Polen: Deutsche Banken bleiben auf Krediten sitzen

Wegen eines umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Rückzahlung von Fremdwährungskrediten fürchten Banken in Polen Milliardenverluste. Kunden könnten demnach die Kredite nun in Zloty zurückzahlen. Die Banken, von denen viele in deutscher Hand sind, sollen die Kosten tragen. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben rechtliche Schritte angekündigt.

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Polnische Banken und ihre ausländischen Eigentümer holen im Streit um den Zwangsumtausch von Fremdwährungskrediten zum Gegenschlag aus. Die Commerzbank, die Deutsche Bank, die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) und andere Institute warnten die polnische Politik in Briefen vor der Umsetzung des Plans, der die Kosten des Umtauschs den Banken aufbürdet. „Das Gesetz schädigt den polnischen Bankensektor und besonders die mBank schwer“, heißt es in dem von Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing und ihrem Finanzvorstand Stephan Engels unterzeichneten Brief an das Parlament, den Ministerpräsidenten und den Finanzminister. Das Gesetz widerspreche EU-Recht und der polnischen Verfassung.

Die Commerzbank, die die Mehrheit an der mBank hält, behalte sich weitere, rechtliche Schritte vor, hieß es in dem Brief. Die mBank allein hat Hypothekenkredite polnischer Kunden in Schweizer Franken im Volumen von fünf Milliarden Euro auf der Bilanz. Über alle Banken sind es rund 35 Milliarden Euro. Vor allem in den Jahren 2007 und 2008 hatten eine halbe Million Polen Hypothekenkredite in Schweizer Franken aufgenommen, weil die Zinsen darauf deutlich günstiger waren. Doch der rasante Kursverlust des Zloty zu der Schweizer Währung hat die Vorteile längst ins Gegenteil verkehrt. Der Franken ist zum Zloty seit damals um mehr als 80 Prozent gestiegen.

Ähnliche Briefe gingen beim Senat, der zweiten Kammer des Parlaments in Warschau, auch von der Deutschen Bank und vom US-Konzern General Electric (GE) – dem Eigentümer der Bank BPH – ein. Der Chef der GE-Finanzsparte GE Capital, Keith Sherin, forderte „volle Entschädigung“ für die finanziellen Folgen des Gesetzes. Nach Schätzungen der Bankenaufsicht kommen Kosten von bis zu fünf Milliarden Euro auf die Geldhäuser zu, wenn es umgesetzt wird. „Wie auch andere internationale Banken hat die Deutsche Bank ihre Besorgnis geäußert, dass der Gesetzesvorschlag zur Umwandlung von Fremdwährungs-Hypothekendarlehen die Stabilität und Berechenbarkeit der Investitionsbedingungen in Polen mindern und dem freien Kapitalverkehr im europäischen Binnenmarkt widersprechen würde“, erklärte eine Sprecherin des deutschen Branchenprimus.

Die Banken hoffen, dass der Senat das Anfang des Monats von der ersten Kammer des Parlaments verabschiedete Gesetz noch mal revidieren und zurückverweisen wird. Danach können 47 Prozent der Kreditnehmer von Franken-Hypotheken diese in Zloty-Darlehen wandeln. Die Banken blieben damit auf 90 Prozent der Kosten sitzen. Die Institute, die zu 60 Prozent in ausländischer Hand sind, hatten bereits Gegenwehr angekündigt. Die Fremdwährungskredite sind ein großes Thema im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Oktober. Die Parteien werben damit um Stimmen. Letztlich ist es Sache des neu gewählten Präsidenten Andrzej Duda, das Gesetz in Kraft zu setzen.

Kroatien ist unterdessen bereits einen Schritt weiter. Ministerpräsident Zoran Milanovic kündigte am Dienstag an, in Schweizer Franken aufgenommene Kredite in Euro zu tauschen. Davon sind rund 60.000 Kroaten betroffen, die Darlehen über 26 Milliarden Kuna (umgerechnet 3,4 Milliarden Euro) aufgenommen haben. Die Kosten des Umtauschs sollen den Banken aufgebürdet werden, darunter die österreichischen Institute RBI und Erste Bank sowie die UniCredit -Tochter Zagrebacka Banka. Die Verluste können aber von der Steuer abgezogen werden.

 

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