Politik

Ukraine-Krise: Hollande fordert rasches Treffen mit Putin

Lesezeit: 2 min
26.08.2015 00:30
Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht keine Alternative für die Ukraine ohne die Einbeziehung von Russland. Offenbar haben Deutschland und Frankreich den Druck auf die Regierung in Kiew verstärkt: Präsident Poroschenko schließt ein Treffen mit Putin nicht mehr aus.
Ukraine-Krise: Hollande fordert rasches Treffen mit Putin

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Frankreichs Präsident François ist der Auffassung, dass in der Ukraine-Krise der Dialog mit Russland aufrechterhalten werden müsse. Er fordert vor den französischen Botschaftern in Paris ein rasches Treffen mit Präsident Wladimir Putin, um den Waffenstillstand sicherzustellen. Das scheinen Frankreich und Deutschland auch der Führung in Kiew klargemacht zu haben. Nach dem Ukraine-Krisentreffen in Berlin hat Präsident Petro Poroschenko Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin bei der UN-Vollversammlung Ende September in New York nicht ausgeschlossen. «Die Vollversammlung ist ein Forum für viele internationale Treffen», sagte Poroschenko am Dienstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Putins Auftritt in New York wird am 28. September erwartet.

Bei ihrem Treffen am Vortag hatten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Staatschef François Hollande und Poroschenko betont, dass es keine Alternative zu Gesprächen mit Putin gebe. Der von Putin im Februar mitausgehandelte Minsker Friedensplan sei der einzige Weg für eine Lösung des blutigen Konflikts in Donbass.

Hollande hat mehr Engagement gegen Terrormilizen und zur Lösung von Konflikten in Afrika und dem Nahen Osten gefordert. «Unsere Sicherheit entscheidet sich auch außerhalb unserer Grenzen», sagte Hollande.

Er rief zu mehr Engagement im Kampf gegen die Terrormilizen Islamischer Staat (IS) und Boko Haram auf. Dafür will er die Golfstaaten und den Iran bei der Suche nach einer Lösung des syrischen Bürgerkriegs einbinden. Letztlich will Hollande so auch dafür sorgen, dass weniger Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Bei der Flüchtlingskrise in Europa handele es sich um die «tragischen Konsequenzen der sich häufenden Konflikte».

Hollande will in Paris erneut einen Anti-Boko-Haram-Gipfel mit den betroffenen afrikanischen Staaten organisieren. Es gehe darum, Informationen auszutauschen und gemeinsam zu handeln, sagte Hollande. Man schulde Nigeria, Kamerun, dem Tschad und Niger absolute Solidarität. Hollande sagte, die Angriffe von Boko Haram hätten in diesem Jahr bereits 10.000 Opfer gefordert.

Im seit Jahren tobenden syrischen Konflikt setzt Hollande auf mehr Engagement der Länder in der Region. Er schlägt vor, einen weiteren Vermittlungsversuch zu unternehmen. Der Einfluss der IS-Terroristen müsse verringert werden, ohne Syriens Präsidenten Baschar al-Assad im Amt zu stärken. Er rief die Türkei auf, sich am Kampf gegen den IS zu beteiligen und den Dialog mit den Kurden wieder aufzunehmen.

Frankreichs Soldaten kämpfen in der Sahelzone gegen Islamisten, die Luftwaffe beteiligt sich als Teil einer internationalen Koalition an Angriffen gegen IS-Stellungen im Irak. «Aber das militärische Engagement wird niemals allein ausreichen, denn der Terrorismus ernährt sich vom politischen Chaos», sagte Hollande.

Hollande spricht damit die Notwendigkeit an, dass die internationalen Kriege die Ursache für die globale Destabilisierung und die daraus resultierenden Vertreibungen sind, welche sich in den aktuellen Flüchtlingsbewegungen nach Europa manifestieren.

Der Präsident erneuerte seine Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik mit verkürzten Bearbeitungszeiten für Asylanträge und einheitlichen Regeln. Zugleich hält er es für notwendig, die Agentur Frontex zu einem europäischen Grenzschutz auszubauen. Teil der Lösung sei aber auch eine aktive Entwicklungspolitik.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Finanzen
Finanzen Smallcap-Aktien: Lohnt sich ein Investment?
29.03.2024

Nebenwerte sind derzeit relativ gering bewertet und könnten von Zinssenkungen profitieren. Macht ein Einstieg Sinn für risikobereite...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manche Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...