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Europa versagt: Nicht die Flüchtlinge, die Kriegs-Treiber müssen gestoppt werden!

Die USA und Russland wollen in Syrien noch mehr Bomben abwerfen. Die logische Folge: Es wird noch mehr Vertriebene geben. Die Regierungen der EU und Deutschlands machen sich mitschuldig: Sie blasen das Flüchtlings-Thema innenpolitisch auf, statt den globalen Kriegstreibern in die Parade zu fahren. Es gibt genug Hebel, um die Lage in Syrien zumindest zu stabilisieren. Sind Pathos, Opportunismus und Feigheit wirklich die einzigen Qualitäten der europäischen Politik?

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Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat in einem Interview mit dem österreichischen Standard an die ungarische Flüchtlingstragödie im Jahr 1956 erinnert: Damals hätte Europa innerhalb von ein paar Wochen 200.000 Flüchtlinge integriert. Heute agiert Europa als wäre das Ende der Welt erreicht, wenn ein paar tausend Vertriebene hier ankommen. Jagland sagte, die Politiker in Europa „dürfen nicht mit solchen Ängsten spielen“. Es gäbe die Europäische Menschenrechtskonvention und Standards, wie Flüchtlinge zu behandeln und „Auffanglager“ geführt werden sollen. Jeder Flüchtling habe das Recht auf ein Verfahren. Jagland hatte sich zuvor mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge getroffen. Man solle Aufnahmezentren an den Außengrenzen errichten und diese möglichst „gemeinsam betreiben“, also auch finanzieren.

Die Finanzierung der Flüchtlinge in Europa ist überschaubar, wenngleich die Zahlen zu explodieren scheinen: Am Münchner Hauptbahnhof sind am Wochenende fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden angekommen. Die Behörden sagen, sie seien überfordert. Genau dafür zahlen die Europäer Steuern: dass die Staaten Aufgaben übernehmen, die der Einzelne nicht leisten kann. Die Regierungen schieben die Verantwortung für die Flüchtlinge den Bürgern zu, obwohl es genau dafür die staatlichen Organe gibt. Doch statt den Prozess aktiv und vorausschauend zu steuern, vermitteln die Regierungen ihren eigenen Bürgern den Eindruck, als sei das „Problem“ nur lösbar, wenn die Bürger einspringen und dem Staat „helfen“.

Immerhin: Die Koalition hat sich in der Nacht zum Montag auf neue Ausgaben für die Flüchtlinge geeinigt. In der EU dagegen scheinen alle froh zu sein, dass sich Deutschland des Problems annimmt – und schicken die Vertriebenen einfach weiter. Doch die Ersthilfe reicht nicht.

Die von der Regierung, der Opposition und Teilen der Wirtschaft vorgebrachte Behauptung, die Flüchtlinge wären ein Glück für Deutschland, weil es hier einen Mangel an Facharbeitern gäbe, ist völlig unzulässig: Solches kann nur behaupten, wer seinen moralischen Kompass verloren hat. Man macht sich damit zum Komplizen der Kriegstreiberei und reduziert den Menschen völlig auf einen Produktionsfaktor. Soll man vielleicht aus ökonomischem Opportunismus für den Syrien-Krieg sein, weil er Menschen zwingt, Heimat, Familie und Hab und Gut aufzugeben – damit Deutschland sein Facharbeiter-Problem lösen kann?

Angela Merkels pathetisches „Wir schaffen das!“, deutet in eine falsche Richtung. Die Mobilisierung dieser Stimmung ist nach einer Naturkatastrophe angebracht: Flut, Tsunami, Erdbeben. Hier sind Spenden der richtige Weg. Doch im Fall der Vertriebenen ist das Gegenteil notwendig: Der Staat hat die Pflicht, sich um die Flüchtlinge zu kümmern – vom Asylverfahren über Sprachkurse und Ausbildung bis zur Integration. Mit einem kleinen Willkommenspaket ist es nämlich nicht getan. Der Staat muss Ressourcen vorhalten, die sicherstellen, dass jeder Asylsuchende innerhalb kurzer Zeit eine Anhörung erhält. Wenn er den Kriterien, die von UNHCR festgelegt, nicht entspricht, muss der Asylantrag abgelehnt werden. Die Abschiebung ist die Folge, die auch die klar kommuniziert und durchgeführt werden muss – und zwar menschenwürdig und wegen der akuten Zuspitzung auch unter Verwendung von Steuergeldern.

Wenn sich der Staat entschließt, den Bürgern einen Teil der Steuern zu erlassen, wenn sie direkt in die Flüchtlingsbetreuung einsteigen – bitte sehr. Dann sollten die politisch Verantwortlichen jedoch auf jede Art von Panikmache verzichten – etwa auf die vom österreichischen Außenminister vor einigen Tagen geäußerte Warnung, unter den Flüchtlingen würden sich auch IS-Rückkehrer befinden. Es kann nicht erwartet werden, dass der individuelle Bürger in einem solchen Umfeld des latenten Generalverdachts gegen Muslime „Patenschaften“ für Vertriebene übernimmt, wenn ihm die Regierung gleichzeitig einredet, dass sie keine Gewähr übernehmen könne, ob es sich nicht um einen Terroristen handelt.

Wenn man heute in Deutschland die Zeitungen liest oder den öffentlich-rechtlichen Sendern zuhört, muss man den Eindruck gewinnen, das Land werde überschwemmt von Flüchtlingen, von denen niemand weiß, was mit ihnen geschehen soll. Das Einzige, was den Vertriebenen im Moment helfen könne, seien Mitleid und Spenden. Doch damit ist niemandem geholfen – weil die Vertriebenen am Ende wieder in einem bürokratischen Dschungel auf sich selbst zurückgeworfen werden, der sie wegen der Abwesenheit einer gestaltenden Politik fast zwangsläufig in die Rolle von Transfer-Empfängern drängt. Diese Rolle ist nicht zukunftsfähig und auch nicht jene „Freiheit“, auf die meisten, die kommen und arbeiten wollen, nicht gehofft haben.

Tatsächlich sind die Zahlen für die Versorgung, Ausbildung und Integration im Hinblick auf die Billionen an zur Verfügung stehenden Steuermitteln überschaubar. Was fehlt, ist nicht das Geld. Was fehlt, ist die politische Professionalität, ein konkretes Problem zu lösen. In Österreich fand die ganze politische Jämmerlichkeit ihren Ausdruck in der Ernennung des Raiffeisen-Bankers zum „Flüchtlingskoordinators“. Wozu haben die Österreich eigentlich eine teure Regierung? Damit sie sich beim ersten realen Problem einen Externen holt – der, wie der Bundeskanzler sagte, anders als die Regierung in der Lage sei, das Problem zu „managen“? Hier wird die ganze Unterwerfung der Politik unter einen ökonomischen Voodoo-Glauben sichtbar: Manager sollen Profite erwirtschaften. Mit Vertriebenen sind keine Profite zu erwirtschaften – außer man ist Schlepper.

Profite sind dagegen mit genau jenen Kriegen zu erwirtschaften, die die Ursache für Vertreibung und Flucht sind. Hier ist Deutschland auf einem sehr schlechten Weg. Deutschland lädt eine Mitschuld auf sich: In Syrien ist der Bürgerkrieg von den USA und dem Westen entfesselt worden. Die Russen haben, entgegen ihrem moralischen Gehabe, mitgewirkt, indem sie der syrischen Regierung Waffen geliefert haben. Die Rüstungsindustrie in den USA, in Europa und in Russland profitiert von dem Krieg. Und die Großmächte setzen die Tatsache, dass sie die Welt als ihren Hinterhof betrachten, auch unverschämt ein, um die Europäer zu erpressen: Zuerst sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, die US-Politik sei schuld an dem Flüchtlingsstrom nach Europa. US-Außenminister John Kerry konterte und sagte: Wenn die Russen militärisch eingreifen, werde es noch mehr Flüchtlinge geben, die Europa überschwemmen werden.

Soviel vereinter Zynismus war selten. Deutschlands Mitschuld besteht darin, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter allen versteckt, die sie finden kann: Hinter der EU, wenn es um die Frage geht, welche Außenpolitik gemacht wird. Hinter den Amerikanern, wenn es um die Problemlösung in Syrien geht. Hinter einer Pseudo-Moral, wenn es darum geht, den Deutschen das Problem zu erklären. Und so wurde dann auch den Flüchtlingsgipfeln das eigentliche Problem mit keinem Wort erwähnt. Weder zwischen den Koalitionsparteien noch auf EU-Ebene herrscht vollständige Ignoranz.

Im Falle Syriens wären einige Maßnahmen sofort durchsetzbar: Ein komplettes Verbot von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Ansetzung einer Nahost-Konferenz unter UN-Mandat. Die Einbeziehung der USA, Kanadas der Golf-Staaten und Russlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Sofortige Finanzierung des UNHCR-Regionalprogramms: Dieses ist nur zu 20 Prozent finanziert. Die UN werden, obwohl Weltorganisation, in Syrien im Stich gelassen. Jagland fordert weiters bessere Aufnahmezentren an den Außengrenzen Syriens, um die Registrierungen dort vorzunehmen – und den Vertriebenen so die gefährliche und teure Reise über Schlepper-Netzwerke zu ersparen.

Der wichtigste Punkt aber ist die sofortige Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Syrien: Es ist überhaupt der Gipfel der Heuchelei, dass man das Ziel, Assad zu schwächen, politisch höher einstuft als die aus dem Embargo resultierende soziale Verheerung. Denn Syrien wird nicht nur von der globalen Waffenindustrie als Konjunktur-Eldorado missbraucht. Die Menschen werden vertrieben, weil das Land wegen der immer noch bestehenden Blockade wirtschaftlich im Zeitraffer zerstört wird. Nach Syrien werden keine lebensnotwendigen Güter geliefert, weil das Embargo, dass Assad stürzen soll, immer noch in Kraft ist. Zugleich wird der Tod nach Syrien importiert, weil sich mittlerweile jede Regionalmacht – wie etwa Saudi-Arabien und die Türkei, und, wenn die Russen einsteigen, vielleicht auch schon bald der Iran – sich an dem Gemetzel beteiligen kann.

Der Öffentlichkeit werden diese Zusammenhänge nicht erläutert. Über die Ursachen der Vertreibung – Krieg und Zerstörung in den Heimatländern der Flüchtlinge – wird kaum gesprochen. Das Problem wird, auf einen Antagonismus verkürzt, für die innenpolitische Positionierung genutzt: hier die Guten, die von Merkel gelobt werden; dort das „Pack“. Das Foto des toten Jungen von Bodrum war kein Appell an die EU, ihre Tore noch weiter zu öffnen. Abgesehen von der Geschmacklosigkeit, in den Tod eines unschuldigen Kindes überhaupt irgendeine politische Botschaft hineininterpretieren zu wollen: Wenn uns dieses Foto – und die vielen anderen, von denen mit Sicherheit auch etliche aus Propaganda-Zwecken lanciert werden – an irgendetwas erinnern sollte, dann an die Tatsache, dass in Syrien ein mörderischer Krieg tobt, der von den zivilisierten Großmächten nicht nur nicht gestoppt, sondern sogar angeheizt wird.

Alle großen Krisen der Geschichte wurden nur beendet, wenn sich eine nicht diskreditierte Partei als Vermittler betätigt. Oft wird gefordert, Deutschland müsste seiner Rolle als Großmacht gerecht werden. Das stimmt – und genau hier könnte Deutschland eine erfolgreiche, wenngleich mühsame, Vermittlerrolle spielen – durch die es aufgrund seiner Vergangenheit besonders verpflichtet wäre. Nicht als „Exportweltmeister“ oder als Militär-Großmacht, sondern als Anwalt der Zivilisation und des Friedens. Angela Merkel wird nicht als Tagesgast in Flüchtlingsheimen erwartet. Sie sollte Tag und Nacht von Riad über Moskau, von Washington bis Damaskus, von Jerusalem bis nach Teheran reisen, um den Flächenbrand auszutreten. Damit könnte Merkel stellvertretend für die EU die Verleihung des Friedensnobelpreises nachträglich rechtfertigen. Die Alternative ist die Mitschuld an einer humanitären Tragödie, unmittelbar vor den Toren Europas und in Europa selbst.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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