EU legt Liste mit sicheren Herkunftsländern vor

Die EU-Kommission will die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei offenbar zu sicheren Herkunftsstaaten erklären lassen und die Zuwanderung aus diesen Ländern damit erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag soll sie am Mittwoch vorlegen. Damit würden Albanien, Montenegro und der Kosovo zu sicheren Staaten erklärt, was in Deutschland bisher nicht der Fall ist. Bei der Frage gibt es vor allem Widerstand der Grünen, die über den Bundesrat ihren Einfluss geltend machen können.

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Die Liste für die EU-Mitgliedstaaten soll verbindlich und schrittweise ergänzt werden. Weitere Kandidaten seien Bangladesch, Pakistan und Senegal, das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf die Kommission. Abgelehnte Asylbewerber sollen demnach auch mit EU-Charterflügen abgeschoben werden. Die Kommission setze dabei auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und wolle 1,8 Milliarden Euro für Hilfsprogramme zur Verfügung stellen. Zudem planen die Brüsseler Beamten dem Bericht zufolge, Fingerabdrücke von Migranten und Ausweisungsbescheide zentral zu speichern.

Die Kommission und Länder wie Deutschland oder Frankreich setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Flüchtlinge in der EU mit einer Quote verteilt werden. Gegen dieses Vorhaben gibt es heftigen Widerstand von osteuropäischen Staaten wie Polen oder Estland.

In Deutschland wird seit Monaten gestritten, wie man den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen begrenzen kann. Aus den Westbalkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo kamen im ersten Halbjahr 2015 über 40 Prozent der Asylsuchenden. Ihre Anträge werden zu fast 100 Prozent abgelehnt. Zugleich kommen Zehntausende Menschen, die vor Kriegen und Konflikten wie in Syrien, im Irak oder Afghanistan fliehen. Am Sonntagabend befasst sich ein Koalitionsgipfel mit der Krise.

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