Merkel in der Defensive: Frankreich will Euro-Raum neu gründen

Frankreich erhöht den Druck auf Deutschland: Die Regierung fordert, der Euro-Raum neu zu gründen - inklusive Transfers über alle nationalen Grenzen hinweg. Angela Merkel reagiert kühl. Doch sie hat keinen überzeugenden Gegenentwurf.

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Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädiert für eine völlige „Neugründung Europas“. Die Währungsunion, wie sie momentan gestaltet ist, sei gescheitert, das beweise die griechische Schuldenkrise. „Der Status quo führt in die Selbstzerstörung“ sagte Macron im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Damit setzt Frankreichs Regierung ihr Bestreben für eine Vertiefung des Euro-Raums um. Nach dem Griechenland-Desaster hatte Francois Hollande bereits gefordert, dass der Euro-Raum einen Umverteilungs-Mechanismus brauche. Premier Manuel Valls hatte angekündigt, schon bald konkrete Vorschläge vorlegen zu wollen.  

„Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“

Weiter erklärte er: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“ Er wisse, dass er mit dem Vorschlag der Transfer-Union ein deutsches Tabu breche.

Frankreich selbst meldete erst im Juli eine Rekord-Arbeitslosigkeit. Präsident François Hollande muss dieser Entwicklung entgegenwirken. Es ist zu erwarten, dass er das Defizit daher erneut deutlich überschreiten will. Zudem werden durch den bevorstehenden Wahlkampf bereits die ersten Wahlgeschenke in Form von Steuersenkungen verteilt.

Macron konkretisiert zudem jüngste Vorschläge von Hollande, in der Euro-Zone eine „Wirtschaftsregierung“ zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Euro-Länder koordinieren soll: „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron. „Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“ Je höher das Budget sei, „desto glaubwürdiger wäre Europa“.

Angela Merkel äußerte sich bereits zu den Vorschlägen Macrons: Sie bewertet seine Initiative für ein Zusammenrücken der Währungsunion als grundsätzlich gut. „Ich habe ja schon vor Jahr und Tag darüber gesprochen, dass die Euro-Zone eine vertiefte Ausprägung braucht“, so Merkel. Auch von einem gemeinsamen Budget habe sie bereits früher gesprochen, allerdings von einem „kleinen gemeinsamen Euro-Budget“, um Ländern bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu helfen. Das ist allerdings so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Franzosen wollen.

Den von Macron angeregten Finanzausgleich sieht Merkel daher skeptisch. „Wir haben innerhalb der Europäischen Union ja einen gewissen Finanzausgleich durch Nettozahler und Empfängerländer“, hielt sie ihm entgegen. Einig waren sich beide aber, dass die Zusammenarbeit in der Währungsunion bei weitem nicht eng genug sei.

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