Griechenland erwartet Neuwahl bereits im September

In Griechenland dürfte es bereits in wenigen Wochen zu Neuwahlen kommen. Premier Alexis Tsipras hat die Chance, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Wie es dann mit dem Austeritäts-Programm weitergeht, ist unklar.

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In Griechenland zeichnen sich baldige Neuwahlen ab. Energieminister Panos Skourletis signalisierte am Montag in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Skai, dass es bereits in drei oder vier Wochen dazu kommen könnte. Zuvor muss Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Diese könnte Regierungsvertretern zufolge noch in dieser Woche erfolgen. Skourletis bezeichnete die Vertrauensfrage an sich als selbstverständlich nach den Ereignissen der vergangenen Woche.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Tsipras die Vertrauensabstimmung verliert. Bereits bei dem Votum am Freitag über das dritte Hilfspaket hatten ihm fast ein Drittel der Parlamentarier seiner regierenden linken Syriza-Partei die Gefolgschaft verweigert. Damit rutschte die Unterstützung innerhalb der Regierungskoalition unter 120 Stimmen, die mindestens nötig sind, um die Vertrauensabstimmung zu überleben. Oppositionsparteien wie die sozialistische Pasok haben angekündigt, Tsipras nicht zu unterstützen. Für den Fall von Neuwahlen gab Skourletis die absolute Mehrheit als Ziel aus: „Ich denke, solch ein Ziel ist erreichbar.“ Trotz der Krise ist die Popularität von Tsipras in aktuellen Umfragen ungebrochen.

Die Regierung in Athen hat das nächste Kredit-Programm mit der Troika vorangetrieben, um die fälligen EZB-Kredite zu bezahlen. Am Donnerstag müssen 3,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Die Zusammenarbeit mit der EZB stellt sicher, dass die griechischen Banken weiter mit ELA-Krediten versorgt werden.

Ob die Regierung nach einer Neuwahl in der Lage sein wird, die vereinbarten Austeritäts-Maßnahmen umzusetzen, ist unklar. Tatsächlich sind die Maßnahmen – Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Liberalisierungen und Privatisierungen – für die aktuelle Wirtschaft in Griechenland entweder unerheblich oder schädlich. Entscheidend dürfte sein, mit welchem Wahlprogramm Tsipras in die Wahlauseinandersetzung gehen will.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker lobte Tsipras am Wochenende und sagte in Brüssel, das neue Kredit-Programm sei ein klares Zeichen, dass der Verbleib Griechenlands im Euro unwiderruflich und auf alle Zeiten gesichert sei.

Die Einschätzung des finnischen Außenministers Timo Soini Europa geht in die gegenteilige Richtung: Griechenland noch für lange Zeit Kopfschmerzen bereiten. „Wenn die Euro-Zone zusammenbleibt, werden wir mit diesem Problem unglücklicherweise noch für Jahrzehnte konfrontiert sein“, sagte Soini von der euroskeptischen Partei „Die Finnen“ dem Fernsehsender YLE am Montag. Die Finnen dürfen allerdings trotz aller Rhetorik ihre eigene Koalition nicht sprengen – es wird erwartet, dass auch die Euroskeptiker den neuen Krediten zustimmen werden. Sie sind erst seit wenigen Monaten in Helsinki an der MAcht.

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