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Europa versagt: Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!

Die USA und Russland wollen in Syrien noch mehr Bomben abwerfen. Die logische Folge: Es wird noch mehr Vertriebene geben. Die Regierungen der EU und Deutschlands machen sich mitschuldig: Sie blasen das Flüchtlings-Thema innenpolitisch auf, statt den globalen Kriegstreibern in die Parade zu fahren. Es gibt genug Hebel, um die Lage in Syrien zumindest zu stabilisieren. Sind Pathos, Opportunismus und Feigheit wirklich die einzigen Qualitäten der europäischen Politik?

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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat in einem Interview mit dem österreichischen Standard an die ungarische Flüchtlingstragödie im Jahr 1956 erinnert: Damals hätte Europa innerhalb von ein paar Wochen 200.000 Flüchtlinge integriert. Heute agiert Europa als wäre das Ende der Welt erreicht, wenn ein paar tausend Vertriebene hier ankommen. Jagland sagte, die Politiker in Europa „dürfen nicht mit solchen Ängsten spielen“. Es gäbe die Europäische Menschenrechtskonvention und Standards, wie Flüchtlinge zu behandeln und „Auffanglager“ geführt werden sollen. Jeder Flüchtling habe das Recht auf ein Verfahren. Jagland hatte sich zuvor mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge getroffen. Man solle Aufnahmezentren an den Außengrenzen errichten und diese möglichst „gemeinsam betreiben“, also auch finanzieren.

Die Finanzierung der Flüchtlinge in Europa ist überschaubar, wenngleich die Zahlen zu explodieren scheinen: Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden angekommen. Die Behörden sagen, sie seien überfordert. Genau dafür zahlen die Europäer Steuern: dass die Staaten Aufgaben übernehmen, die der Einzelne nicht leisten kann. Die Regierungen schieben die Verantwortung für die Flüchtlinge den Bürgern zu, obwohl es genau dafür die staatlichen Organe gibt. Doch statt den Prozess aktiv und vorausschauend zu steuern, vermitteln die Regierungen ihren eigenen Bürgern den Eindruck, als sei das „Problem“ nur lösbar, wenn die Bürger einspringen und dem Staat „helfen“.

Immerhin: Die Koalition hat sich in der Nacht zum Montag auf neue Ausgaben für die Flüchtlinge geeinigt. In der EU dagegen scheinen alle froh zu sein, dass sich Deutschland des Problems annimmt – und schicken die Vertriebenen einfach weiter. Doch die Ersthilfe reicht nicht.

Die von der Regierung, der Opposition und Teilen der Wirtschaft vorgebrachte Behauptung, die Flüchtlinge wären ein Glück für Deutschland, weil es hier einen Mangel an Facharbeitern gäbe, ist völlig unzulässig: Solches kann nur behaupten, wer seinen moralischen Kompass verloren hat. Man macht sich damit zum Komplizen der Kriegstreiberei und reduziert den Menschen völlig auf einen Produktionsfaktor. Soll man vielleicht aus ökonomischem Opportunismus für den Syrien-Krieg sein, weil er Menschen zwingt, Heimat, Familie und Hab und Gut aufzugeben – damit Deutschland sein Facharbeiter-Problem lösen kann?

Angela Merkels pathetisches „Wir schaffen das!“, deutet in eine falsche Richtung. Die Mobilisierung dieser Stimmung ist nach einer Naturkatastrophe angebracht: Flut, Tsunami, Erdbeben. Hier sind Spenden der richtige Weg. Doch im Fall der Vertriebenen ist das Gegenteil notwendig: Der Staat hat die Pflicht, sich um die Flüchtlinge zu kümmern – vom Asylverfahren über Sprachkurse und Ausbildung bis zur Integration. Mit einem kleinen Willkommenspaket ist es nämlich nicht getan. Der Staat muss Ressourcen vorhalten, die sicherstellen, dass jeder Asylsuchende innerhalb kurzer Zeit eine Anhörung erhält. Wenn er den Kriterien, die von UNHCR festgelegt, nicht entspricht, muss der Asylantrag abgelehnt werden. Die Abschiebung ist die Folge, die auch die klar kommuniziert und durchgeführt werden muss – und zwar menschenwürdig und wegen der akuten Zuspitzung auch unter Verwendung von Steuergeldern.

Wenn sich der Staat entschließt, den Bürgern einen Teil der Steuern zu erlassen, wenn sie direkt in die Flüchtlingsbetreuung einsteigen – bitte sehr. Dann sollten die politisch Verantwortlichen jedoch auf jede Art von Panikmache verzichten – etwa auf die vom österreichischen Außenminister vor einigen Tagen geäußerte Warnung, unter den Flüchtlingen würden sich auch IS-Rückkehrer befinden. Es kann nicht erwartet werden, dass der individuelle Bürger in einem solchen Umfeld des latenten Generalverdachts gegen Muslime „Patenschaften“ für Vertriebene übernimmt, wenn ihm die Regierung gleichzeitig einredet, dass sie keine Gewähr übernehmen könne, ob es sich nicht um einen Terroristen handelt.

Wenn man heute in Deutschland die Zeitungen liest oder den öffentlich-rechtlichen Sendern zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, das Land werde überschwemmt von Flüchtlingen, von denen niemand weiß, was mit ihnen geschehen soll. Das Einzige, was den Vertriebenen im Moment helfen könne, seien Mitleid und Spenden. Doch damit ist niemandem geholfen – weil die Vertriebenen am Ende wieder in einem bürokratischen Dschungel auf sich selbst zurückgeworfen werden, der sie wegen der Abwesenheit einer gestaltenden Politik fast zwangsläufig in die Rolle von Transfer-Empfängern drängt. Diese Rolle ist nicht zukunftsfähig und auch nicht jene „Freiheit“, auf die meisten, die kommen und arbeiten wollen, nicht gehofft haben.

Tatsächlich sind die Zahlen für die Versorgung, Ausbildung und Integration im Hinblick auf die Billionen an zur Verfügung stehenden Steuermitteln überschaubar. Was fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist die politische Professionalität, ein konkretes Problem zu lösen. In Österreich fand die ganze politische Jämmerlichkeit ihren Ausdruck in der Ernennung des Raiffeisen-Bankers zum „Flüchtlingskoordinators“. Wozu haben die Österreich eigentlich eine teure Regierung? Damit sie sich beim ersten realen Problem einen Externen holt – der, wie der Bundeskanzler sagte, anders als die Regierung in der Lage sei, das Problem zu „managen“? Hier wird die ganze Unterwerfung der Politik unter einen ökonomischen Voodoo-Glauben sichtbar: Manager sollen Profite erwirtschaften. Mit Vertriebenen sind keine Profite zu erwirtschaften – außer man ist Schlepper.

Profite sind dagegen mit genau jenen Kriegen zu erwirtschaften, die die Ursache für Vertreibung und Flucht sind. Hier ist Deutschland auf einem sehr schlechten Weg. Deutschland lädt eine Mitschuld auf sich: In Syrien ist der Bürgerkrieg von den USA und dem Westen entfesselt worden. Die Russen haben, entgegen ihrem moralischen Gehabe, mitgewirkt, indem sie der syrischen Regierung Waffen geliefert haben. Die Rüstungsindustrie in den USA, in Europa und in Russland profitiert von dem Krieg. Und die Großmächte setzen die Tatsache, dass sie die Welt als ihren Hinterhof betrachten, auch unverschämt ein, um die Europäer zu erpressen: Zuerst sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, die US-Politik sei schuld an dem Flüchtlingsstrom nach Europa. US-Außenminister John Kerry konterte und sagte: Wenn die Russen militärisch eingreifen, werde es noch mehr Flüchtlinge geben, die Europa überschwemmen werden.

Soviel vereinter Zynismus war selten. Deutschlands Mitschuld besteht darin, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter allen versteckt, die sie finden kann: Hinter der EU, wenn es um die Frage geht, welche Außenpolitik gemacht wird. Hinter den Amerikanern, wenn es um die Problemlösung in Syrien geht. Hinter einer Pseudo-Moral, wenn es darum geht, den Deutschen das Problem zu erklären. Und so wurde dann auch den Flüchtlingsgipfeln das eigentliche Problem mit keinem Wort erwähnt. Weder zwischen den Koalitionsparteien noch auf EU-Ebene herrscht vollständige Ignoranz.

Im Falle Syriens wären einige Maßnahmen sofort durchsetzbar: Ein komplettes Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Ansetzung einer Nahost-Konferenz unter UN-Mandat. Die Einbeziehung der USA, Kanadas der Golf-Staaten und Russlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sofortige Finanzierung des UNHCR-Regionalprogramms: Dieses ist nur zu 20 Prozent finanziert. Die UN werden, obwohl Weltorganisation, in Syrien im Stich gelassen. Jagland fordert weiters bessere Aufnahmezentren an den Außengrenzen Syriens, um die Registrierungen dort vorzunehmen – und den Vertriebenen so die gefährliche und teure Reise über Schlepper-Netzwerke zu ersparen.

Der wichtigste Punkt aber ist die sofortige Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Syrien: Es ist überhaupt der Gipfel der Heuchelei, dass man das Ziel, Assad zu schwächen, politisch höher einstuft als die aus dem Embargo resultierende soziale Verheerung. Denn Syrien wird nicht nur von der globalen Waffenindustrie als Konjunktur-Eldorado missbraucht. Die Menschen werden vertrieben, weil das Land wegen der immer noch bestehenden Blockade wirtschaftlich im Zeitraffer zerstört wird. Nach Syrien werden keine lebensnotwendigen Güter geliefert, weil das Embargo, dass Assad stürzen soll, immer noch in Kraft ist. Zugleich wird der Tod nach Syrien importiert, weil sich mittlerweile jede Regionalmacht – wie etwa Saudi-Arabien und die Türkei, und, wenn die Russen einsteigen, vielleicht auch schon bald der Iran – sich an dem Gemetzel beteiligen kann.

Der Öffentlichkeit werden diese Zusammenhänge nicht erläutert. Über die Ursachen der Vertreibung – Krieg und Zerstörung in den Heimatländern der Flüchtlinge – wird kaum gesprochen. Das Problem wird, auf einen Antagonismus verkürzt, für die innenpolitische Positionierung genutzt: hier die Guten, die von Merkel gelobt werden; dort das „Pack“. Das Foto des toten Jungen von Bodrum war kein Appell an die EU, ihre Tore noch weiter zu öffnen. Abgesehen von der Geschmacklosigkeit, in den Tod eines unschuldigen Kindes überhaupt irgendeine politische Botschaft hineininterpretieren zu wollen: Wenn uns dieses Foto – und die vielen anderen, von denen mit Sicherheit auch etliche aus Propaganda-Zwecken lanciert werden – an irgendetwas erinnern sollte, dann an die Tatsache, dass in Syrien ein mörderischer Krieg tobt, der von den zivilisierten Großmächten nicht nur nicht gestoppt, sondern sogar angeheizt wird.

Alle großen Krisen der Geschichte wurden nur beendet, wenn sich eine nicht diskreditierte Partei als Vermittler betätigt. Oft wird gefordert, Deutschland müsste seiner Rolle als Großmacht gerecht werden. Das stimmt – und genau hier könnte Deutschland eine erfolgreiche, wenngleich mühsame, Vermittlerrolle spielen – durch die es aufgrund seiner Vergangenheit besonders verpflichtet wäre. Nicht als „Exportweltmeister“ oder als Militär-Großmacht, sondern als Anwalt der Zivilisation und des Friedens. Angela Merkel wird nicht als Tagesgast in Flüchtlingsheimen erwartet. Sie sollte Tag und Nacht von Riad über Moskau, von Washington bis Damaskus, von Jerusalem bis nach Teheran reisen, um den Flächenbrand auszutreten. Damit könnte Merkel stellvertretend für die EU die Verleihung des Friedensnobelpreises nachträglich rechtfertigen. Die Alternative ist die Mitschuld an einer humanitären Tragödie, unmittelbar vor den Toren Europas und in Europa selbst.

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Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
Juncker will Putin treffen: EU versucht Annäherung an Russland
EU-Präsident Juncker möchte gerne den russischen Präsidenten Putin treffen. Offenbar will die EU-Kommission zeigen, dass sie eine eigenständige Außenpolitik zu führen gewillt ist. Das wäre zwar erfreulich - doch haben die Amerikaner bereits klargemacht, dass die Sanktionen aufrecht bleiben sollen.…
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EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Russland. Juncker werde am 16. Juni am Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt-Petersburg teilnehmen, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Juncker werde die Gelegenheit nutzen, um Europas Haltung „zum derzeitigen Stand der EU-Russland-Beziehungen zu übermitteln“, berichtet die AFP. Der EUObserver schreibt, dass es noch keinen Termin mit Putin gäbe, es jedoch „offensichtlich“ so wäre, dass Juncker Putin trifft, wenn bei in St. Petersburg sind,

Der Besuch des Wirtschaftsforums in St. Petersburg ist zwar unzweifelhaft ein Zeichen der Aufwertung Russlands – nach der von den USA vorangetriebenen Isolierung Russlands hatte es kein europäischer Politiker gewagt, dorthin zu fahren. Die wenigen Wirtschaftsführer wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden wegen ihrer Teilnahme als „Putin-Versteher“ verunglimpft.

Doch mehr als eine Geste ist der Besuch nach heutigem Stand nicht. Er soll offenbar dazu dienen, dern Europäern das Gefühl einer eigenständigen Außenpolitik zu geben. Dass der Besuch eine neue Haltung im Hinblick auf die Sanktionen signalisieren könnte, scheint angesichts der realen geopolitischen Kräfteverhältnisse unwahrscheinlich:

Beim G7-Gipfel hatten die Amerikaner die Verbündeten – allen voran Angela Merkel – auf eine Verlängerung der Sanktionen eingeschworen. Mit Blick auf die Debatte um die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verwies der EU-Sprecher daher auch auf die Erklärung des G7-Gipfels in Japan. Dieser habe bekräftigt, dass die Geltungsdauer mit der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens und der Respektierung der Souveränität der Ukraine verknüpft sei, sagte er. Die Kommission sehe nicht, dass der Besuch Junckers dem widerspreche, schließlich sei dies auch die EU-Position.

Die Sanktionen könnten zurückgefahren werden, wenn Moskau die Bedingungen erfülle, erläuterte der Specher die EU-Haltung. Die EU sei aber auch bereit, die Strafmaßnahmen zu verschärfen, falls Russlands Handeln dies erforderlich mache.

Juncker hatte vor einigen Monaten mit einer Aussage aufhorchen lassen, an die viele Beobachter die Hoffnung auf Entspannung geknüpft hatten: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen“, sagte er im Herbst in Passau. Man müsse nicht in vollkommenes Einvernehmen gelangen, aber wieder eine vernünftige Gesprächsbasis etablieren.

„Die Russen sind ein stolzes Volk“, das Land habe „eine Rolle zu spielen“, sagte Juncker: „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“ Er kritisierte damals sogar, dass US-Präsident Barack Obama Russland als „Regionalmacht“ abqualifiziert habe. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte der Luxemburger. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht nicht.“

Das Problem der EU ist die uneinheitliche Haltung der EU-Staaten bei einer gleichzeitigen mangelnden Vertretung: Beim G7 haben Länder wie Österreich, Ungarn oder Griechenland keine Stimme, sondern werden durch die EU vertreten. Zugleich sitzt Deutschland am Tisch, das seine Außenpolitik unter Angela Merkel weitgehend der US-Linie angepasst hat.

Es ist noch unklar, ob Putin Juncker in St. Petersburg wirklich treffen wird. Moskau verfolgt aktuell die neue Eskalation im Donbass mit Sorge. Die Ernennung des früheren Nato-Generalsekretärs Rasmussen zum ukrainischen Berater hat das Vertrauen des Russen in eine Entspannung im Donbass nicht gestärkt. Die Ukraine wiederum kümmert sich wenig um die internationalen Vereinbarungen und hat erst vor wenigen Tage eine UN-Kommission zum Abbruch ihrer Mission gebracht. Die Kommission wollte Foltervorwürfe untersuchen. Die Einhaltung der Menschenrechte ist zwar nicht ausdrücklich Teil der Minsker Vereinbarungen, sollte jedoch für ein Land mit einem Assoziierungsabkommen mit der EU eine Selbstverständlichkeit sein.

Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Ungarn meldet Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland
Die Regierung in Ungarn verstärkt die Grenzen zu Serbien. Die Regierung beobachtet einen Anstieg der Flüchtlinge aus Griechenland. Offenbar funktioniert die Schließung der Balkan-Route nicht mehr so wie noch vor einigen Wochen.
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Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. Er verkündet wieder einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge. (Foto: dpa)

Der ungarische Premier Viktor Orban am Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Nach der Räumung des griechischen Flüchtlingslagers Idomeni an der mazedonischen Grenze hat Ungarn mit der Verstärkung seiner Grenzanlagen zu Serbien begonnen. Einige Flüchtlinge hätten sich trotz der Grenzschließungen auf der Balkanroute auf den Weg gemacht, teilte die ungarische Regierung am Montag mit.

Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Idomeni hat sich die Zahl der Migranten, die versuchen, den ungarischen Grenzzaun zu überwinden, erhöht“, sagte der Berater des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, György Bakondi, dem Radiosender Kossuth.

Während vor der Schließung 70 bis 90 Menschen illegal die Grenze überquert hätten, seien es nun 100 bis 150, sagte Bakondi. Der Stacheldrahtzaun sei „nicht ausreichend“ und werde durch „permanente Absperrungen“ ersetzt. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Montag auf der serbischen Seite der Grenze 200 bis 250 Menschen, die auf die Einreise nach Ungarn warteten.

Im vergangenen Sommer war Ungarn ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge, die nach Deutschland und in andere west- und nordeuropäische Länder weiterreisen wollten. Als Konsequenz daraus beschloss die Regierung in Budapest im Herbst, die Grenzen nach Kroatien und Serbien abzuriegeln.

Auch andere Balkanstaaten ließen keine Flüchtlinge mehr passieren, weshalb im griechischen Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang tausende Flüchtlinge festsaßen. Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Lager räumte die griechische Polizei es vergangene Woche und brachte die Bewohner in feste Unterkünfte. Einige Flüchtlinge verließen das Lager jedoch auf eigene Faust und entgingen so der Kontrolle der Behörden.

Österreich arbeitet bereits an einer Verordnung, mit der der Notstand ausgerufen werden kann. In diesem Fall würde das Asylrecht in Österreich faktisch flächendeckend außer Kraft gesetzt werden. Die österreichischen Behörden diskutieren mit den ungarischen Kollegen bereits über die Modalitäten der Abschiebung.

Hier drohen die nächsten Unwetter
Hier drohen die nächsten Unwetter
Nach dem stürmischen Wochenende in Süddeutschland bleibt die Wetterlage kritisch. Während es im Süden zunächst ruhiger wird, muss sich die Bevölkerung im Norden und Osten auf kräftige Gewitter mit Unwettergefahr einstellen. Eine grundlegende Änderung der Großwetterlage ist offenbar auch die nächsten Tage nicht in Sicht.
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Ein Mann schaut sich am 30.05.2016 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) ein Auto in einer überfluteten Straßenunterführung an. (Foto: dpa)

Ein Mann schaut sich am 30.05.2016 in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) ein Auto in einer überfluteten Straßenunterführung an. (Foto: dpa)

Der Deutsche Wetterdienst hat seine amtlichen Warnungen am Montagnachmittag aktualisiert. Demnach gebe es heute Nachmittag im Norden und Osten vermehrt kräftige Gewitter mit Unwettergefahr. Dabei seien örtlich großer Hagel bzw. starke Hagelansammlungen sowie heftiger Starkregen wahrscheinlich.

Für die Regionen zwischen der deutsch-niederländischen und der deutsch-polnischen Grenze sei eine Vorabinformation vor schweren Gewittern herausgegeben worden. Im Süden des Landes verlaufe der Tag vergleichsweise ruhig, nur vereinzelt entwickelten sich Richtung Alpen und dem Bayerischen Wald Gewitter.

„Am Dienstag entwickeln sich nach einer vormittäglichen Pause erneut teils kräftige Gewitter. Schwerpunkt ist der Nordosten, sprich die Regionen um die Elbe herum sowie nordöstlich davon. Dabei sind auch wieder Unwetter durch Starkregen und/oder Hagel möglich. Auch in Süddeutschland können sich einzelne Gewitter entwickeln, die aber nicht so kräftig ausfallen wie im Nordosten“, so der Deutsche Wetterdienst weiter.

Diplom-Meteorologe Dominik Jung von Wetter.net erklärt im Gespräch mit der Bild:

„Über Deutschland hat sich Tief Elvira festgesetzt, bringt immer neue Unwetter, da kühlere Luftmassen (um die 20 Grad) mit wärmeren (bis 28 Grad) zusammenstoßen. Im Südwesten ist das allerschlimmste wohl vorbei, aber es schauert und regnet dort weiter. Die Unwetter ziehen jetzt weiter gen Norden und Nordosten: Am Montag ist die Region nördlich des Mains betroffen, wo schwere Gewitter drohen.“

Dem Fachmann zufolge bleibe es auch die nächsten fünf bis sieben Tage so. Eine  grundlegende Änderung der Großwetterlage sei nicht in Sicht. In den kommenden Tagen gebe es nur eine kurze Verschnaufpause, so Jung weiter. Ab Mittwoch nehme dann das Unwetterrisiko wieder landesweit deutlich zu.

Die starken Regenfälle am Wochenende haben Teile des Audi-Werkes in Neckarsulm bei Heilbronn unter Wasser gesetzt. „Aufgrund der Situation kann in der Frühschicht nicht produziert werden“, erklärte eine Unternehmenssprecherin am Montag. Die Feuerwehr sei im Einsatz. Am Standort Neckarsulm beschäftigt Audi mehr als 16.000 Mitarbeiter. Die Volkswagen -Tochter produziert dort unter anderem das wichtige Mittelklassemodell Audi A4.

Baden-Württemberg war von dem Unwetter stark betroffen. Nach Angaben des Innenministeriums des Landes kamen vier Menschen wegen Überschwemmungen ums Leben, darunter ein Feuerwehrmann in Schwäbisch Gmünd.

Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Bilderberger Dresden: Bundesregierung ungewöhnlich stark vertreten
Zum Bilderberger-Treffen in Dresden haben sich die Bundesminister Schäuble, de Maizière und von der Leyen angesagt. Es ist ungewöhnlich, dass die Regierung eines Landes derart prominent bei den Bilderbergern auftritt.
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Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Minister Schäuble, de Maizière und von der Leyen nehmen am Bilderberg-Treffen in Dresden sein, Bundesaußenminister Steinmeier will die Veranstaltung lieber aus der Ferne beobachten. (Foto: dpa)

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Das niederländische Königshaus gehört als Mitinitiator zu den regelmäßigen Teilnehmern. Deshalb wird über den Besuch von König Willem-Alexander in Dresden spekuliert. Nach SZ-Informationen haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.

Die Steuerzahler werden einigermaßen tief in die Tasche greifen müssen, um die private Veranstaltung zu schützen. Die SZ:

Die sächsische Polizei bereitet sich mit einem Großeinsatz auf die Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden vor. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Aus Sicherheitsgründen errichtet die Polizei einen hohen Zaun auf der Fläche vor dem Hotel Taschenberg-Palais entlang der Sophienstraße, sagte Einsatzleiter René Demmler der SZ. Er bereitet den Einsatz mit einem etwa 30-köpfigen Stab vor.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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