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Den Überblick verloren: Sparer und Rentner werden die Opfer der EZB-Politik

Die Europäische Zentralbank bereitet eine Ausdehnung ihres Programms der Staatsanleihen-Käufe vor. Sie will damit auf eine allfällige Verschlechterung der Weltkonjunktur reagieren. Was auf den ersten Blick vernünftig tönt, könnte böse enden: Zombie-Banken und eine völlig unterfinanzierte Altersvorsorge nach japanischem Vorbild drohen.

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Vergangene Donnerstag revidierte die Europäische Zentralbank ihre Wachstums- und Inflationsprognosen leicht nach unten. Sie trägt dadurch dem von China, von den Rohstoffpreisen und den Schwellenländern ausgehenden konjunkturellen Risiken Rechnung. Sie betonte auch und kann nicht ausschliessen, dass bei einer negativen Entwicklung der Weltkonjunktur die Prognosen weiter nach unten revidiert werden müssten.

Die EZB lässt deshalb offen, dass sie das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (TLTRO) verlängert, die Zusammensetzung verändert und allenfalls zeitlich intensiviert, falls dies wegen der von China und den Schwellenländern ausgehenden Krise notwendig werden sollte. Als Zeichen der Bereitschaft, mehr zu tun, hebt sie die Limite für das maximale Kaufvolumen von 25% auf 33% einer Emission an. Gegenwärtig plant sie nicht, von diesem erhöhten Handlungsspielraum Gebrauch zu machen.

Hier gilt es etwas zu unterscheiden. Wenn die ausgewiesene hicp- Inflation wegen stark gefallener Ölpreise deutlich unter 2% liegt, ist dies nicht schlimm. Netto ist dies ein leichtes Konjunkturprogramm für die Eurozone. Deswegen muss man die Geldpolitik nicht zusätzlich lockern. Es kann aber sein, dass die Konjunktur durch einen Exporteinbruch und durch andere Mechanismen stärker beeinträchtigt wird. Dann ist tatsächlich Handlungsbedarf da. Es fragt sich aber, ob dann die Ausweitung des TLTRO-Programms die richtige Antwort darstellen würde.

Es ist noch zu früh, eine Bilanz dieser Form quantitativer Lockerung der Geldpolitik zu ziehen. Es ist ja erst einige Monate unterwegs, allerdings schon viel länger angekündigt. Einige Hinweise immerhin gibt es. Wenn man den Prognosen der EZB folgen will, muss man eine relativ schwache reale Wirkung konstatieren. Selbst nach den Prognosen der EZB sind rund 1.5% BIP-Wachstum in den Jahren 2015-17, trotz Unterstützung durch tiefere Erdölpreise und einen wesentlich tieferen Wechselkurs des Euro, nicht gerade ein großer Erfolg.

Warum scheinen die realen Effekte dieses Programms und der gesamten EZB-Geldpolitik so bescheiden? Weil das Programm die Kreditvergabe der Banken zum privaten Sektor nur schwach zu stimulieren vermag. Die verfügbaren Daten lassen immerhin eine leichte Verbesserung erkennen. Die Wachstumsrate der Kreditvergabe an den privaten Sektor ist von negativen Wachstumsraten von rund 2% im Tiefpunkt 2013 auf leicht steigende Wachstumsraten von ungefähr 2% im 2015 gekehrt. Doch angesichts der Tatsache, dass die kurzen Zinsen schon länger bei Null sind, und die langen durch das Kaufprogramm und vorher bereits durch seine Ankündigung ebenfalls auf historische Tiefstände komprimiert werden, ist dies zu wenig.

Geldpolitisch beobachten wir also wie schon 2011/12, dass eine enorme Ausdehnung der Notenbankbilanz, im Fachjargon der monetären Basis, keine entsprechend kräftige Ausdehnung der Bankbilanzen, im Fachjargon der Geldmenge, mit sich bringt. Der sogenannte Geldmultiplikator – die Relation zwischen den beiden Grössen – ist nicht stabil.

Es gibt drei Gründe, warum der Effekt bescheidener als in den USA ausfällt. In Europa ist die Kredittätigkeit weiterhin vom Bankensystem dominiert. Es gibt die Kreditmärkte weder in der Breite noch in der Tiefe wie in den USA. In den USA spielte der Aufschwung der Kreditmärkte eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der Wirtschaft nach 2009. In Europa sind die Banken von faulen Krediten und von einer zu geringen Eigenkapitaldecke strukturell geschwächt. Dies ist kombiniert in den Peripherieländern und in den Ostmitteleuropa der Fall. Doch die Eigenmittelschwäche betrifft auch Teile des Bankensystems in Kernländern wie Deutschland oder Frankreich. Schließlich spielt eine Rolle, dass die Bankenregulierung, zeitlich verzögert, prozyklisch verschärfend wirkt. Die Banken können und wollen in Bereiche mit erhöhten Ausfallraten wenig zusätzliche Kredite vergeben, nachdem sie bis 2008 zu viel vergeben haben.

Alle drei Effekte verbinden sich. Sie führen dazu, dass die Banken auch 2015 sehr stark und primär die Käufe von Staatsanleihen ausdehnen. Die Wachstumsrate dort beträgt rund 7%. Es ist also im Aggregat keineswegs so, dass die EZB durch ihr Kaufprogramm die Banken um ihre Bestände an Staatsanleihen erleichtert. Im Gegenteil: Banken und EZB bauen beide ihr Portfolio an Staatsanleihen aus. Zur Erinnerung: Die Banken müssen in Europa die Staatsanleihen im Investitionsbuch nicht mit Eigenmitteln unterlegen. Die Risikogewichte sind durch Ratsbeschluss auch dort Null, wo die Eigenmittelvorschriften der BIZ erhöhte Risikogewichte implizieren würden. Zudem müssen die Banken die durch Basel III für 2015 neu geschaffene Liquiditätsquote erfüllen, was sie mit Staatsanleihen am einfachsten und gleichzeitig profitabelsten bewerkstelligen können.

Quelle: EZB

In der kurzen Frist war der Effekt dieser EZB-Politik der quantitativen Lockerung, die Obligationen- und Aktienmärkte zu festigen. Der – unausgesprochene – Effekt ist die Erleichterung der Refinanzierung für die Staaten. Das ist wahrscheinlich ein wichtiger Zweck der Übung. Die hohe Staatsverschuldung kann durch tiefere Refinanzierungskosten erträglich gemacht werden. Das ist nicht per se schlecht. Vor allem bei gewissen Laufzeiten der Staatsanleihen, bei den Krediten und bei Aktien im generellen ist eine Blase mit viel zu hohen Bewertungen entstanden. Die Risikoprämien waren bis vor kurzem fast vollständig ausgequetscht. Die festeren Aktienmärkte haben in Kontinentaleuropa gesamtwirtschaftlich nur geringe positive Effekte, anders als in den USA oder im Vereinigten Königreich.

Diese Politik hat auch Nachteile, keineswegs nur Vorteile. In Kontinentaleuropa, das heißt auch in der Eurozone, wird das System der Altersvorsorge durch Lebensversicherungen und durch Pensionskassen langfristig und dauerhaft gefährdet. Beide institutionellen Anleger müssen, bedingt durch die Regulation, prioritär in festverzinsliche Aktiven – Obligationen, Immobilien – investieren und können angesichts der niedrigen Zinsen keine genügenden statutarischen Erträge generieren. Perverser noch: Sie müssen vermehrt in längere Laufzeiten investieren, obschon gerade diese keine Rendite entsprechend der Mindestverzinsung mehr erbringen.

Die Ankündigung, die Politik der quantitativen Lockerung auszudehnen, ist daher überhaupt nicht positiv. Der Effekt einer weiteren Ausdehnung der Staatsanleihen-Käufe dürfte konjunkturpolitisch minimal sein, wenn nicht ergänzende Politiken eingeschlagen werden. Die Krise der Altersvorsorge aber dürfte endemisch werden. Wenn ein wirklich scharfer Einbruch Chinas und der Schwellenländer erfolgt, dann nützen weitere Staatsanleihen-Käufe nicht viel. Eine Schwellenländer Krise wird die Bestände an faulen Krediten der Banken in Europa deutlich erhöhen. Diese wären im Übrigen viel stärker als die Banken in den USA betroffen. Die Wirkung einer ausgewachsenen Schwellenländer-Krise könnte durchaus sein, dass die Banken ihre Kreditvergabe an den privaten Sektor in der Eurozone wieder einschränken müssen. Wirklich Not täte, die Banken erheblich zu rekapitalisieren, notfalls mit staatlichen Zwangsbeteiligungen. Auch sollte der Bankensektor drastisch restrukturiert werden. Nur so kann die Kreditklemme in Europa dauerhaft gelöst werden.

Die Frage stellt sich im Übrigen: Wenn das TLTRO-Programm immer weiter intensiviert wird, was entsteht dann eigentlich für ein monetäres System? Die Systembanken der EZB können jetzt bis maximal 33% der Staatsanleihen einer Emission kaufen. Die EZB kann diese Limite durch einfachen Beschluss etwa auch auf 40%, vielleicht 50% oder noch mehr ausbauen. Parallel dazu werden die Banken durch die Ankündigung der EZB in der vergangenen Woche ermutigt, noch mehr Staatsanleihen auf ihre Bestände zu nehmen. Warum? Inzwischen dürften die Risikomanagements der Banken alarmiert sein. Sie werden feststellen, dass europäische Banken rund 3 Trillionen (3000 Milliarden) Kreditausstände in den neuen Risikogebieten haben. Die Neukredit-Vergabe an diese Länder und an Unternehmen, die dort Risiken haben, wird naturgemäß eingeschränkt werden, meist wohl ziemlich abrupt. Wenn es schlecht kommt, werden zeitlich verzögert happige Kreditverluste die Quote fauler Kredite erheblich vergrößern. Umgekehrt wissen die Banken jetzt, dass die EZB bei ungünstiger Entwicklung zusätzliche Käufe tätigen wird. Also nichts wie hinein in mehr Staatsanleihen, die ohnehin nicht mit Eigenmitteln unterlegt werden müssen. Wenn die Banken irgendwo Geld verdient haben in den vergangenen Jahren, dann an den von der EZB stimulierten und finanzierten carry trades.

Die Antwort ist also ganz einfach: Das von der EZB geschaffene monetäre System ähnelt immer mehr oder entspricht sogar genau dem, was zwischen 1970 und 1998 das monetäre System in Italien, Spanien, Portugal, Irland, Griechenland war. Die Geschäftsbanken und die Zentralbanken hielten sehr große Bestände an Staatsanleihen. Parallel dazu gab es eine umfassende finanzielle Repression, die Sparer wurden bestraft. In Italien hatten die Sparer zwischen 1970 und 1998 Null-Realzinsen, trotz stark wachsender Wirtschaft. Und es gab eine geringe Kreditvergabe der Banken an den privaten Sektor. Diese waren primär und hauptsächlich Staatsfinanzierer. Wenn sie Kredite vergaben, dann hauptsächlich an staatliche Unternehmen oder solche mit Staatsgarantie.

Wenn auch die Wirkung die gleiche ist, so sind die Ursachen doch ganz anders:
Damals stand im Vordergrund, dass die Banken im Staatsbesitz waren. Vorschriften der Regierung zwangen die Zentralbanken, Anleihen anzukaufen. Hohe Mindestreservesätze bedeuteten zusätzlich eine ‚seignorage’, eine Besteuerung der Banken und indirekt der Bankkunden. Weil sie sehr große nicht- oder schlecht verzinsliche Depositen bei der Zentralbank halten mussten, waren die Banken gezwungen, die Bankkunden zu belasten. Die realen Kreditsätze waren dadurch sehr hoch, die realen Depositensätze sehr niedrig. Die hohen Kreditsätze machten eine Verschuldung des privaten Nichtbankensektors bei den Banken unattraktiv.

Quelle: Banca d’ Italie, Banca de Espagna

Jetzt entspringt der Marsch in die primäre Funktion der Staatsfinanzierung einer umfassend unbalancierten Wirtschaftspolitik. Das ganze Gewicht der Konjunkturstimulierung liegt allein bei der EZB. Doch auch deren Politik ist unbalanciert. Sie verschreibt sich einem Programm der quantitativen Lockerung, offiziell um die Kreditvergabe anzukurbeln. In der Realität kann sie dies gar nicht erreichen, dies aus verschiedenen Gründen. Die Bankenregulierung und die eklatante, viel zu large hingenommene Quote fauler Kredite und Eigenkapital-Schwäche be- oder verhindern eine Neukreditvergabe an den privaten Sektor. Die Banken optimieren ihre Portfolios, indem sie primär Staatsanleihen kaufen. In einigen Ländern sind sie zudem implizit dazu verpflichtet. Der Staat gibt ihnen eine Garantie ab, so dass sie die zukünftig zu erwartende Steuerersparnis als Eigenkapital anrechnen können. Ohne diese wären sie unterkapitalisiert oder sogar insolvent. Umgekehrt wird natürlich erwartet, dass sie in Staatsanleihen investieren.

Fatal ist auch die Orientierung, nicht nur Aktionäre, sondern auch Obligationäre und sogar Sparer für Verluste der Banken bei deren Abwicklung haften zu lassen. Dies aus vermeintlicher Schonung des Steuerzahlers. Kein vernünftiger Anleger parkiert sein Geld unter diesen Umständen noch in mittel- und langfristige Anlagen bei Banken. Die gesamte Orientierung der Wirtschaftspolitik hilft mit, ein Zombie-Bankensystem mit der primären Funktion der Staatsfinanzierung und eine strukturelle und lang anhaltende Wachstumsschwäche in Europa zu zementieren.

Es ist ein Witz der Geschichte, dass das monetäre System in der Eurozone dorthin dirigiert wird, wo man es bei Einführung des Euro unter keinen Umständen haben wollte, nämlich in das vergangene System der Peripherieländer. Die handelnden Akteure scheinen jeglichen Gesamtüberblick verloren zu haben.

Damit soll keineswegs suggeriert werden, dass die Inflationierung die ursprüngliche Absicht darstellt. Auf absehbare Zeit hinaus läuft alles auf ein Zombie-Bankensystem und unterfinanziertes Altersvorsorgesystem japanischen Stils in einem deflationären Umfeld hinaus: Steigende oder hohe Quoten fauler Kredite, eine ausgeprägte Eigenmittelschwäche, geringe oder keine Neigung oder Fähigkeit zur zusätzlichen Kreditvergabe. Doch eines Tages, ist der Prozess genug fortgeschritten, könnte dies ändern. Wie soll die EZB reagieren, wenn die Inflation deutlich ansteigt, etwa weil der Euro in einen freien Fall übergeht? Die Staatsverschuldung wird bei anhaltender Wachstumsschwäche in der Eurozone immer weiter und überproportional steigen. Wird sie unbelastet die Zinsen deutlich anheben können? Die Frage zu stellen, heisst sie zu beantworten. Statt denkfaul auf diesem Pfad in die falsche Richtung weiter zu gehen, sollten besser grundsätzliche Alternativen diskutiert werden:

Eine rasche Lösung für die nicht bedienten und faulen Kredite, die ohnehin 2016/17 stark ansteigen dürften, sowie für die Eigenkapitalschwäche der Banken sind prioriär angezeigt. Und die auf kurzfristigen Budgetausgleich orientierte Finanzpolitik, die Quelle aller Ungleichgewichte, sollte durch ein massives Programm sinnvoller Infrastruktur-Investitionen ergänzt bzw. abgelöst werden. Also keinen neuen Autobahnen wie in Griechenland und Portugal, aber dafür ein sinnvoller öffentlicher Verkehr in und zwischen den Großstädten. Eine Revitalisierung der Stadtzentren. Und vor allem Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten, denn sie sind rasch und ohne langen und komplexen Planungsvorlauf zu realisieren.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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