Flüchtlingswelle: Mazedonien öffnet Grenze

Die mazedonische Regierung will offenbar eine weitere Eskalation verhindern und hat die Grenze geöffnet. Hunderte Menschen konnten bereits ungehindert nach Mazedonien einwandern und dort Extra-Züge und Busse Richtung Ungarn nehmen. Indes geht auch die Flüchtlingsdebatte in Deutschland weiter. Auf politischer Ebene wird dabei erneut über Personalmangel in den zuständigen Behörden und Geldmangel in den Kommunen diskutiert wird.

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Mazedonien hat seine Grenze für Flüchtlinge offenbar freigegeben und damit eine weitere Eskalation verhindert. Am Sonntag überquerten Hunderte Migranten die Grenze bei der Stadt Gevgelija, nachdem sie tagelang im Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien ausharren mussten. In Mazedonien warteten Extra-Züge und aus dem ganzen Land zusammengezogene Busse auf die Flüchtlinge, um sie weiter nach Serbien zu bringen. Von dort wollen die Flüchtlinge, die zumeist aus Syrien und anderen Krisenregionen des Nahen Ostens, Afrikas und Asiens stammen, weiter über Ungarn nach Westeuropa reisen.

An der Grenze waren weiterhin Bereitschaftspolizisten postiert. Allerdings schritten sie nicht wie an den Tagen zuvor ein und ließen die Flüchtlinge ungehindert die Grenze passieren. Noch am Freitag und Samstag waren sie mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Migranten vorgegangen, um sie von der Einreise abzuhalten. Am Samstag gelang es trotzdem Hunderten Flüchtlingen, die Grenze zu überqueren. Tausende Menschen hatten die Nacht zum Samstag mit unzureichender Wasser- und Lebensmittelversorgung bei starkem Regen unter freiem Himmel verbringen müssen. Die mazedonische Regierung hatte argumentiert, sie müsse den Flüchtlingsstrom begrenzen, der in den vergangenen Wochen auf mehr als 2000 pro Tag angestiegen war. Nur so könnten chaotische Zustände verhindert werden.

Unterdessen gehen die Diskussionen in Deutschland über die zunehmende Zahl der Flüchtlinge und die teilweise unzureichende Unterbringung und Versorgung dieser weiter. „Im Moment haben wir mehr als 6.000, die jede Woche nach Nordrhein-Westfalen kommen, und die müssen wir versorgen und die wollen wir versorgen, die wollen wir Willkommen heißen“, sagte Hannelore Kraft dem DLF. Und das bedeute eben auch, dass man zu allererst dafür sorgen müsse, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, und das sei organisatorisch nicht einfach zu bewältigen. „Aber das eigentliche Nadelöhr ist die Dauer der Verfahren, weil theoretisch geplant ist – so ist es beabsichtigt auch zwischen Bund und Ländern –, dass wir innerhalb von drei Monaten mit den Verfahren jeweils durch sind“, so Kraft weiter. „Und im Moment ist die Dauer bei weit über siebeneinhalb Monaten. Und das bedeutet, dass die Menschen lange hier sind, keine Sicherheit haben.“

Sigmar Gabriel sagte dazu im ARD-Interview, die Bundesregierung müsse ihre Hilfen für Länder und Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen mindestens verdreifachen. In diesem Jahr stelle der Bund dafür eine Milliarden Euro bereit, sagte der SPD-Vorsitzende. „Ich finde, es ist eine Riesenschande, dass eine Mehrzahl der Mitgliedstaaten sagt: Das geht uns nichts an.“ Die EU sei keine Zugewinn-, sondern eine Wertegemeinschaft. Die offenen Grenzen seien gefährdet, wenn auf Dauer der Eindruck entstehe, nur Schweden, Österreich und Deutschland nähmen viele Flüchtlinge auf. Ein Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen würde dramatische Folgen haben.

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