auf die OPEC-Länder oder Russland. Doch das Spektrum ist viel breiter. Die folgende Graphik zeigt einen Überblick über diejenigen Länder welche einen hohen Anteil von Rohstoffen am gesamten Güterexport haben. Die Dienstleistungsexporte sind hier nicht berücksichtigt, so dass dies das Bild etwas korrigieren mag, allerdings nur bei wenigen ausgewählten Ländern.

Länder mit hohem Anteil der Rohstoff- an den gesamten Güterexporten (2013). (Grafik: DWN; Quelle Unctatstat)

Länder mit hohem Anteil der Rohstoff- an den gesamten Güterexporten (2013). (Grafik: DWN; Quelle Unctatstat)

Exportanteile von 80% plus qualifizieren ein Land als praktisch ausschließlichen Rohstoff-Exporteur. Bei Anteilen von 60-80% ist der Anteil der Rohstoffe dominant. Bei 40-60% sind die Rohstoff-Exporte sehr gewichtig. Generell lässt sich formulieren, dass die Rohstoff-Exporte sich auf eine sehr große Zahl von Ländern konzentrieren, die praktisch exklusiv oder hauptsächlich Rohstoffe ans Ausland verkaufen. Dazu gehören der große Teil des Mittleren Ostens, große Teile Eurasiens, praktisch ganz Afrika und Südamerika sowie Australien und einige Länder Südasiens. In Europa konzentriert sich der ausschließliche oder dominante Rohstoff-Export dagegen auf Norwegen, in Nordamerika auf Kanada. Im Weltmaßstab ist also räumlich ein großer Teil der Länder reine oder hauptsächliche Rohstoffexporteure.

Drei wesentliche Effekte stecken hinter dieser außergewöhnlichen Dichte und Konzentration von Rohstoff-Exporteuren, ein statistischer, ein ökonomischer und ein sozio-politischer:

Die Rohstoffpreise haben sich im Verlauf der 2000er Jahre versechs- bis verzehnfacht. Hinzu kommen in vielen Ländern bedeutende Produktionsgewinne. Weil die Preise exportierter Industriegüter demgegenüber nur schwach angestiegen sind, hat dies aus rein statistischen Gründen viele Länder zu hauptsächlichen Rohstoff-Exporteuren gemacht. Lag der Anteil der Rohstoff-Exporte zu Beginn der 2000er Jahre bei 20-30%, so ist er durch die Preishausse locker auf 60-80% angestiegen.

Länder mit flexiblen Wechselkursen bezahlten für den Erfolg der Rohstoff-Exporte mit der holländischen Krankheit (engl. dutch disease): Weil sich die Leistungsbilanzen aktivierten, festigte sich die Währung etwa beim brasilianischen Real, beim Aussie- oder beim Canada-Dollar und hatte eine lange Periode des Überschiessens zur Folge. Dadurch verloren die Exporte von Nicht-Rohstoffen, etwa von Industriegütern, an preislicher Wettbewerbsfähigkeit, sowohl im Export wie auch auf dem Binnenmarkt. Auch gingen die bestqualifizierten Arbeitskräfte tendenziell in die Rohstoffindustrien, weil sie dort viel höhere Einkommen erreichen konnten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Zugang zu den Rohstoffvorkommen komplexe neue Verfahren, Techniken und berufliche Kenntnisse verlangte.

– Der leicht erzielte, durch die reine Preisentwicklung provozierte Erfolg verleitete viele Regierungen, die Grundlagen für die Entwicklung anderer Industrien zu vernachlässigen – etwa durch Investitionen in Infrastruktur, in das Bildungswesen, aber auch durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen wie eines funktionierenden Rechtswesens etc. Stattdessen war der Exporterfolg der Rohstoffindustrien der beste Nährboden für Behördenwillkür, Korruption und Bereicherung der Eliten. Brasilien oder auch die Russische Föderation sind Paradebeispiele für dieses Verhalten, das aber absolut breit gestreut war. Absolut horrible Ausmaße erreichte dies in Nigeria, wo große Teile der Exporterlöse der staatlichen Erdölgesellschaft nie in den Konten des Staates ankamen und bis heute unauffindbar sind. Das Land ist bald bankrott, wenn der neu gewählte Staatspräsident die verschlungenen Kanäle nicht aufdecken und das Geld beschlagnahmen kann.

Die Rohstoffindustrien stehen nicht zu Unrecht im Geruch, die Modernisierung eines Landes unter bestimmten Umständen eher zu behindern denn zu fördern. In Afrika gibt es nicht wenige Länder, welche gerade aufgrund der reichen Rohstoffvorkommen notorisch instabil und konfliktgefährdet sind. Der Kampf um die Ausbeutung der Ressourcen provoziert ethnische oder von den Eliten und Clans geförderte Unruhen und Bürgerkriege. Frühere Kolonialmächte und der Welt-Sicherheitspolizist haben auch in jüngster Zeit nicht davor, zurückgeschreckt, den Griff nach Erdöl mit allerlei zugkräftigen Titeln wie „Kampf gegen den Terror“, „gegen die Achse des Bösen“ oder gegen die „Gefahr von Massenvernichtungswaffen“ zu kaschieren. Irak 2003 oder Libyen 2011 sind diesbezüglich noch in frischer Erinnerung. Es gibt aber auch positive Gegenbeispiele. Mexiko teilte als großer Erdölexporteur alle negativen Merkmale dieser Länder in den 1980er und 1990er Jahren. Es ist heute aber, von einem in der Statistik nicht erfassten Stoff abgesehen, kein primär Rohstoff exportierendes Land mehr, sondern exportiert vor allem verarbeitete Industriegüter. Auch in Südostasien haben verschiedene Länder sich nicht völlig gelöst, aber doch mindestens nebenbei eine große und zum Teil diversifizierte Industrie als zweites Standbein im Export aufgebaut.

Summa summarum bleibt aber die Feststellung, dass nach dem Boom der 2000er Jahre um 2013 oder 2014 eine sehr große Zahl von Ländern, effektiv ganze Halbkontinente oder Kontinente, im Export vollständig oder sehr stark von den Rohstoffpreisen abhängen. Das ist eine völlig andere Situation als irgendwann in der Vergangenheit. Sie ist keinesfalls vergleichbar mit der Situation zu Beginn des Rohstoff-Booms, etwa um 2000. Wären damals die Rohstoffpreise um 50% gefallen, so hätte sich dies auf eine wesentlich geringere Ausgangsbasis bezogen. Die einzige historisch vergleichbare Konstellation stellt vielleicht der Beginn der 1980er Jahre dar, als nicht wenige Länder nach dem Rohstoffboom der 1970er Jahre ebenfalls ähnlich exponiert waren. Allerdings war die Verteilung nie so breit und vor allem nicht so schwarz/weiß (oder dunkelrot – grau in der Graphik) wie heute. Damals waren viele Industrieländer selber noch in bedeutendem Ausmaß Rohstoffproduzenten, zuvorderst die USA, aber auch Deutschland, Frankreich, Spanien, oder die nordischen Länder.

Damit kommen wir zu den Risiken der gegenwärtigen Situation. Eines der Risiken ist nicht nur der hohe Rohstoffanteil an den Exporten, sondern am gesamten nominellen Bruttoinlandprodukt (BIP). Es gibt Länder, bei denen die Rohstoffexporte nicht nur 10%, sondern 20%, 30%, 40% oder sogar mehr des nominellen BIP ausmachen. Diese Länder sind hoch exponiert.

Anteil der Rohstoffexporte am nominellen BIP. (Grafik: DWN; Quelle: Unctad)

Anteil der Rohstoffexporte am nominellen BIP. (Grafik: DWN; Quelle: Unctad)

Malaysia erscheint bei den Anteilen der Rohstoffe am Güterexport als nicht besonders gefährdet. Wegen der sehr hohen Exportquote machen die Rohstoffexporte gleichwohl deutlich über 20% des nominellen BIPs aus. Darum ist der Ringgit so extrem unter Druck gekommen. Und weil Malaysia auch ein großer Exporteur von Industriegütern vor allem im Elektronikbereich ist, kann dies das ganze regionale Währungsgefüge zerreißen. Absolut dominant aber ist das Risiko bei einer Reihe von erdölexportierenden Ländern, die Anteile von 30%, 40%, 50% und mehr am BIP aufweisen.

Unter den weiteren Risiken können, ohne ins Detail zu gehen, einige in lockerer Folge aufgezählt werden. Neben Ländern mit einer vernünftigen Politik mit konsistenten Überschüssen in der Leistungsbilanz und einem Aufbau von Devisenreserven gibt es nicht wenige, die schon vor dem Einbruch der Rohstoffpreise zweistellige Defizite in der Leistungsbilanz zur Norm gemacht und eine sehr hohe Auslandverschuldung, womöglich noch alles in Fremdwährung, akkumuliert haben. Kein Wunder, wenn es dort relativ früh einschlägt und der klassische „plötzliche Stopp“ (engl. sudden stop) zuerst dort ausbrechen sollte. Die Budgets zahlreicher Produzentenländer beruhen auf hohen Rohstoffpreisen. Bei Erdölproduzenten nicht selten bei Preisen von 100 $ und mehr. Unvermeidliche Begleiterscheinung des vergangenen Rohstoffbooms sind auch die spektakulären und hoch spekulativen Bau- und Immobilienbooms, welche die Entwicklung in zahlreichen dieser Länder kennzeichnen – keineswegs nur in den Schwellenländern. Die Banken vieler solcher Länder können plötzlich überexponiert erscheinen. Ein Novum in vielen dieser Länder stellt schließlich die hohe Verschuldung des privaten Sektors dar, sei es im Inland bei Banken, sei es im Ausland bei Banken oder am Kapitalmarkt.

Um es kurz zusammenzufassen: Die Welt ist mehr oder weniger zweigeteilt. Eine sehr große Gruppe von Ländern ist extrem rohstoffabhängig im Export. Eine ganze Reihe haben Staatsfonds und andere Formen von Reserven. Manche von ihnen sind aber hoch verschuldet im Ausland, womöglich in Fremdwährungen, haben aber wenig oder keine Devisenreserven und womöglich schon jetzt sehr hohe Leistungsbilanzdefizite. Die Verschuldung bezieht sich nicht nur wie früher auf die Regierung, sondern erstmals auch im ganz großen Stil auf den privaten Sektor, im In- wie im Ausland. Und die Rohstoffhausse war begleitet von außergewöhnlichen Bau- und Immobilienboßs. Mit gleichen oder ähnlichen Merkmalen und Warnsignalen, die man von Spanien, den USA und anderen Ländern vor 2008 kennt. Das hauptsächliche Risiko angesichts dieser historisch doch recht einzigartigen Faktorkonstellation ist der Preis der Rohstoffe. Wie weit werden die Rohstoffpreise noch fallen, wo werden sie sich einpendeln? Das hängt von vielen Faktoren ab. Im Erdöl als absolut wichtigsten Rohstoffmarkt hat die Internationale Energieagentur eine bis mindestens Ende 2016 anhaltende Überschuss-Produktion prognostiziert. Dies bei einer sehr stark wachsend unterstellten Nachfrage und angesichts schon heute randvoller Lager. Analysiert man die gegenwärtige Nachfrage, stellt man einen strategischen Aufbau der Erdölreserven durch China in den vergangenen Monaten fest. Dies repräsentiert keine einmalige, aber angesichts beschränkter Fazilitäten in dieser Form schwerlich immer wieder zu wiederholende Extranachfrage. Zusätzlich kam eine besonders animierte „summer driving season“ in den USA hinzu. Diese wird frühestens im nächsten Sommer wieder stattfinden. Das Risiko ist doch eher, dass die Nachfrage eben konjunkturbedingt in den Schwellenländern langsamer als unterstellt wächst. In einem solchen Fall würde das Undenkbare Tatsache. Der Ölpreis für Brent würde sich nicht von gegenwärtig 48 $ per barrel auf 58 $ festigen, wie dies der Futures-Strip bis Ende 2016 antizipiert. Er würde weiter fallen. Ein Preis von 20 bis 30 $ könnte nötig sein, um die Flurbereinigung auf Produzentenseite herbeizuführen – mit einer Kaskade von Neben- und Folgeeffekten.

Ganz maßgeblich ist schließlich der Ausgang in China. Gelingt dort eine weiche Landung? Das heißt: Schwächt sich das Wachstum zwar wie erwünscht ab, ohne aber einzubrechen. Dies scheint der Kernpunkt zu sein, liegt aber außerhalb des Schwerpunkts dieses Artikels. Angesichts der Aktion der chinesischen Währungshüter haben verschiedene Strategisten diese Woche einen „bullish case“ für Aktien und andere risikobehaftete Aktiven gemacht. Sie heben hervor, dass die Fed nun die Zinsen im September wohl nicht anheben wird. Die bis mindestens Dezember 2015 ausbleibende Zinsaktion als Argument für die Fortsetzung der Aktienhausse. Vorher hat es immer geheißen, die Zinserhöhung könne sogar positiv für die Märkte sein. Dagegen verschweigen die Strategisten vornehm die Risiken, nämlich einer Eskalation der Rohstoffbaisse. Das würde nicht nur die Exporte in diese Länder gnadenlos zusammenstauchen. Auch Banken und der gesamte Finanzsektor hätten dann ein gröberes Problem mit ihren Schwellenländer-Exposures und dem viel gepriesenen, aber de facto wohl doch nicht so ausgefeilten Risikomanagement. Es hat schon deutlich bessere „risk-reward“ Konstellationen in der Geschichte gegeben.

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen on der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals „bekannte Sicherheitslücken

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei Ceta sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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