Frankreichs neuer Kurs: Wahl-Geschenke statt Finanz-Disziplin

Frankreichs Sozialisten bereiten die ersten Wahlgeschenke in Form von niedrigeren Einkommenssteuern vor. Damit dürften sich die Defizite weiter erhöhen. Der Konflikt mit Deutschland über die Finanzdisziplin in der EU erhält dadurch neue Schärfe.

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Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat eine Senkung der Einkommensteuer in Aussicht gestellt. „Die Einkommensteuer ist diejenige, die die Bevölkerung in den vergangenen Jahren am meisten getroffen hat“, sagte Sapin am Mittwoch im RTL-Radio.

Präsident Francois Hollande hatte vergangene Woche Steuererleichterungen für nächstes Jahr angekündigt, ohne diese jedoch zu spezifizieren. Die Steuersenkungen seien angesichts der erwarteten wirtschaftlichen Erholung möglich, hatte er erklärt. Zuletzt trat das Wachstum jedoch auf der Stelle. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal. Zu Jahresbeginn war die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch um revidiert 0,7 (bisher: 0,6) Prozent gewachsen.

Die Regierung will ihre Haushaltsplanung im September vorstellen. Die nächste Präsidentschaftswahl findet 2017 statt. Der Sozialist Hollande ist der unpopulärste Präsident seit Beginn der Fünften Republik. Und Hollandes Werte sind von diversen Entwicklungen abhängig, die seinen Stand nicht leichter machen:

Frankreich meldete erst im Juli eine Rekord-Arbeitslosigkeit. Hollande muss dieser Entwicklung entgegenwirken. Es ist zu erwarten, dass er das Defizit daher erneut deutlich überschreiten will. Sein Argument: Nur so sei es möglich, den Front National zu stoppen.

Hollande hat zudem mit einer radikalen Idee aufhorchen lassen: Frankreich kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge über eine grundlegenden Neuordnung der Euro-Zone präsentieren: Als Gründungs-Mitglieder sollen sechs Staaten ihre Haushalte zusammenlegen sowie ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung etablieren. Frankreich empfiehlt außerdem in Richtung Deutschland, aus dem Euro auszutreten.

Das wiederum irritiert Berlin: Berater von Kanzlerin Angela Merkel wollen gegen Schuldenstaaten wie Frankreich künftig einen härteren Kurs fahren: Die Neuordnung der Euro-Zone müsse auf Disziplin achten und statt der gemeinsamen Haftung Regeln aufstellen, wie unkooperative Staaten aus dem Euro geworfen werden können.

Hollande hat zudem ein weiteres Problem: Zahlreiche französische Kommunen stehen vor der Pleite. Sie hatten sich vor Jahren Kredite mit Frankenbindung angeschafft. Die Pleite-Bank Dexia, die die Kredite vergeben hatte, habe ihnen das Risiko verschwiegen, argumentieren die verantwortlichen Bürgermeister – und ziehen vor Gericht.

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