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Der Brunnen ist vergiftet: EU kann wegen Flüchtlings-Krise zerbrechen

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius sieht die EU an einem kritischen Punkt angelangt: Europa wird nur noch ökonomisch definiert und nicht mehr politisch. Seit dem Revival der nationalistischen Ressentiments in der Griechenland-Krise ist der Brunnen vergiftet. Eine mutige Alternativ-Politik ist weit und breit nicht in Sicht.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was hat uns das Griechenland-Desaster über den Zustand der EU gezeigt?

Reinhard Crusius: Klare Aussagen kann man hier nur zum Zustand der Währungsunion machen. Diese Aussagen sind von meiner Seite aus durchweg negativ. Wie in meinem Buch ausführlich dargelegt, ist die Währungsunion eine Zangengeburt mit Dauerschäden. Der größte Geburtsfehler neben der potentiellen Unvereinbarkeit der verschiedenen Ökonomien und Wirtschaftspolitiken unter dem Dach einer Währungsunion ist die fast totale neoliberale Ausrichtung, die sich, wie wir im Frühjahr und Sommer 2015 sahen, wie Rost durch die Institutionen und Köpfe gefressen hat. So haben wir ein zunehmendes ökonomisches und politisches Auseinanderdriften und eine Euro-Rettungs-Politik, die ökonomisch und politisch katastrophal ist. Gegenbeispiele wie Spanien, Portugal und Irland sind statistische Schimären ohne Rekurs auf die ökonomische und soziale Alltagsrealität in diesen Ländern! Nicht erst die aktuelle Flüchtlings-Krise, sondern schon der ökonomisch unsinnige, volksfeindliche, rechtlich und politisch regelbrechende Akt vom Juli/August 2015 in der Griechenland-Krise war wohl der Anfang vom langsamen Ende der Währungsunion, möglicherweise auch der EU, wie sie einmal gedacht war. Das Ganze wird aktuell nur noch zusammengehalten durch den eisernen Willen der neoliberalen Bruderschaft in Brüssel und in den Hauptstädten (unter Führung von Merkel und Schäuble), den Bankrott dieser Politik nicht eingestehen zu wollen und zu können – Bankrott, wenn wir Europa noch als Projekt der Völkerverbindung, des Friedens, des sozialen Fortschritts, der Gemeinschaft von Demokratien, also der vielbeschworenen „Wertegemeinschaft“ verstehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Flüchtlingsfrage wird deutlich, dass die National-Staaten keine wirkliche Solidarität praktizieren. Kann die EU darüber zerbrechen?

Reinhard Crusius: Die Flüchtlingsfrage zeigt verschärft, wie die einseitige neoliberale Fokussierung auf „Wettbewerbsfähigkeit“ und die ökonomisch unsinnige und unrechtmäßige, d.h. regelverletzende Euro-Rettungs-Politik den Staatenbund als Bund der Völker in der Substanz zerstören. Abgesehen von der unglaublichen Blindheit und Verantwortungslosigkeit, mit der die EU und die deutsche Regierung das Problem bisher behandelten – in Deutschland schon seit zwanzig Jahren speziell durch die CDU/CSU schon damals mit den Zuständigen Schäuble und Merkel und ihrem Sprachrohr – der Bild-Zeitung – sowie ihren CSU-Gehilfen. Insofern gehen Euro-Krise und Flüchtlingsproblem in eine zusammenhängende Krisenbetrachtung, und da sieht es eher finster aus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Griechenland-Frage musste man mit Erschrecken feststellen, dass die Ressentiments gegeneinander offenbar auf Knopfdruck aktiviert werden können. Werden wir dieses Schema noch öfter erleben?

Reinhard Crusius: Man kann nur Ressentiments „auf Knopfdruck abrufen“, die schon da sind. Das Erschreckende ist, dass die neoliberale „Lösung“ der Euro-Krise diese Ressentiments so erst produziert hat, also die Politik (bei uns vorneweg die CSU-Lautsprecher) und die Medien – vorneweg die Bild-Zeitung, etwas „gediegener“, doch genauso bösartig einseitig auch andere. Das Gift ist nun im Brunnen! Wir werden, zumindest in Deutschland mit seiner spezifisch obrigkeitshörigen, überwiegend neoliberal gepolten Medienlandschaft das bei jeder weiteren Krise wieder erleben, zum Beispiel aktuell beim Flüchtlingsproblem. Den Friedensnobelpreis würde die EU heute sicher nicht mehr erhalten!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland will keine Transfer-EU, die Franzosen schon. Sind die Vorstellungen der weiteren Integration im Grunde nicht unvereinbar?

Reinhard Crusius: Wir haben längst eine Transfer-Union, alles unter anderen Namen, aber letztlich immer mit Zustimmung von Merkel und Schäuble. Sie wollenden Währern das nur nicht eingestehen – genau so sind ihre ökonomisch zerstörerischen Eier-Tänze um einen Schuldenschnitt begründet. Die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland sind eher in der Frage begründet, wie man die Ergebnisse der Austeritäts-Politik bewertet. Wenn Frankreich hier etwas gegensteuert, kann das europapolitisch und ökonomisch nur gut tun. Auch Merkel/Schäuble werden bald merken oder zugeben müssen, dass ihr harter Kurs gegen einige Völker Europa bzw. den Euro vor die Wand zu fahren droht. Was die weitere „Integration“ angeht, ist diese aktuell, auch angesichts des Flüchtlingsproblems, wohl erst einmal beerdigt. So, wie die Brüsseler Instanzen sich in der Euro-Rettungs-Politik und jetzt in der Flüchtlingspolitik darstellen, dürfte die Sympathie für „mehr Europa“ im Sinne von noch mehr bürokratischer, intransparenter Macht für Brüssel – und genau das ist ja mit „mehr Europa“ gemeint – wohl gegen Null tendieren. Im Übrigen ist ja das Grundproblem der Währungsunion, dass sie eigentlich unvereinbare Politiken und Ökonomien krampfhaft zu vereinen sucht – wird wohl nicht mehr sehr lange gut gehen!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat den Eindruck, dass das Misstrauen von Merkel und Schäuble gegenüber der EU-Kommission wächst. Täuscht der Eindruck?

Reinhard Crusius: Dieser Eindruck täuscht wohl nicht. Ich vermute aber, dieses „Misstrauen“ hat eher etwas mit Machtfragen zu tun als mit Inhalten. Ich befürchte noch mehr, dass Merkel und Schäuble mehr straffen Zentralismus wollen, im Sinne der Merkel’schen „marktkonformen Demokratie“, wohingegen die neue Kommission und das neue EU-Parlament erfreulicherweise heute eher zu mehr Demokratie, Transparenz und Subsidiarität streben – daher wohl wirklich das „Misstrauen“ von Merkel und Schäuble.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat sich das bisherige Konzept der EU als gescheitert erwiesen?

Reinhard Crusius: Hier muss man zwischen der EU und der Währungsunion unterscheiden. Als gescheitert bei beiden betrachte ich die stramme neoliberale Ausrichtung, was aber beide Institutionen nicht hindern wird, so wie bisher weiterzumachen. Der Neoliberalismus ist ja in besonderer Weise gegen Erfahrungen resistent, vor allem seit seinem eigentlichen Offenbarungseid, dem Finanzcrash 2007/2009, was seinen Charakter als politische Religion verdeutlicht. Die EWU droht zu scheitern, weil die Euro-Krise bei weitem nicht bewältigt ist bzw. nur auf Kosten einer Zweiteilung der EWU in eine dauerverschuldete sogenannte „Hartz IV-Zone“ im Süden und den Rest. Das werden die Völker hoffentlich nicht mitmachen! Leider droht jedoch das EWU-Abenteuer auch die Idee „Europäische Union“ zu diskreditieren, aber gescheitert ist die EU hoffentlich noch lange nicht! Die „Rettung“ könnte ein Wandel zu einer Wirtschafts- und Sozialunion sein, wie ich sie in meinem Buch ausführlich beschreibe. Vielleicht entscheidet sich die Frage des Scheiterns in den kommenden Jahren an der Flüchtlingsproblematik.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist ja interessant, dass es heute auch bei vielen Medien harsche Kritik an der EU gibt, die noch vor wenigen Monaten völlig unkritisch berichteten. Sehen wir ein Umdenken – oder ist das nur eine Mode?

Reinhard Crusius: Sie meinen offensichtlich die deutschen Medien. Diese haben sich bisher eher dadurch ausgezeichnet, dass sie sich für Europa kaum interessierten, auch keinen hinreichenden journalistischen Sachverstand („Expertise“) besitzen. So hat sich die Berichterstattung über die EU bzw. über „Brüssel“ weitgehend auf das Räsonieren über die „Gurkenkrümmung“ und das „Bürokratiemonster“ beschränkt. Selten zum Beispiel wurde bisher Positives berichtet – und ich meine, dass die EU auch viel Lobenswertes zu Stande brachte, gerade für die Bürger. In der Euro-Krise seit 2010 hat sich diese Schwachstelle „Expertise“ dann, zusammen mit der überwiegend neoliberalen Ausrichtung der deutschen Medienlandschaft, als verhängnisvoll erwiesen, da der Leser eigentlich über all die Jahre kaum etwas Substanzielles, noch weniger etwas Objektives erfuhr, sondern viel zu häufig nur journalistisch aufbereitete Regierungserklärungen – auch in den sogenannten „Qualitätsmedien“. Ich sehe da kein Umdenken, da das ja zuerst einmal ein Denken voraussetzt. Ich sehe diese aktuell eher kritische Tonlage der Medien eher als „Mode“, und zwar deshalb: Da die Kanzlerin und Schäuble aktuell eher kritisch gegenüber „Brüssel“ sind, sind es auch die „seriösen Leitmedien“, denn so, wie Merkel erst einmal schaut, was die Medien verlauten, schauen diese erst einmal, was Merkel sagt – eine eigenartige Symbiose von Regierung und Vierter Gewalt!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie selbst haben erlebt, dass man auch mit konstruktiver Kritik an der EU in der Öffentlichkeit nicht durchdringt. Was haben Sie beobachtet?

Reinhard Crusius: Diese Erfahrung beruht auf den zur vorigen Frage gemachten Beobachtungen. Das EU-Thema ist kompliziert, es ist dröge, und es ist, wie gesagt, mit Scheuklappen geradezu vernagelt. „Konstruktive Kritik“ zu würdigen, setzte voraus, sich von jahrelang gepflegten europapolitischen Mantras zu verabschieden. Das tut keiner gerne. Bei jenen Medien, die, klein aber fein, bisher eher „non-konform“ über die EU und die Euro-Rettungspolitik berichten, gibt es augenscheinlich „Interpretations-Leitwölfe“. Da kommt man als „institutioneller Außenseiter“, wie ich einer bin, kaum ran. Es gibt einfach in den Medien zu viel „stream“, egal ob „main“ oder „links“. Dabei täte unabhängiges, kritisches Denken so Not! Von der Wissenschaft, vor allem der „ökonomischen Wissenschaft“, wage ich in diesem Zusammenhang kaum zu reden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist das unkritische Nachbeten von reiner PR durch viele Medien mitverantwortlich dafür, dass sich die EU eben nicht weiterentwickelt hat?

Reinhard Crusius: Ja, natürlich. Das Grundproblem ist also: Die Medien bejubeln sich gern selbst als „Wächter der Demokratie“, als „Vierte Gewalt“ (ganz euphorisch nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“), sind aber aus vielerlei Gründen strukturell unfähig bzw. nicht gewillt, diese Rolle wirklich auszufüllen. Vor allem sind sie absolut unkritisch sich selbst gegenüber, geradezu resistent gegen Kritik – dabei ist ihre Macht ungeheuer: Alles, was wir über die politischen Prozesse, in die wir involviert sind, erfahren, erfahren wir durch die Medien – und leider haben diese auch bei Kritik immer das letzte Wort! Woher soll also bei diesen Medien eine breite, offene Debatte zum Beispiel über die Euro-Rettungs-Politik oder jetzt die Flüchtlingspolitik kommen? Wo zum Beispiel wird Frau Merkel heute angegriffen für die fatale Rolle, die sie seit zwanzig Jahren in der Flüchtlingspolitik spielt? „Die Kanzlerin spricht ein Machtwort“, jubelt stattdessen die Presse. Frage: Warum erst jetzt, und wo bitte hatten die bisherigen „Machtworte“ der Kanzlerin erkennbare Folgen? Was die EU angeht, haben die deutschen Medien bisher, vor allem in der sogenannten Griechenland-Krise, eklatant versagt!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kann es weitergehen? Kann man die EU neu erfinden?

Reinhard Crusius: Ja, man kann! Ich meinem Buch ausführlich beschreiben. Man könnte das sogar mit mehr Hoffnung, wenn die europäischen Sozialdemokraten sich unter der Altardecke des Neoliberalismus hervortrauten, unter der sie nur zugrunde gehen können.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Das neue Buch von Reinhard Crusius.

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch kann beim Tectum-Verlag direkt bestellt werden (hier).

Außerdem ist das Buch auf Amazon erhältlich, und natürlich im guten bewährten Buchhandel.

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Merkel lehnt große Reform der EU ab
Merkel lehnt große Reform der EU ab
Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig „einfach und unbürokratisch“ annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine „Bestätigung“ durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück“, heißt es weiter. „Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern.“ Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können.

Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den…
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Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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