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Rohstoff-Schock: Weiterer Preis-Verfall gefährdet Weltwirtschaft

Zahlreiche Schwellenländer und auch Industrieländer sind durch den Boom der Rohstoffpreise in den vergangenen 15 Jahren in eine sehr hohe Abhängigkeit von Rohstoffpreisen im Export geraten. Fallen die Preise weiter, wird es wohl schwere Einbrüche in der Wirtschaftsleistung geben. Doch gerade die Schwellenländer waren im vergangenen Jahrzehnt die Haupttreiber der Weltwirtschaft.

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Die Rohwarenpreise sind unter Druck, einige im freien Fall. Es betrifft dies alle großen Segmente wie Energie (Erdöl, Gas, Kohle), Industrie- und Edelmetalle und agrarische Rohstoffe und somit die Bauern weltweit. Vorausgegangen sind weltweit überschießende Investitionen im Boom von 2005 bis 2013. Die Wachstumsabschwächung Chinas, die Perspektive einer geldpolitischen Straffung durch die Fed und der erstarkende Dollar setzen die Gesamtheit der Rohstoffe unter Druck. Und es gibt segmentspezifische Ursachen, im Erdöl etwa der von Saudi-Arabien im OPEC-Kartell ausgelöste Preiskrieg.

Welche Länder oder Ländergruppe sind wie betroffen? Der erste Gedanke fällt auf die OPEC-Länder oder Russland. Doch das Spektrum ist viel breiter. Die folgende Graphik zeigt einen Überblick über diejenigen Länder welche einen hohen Anteil von Rohstoffen am gesamten Güterexport haben. Die Dienstleistungsexporte sind hier nicht berücksichtigt, so dass dies das Bild etwas korrigieren mag, allerdings nur bei wenigen ausgewählten Ländern.

Länder mit hohem Anteil der Rohstoff- an den gesamten Güterexporten (2013). (Grafik: DWN; Quelle Unctatstat)

Länder mit hohem Anteil der Rohstoff- an den gesamten Güterexporten (2013). (Grafik: DWN; Quelle Unctatstat)

Exportanteile von 80% plus qualifizieren ein Land als praktisch ausschließlichen Rohstoff-Exporteur. Bei Anteilen von 60-80% ist der Anteil der Rohstoffe dominant. Bei 40-60% sind die Rohstoff-Exporte sehr gewichtig. Generell lässt sich formulieren, dass die Rohstoff-Exporte sich auf eine sehr große Zahl von Ländern konzentrieren, die praktisch exklusiv oder hauptsächlich Rohstoffe ans Ausland verkaufen. Dazu gehören der große Teil des Mittleren Ostens, große Teile Eurasiens, praktisch ganz Afrika und Südamerika sowie Australien und einige Länder Südasiens. In Europa konzentriert sich der ausschließliche oder dominante Rohstoff-Export dagegen auf Norwegen, in Nordamerika auf Kanada. Im Weltmaßstab ist also räumlich ein großer Teil der Länder reine oder hauptsächliche Rohstoffexporteure.

Drei wesentliche Effekte stecken hinter dieser außergewöhnlichen Dichte und Konzentration von Rohstoff-Exporteuren, ein statistischer, ein ökonomischer und ein sozio-politischer:

Die Rohstoffpreise haben sich im Verlauf der 2000er Jahre versechs- bis verzehnfacht. Hinzu kommen in vielen Ländern bedeutende Produktionsgewinne. Weil die Preise exportierter Industriegüter demgegenüber nur schwach angestiegen sind, hat dies aus rein statistischen Gründen viele Länder zu hauptsächlichen Rohstoff-Exporteuren gemacht. Lag der Anteil der Rohstoff-Exporte zu Beginn der 2000er Jahre bei 20-30%, so ist er durch die Preishausse locker auf 60-80% angestiegen.

Länder mit flexiblen Wechselkursen bezahlten für den Erfolg der Rohstoff-Exporte mit der holländischen Krankheit (engl. dutch disease): Weil sich die Leistungsbilanzen aktivierten, festigte sich die Währung etwa beim brasilianischen Real, beim Aussie- oder beim Canada-Dollar und hatte eine lange Periode des Überschiessens zur Folge. Dadurch verloren die Exporte von Nicht-Rohstoffen, etwa von Industriegütern, an preislicher Wettbewerbsfähigkeit, sowohl im Export wie auch auf dem Binnenmarkt. Auch gingen die bestqualifizierten Arbeitskräfte tendenziell in die Rohstoffindustrien, weil sie dort viel höhere Einkommen erreichen konnten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der Zugang zu den Rohstoffvorkommen komplexe neue Verfahren, Techniken und berufliche Kenntnisse verlangte.

– Der leicht erzielte, durch die reine Preisentwicklung provozierte Erfolg verleitete viele Regierungen, die Grundlagen für die Entwicklung anderer Industrien zu vernachlässigen – etwa durch Investitionen in Infrastruktur, in das Bildungswesen, aber auch durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen wie eines funktionierenden Rechtswesens etc. Stattdessen war der Exporterfolg der Rohstoffindustrien der beste Nährboden für Behördenwillkür, Korruption und Bereicherung der Eliten. Brasilien oder auch die Russische Föderation sind Paradebeispiele für dieses Verhalten, das aber absolut breit gestreut war. Absolut horrible Ausmaße erreichte dies in Nigeria, wo große Teile der Exporterlöse der staatlichen Erdölgesellschaft nie in den Konten des Staates ankamen und bis heute unauffindbar sind. Das Land ist bald bankrott, wenn der neu gewählte Staatspräsident die verschlungenen Kanäle nicht aufdecken und das Geld beschlagnahmen kann.

Die Rohstoffindustrien stehen nicht zu Unrecht im Geruch, die Modernisierung eines Landes unter bestimmten Umständen eher zu behindern denn zu fördern. In Afrika gibt es nicht wenige Länder, welche gerade aufgrund der reichen Rohstoffvorkommen notorisch instabil und konfliktgefährdet sind. Der Kampf um die Ausbeutung der Ressourcen provoziert ethnische oder von den Eliten und Clans geförderte Unruhen und Bürgerkriege. Frühere Kolonialmächte und der Welt-Sicherheitspolizist haben auch in jüngster Zeit nicht davor, zurückgeschreckt, den Griff nach Erdöl mit allerlei zugkräftigen Titeln wie „Kampf gegen den Terror“, „gegen die Achse des Bösen“ oder gegen die „Gefahr von Massenvernichtungswaffen“ zu kaschieren. Irak 2003 oder Libyen 2011 sind diesbezüglich noch in frischer Erinnerung. Es gibt aber auch positive Gegenbeispiele. Mexiko teilte als großer Erdölexporteur alle negativen Merkmale dieser Länder in den 1980er und 1990er Jahren. Es ist heute aber, von einem in der Statistik nicht erfassten Stoff abgesehen, kein primär Rohstoff exportierendes Land mehr, sondern exportiert vor allem verarbeitete Industriegüter. Auch in Südostasien haben verschiedene Länder sich nicht völlig gelöst, aber doch mindestens nebenbei eine große und zum Teil diversifizierte Industrie als zweites Standbein im Export aufgebaut.

Summa summarum bleibt aber die Feststellung, dass nach dem Boom der 2000er Jahre um 2013 oder 2014 eine sehr große Zahl von Ländern, effektiv ganze Halbkontinente oder Kontinente, im Export vollständig oder sehr stark von den Rohstoffpreisen abhängen. Das ist eine völlig andere Situation als irgendwann in der Vergangenheit. Sie ist keinesfalls vergleichbar mit der Situation zu Beginn des Rohstoff-Booms, etwa um 2000. Wären damals die Rohstoffpreise um 50% gefallen, so hätte sich dies auf eine wesentlich geringere Ausgangsbasis bezogen. Die einzige historisch vergleichbare Konstellation stellt vielleicht der Beginn der 1980er Jahre dar, als nicht wenige Länder nach dem Rohstoffboom der 1970er Jahre ebenfalls ähnlich exponiert waren. Allerdings war die Verteilung nie so breit und vor allem nicht so schwarz/weiß (oder dunkelrot – grau in der Graphik) wie heute. Damals waren viele Industrieländer selber noch in bedeutendem Ausmaß Rohstoffproduzenten, zuvorderst die USA, aber auch Deutschland, Frankreich, Spanien, oder die nordischen Länder.

Damit kommen wir zu den Risiken der gegenwärtigen Situation. Eines der Risiken ist nicht nur der hohe Rohstoffanteil an den Exporten, sondern am gesamten nominellen Bruttoinlandprodukt (BIP). Es gibt Länder, bei denen die Rohstoffexporte nicht nur 10%, sondern 20%, 30%, 40% oder sogar mehr des nominellen BIP ausmachen. Diese Länder sind hoch exponiert.

Anteil der Rohstoffexporte am nominellen BIP. (Grafik: DWN; Quelle: Unctad)

Anteil der Rohstoffexporte am nominellen BIP. (Grafik: DWN; Quelle: Unctad)

Malaysia erscheint bei den Anteilen der Rohstoffe am Güterexport als nicht besonders gefährdet. Wegen der sehr hohen Exportquote machen die Rohstoffexporte gleichwohl deutlich über 20% des nominellen BIPs aus. Darum ist der Ringgit so extrem unter Druck gekommen. Und weil Malaysia auch ein großer Exporteur von Industriegütern vor allem im Elektronikbereich ist, kann dies das ganze regionale Währungsgefüge zerreißen. Absolut dominant aber ist das Risiko bei einer Reihe von erdölexportierenden Ländern, die Anteile von 30%, 40%, 50% und mehr am BIP aufweisen.

Unter den weiteren Risiken können, ohne ins Detail zu gehen, einige in lockerer Folge aufgezählt werden. Neben Ländern mit einer vernünftigen Politik mit konsistenten Überschüssen in der Leistungsbilanz und einem Aufbau von Devisenreserven gibt es nicht wenige, die schon vor dem Einbruch der Rohstoffpreise zweistellige Defizite in der Leistungsbilanz zur Norm gemacht und eine sehr hohe Auslandverschuldung, womöglich noch alles in Fremdwährung, akkumuliert haben. Kein Wunder, wenn es dort relativ früh einschlägt und der klassische „plötzliche Stopp“ (engl. sudden stop) zuerst dort ausbrechen sollte. Die Budgets zahlreicher Produzentenländer beruhen auf hohen Rohstoffpreisen. Bei Erdölproduzenten nicht selten bei Preisen von 100 $ und mehr. Unvermeidliche Begleiterscheinung des vergangenen Rohstoffbooms sind auch die spektakulären und hoch spekulativen Bau- und Immobilienbooms, welche die Entwicklung in zahlreichen dieser Länder kennzeichnen – keineswegs nur in den Schwellenländern. Die Banken vieler solcher Länder können plötzlich überexponiert erscheinen. Ein Novum in vielen dieser Länder stellt schließlich die hohe Verschuldung des privaten Sektors dar, sei es im Inland bei Banken, sei es im Ausland bei Banken oder am Kapitalmarkt.

Um es kurz zusammenzufassen: Die Welt ist mehr oder weniger zweigeteilt. Eine sehr große Gruppe von Ländern ist extrem rohstoffabhängig im Export. Eine ganze Reihe haben Staatsfonds und andere Formen von Reserven. Manche von ihnen sind aber hoch verschuldet im Ausland, womöglich in Fremdwährungen, haben aber wenig oder keine Devisenreserven und womöglich schon jetzt sehr hohe Leistungsbilanzdefizite. Die Verschuldung bezieht sich nicht nur wie früher auf die Regierung, sondern erstmals auch im ganz großen Stil auf den privaten Sektor, im In- wie im Ausland. Und die Rohstoffhausse war begleitet von außergewöhnlichen Bau- und Immobilienboßs. Mit gleichen oder ähnlichen Merkmalen und Warnsignalen, die man von Spanien, den USA und anderen Ländern vor 2008 kennt. Das hauptsächliche Risiko angesichts dieser historisch doch recht einzigartigen Faktorkonstellation ist der Preis der Rohstoffe. Wie weit werden die Rohstoffpreise noch fallen, wo werden sie sich einpendeln? Das hängt von vielen Faktoren ab. Im Erdöl als absolut wichtigsten Rohstoffmarkt hat die Internationale Energieagentur eine bis mindestens Ende 2016 anhaltende Überschuss-Produktion prognostiziert. Dies bei einer sehr stark wachsend unterstellten Nachfrage und angesichts schon heute randvoller Lager. Analysiert man die gegenwärtige Nachfrage, stellt man einen strategischen Aufbau der Erdölreserven durch China in den vergangenen Monaten fest. Dies repräsentiert keine einmalige, aber angesichts beschränkter Fazilitäten in dieser Form schwerlich immer wieder zu wiederholende Extranachfrage. Zusätzlich kam eine besonders animierte „summer driving season“ in den USA hinzu. Diese wird frühestens im nächsten Sommer wieder stattfinden. Das Risiko ist doch eher, dass die Nachfrage eben konjunkturbedingt in den Schwellenländern langsamer als unterstellt wächst. In einem solchen Fall würde das Undenkbare Tatsache. Der Ölpreis für Brent würde sich nicht von gegenwärtig 48 $ per barrel auf 58 $ festigen, wie dies der Futures-Strip bis Ende 2016 antizipiert. Er würde weiter fallen. Ein Preis von 20 bis 30 $ könnte nötig sein, um die Flurbereinigung auf Produzentenseite herbeizuführen – mit einer Kaskade von Neben- und Folgeeffekten.

Ganz maßgeblich ist schließlich der Ausgang in China. Gelingt dort eine weiche Landung? Das heißt: Schwächt sich das Wachstum zwar wie erwünscht ab, ohne aber einzubrechen. Dies scheint der Kernpunkt zu sein, liegt aber außerhalb des Schwerpunkts dieses Artikels. Angesichts der Aktion der chinesischen Währungshüter haben verschiedene Strategisten diese Woche einen „bullish case“ für Aktien und andere risikobehaftete Aktiven gemacht. Sie heben hervor, dass die Fed nun die Zinsen im September wohl nicht anheben wird. Die bis mindestens Dezember 2015 ausbleibende Zinsaktion als Argument für die Fortsetzung der Aktienhausse. Vorher hat es immer geheißen, die Zinserhöhung könne sogar positiv für die Märkte sein. Dagegen verschweigen die Strategisten vornehm die Risiken, nämlich einer Eskalation der Rohstoffbaisse. Das würde nicht nur die Exporte in diese Länder gnadenlos zusammenstauchen. Auch Banken und der gesamte Finanzsektor hätten dann ein gröberes Problem mit ihren Schwellenländer-Exposures und dem viel gepriesenen, aber de facto wohl doch nicht so ausgefeilten Risikomanagement. Es hat schon deutlich bessere „risk-reward“ Konstellationen in der Geschichte gegeben.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Mittwoch eine neue Auszahlung für Griechenland beschlossen. Nach siebenstündigen Beratungen wurde eine Zahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September abgenickt.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.

Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen. Der Deal kam zustande, nachdem Deutschland im Prinzip einer Umschuldung zugestimmt hatte: So sollen IWF-Kredite auf die Euro-Steuerzahler überwälzt werden. Im Gegenzug wird eine Formel gefunden, die den Anschein erweckt, als wäre Griechenlands Schuldentragfähigkeit bei einem hypothetischen Primärüberschuss gegeben. Damit kann der IWF an Bord bleiben. Der IWF darf nämlich außer der Ukraine keine Pleite-Staaten unterstützen. Mit der neuen Formel soll der Eindruck erweckt werden, dass Griechenland nicht pleite ist. Zugleich erklärte sich Deutschland bereit, nach der Bundestagswahl den jüngsten IWF-Kredit zu übernehmen. Bereits den vorigen Kredit haben die europäischen Steuerzahler an den IWF und die EZB überwiesen. 

Die griechische Bevölkerung sieht von diesen „Hilfsgeldern“ traditionellerweise nichts. Erst kürzlich hat eine Studie bestätigt, dass die erste Griechenland-Rettung so gut wie ausschließlich eine Banken-Rettung darstellte. Nach der ersten Rettung gehen nun die Zahlungen der Euro-Steuerzahler an die offiziellen Gläubiger – an den IWF und die EZB.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Vorwurfs des Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry, wie Reuters berichtet. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters. Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe.“

Der AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden. Eine hat davon stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte Reuters, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. In der Sache sei es um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Ermittlungen einstellen und den Fall abschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Die Strafverfolger stellten nun beim Landtagspräsidenten den bei Abgeordneten obligatorischen Antrag auf Ermittlungen. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss auch die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben werden.

Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei
Russland hat die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko nach zweijähriger Haft entlassen. Im Gegenzug ließ die Ukraine zwei festgehaltene Russen frei.
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Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die Pilotin Nadja Sawtschenko Anfang März in Moskau. (Foto: dpa)

Die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko kehrt aus russischer Haft in ihre Heimat zurück. Sawtschenko sei nach fast zwei Jahren Gefangenschaft freigelassen worden und werde am Nachmittag in Kiew erwartet, verlautete am Mittwoch aus dem Umfeld der ukrainischen Präsidentschaft in Kiew. Offenbar erfolgte die Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustausches: Die Ukraine begnadigte zwei mutmaßliche russische Soldaten und ließ sie nach Russland ausreisen.

Sawtschenko ist in der Ukraine zur Nationalheldin geworden, weil sie in den Reihen eines Freiwilligenbataillons gegen die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Sie geriet in russische Gefangenschaft und wurde wegen des Todes von zwei russischen Journalisten zu einer 22-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Kampfpilotin hatte stets jegliche Beteiligung an den Kampfhandlungen, die zum Tod der Journalisten führten, bestritten. Nach eigener Darstellung wurde sie in der Ost-Ukraine von pro-russischen Kämpfern entführt und nach Russland verschleppt. Zeitweise war Sawtschenko in russischer Haft im Hungerstreik.

Das ukrainische Präsidialamt kündigte für Mittwochnachmittag (14.15 Uhr MESZ) eine Zeremonie an. Präsident Petro Poroschenko wolle die 35-jährige Kampfpilotin auszeichnen, hieß es in Kiew.

Bereits am Vormittag waren die beiden russischen Staatsbürger Aleksandr Aleksandrow und Jewgeni Jerofejew aus ukrainischer Haft entlassen worden und laut einer Anwältin nach Russland zurückgekehrt. Die beiden waren für ihren Kampf an der Seite pro-russischer Einheiten in der Ost-Ukraine zu 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Ukraine hatte seit Monaten auf einen Gefangenenaustausch gedrängt, um Sawtschenko freizubekommen. Auch die Bundesregierung in Berlin hatte immer wieder auf ein solches Vorgehen zur Beilegung des Falls gedrängt. Im April hatte Präsident Poroschenko gesagt, er erwarte Sawtschenkos Freilassung innerhalb weniger Wochen.

EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
EZB deutet erstmals Ende der Niedrig-Zinsen an
Die EZB überrascht die Märkte: Erstmals lässt die durchklingen, dass die Zeit der niedrigen Zinsen früher vorbei sein könnte als gedacht. Grundlage könnten die vergleichsweise guten Zahlen aus der Eurozone sein.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Vize-Präsident der EZB, Vitor Constancio, hat erstmals auf das mögliche Ende der niedrigen Leitzinsen hingewiesen, falls die Geldpolitik Wirkung zeige. Marktbeobachter könnte dies hellhörig machen. Erste Ökonomen weisen bereits auf den Umstand hin, dass nur in den USA eine Zinswende eingeleitet wurde, obwohl die Fundamentaldaten in Europa besser seien.

Unter bestimmten Bedingungen sei ein Ende der Phase niedriger Zinsen möglich, so Constancio. „Sollte die Wirkung der EZB-Geldpolitik hinreichend stark sein, würde es keine lange Phase mit niedrigen Zinssätzen geben“, sagte er. Constancio ist direkt in die Zinsentscheidungen der EZB eingebunden – seine Aussagen besitzen am Markt deshalb Glaubwürdigkeit.

Marktbeobachter sind daraufhin hellhörig geworden. So interpretiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, die Aussagen Constancios vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung in Europa und den USA. Obwohl die amerikanische Wirtschaft die schwächeren Fundamentaldaten vorweise, wurde nur dort eine Zinswende eingeleitet – in der Eurozone sei davon bislang trotz einer robusten Entwicklung keine Rede gewesen:

„Der Euro steht unter Druck, obwohl die Daten und Nachrichten reihenweise positive Akzente setzen. Keine Analysten kommen derzeit auf die Idee, dass die EZB wegen dieser Daten und Nachrichten über ein zügiges Ende der Extrempolitik der EZB mit Negativzinsen und aggressiver QE-Politik räsonieren könnte. Ein zartes Signal lieferte der EZB-Vize Constancio. Anders ausgedrückt wurde der erste Warnschuss geliefert. Wir wollen aktuell noch nicht allzu viel daraus machen, aber es ist nahezu absurd, dass die US-Zentralbank bei der schwächsten Wachstumsdynamik seit Jahren multiple Zinserhöhungen in den Raum stellt und die EZB bei einem Wachstum am Potential noch nicht einmal ernsthaft ein Ende der Extremmaßnahmen auf die Agenda nimmt, nachdem Aufschwung der Eurozone unterschätzte.“

Hellmeyer verweist bei seiner Einschätzung der europäischen Wirtschaft unter anderem auf die Zunahme des deutschen GfK-Konsumklimaindex, welcher den höchsten Wert seit Juni 2015 erreichte. Auch der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Mai überraschend deutlich von 106,7 auf 107,7 Punkte. Zudem legte der französische Geschäftsklimaindex zu und die irische Arbeitslosenquote ist auf den tiefsten Stand seit der Finanzkrise gesunken. In den USA hingegen zeigen sich die Konjunkturindices durchwachsener. Hellmeyer weist beispielsweise darauf hin, dass derzeit so viele jungen Menschen noch bei ihren Eltern leben wie seit der Großen Depression der 1930er Jahre nicht mehr – einen Umstand, den er als Zeichen für finanziellen Stress in weiten Teilen der Bevölkerung deutet.

Inzwischen haben sich auch andere Vertreter der EZB zu den Grenzen der Geldpolitik und negativen Nebenwirkungen geäußert. Aus Sicht des niederländischen Notenbank-Chefs Klaas Knot stößt die EZB mit ihren geldpolitischen Mitteln zur Ankurbelung der Konjunktur allmählich an Grenzen, wie Reuters am Mittwoch berichtete. „Was Geldpolitik erreichen kann, das Wachstum betreffend, ist sehr eingeschränkt“, sagte Knot am Mittwoch auf einer Konferenz in Madrid. „Der geldpolitische Anreiz erreicht seine Grenzen und hat, wenn er zu lange beibehalten wird, negative Nebeneffekte.“

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. Clinton siegte bei der Vorwahl in Kentucky nur knapp. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte „chaotisch“ werden.

Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Der Flüchtlingspakt steht auf der Kippe. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. „Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe“, sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“ Der Präsident warnte: „Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch ihr jetzt nach.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visafreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

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