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Europa versagt: Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!

Die USA und Russland wollen in Syrien noch mehr Bomben abwerfen. Die logische Folge: Es wird noch mehr Vertriebene geben. Die Regierungen der EU und Deutschlands machen sich mitschuldig: Sie blasen das Flüchtlings-Thema innenpolitisch auf, statt den globalen Kriegstreibern in die Parade zu fahren. Es gibt genug Hebel, um die Lage in Syrien zumindest zu stabilisieren. Sind Pathos, Opportunismus und Feigheit wirklich die einzigen Qualitäten der europäischen Politik?

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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat in einem Interview mit dem österreichischen Standard an die ungarische Flüchtlingstragödie im Jahr 1956 erinnert: Damals hätte Europa innerhalb von ein paar Wochen 200.000 Flüchtlinge integriert. Heute agiert Europa als wäre das Ende der Welt erreicht, wenn ein paar tausend Vertriebene hier ankommen. Jagland sagte, die Politiker in Europa „dürfen nicht mit solchen Ängsten spielen“. Es gäbe die Europäische Menschenrechtskonvention und Standards, wie Flüchtlinge zu behandeln und „Auffanglager“ geführt werden sollen. Jeder Flüchtling habe das Recht auf ein Verfahren. Jagland hatte sich zuvor mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge getroffen. Man solle Aufnahmezentren an den Außengrenzen errichten und diese möglichst „gemeinsam betreiben“, also auch finanzieren.

Die Finanzierung der Flüchtlinge in Europa ist überschaubar, wenngleich die Zahlen zu explodieren scheinen: Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden angekommen. Die Behörden sagen, sie seien überfordert. Genau dafür zahlen die Europäer Steuern: dass die Staaten Aufgaben übernehmen, die der Einzelne nicht leisten kann. Die Regierungen schieben die Verantwortung für die Flüchtlinge den Bürgern zu, obwohl es genau dafür die staatlichen Organe gibt. Doch statt den Prozess aktiv und vorausschauend zu steuern, vermitteln die Regierungen ihren eigenen Bürgern den Eindruck, als sei das „Problem“ nur lösbar, wenn die Bürger einspringen und dem Staat „helfen“.

Immerhin: Die Koalition hat sich in der Nacht zum Montag auf neue Ausgaben für die Flüchtlinge geeinigt. In der EU dagegen scheinen alle froh zu sein, dass sich Deutschland des Problems annimmt – und schicken die Vertriebenen einfach weiter. Doch die Ersthilfe reicht nicht.

Die von der Regierung, der Opposition und Teilen der Wirtschaft vorgebrachte Behauptung, die Flüchtlinge wären ein Glück für Deutschland, weil es hier einen Mangel an Facharbeitern gäbe, ist völlig unzulässig: Solches kann nur behaupten, wer seinen moralischen Kompass verloren hat. Man macht sich damit zum Komplizen der Kriegstreiberei und reduziert den Menschen völlig auf einen Produktionsfaktor. Soll man vielleicht aus ökonomischem Opportunismus für den Syrien-Krieg sein, weil er Menschen zwingt, Heimat, Familie und Hab und Gut aufzugeben – damit Deutschland sein Facharbeiter-Problem lösen kann?

Angela Merkels pathetisches „Wir schaffen das!“, deutet in eine falsche Richtung. Die Mobilisierung dieser Stimmung ist nach einer Naturkatastrophe angebracht: Flut, Tsunami, Erdbeben. Hier sind Spenden der richtige Weg. Doch im Fall der Vertriebenen ist das Gegenteil notwendig: Der Staat hat die Pflicht, sich um die Flüchtlinge zu kümmern – vom Asylverfahren über Sprachkurse und Ausbildung bis zur Integration. Mit einem kleinen Willkommenspaket ist es nämlich nicht getan. Der Staat muss Ressourcen vorhalten, die sicherstellen, dass jeder Asylsuchende innerhalb kurzer Zeit eine Anhörung erhält. Wenn er den Kriterien, die von UNHCR festgelegt, nicht entspricht, muss der Asylantrag abgelehnt werden. Die Abschiebung ist die Folge, die auch die klar kommuniziert und durchgeführt werden muss – und zwar menschenwürdig und wegen der akuten Zuspitzung auch unter Verwendung von Steuergeldern.

Wenn sich der Staat entschließt, den Bürgern einen Teil der Steuern zu erlassen, wenn sie direkt in die Flüchtlingsbetreuung einsteigen – bitte sehr. Dann sollten die politisch Verantwortlichen jedoch auf jede Art von Panikmache verzichten – etwa auf die vom österreichischen Außenminister vor einigen Tagen geäußerte Warnung, unter den Flüchtlingen würden sich auch IS-Rückkehrer befinden. Es kann nicht erwartet werden, dass der individuelle Bürger in einem solchen Umfeld des latenten Generalverdachts gegen Muslime „Patenschaften“ für Vertriebene übernimmt, wenn ihm die Regierung gleichzeitig einredet, dass sie keine Gewähr übernehmen könne, ob es sich nicht um einen Terroristen handelt.

Wenn man heute in Deutschland die Zeitungen liest oder den öffentlich-rechtlichen Sendern zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, das Land werde überschwemmt von Flüchtlingen, von denen niemand weiß, was mit ihnen geschehen soll. Das Einzige, was den Vertriebenen im Moment helfen könne, seien Mitleid und Spenden. Doch damit ist niemandem geholfen – weil die Vertriebenen am Ende wieder in einem bürokratischen Dschungel auf sich selbst zurückgeworfen werden, der sie wegen der Abwesenheit einer gestaltenden Politik fast zwangsläufig in die Rolle von Transfer-Empfängern drängt. Diese Rolle ist nicht zukunftsfähig und auch nicht jene „Freiheit“, auf die meisten, die kommen und arbeiten wollen, nicht gehofft haben.

Tatsächlich sind die Zahlen für die Versorgung, Ausbildung und Integration im Hinblick auf die Billionen an zur Verfügung stehenden Steuermitteln überschaubar. Was fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist die politische Professionalität, ein konkretes Problem zu lösen. In Österreich fand die ganze politische Jämmerlichkeit ihren Ausdruck in der Ernennung des Raiffeisen-Bankers zum „Flüchtlingskoordinators“. Wozu haben die Österreich eigentlich eine teure Regierung? Damit sie sich beim ersten realen Problem einen Externen holt – der, wie der Bundeskanzler sagte, anders als die Regierung in der Lage sei, das Problem zu „managen“? Hier wird die ganze Unterwerfung der Politik unter einen ökonomischen Voodoo-Glauben sichtbar: Manager sollen Profite erwirtschaften. Mit Vertriebenen sind keine Profite zu erwirtschaften – außer man ist Schlepper.

Profite sind dagegen mit genau jenen Kriegen zu erwirtschaften, die die Ursache für Vertreibung und Flucht sind. Hier ist Deutschland auf einem sehr schlechten Weg. Deutschland lädt eine Mitschuld auf sich: In Syrien ist der Bürgerkrieg von den USA und dem Westen entfesselt worden. Die Russen haben, entgegen ihrem moralischen Gehabe, mitgewirkt, indem sie der syrischen Regierung Waffen geliefert haben. Die Rüstungsindustrie in den USA, in Europa und in Russland profitiert von dem Krieg. Und die Großmächte setzen die Tatsache, dass sie die Welt als ihren Hinterhof betrachten, auch unverschämt ein, um die Europäer zu erpressen: Zuerst sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, die US-Politik sei schuld an dem Flüchtlingsstrom nach Europa. US-Außenminister John Kerry konterte und sagte: Wenn die Russen militärisch eingreifen, werde es noch mehr Flüchtlinge geben, die Europa überschwemmen werden.

Soviel vereinter Zynismus war selten. Deutschlands Mitschuld besteht darin, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter allen versteckt, die sie finden kann: Hinter der EU, wenn es um die Frage geht, welche Außenpolitik gemacht wird. Hinter den Amerikanern, wenn es um die Problemlösung in Syrien geht. Hinter einer Pseudo-Moral, wenn es darum geht, den Deutschen das Problem zu erklären. Und so wurde dann auch den Flüchtlingsgipfeln das eigentliche Problem mit keinem Wort erwähnt. Weder zwischen den Koalitionsparteien noch auf EU-Ebene herrscht vollständige Ignoranz.

Im Falle Syriens wären einige Maßnahmen sofort durchsetzbar: Ein komplettes Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Ansetzung einer Nahost-Konferenz unter UN-Mandat. Die Einbeziehung der USA, Kanadas der Golf-Staaten und Russlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sofortige Finanzierung des UNHCR-Regionalprogramms: Dieses ist nur zu 20 Prozent finanziert. Die UN werden, obwohl Weltorganisation, in Syrien im Stich gelassen. Jagland fordert weiters bessere Aufnahmezentren an den Außengrenzen Syriens, um die Registrierungen dort vorzunehmen – und den Vertriebenen so die gefährliche und teure Reise über Schlepper-Netzwerke zu ersparen.

Der wichtigste Punkt aber ist die sofortige Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Syrien: Es ist überhaupt der Gipfel der Heuchelei, dass man das Ziel, Assad zu schwächen, politisch höher einstuft als die aus dem Embargo resultierende soziale Verheerung. Denn Syrien wird nicht nur von der globalen Waffenindustrie als Konjunktur-Eldorado missbraucht. Die Menschen werden vertrieben, weil das Land wegen der immer noch bestehenden Blockade wirtschaftlich im Zeitraffer zerstört wird. Nach Syrien werden keine lebensnotwendigen Güter geliefert, weil das Embargo, dass Assad stürzen soll, immer noch in Kraft ist. Zugleich wird der Tod nach Syrien importiert, weil sich mittlerweile jede Regionalmacht – wie etwa Saudi-Arabien und die Türkei, und, wenn die Russen einsteigen, vielleicht auch schon bald der Iran – sich an dem Gemetzel beteiligen kann.

Der Öffentlichkeit werden diese Zusammenhänge nicht erläutert. Über die Ursachen der Vertreibung – Krieg und Zerstörung in den Heimatländern der Flüchtlinge – wird kaum gesprochen. Das Problem wird, auf einen Antagonismus verkürzt, für die innenpolitische Positionierung genutzt: hier die Guten, die von Merkel gelobt werden; dort das „Pack“. Das Foto des toten Jungen von Bodrum war kein Appell an die EU, ihre Tore noch weiter zu öffnen. Abgesehen von der Geschmacklosigkeit, in den Tod eines unschuldigen Kindes überhaupt irgendeine politische Botschaft hineininterpretieren zu wollen: Wenn uns dieses Foto – und die vielen anderen, von denen mit Sicherheit auch etliche aus Propaganda-Zwecken lanciert werden – an irgendetwas erinnern sollte, dann an die Tatsache, dass in Syrien ein mörderischer Krieg tobt, der von den zivilisierten Großmächten nicht nur nicht gestoppt, sondern sogar angeheizt wird.

Alle großen Krisen der Geschichte wurden nur beendet, wenn sich eine nicht diskreditierte Partei als Vermittler betätigt. Oft wird gefordert, Deutschland müsste seiner Rolle als Großmacht gerecht werden. Das stimmt – und genau hier könnte Deutschland eine erfolgreiche, wenngleich mühsame, Vermittlerrolle spielen – durch die es aufgrund seiner Vergangenheit besonders verpflichtet wäre. Nicht als „Exportweltmeister“ oder als Militär-Großmacht, sondern als Anwalt der Zivilisation und des Friedens. Angela Merkel wird nicht als Tagesgast in Flüchtlingsheimen erwartet. Sie sollte Tag und Nacht von Riad über Moskau, von Washington bis Damaskus, von Jerusalem bis nach Teheran reisen, um den Flächenbrand auszutreten. Damit könnte Merkel stellvertretend für die EU die Verleihung des Friedensnobelpreises nachträglich rechtfertigen. Die Alternative ist die Mitschuld an einer humanitären Tragödie, unmittelbar vor den Toren Europas und in Europa selbst.

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Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand
Merkel: Werden herausfinden, was hinter der Tat von München stand
Bundeskanzlerin Merkel kündigt an, den Amoklauf von München untersuchen zu lassen: Die Bundesregierung werde „herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand“. Ebenso will Merkel aufklären, wie sich der Axt-Angreifer von Würzburg „radikalisiert“ habe. Merkels Rede im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angel Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angel Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Samstagnachmittag zu dem Amok-Lauf von München geäußert. Wir dokumentieren ihre Rede im Wortlaut:

Meine Damen und Herren, hinter uns und vor allem hinter den Menschen in München liegen ein Abend und eine Nacht des Schreckens. Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der Bilder und der Berichte der Augenzeugen. Neun Menschen, die am Freitagabend noch Einkäufe erledigen oder rasch etwas essen wollten, sind tot nach jetzigem Stand getroffen von den Kugeln eines einzelnen Täters.

In der Runde der zuständigen Bundesminister haben uns gerade der Bundesinnenminister und die Spitzen der Sicherheitsbehörden über den derzeitigen Stand der Ermittlungen informiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in Kürze auch Presse und Öffentlichkeit ausführlich über das ins Bild setzen, was zu diesem Zeitpunkt feststeht.

Thomas de Maizière ist fortlaufend in engstem Kontakt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann wie auch ich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und des Bundes war von Beginn an eng und nahtlos. Im Namen der Bundesregierung danke ich dafür.

Wir alle das sage ich auch im Namen der ganzen Bundesregierung trauern mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden. Den Familien, den Eltern und Kindern, für die heute alles leer und sinnlos erscheint, sage ich persönlich wie auch im Namen vieler, vieler Menschen in Deutschland: Wir teilen Ihren Schmerz. Wir denken an Sie. Wir leiden mit Ihnen.

Unsere Gedanken gehen auch zu den zahlreichen Verletzten. Mögen sie rasch, aber vor allem wieder vollkommen gesund werden und alle Unterstützung finden, die sie dafür brauchen.

So ein Abend, so eine Nacht sind schwer zu ertragen für jeden von uns. Sie sind umso schwerer zu ertragen, als wir so viele Schreckensnachrichten binnen ganz weniger Tage hinnehmen mussten. Da war der Anschlag von Nizza, die Menschenverachtung, mit der der Täter dort einen Lastwagen in die Menschen steuerte und 84 Menschen tötete; dann der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg. Die Schwerverletzten ringen weiter mit den Folgen. Meine Gedanken sind auch heute bei ihnen. Die genauen Hintergründe und Motive, die diesen Mann, der vor gut einem Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen war, islamistisch radikalisiert und bei seiner Tat geleitet haben, werden weiter intensiv aufgeklärt.

Gestern dann die Morde in München. Immer sind es Orte, an denen jeder von uns hätte sein können. So kann ich jeden verstehen, der heute mit Beklommenheit auf eine Menschenmenge zugeht, der im Hinterkopf die Frage hat, ob er dann sicher ist. Was kann uns in solchen Momenten Zuversicht geben? – Ich denke dabei zuerst an unsere großartigen Sicherheitskräfte. Die Münchner Polizei, die ganze bayerische Polizei mit Unterstützung der Bundespolizei sie haben gestern und in der Nacht hochprofessionell gearbeitet. Sie haben eine Millionenstadt in einer über Stunden unübersichtlichen Lage gesichert. Sie haben besonnen kommuniziert. Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger. Sie geben alles, genauso wie die Rettungskräfte.

Einen besonderen Dank richte ich auch an die Münchnerinnen und Münchner. Sie sind den Anweisungen der Polizei ruhig nachgekommen. Sie haben einander beigestanden, Wohnungen für Fremde geöffnet, die nicht mehr nach Hause kamen, und haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben. In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt unsere größte Stärke.

Seit gestern Abend erreichen uns auch viele Botschaften aus dem Ausland. Regierungen und Persönlichkeiten aus vielen Ländern lassen uns Deutsche wissen, dass sie an uns denken, dass sie an unserer Seite stehen und, wenn nötig, Hilfe anbieten. Dafür bedanken wir uns sehr. Es ist gut, zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt und dass wir viele Freunde haben im Kampf gegen Gewalt und Terrorismus.

Meine Damen und Herren, wir werden herausfinden, was genau hinter der Tat in München stand. Wir werden auch nicht ruhen, bis wir präzise wissen, wie sich der Täter von Würzburg radikalisierte. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden werden auch weiterhin alles daran setzen, um die Sicherheit und Freiheit aller Menschen zu schützen.

Vielen Dank!

Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Opfer München: Deutsche, Kosovo-Albaner, Türken, ein Grieche
Die Opfer des Amokläufers von München sind zum großen Teil Ausländer. Die Polizei hält es für möglich, dass der 18-jährige Täter über Facebook zu einer Party eingeladen haben könnte. Ein Bezug zum IS oder Flüchtlingen wird von den Behörden ausgeschlossen.…
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Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Angel Merkel bei ihrem Statement am Samstagnachmittag in Berlin. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Ministerpräsident Horts Seehofer legte am Samstag am Tatort einen Kranz nieder. (Foto: dpa)

Der Todesschütze von München war nach polizeilichen Erkenntnissen ein 18-jähriger Einzeltäter ohne terroristischen Hintergrund: Der Deutsch-Iraner, der am Freitagabend zunächst neun Menschen und sich dann selbst erschossen hatte, habe sich intensiv mit dem Thema Amoklauf beschäftigt, sagte Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä am Samstag. Bei den Opfern des Angriffs handelte es sich zu einem großen Teil um Menschen ausländischer Herkunft.

Der 18-jährige Schüler David Ali S. war offenbar wegen psychischer Probleme in Behandlung. Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund oder einen Bezug zur Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) gebe es nicht, sagte Andrä. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einer „politischen Motivation“ aus. Es handele es sich um einen „klassischen Amoktäter“, sagte Thomas Steinkraus-Koch von der Staatsanwaltschaft München I.

Nach Angaben des Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts, Robert Heimberger, gibt es Hinweise darauf, dass der Täter einen Facebook-Account geknackt haben könnte, um gezielt Jugendliche zu der McDonalds-Filiale nahe des Olympia-Einkaufszentrums im Norden Münchens zu locken. „Er würde da spendieren, was sie wollen, aber nicht so teuer. Das war wohl die Einladung“, sagte der LKA-Chef. Beweise für diese These liegen nicht vor.

Drei der Opfer waren Kosovo-Albaner, drei Türken und eines Grieche. Es handelt sich größtenteils um junge Menschen. Acht der Getöteten waren nach Angaben der Polizei zwischen 14 und 20 Jahre alt. Das neunte Opfer war 45 Jahre alt. Unter den Getöteten sind demnach drei Frauen. Für die These, dass der Täter gezielt auf ausländisch aussehende Opfer schoss, können die Ermittler keinen Erkenntnisse vorlegen.

Andrä verwies darauf, dass am Freitag der fünfte Jahrestag der Tat des norwegischen rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik gewesen sei und sich der Täter von München intensiv mit dem Thema Amoklauf auseinandergesetzt habe. Insofern liege eine „Verbindung auf der Hand“.

Der Deutsch-Iraner nutzte für seine Tat eine 9mm Glock-Pistole. Diese habe der 18-Jährige offenbar illegal besessen, da die Seriennummer der Waffe ausgefeilt war, sagte Heimberger. Eine Erlaubnis für die Pistole besaß der Täter nicht. Wo die Waffe herkommt, ist den bisherigen Erkenntnissen zufolge noch offen.

Wie oft der Täter geschossen habe, sei ebenfalls noch unklar, sagte Heimberger. Untersucht werden muss demnach anhand von Videoaufnahmen auch, ob der Amokläufer ein geübter Schütze war. Ausgerüstet war der 18-Jährige den Erkenntnissen zufolge mit hunderten Schuss Munition.

Die Eltern des Täters waren Andrä zufolge bis Samstagmittag nicht vernehmungsfähig. Der Täter lebte gemeinsam mit seinem Bruder und den Eltern in einer Wohnung in München. Die Wohnung ist von der Polizei durchsucht worden. Dabei wurden auch Materialien aus dem Zimmer des Täters sichergestellt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen Trauerakt für den 31. Juli im bayerischen Landtag an. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Seehofer sprach von einem „schweren Schicksalsschlag für alle in ganz Bayern“. Die weltweiten Reaktion zeigten, „wir sind in unserer Trauer in diesen schweren Stunden nicht allein“. Am Samstagnachmittag hielt der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort ab.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte in einem ersten Statement die Einsatzkräfte für ihre «hoch professionelle» Arbeit gelobt. «Sie waren und sind im besten Sinne Helfer und Beschützer der Bürgerinnen und Bürger», sagte sie am Samstagnachmittag in Berlin.

Die Zusammenarbeit der Behörden Bayerns und des Bundes habe «eng und nahtlos» funktioniert. Nun gehe es darum, die Morde vollständig aufzuklären.

Nach der Bluttat eines 18-Jährigen in einem Münchner Einkaufszentrum am Vorabend trauere Deutschland «mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden». Merkel sagte an die Adresse der Angehörigen: «Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen.»

Die Tat sei umso schwerer zu verkraften, als sie in eine Zeit der Schreckensnachrichten falle – vor gut einer Woche der Terrorangriff von Nizza, wenig später «der unfassbar grausame Axtangriff in einem Zug bei Würzburg».

Merkel erinnerte aber auch an viele Gesten der Hilfe in München. «Sie haben damit gezeigt, wie wir in einer freien und mitmenschlichen Gesellschaft zusammenleben.» In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit «liegt unsere Stärke», betonte die Kanzlerin. Es sei angesichts vieler Beileidsbekundungen aus anderen Ländern «gut zu wissen, dass es auch unter Völkern diese Solidarität gibt».

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
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Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
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Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
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US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
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John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

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