Wettlauf der Länder führt zu Rekord bei Grunderwerbsteuer

In den letzten fünf Jahren hat sich die Grunderwerbssteuer fast verdoppelt. Gerade Käufer aus der Mittelschicht werden an ihre finanziellen Grenzen getrieben. Der Staat kommt seinen Zielen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Mieter zu entlasten, nicht nach.

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Weitgehend unbemerkt haben die Länder seit der Föderalismusreform 2006 die Grunderwerbsteuer in mehreren Schritten auf aktuell bis zu 6,5 Prozent erhöht. Laut dem Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) habe geradezu ein Steuerwettlauf eingesetzt, der für PLATOW unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten extrem bedenklich ist. Die Grunderwerbsteuer wird überwiegend von privaten Wohnungskäufern getragen.

Im institutionellen Geschäft lassen sich mit wenig Aufwand Konstruktionen gestalten, so dass die Grunderwerbsteuer nur geringfügig, meist mit einem Zwanzigstel des eigentlichen rechnerischen Betrages anfällt. Laut BFW sind die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer im ersten Halbjahr 2015 auf einen neuen Rekordwert von 5,3 Milliarden Euro geklettert. Das Statistische Bundesamt schätzt die Ländereinnahmen für 2015 insgesamt auf erstmals mehr als 10 Milliarden Euro.

Damit hat sich die Steuer in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt. 2010 hatten die Einnahmen 5,3 Milliarden Euro betragen. Die Wohnkosten würden von den Ländern durch höhere Grundsteuern nach oben getrieben, während sie gleichzeitig durch die Mietpreisbremse begrenzt werden sollen, moniert BFW-Präsident Andreas Ibel. Dabei berücksichtigt Ibel noch nicht einmal, dass nicht Mietsteigerungen größter Treiber der Wohnkosten sind, sondern das Plus bei den Mietnebenkosten, die nicht nur von Energie abhängen, sondern überwiegend von kommunalen Kosten.

Das Ziel des Staates, die Mieter zu entlasten und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, würde so zur Farce. Bei einem Grunderwerbsteuer-Höchstsatz von 6,5 Prozent, der im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg gelte, fielen zusammen mit Makler-, Notar- und Grundbuchkosten rund 15,6 Prozent der Kaufkosten zusätzlich als Erwerbsnebenkosten an. Das erreiche nicht nur die Schmerzgrenze für immer mehr Immobilienkäufer aus der Mittelschicht, wie Ibel anmahnt, sondern mache gerade „sichere“ Wohnungsinvestitionen im privaten Bereich immer gefährlicher. Selbst bei einer nur moderaten Marktkonsolidierung von 15 Prozent nach einem Auslaufen des aktuellen Booms und etwaigen Zinsnormalisierungen sind damit für den Privatmann über 30 Prozent seines Investments, also meist mehr als das Eigenkapital, vernichtet.

Die Bildung einer Altersvorsorge und das Ziel der Bundesregierung, die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen, würden damit konterkariert, schließt Ibel. Auslöser für den Steuerwettlauf ist wohl auch eine Sonderregelung des Länderfinanzausgleichs. Demnach stehen Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer dem betreffenden Bundesland alleine zu und müssen nicht mit anderen Ländern geteilt werden.

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