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Den Überblick verloren: Sparer und Rentner werden die Opfer der EZB-Politik

Die Europäische Zentralbank bereitet eine Ausdehnung ihres Programms der Staatsanleihen-Käufe vor. Sie will damit auf eine allfällige Verschlechterung der Weltkonjunktur reagieren. Was auf den ersten Blick vernünftig tönt, könnte böse enden: Zombie-Banken und eine völlig unterfinanzierte Altersvorsorge nach japanischem Vorbild drohen.

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Vergangene Donnerstag revidierte die Europäische Zentralbank ihre Wachstums- und Inflationsprognosen leicht nach unten. Sie trägt dadurch dem von China, von den Rohstoffpreisen und den Schwellenländern ausgehenden konjunkturellen Risiken Rechnung. Sie betonte auch und kann nicht ausschliessen, dass bei einer negativen Entwicklung der Weltkonjunktur die Prognosen weiter nach unten revidiert werden müssten.

Die EZB lässt deshalb offen, dass sie das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (TLTRO) verlängert, die Zusammensetzung verändert und allenfalls zeitlich intensiviert, falls dies wegen der von China und den Schwellenländern ausgehenden Krise notwendig werden sollte. Als Zeichen der Bereitschaft, mehr zu tun, hebt sie die Limite für das maximale Kaufvolumen von 25% auf 33% einer Emission an. Gegenwärtig plant sie nicht, von diesem erhöhten Handlungsspielraum Gebrauch zu machen.

Hier gilt es etwas zu unterscheiden. Wenn die ausgewiesene hicp- Inflation wegen stark gefallener Ölpreise deutlich unter 2% liegt, ist dies nicht schlimm. Netto ist dies ein leichtes Konjunkturprogramm für die Eurozone. Deswegen muss man die Geldpolitik nicht zusätzlich lockern. Es kann aber sein, dass die Konjunktur durch einen Exporteinbruch und durch andere Mechanismen stärker beeinträchtigt wird. Dann ist tatsächlich Handlungsbedarf da. Es fragt sich aber, ob dann die Ausweitung des TLTRO-Programms die richtige Antwort darstellen würde.

Es ist noch zu früh, eine Bilanz dieser Form quantitativer Lockerung der Geldpolitik zu ziehen. Es ist ja erst einige Monate unterwegs, allerdings schon viel länger angekündigt. Einige Hinweise immerhin gibt es. Wenn man den Prognosen der EZB folgen will, muss man eine relativ schwache reale Wirkung konstatieren. Selbst nach den Prognosen der EZB sind rund 1.5% BIP-Wachstum in den Jahren 2015-17, trotz Unterstützung durch tiefere Erdölpreise und einen wesentlich tieferen Wechselkurs des Euro, nicht gerade ein großer Erfolg.

Warum scheinen die realen Effekte dieses Programms und der gesamten EZB-Geldpolitik so bescheiden? Weil das Programm die Kreditvergabe der Banken zum privaten Sektor nur schwach zu stimulieren vermag. Die verfügbaren Daten lassen immerhin eine leichte Verbesserung erkennen. Die Wachstumsrate der Kreditvergabe an den privaten Sektor ist von negativen Wachstumsraten von rund 2% im Tiefpunkt 2013 auf leicht steigende Wachstumsraten von ungefähr 2% im 2015 gekehrt. Doch angesichts der Tatsache, dass die kurzen Zinsen schon länger bei Null sind, und die langen durch das Kaufprogramm und vorher bereits durch seine Ankündigung ebenfalls auf historische Tiefstände komprimiert werden, ist dies zu wenig.

Geldpolitisch beobachten wir also wie schon 2011/12, dass eine enorme Ausdehnung der Notenbankbilanz, im Fachjargon der monetären Basis, keine entsprechend kräftige Ausdehnung der Bankbilanzen, im Fachjargon der Geldmenge, mit sich bringt. Der sogenannte Geldmultiplikator – die Relation zwischen den beiden Grössen – ist nicht stabil.

Es gibt drei Gründe, warum der Effekt bescheidener als in den USA ausfällt. In Europa ist die Kredittätigkeit weiterhin vom Bankensystem dominiert. Es gibt die Kreditmärkte weder in der Breite noch in der Tiefe wie in den USA. In den USA spielte der Aufschwung der Kreditmärkte eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der Wirtschaft nach 2009. In Europa sind die Banken von faulen Krediten und von einer zu geringen Eigenkapitaldecke strukturell geschwächt. Dies ist kombiniert in den Peripherieländern und in den Ostmitteleuropa der Fall. Doch die Eigenmittelschwäche betrifft auch Teile des Bankensystems in Kernländern wie Deutschland oder Frankreich. Schließlich spielt eine Rolle, dass die Bankenregulierung, zeitlich verzögert, prozyklisch verschärfend wirkt. Die Banken können und wollen in Bereiche mit erhöhten Ausfallraten wenig zusätzliche Kredite vergeben, nachdem sie bis 2008 zu viel vergeben haben.

Alle drei Effekte verbinden sich. Sie führen dazu, dass die Banken auch 2015 sehr stark und primär die Käufe von Staatsanleihen ausdehnen. Die Wachstumsrate dort beträgt rund 7%. Es ist also im Aggregat keineswegs so, dass die EZB durch ihr Kaufprogramm die Banken um ihre Bestände an Staatsanleihen erleichtert. Im Gegenteil: Banken und EZB bauen beide ihr Portfolio an Staatsanleihen aus. Zur Erinnerung: Die Banken müssen in Europa die Staatsanleihen im Investitionsbuch nicht mit Eigenmitteln unterlegen. Die Risikogewichte sind durch Ratsbeschluss auch dort Null, wo die Eigenmittelvorschriften der BIZ erhöhte Risikogewichte implizieren würden. Zudem müssen die Banken die durch Basel III für 2015 neu geschaffene Liquiditätsquote erfüllen, was sie mit Staatsanleihen am einfachsten und gleichzeitig profitabelsten bewerkstelligen können.

Quelle: EZB

In der kurzen Frist war der Effekt dieser EZB-Politik der quantitativen Lockerung, die Obligationen- und Aktienmärkte zu festigen. Der – unausgesprochene – Effekt ist die Erleichterung der Refinanzierung für die Staaten. Das ist wahrscheinlich ein wichtiger Zweck der Übung. Die hohe Staatsverschuldung kann durch tiefere Refinanzierungskosten erträglich gemacht werden. Das ist nicht per se schlecht. Vor allem bei gewissen Laufzeiten der Staatsanleihen, bei den Krediten und bei Aktien im generellen ist eine Blase mit viel zu hohen Bewertungen entstanden. Die Risikoprämien waren bis vor kurzem fast vollständig ausgequetscht. Die festeren Aktienmärkte haben in Kontinentaleuropa gesamtwirtschaftlich nur geringe positive Effekte, anders als in den USA oder im Vereinigten Königreich.

Diese Politik hat auch Nachteile, keineswegs nur Vorteile. In Kontinentaleuropa, das heißt auch in der Eurozone, wird das System der Altersvorsorge durch Lebensversicherungen und durch Pensionskassen langfristig und dauerhaft gefährdet. Beide institutionellen Anleger müssen, bedingt durch die Regulation, prioritär in festverzinsliche Aktiven – Obligationen, Immobilien – investieren und können angesichts der niedrigen Zinsen keine genügenden statutarischen Erträge generieren. Perverser noch: Sie müssen vermehrt in längere Laufzeiten investieren, obschon gerade diese keine Rendite entsprechend der Mindestverzinsung mehr erbringen.

Die Ankündigung, die Politik der quantitativen Lockerung auszudehnen, ist daher überhaupt nicht positiv. Der Effekt einer weiteren Ausdehnung der Staatsanleihen-Käufe dürfte konjunkturpolitisch minimal sein, wenn nicht ergänzende Politiken eingeschlagen werden. Die Krise der Altersvorsorge aber dürfte endemisch werden. Wenn ein wirklich scharfer Einbruch Chinas und der Schwellenländer erfolgt, dann nützen weitere Staatsanleihen-Käufe nicht viel. Eine Schwellenländer Krise wird die Bestände an faulen Krediten der Banken in Europa deutlich erhöhen. Diese wären im Übrigen viel stärker als die Banken in den USA betroffen. Die Wirkung einer ausgewachsenen Schwellenländer-Krise könnte durchaus sein, dass die Banken ihre Kreditvergabe an den privaten Sektor in der Eurozone wieder einschränken müssen. Wirklich Not täte, die Banken erheblich zu rekapitalisieren, notfalls mit staatlichen Zwangsbeteiligungen. Auch sollte der Bankensektor drastisch restrukturiert werden. Nur so kann die Kreditklemme in Europa dauerhaft gelöst werden.

Die Frage stellt sich im Übrigen: Wenn das TLTRO-Programm immer weiter intensiviert wird, was entsteht dann eigentlich für ein monetäres System? Die Systembanken der EZB können jetzt bis maximal 33% der Staatsanleihen einer Emission kaufen. Die EZB kann diese Limite durch einfachen Beschluss etwa auch auf 40%, vielleicht 50% oder noch mehr ausbauen. Parallel dazu werden die Banken durch die Ankündigung der EZB in der vergangenen Woche ermutigt, noch mehr Staatsanleihen auf ihre Bestände zu nehmen. Warum? Inzwischen dürften die Risikomanagements der Banken alarmiert sein. Sie werden feststellen, dass europäische Banken rund 3 Trillionen (3000 Milliarden) Kreditausstände in den neuen Risikogebieten haben. Die Neukredit-Vergabe an diese Länder und an Unternehmen, die dort Risiken haben, wird naturgemäß eingeschränkt werden, meist wohl ziemlich abrupt. Wenn es schlecht kommt, werden zeitlich verzögert happige Kreditverluste die Quote fauler Kredite erheblich vergrößern. Umgekehrt wissen die Banken jetzt, dass die EZB bei ungünstiger Entwicklung zusätzliche Käufe tätigen wird. Also nichts wie hinein in mehr Staatsanleihen, die ohnehin nicht mit Eigenmitteln unterlegt werden müssen. Wenn die Banken irgendwo Geld verdient haben in den vergangenen Jahren, dann an den von der EZB stimulierten und finanzierten carry trades.

Die Antwort ist also ganz einfach: Das von der EZB geschaffene monetäre System ähnelt immer mehr oder entspricht sogar genau dem, was zwischen 1970 und 1998 das monetäre System in Italien, Spanien, Portugal, Irland, Griechenland war. Die Geschäftsbanken und die Zentralbanken hielten sehr große Bestände an Staatsanleihen. Parallel dazu gab es eine umfassende finanzielle Repression, die Sparer wurden bestraft. In Italien hatten die Sparer zwischen 1970 und 1998 Null-Realzinsen, trotz stark wachsender Wirtschaft. Und es gab eine geringe Kreditvergabe der Banken an den privaten Sektor. Diese waren primär und hauptsächlich Staatsfinanzierer. Wenn sie Kredite vergaben, dann hauptsächlich an staatliche Unternehmen oder solche mit Staatsgarantie.

Wenn auch die Wirkung die gleiche ist, so sind die Ursachen doch ganz anders:
Damals stand im Vordergrund, dass die Banken im Staatsbesitz waren. Vorschriften der Regierung zwangen die Zentralbanken, Anleihen anzukaufen. Hohe Mindestreservesätze bedeuteten zusätzlich eine ‚seignorage’, eine Besteuerung der Banken und indirekt der Bankkunden. Weil sie sehr große nicht- oder schlecht verzinsliche Depositen bei der Zentralbank halten mussten, waren die Banken gezwungen, die Bankkunden zu belasten. Die realen Kreditsätze waren dadurch sehr hoch, die realen Depositensätze sehr niedrig. Die hohen Kreditsätze machten eine Verschuldung des privaten Nichtbankensektors bei den Banken unattraktiv.

Quelle: Banca d’ Italie, Banca de Espagna

Jetzt entspringt der Marsch in die primäre Funktion der Staatsfinanzierung einer umfassend unbalancierten Wirtschaftspolitik. Das ganze Gewicht der Konjunkturstimulierung liegt allein bei der EZB. Doch auch deren Politik ist unbalanciert. Sie verschreibt sich einem Programm der quantitativen Lockerung, offiziell um die Kreditvergabe anzukurbeln. In der Realität kann sie dies gar nicht erreichen, dies aus verschiedenen Gründen. Die Bankenregulierung und die eklatante, viel zu large hingenommene Quote fauler Kredite und Eigenkapital-Schwäche be- oder verhindern eine Neukreditvergabe an den privaten Sektor. Die Banken optimieren ihre Portfolios, indem sie primär Staatsanleihen kaufen. In einigen Ländern sind sie zudem implizit dazu verpflichtet. Der Staat gibt ihnen eine Garantie ab, so dass sie die zukünftig zu erwartende Steuerersparnis als Eigenkapital anrechnen können. Ohne diese wären sie unterkapitalisiert oder sogar insolvent. Umgekehrt wird natürlich erwartet, dass sie in Staatsanleihen investieren.

Fatal ist auch die Orientierung, nicht nur Aktionäre, sondern auch Obligationäre und sogar Sparer für Verluste der Banken bei deren Abwicklung haften zu lassen. Dies aus vermeintlicher Schonung des Steuerzahlers. Kein vernünftiger Anleger parkiert sein Geld unter diesen Umständen noch in mittel- und langfristige Anlagen bei Banken. Die gesamte Orientierung der Wirtschaftspolitik hilft mit, ein Zombie-Bankensystem mit der primären Funktion der Staatsfinanzierung und eine strukturelle und lang anhaltende Wachstumsschwäche in Europa zu zementieren.

Es ist ein Witz der Geschichte, dass das monetäre System in der Eurozone dorthin dirigiert wird, wo man es bei Einführung des Euro unter keinen Umständen haben wollte, nämlich in das vergangene System der Peripherieländer. Die handelnden Akteure scheinen jeglichen Gesamtüberblick verloren zu haben.

Damit soll keineswegs suggeriert werden, dass die Inflationierung die ursprüngliche Absicht darstellt. Auf absehbare Zeit hinaus läuft alles auf ein Zombie-Bankensystem und unterfinanziertes Altersvorsorgesystem japanischen Stils in einem deflationären Umfeld hinaus: Steigende oder hohe Quoten fauler Kredite, eine ausgeprägte Eigenmittelschwäche, geringe oder keine Neigung oder Fähigkeit zur zusätzlichen Kreditvergabe. Doch eines Tages, ist der Prozess genug fortgeschritten, könnte dies ändern. Wie soll die EZB reagieren, wenn die Inflation deutlich ansteigt, etwa weil der Euro in einen freien Fall übergeht? Die Staatsverschuldung wird bei anhaltender Wachstumsschwäche in der Eurozone immer weiter und überproportional steigen. Wird sie unbelastet die Zinsen deutlich anheben können? Die Frage zu stellen, heisst sie zu beantworten. Statt denkfaul auf diesem Pfad in die falsche Richtung weiter zu gehen, sollten besser grundsätzliche Alternativen diskutiert werden:

Eine rasche Lösung für die nicht bedienten und faulen Kredite, die ohnehin 2016/17 stark ansteigen dürften, sowie für die Eigenkapitalschwäche der Banken sind prioriär angezeigt. Und die auf kurzfristigen Budgetausgleich orientierte Finanzpolitik, die Quelle aller Ungleichgewichte, sollte durch ein massives Programm sinnvoller Infrastruktur-Investitionen ergänzt bzw. abgelöst werden. Also keinen neuen Autobahnen wie in Griechenland und Portugal, aber dafür ein sinnvoller öffentlicher Verkehr in und zwischen den Großstädten. Eine Revitalisierung der Stadtzentren. Und vor allem Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten, denn sie sind rasch und ohne langen und komplexen Planungsvorlauf zu realisieren.

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Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Neue Koalition mit den Russen: Putin weitet Einfluss in Israel aus
Israels Premier Netanjahu hat eine Koalition mit der Partei der russischen Immigranten geschlossen. Deren Chef Avigdor Lieberman könnte der neue starke Mann Israels werden. Um einen sozialen Kollaps bei den vielen aus Russland kommenden Rentnern zu verhindern, setzen Lieberman und…
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Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Der Chef der Russen-Partei in Israel, Avigdor Lieberman, mit Premier Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. (Foto: dpa)

Am Ende der verrücktesten politischen Wochen in einem Land, das für seine ebenso verrückte Politik bekannt ist, bekommt Israel einen neuen Verteidigungsminister: Avigdor Lieberman, Mitglied der Knesset und Vorstand der rechts-nationalistischen Yisrael Beytenu Partei. Das Überraschend ist jedoch nicht, dass der Gefreite Lieberman mit vier Monaten Militär-Erfahrung den Generalleutnant und ehemaligen militärischen Stabschef Moshe Yaalon ablösen soll. Es ist noch nicht einmal Liebermans radikale Persönlichkeit, die mit jeder neuen Provokation mehr Zuspruch erhält. Es ist eine Forderung, die weit weniger dramatisch scheint, aber ernsthafte Konsequenzen für die israelische Bevölkerung haben wird: Lieberman konnte den russischen Einwanderern einen Deal präsentieren, der die Renten für die Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion sichern soll.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch das Bündnis mit Israel Beitenu besiegelt. Eine Bedingung, die Lieberman gestellt hatte, wurde erfüllt: Netanjahu sagte 360 Millionen Dollar für die Renten für die Immigranten zu. Lieberman wollte die Erhöhung nur für die Russen, nun sollen alle Einwanderer einige hundert Shekel im Monat mehr bekommen.

Die Zahlungen werden allerdings insgesamt in die Milliarden gehen müssen. Auf politischer Ebene ist jedoch vor allem eine Frage von Bedeutung: Wer wird der zukünftige Anführer Israels – Netanjahu oder Lieberman? Lieberman ist keine Mutter Theresa. Er ist ein scharfsinniger Politiker, der 1978 aus Moldawien nach Israel emigrierte und eine Partei formte, die auf russischen Wählern aufbaut.

An diesem entscheidenden Punkt seiner Karriere muss er sich seiner Herkunft bewusst sein und dieser treu bleiben. Mit seiner Rolle als künftiger Verteidigungsminister verhilft Lieberman seiner Gemeinschaft zu großer Ehre. Denn indem er ihre Renten sichert, wird er zum Helden der russischen Gemeinschaft werden. In einem weiteren politischen Schachzug macht er sich anstelle von Netanjahu zum Vater des Sieges, der selbst darauf aus war, sich diese Rentenerhöhung zuschreiben zu lassen und die damit verbundenen Stimmen zu sichern.

Das Thema war bereits zwischen Präsident Putin und Premier Netanyahu bei dessen jüngsten Besuch in Moskau diskutiert worden: Es spielte neben den aktuellen Konflikten in Syrien und um den Iran die Hauptrolle. Putin fühlt sich den Auswanderern immer noch verpflichtet und hat für die Renten der nach Israel emigrierten und nun pensionierten Bürger aus Russland gekämpft.

Während alle anderen gemeinsamen Themen Russlands und Israels sich im Laufe der Zeit wandeln, stellte Israel wiederholt die Rentenfrage. Putin versprach, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Möglichkeit müsse geprüft werden, den Kreis der emigrierten Rentenbezieher, die Anspruch auf die kleinen Renten aus Russland haben, über den Kreis der 30.000 migrierten Senioren auszuweiten. Durch die aktuelle Wirtschaftskrise Russlands beeinträchtigt,  erhalten diese momentan alle drei Monate den äußerst mageren Betrag von 100 US-Dollar.

Die Aufforderung Netanjahus an Putin, den Russen in Israel zu helfen, dient zweierlei Zwecken in der heimischen Szene: Sie zeigt Netanjahu zum einen als großen Beschützer der einen Million von Immigranten und potentiellen Wählern. Zum anderen könnte sie die drohende Rentenkrise mindern, die der israelischen Wirtschaft unter Netanjahus Regierung bevorsteht.

Während die meisten europäischen Staaten längerfristig an einer sich verschärfenden Rentenkrise leiden, hat Israel ein unmittelbares Problem: In naher Zukunft treten 200.000 Immigranten der ehemaligen Sowjetunion in den Ruhestand ein, ohne eine Rente erwarten zu können. Die ausschließliche Arbeit der Migranten in Gelegenheitsjobs oder die generell zu kurze Arbeitszeit verhindern den Anspruch auf eine existenzfähige Rente. Mit 66 Jahren kommen die Betroffenen in das rentenfähige Alter in Israel – und stürzen direkt in die Fallgrube unter der Armutsgrenze.

Viele von ihnen tragen zudem die Last einer Wohnungs-Hypothek, welche sie durch falsche Versprechungen des Staates aufgenommen haben und nun über 28 Jahre abzahlen müssen. Damals erschien das womöglich wie eine Ewigkeit und niemand warnte davor, dass die lächerlichen Renten wohl kaum ausreichen würden, um im hohen Alter für Essen und Medikamente aufzukommen. Diese Last müssen nun zusätzlich ihre Kinder tragen.

Laut Leonid Litinetzki, ehemaligem Parlamentsmitglied der Yisrael Beytenu Partei, werden in naher Zukunft 600.000 Israelis in den exklusiven Club derer eintreten, die keine oder nur lächerlich geringe Renten beziehen. Ein Großteil von ihnen sind Immigranten. Sie fallen unter die Armutsgrenze und reißen ihre Kinder oft mit sich. Eine menschliche Tragödie, eine politische Zeitbombe. „Eine Rente von 3000 Schekel (ca. 703 Euro) ist keine Rente – es sind Schweiß und Tränen“ sagt Yisrael Beytenus ehemaliger Einwanderungsminister, Sofa Landver, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die, die nur 10 Arbeitsjahre angesammelt haben, bekommen maximal 240 Euro – das ist weniger als Arbeitslosengeld. Außerdem hat die ehemalige Regierung einem Gesetz stattgegeben, das Holocaust-Überlebenden Geld zuspricht, jedoch dummerweise die Entschädigungen davon abzieht, die Deutschland an die Überlebenden zahlt. Aus Entschädigung ist Einkommen geworden. Das ist unfassbar und muss richtiggestellt werden. Israel hat eine Menge durch die Immigration gewonnen – zum Beispiel 25.000 ‚Gratis-Doktoren‘ – es ist Zeit, zurückzuzahlen, nicht zu bestrafen.“

Das Thema der sogenannten Gratiszulagen, die Israel durch die Immigration bekommen hat, wird nur selten angesprochen – und meist eher sarkastisch. Ein hochrangiger, ukrainischer Diplomat erzählte mir (scherzhaft), dass Israel der Ukraine das Geld zurückzahlen sollte, das die Ukraine in diese Menschen investiert hatte.

Vor einigen Jahren unterschrieben Israel und die Ukraine eine Vereinbarung bezüglich der Renten von ukrainischen Pensionären in Israel. Unter den aktuellen Umständen in der Ukraine wird das sicherlich nicht realisierbar sein.

Leonid Litinetzki, der 1990 aus Russland nach Israel einwanderte, führt ein Komitee für die Reformierung des Rentensystems an. „400.000 alternde Migranten und 200.000 israelische Veteranen bekommen nun Renten, die weniger als 40 Prozent des Mindestlohns ausmachen“, sagt er den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Erst neulich prahlte Premier Netanjahu mit der kleiner werdenden Zahl der Armen in Israel. Unwahr. Und bald wird eine weitere Masse von 200.000 Immigranten, die keinen Anspruch auf Renten haben, diesem Club beitreten. Verglichen mit Europa, ist Israel in einer viel schlimmeren Position.“ Litinetzki und sein Komitee haben einen Plan. Er hört sich gut an, auch wenn er mit einem riesigen Preisschild daherkommt. Um ihn umzusetzen, werden 2,8 Milliarden Schekel benötigt – allein 1,5 Milliarden für die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion.

Selbst wenn Putin, trotz der heimischen Finanzkrise, positiv auf die israelischen Forderungen nach Rentenzahlungen reagiert, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei denn, die Forderungen würden nur gemacht, um etwas gänzlich anderes zu testen – nun, da Russland als wichtiger Spieler in den Nahen Osten zurückgekehrt ist.

***

Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russischen Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Merkel kämpft um Flüchtlings-Deal und setzt weiter auf Erdogan
Die Türkei verschärft die Gangart gegen die EU weiter und droht mit dem Ende aller Abkommen zu den Flüchtlingen. Doch Bundeskanzlerin Merkel vertraut weiter auf die gute Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg/Berlin im Gästehaus der Bundesregierung. (Foto: dpa)

Neue scharfe Drohungen aus der Türkei haben in der EU für kühle Reaktionen gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Mittwoch erkennen, sie sei «nicht besorgt» darüber, dass die Regierung in Ankara Teile des Abkommens zur Flüchtlingskrise möglicherweise nicht wie verabredet umsetzt.

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sich Europa im Streit um die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger nicht erpressen lassen wolle. «Die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist eine der Voraussetzungen für die Visaliberalisierung (…)», teilte ein Sprecher mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor einen Bruch der Abmachungen mit der EU angedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die Visumfreiheit werde er ein bereits 2013 vereinbartes Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen nicht wie verabredet zum 1. Juni in Kraft treten lassen.

Ein einflussreicher Berater ging kurz darauf sogar noch weiter. Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, «könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen», sagte Yigit Bulut dem Staatssender TRT Haber.

Die EU hatte zuvor deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin der Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist vor allem die Weigerung Erdogans, die Antiterrorgesetze der Türkei zu reformieren.

Zu möglichen Auswirkungen einer türkischen Aufkündigung des Flüchtlingspakts gab es am Mittwoch von der EU-Kommission keinen Kommentar. In Brüssel ist ohnehin umstritten, welchen Anteil die bereits umgesetzten Vereinbarungen mit der Türkei am aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten sind der Ansicht, dass die Grenzschließungen auf der Balkanroute den Zustrom gebremst haben und nicht der Deal mit der Regierung in Ankara.

Bei der von Erdogan nun infrage gestellten Vereinbarung geht es um das Inkrafttreten eines bereits 2013 ausgehandelten Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Es sollte eigentlich erst im Oktober 2017 vollständig gelten. Im Zuge der Verhandlungen um ein zügige Visaliberalisierung erklärte sich die Türkei allerdings bereit, es bereits zum 1. Juni 2016 umzusetzen.

Die Flüchtlinge, die bereits jetzt von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht werden, betrifft dieses Abkommen nicht. Sie werden auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Athen und Ankara abgeschoben.

Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Gabriel geht auf Distanz zu Merkel, fordert Ende der Russland-Sanktionen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist in der Frage der Russland-Sanktionen erstmals auf Distanz zu Bundeskanzlerin Merkel gegangen und fordert den Abbau der Sanktionen. Welchen Schaden die Sanktionen angerichtet haben, belegen die Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten hat sich innerhalb von…
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Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Deutsch-russisches Treffen in Rostock am Mittwoch (von rechts): Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der russische Industrieminister Denis Manturow, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der russische Botschafter Wladimir Grinin. (Foto: dpa)

Die Forderungen nach einem baldigen Ende der wechselseitigen Handelssanktionen zwischen Russland und der EU werden lauter, beobachtet die dpa. «Man sollte die Nachfrage der Wirtschaft im Blick haben», sagte Russlands Industrieminister Denis Manturow am Mittwoch beim zweiten Russlandtag in Rostock. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen aus. «Wir wissen alle aus unserer Erfahrung, dass Isolation auf Dauer gar nichts bringt. Am Ende hilft nur Dialog», sagte er.

Die Wirtschaft auf beiden Seiten sei daran interessiert, die Beziehungen weiter zu entwickeln, Partnerschaften zu schließen, Handel und Investitionen zu stärken, betonte Manturow. Ungeachtet der Sanktionen warb er um Investitionen in die russische Industrie. Für sein Land sei Deutschland dabei wichtigster Partner. Unternehmen wie der Elektrokonzern Siemens oder der Landmaschinenhersteller Claas seien mit ihren Großprojekten in Russland Vorreiter.

Gabriel machte jedoch deutlich, dass eine weitere Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen nur möglich sei, wenn die Verabredungen von Minsk für den Friedensprozess in der Ukraine auch eingehalten werden. Dauerkonfrontation sei der falsche Weg. «Das heißt aber nicht, dass man billigt, was Russland gemacht hat. Und das heißt nicht, dass wir Abstand davon nehmen, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine beendet werden muss», sagte der SPD-Politiker.

Die EU hatte 2014 als Reaktion auf die Krim- und Ukraine-Krise Handelsbeschränkungen gegen Russland verhängt, die von der Gegenseite erwidert wurden.  Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini geht davon aus, dass die zunächst bis Juli befristeten Sanktionen auch über den Sommer hinaus fortbestehen. Deren Aufhebung sei an eine vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen gekoppelt. Die EU sieht bei ihren ständigen Verlängerungen der Sanktionen stets ausschließlich Russland in der Pflicht. Verletzungen des Minsker Abkommens durch die Regierung in Minsk werden faktisch nicht thematisiert.

Die Bild-Zeitung, die qua Spinger-Unternehmensgrundsätzen der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet ist, wittert gar einen Aufstand gegen Merkel und schreibt:

«Viele Statements erinnerten an eine offene Sanktions-Meuterei gegen Kanzlerin Merkel und die EU. Von Einigkeit gegenüber Moskau war nichts zu spüren… Zumindest verbal meutert Mecklenburg-Vorpommern mit dem „2. Unternehmertag: Russland in Mecklenburg-Vorpommern“ offen gegen die von der EU verhängten und von der Bundesregierung unterstützten Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Aggression gegen die Ukraine. Nahezu jeder Redner stellte sich gegen den Kurs von Kanzlerin Merkel und forderte sie zu einem radikalen Kurswechsel auf. Eine Halle voller „Russland-Versteher“, um es mit den Worten von Alt-Kanzler Schröder zu sagen.»

Tatsächlich sind die Auswirkungen für die Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer außerhalb der Rüstungsbranche in Deutschland und Russland verheerend: In der Folge der Sanktionen halbierte sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland den Angaben des stellvertretenden Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexey Likhachew zufolge von 105 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 52 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Hauptinitiator des zum zweiten Mal ausgetragenen Russlandtags, forderte hingegen ein baldiges Ende der Handelsbeschränkungen. Sie hätten wenig bewirkt und das große Interesse an Treffen wie in Rostock zeige den dringenden Wunsch nach Normalisierung: «Gemeinsam warten wir ungeduldig darauf, dass die Sanktionen endlich fallen».

Für den Russlandtag hatten sich rund 600 Vertreter aus Wirtschaft und Politik beider Länder angemeldet, um in Fachforen und Gesprächen bestehende Kontakte zu vertiefen und neue Beziehungen aufzubauen. Der erste Russlandtag vor zwei Jahren war noch von heftigen Diskussionen begleitet worden, weil er unmittelbar nach Verhängung der Sanktionen stattfand.

Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
Strom wird knapp: Arbeiter in Frankreichs Atomkraftwerken streiken
In Frankreich werden als Teil der Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarktreform alle 19 Kernkraftwerke des Landes bestreikt. Die Produktion wird heruntergefahren. Ganz abschalten können die Arbeiter die AKWs aus Sicherheitsgründen nicht.
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Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Francois Hollande und Industrieminister Macron mit Industriellen im Elysèe-Palast. (Foto: dpa)

Eine Sprecherin der Gewerkschaft CGT kündigte am Mittwoch den Beginn für die Abendstunden an. Zwar werde die Stromproduktion heruntergefahren, die Meiler selbst sollten jedoch weiter in Betrieb blieben. „Man kann nicht einfach ein Atomkraftwerk abschalten“, sagte sie. Auch die Belegschaft von mindestens vier konventionellen Kraftwerken wolle die Arbeit niederlegen. Stromausfälle sind wegen gesetzlicher Auflagen nicht zu erwarten. Zudem kann der Betreiber EDF Strom aus den Nachbarstaaten kaufen, wodurch dem Konzern jedoch höhere Kosten entstehen.

Die Regierung von Präsident Francois Hollande hat angekündigt, trotz der Streiks der vergangenen Tage an ihren Reformplänen festzuhalten. Die Demonstranten lehnen insbesondere eine Aufweichung des Kündigungsschutzes ab.

Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Ermittler: Schwere Vorwürfe gegen Hillary Clinton wegen Amtsführung
Hillary Clinton gerät unter massiven Druck: Ein Ermittler des Außenministeriums erteilte Clinton eine scharfe Rüge im Zusammenhang mit ihren verschwundenen Emails. Der Skandal wirft die Frage auf, wen Clinton als Außenministerin bedient hat und wie sie als US-Präsidentin für ihre…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ist für ihren Umgang mit ihren E-Mails während ihrer Amtszeit als Außenministerin unter erheblichen Druck geraten. Der unabhängige Generalinspektor des Außenministeriums lieferte eine schwere Rüge gegen Clinton ab und stellte in einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht fest, dass es im Ministerbüro „seit langem bestehende, systematische Schwächen bezüglich der elektronischen Akten und Kommunikation“ gegeben habe. Dies betraf demnach neben Clinton auch bereits ihre Vorgänger.

Ein besonderer Vorwurf des Generalinspektors: Clinton habe sich geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten. Diese Beurteilung wird von Kommentatoren in den US-Networks dahingehend interpretiert, dass Clinton etwas zu verbergen suche. Gleichzeitig zur Untersuchung durch das Außenministerium läuft eine Untersuchung des FBI, welches herausfinden will, ob Clinton konkreten Amtsmissbrauch begangen hat.

Clinton habe sich am deutlichsten von allen Außenpolitikern über alle Regeln hinweggesetzt, schreibt der Ermittler. Clintons frühere Aussage, sie habe das private Email-Konto genutzt, nachdem sie die Erlaubnis erhalten habe, entpuppt sich nun als ziemlich dreiste Lüge: Zur Zeit ihres Amtsantritts 2009 galt demnach bereits die Anweisung, ein autorisiertes E-Mailsystem zu benutzen. Clinton habe aber weder um eine Erlaubnis gebeten, noch eine solche erhalten, ein privates Konto zu benutzen.

Die Ermittler sind außerdem aufgebracht, weil Clinton in der Öffentlichkeit bisher versucht hatte, die Sache herunterzuspielen. Sie hatte mehrfach gesagt, sie kooperiere mit den Behörden. Nun schreibt der Ermittler ausdrücklich, dass Clinton die einzige Person gewesen sei, die eine Kooperation abgelehnt habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts sagte Clintons Wahlkampfbüro, Clinton habe nichts anderes getan als ihre Amtsvorgänger. Auch das entspricht im Lichte des Berichts nicht der Wahrheit. 

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mailkonto verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Die einstige First Lady, die aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Präsidentenwahl im November für die Demokraten antritt, hatte mit dieser Praxis gegen geltende Sicherheitsregeln verstoßen. Kritiker warfen ihr zudem vor, sie habe ihre E-Mail-Kommunikation der Kontrolle entziehen wollen. Die Affäre belastet seit Monaten ihren Wahlkampf.

Laut dem Prüfbericht verwendete auch Clintons republikanischer Vorgänger Colin Powell ein privates E-Mailkonto. Clinton habe an dieser Praxis aber auch noch festgehalten, nachdem strengere Sicherheitsregeln beschlossen worden seien, kritisierte der Generalinspektor.

Das Problem besteht darin, dass nicht mehr nachzuvollziehen ist, ob Clinton ihr Amt missbraucht und vertrauliche Informationen genutzt hat, um sie an Freunde in ihrem Netzwerk weiterzuleiten. Die Gefahr, dass die Emails gehackt werden hätten können, stellt in diesem Zusammenhang ein eher untergeordnetes Problem dar. Es geht um das Amtsverständnis und die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton. Der Investor Marc Faber sagte auf Bloomberg, die Wahl Clintons wäre das Schlimmste, was den USA passieren könnte – weil Clinton eine „Lügnerin“ sei, die sich vor allem für ihre Netzwerke einsetzt, nicht aber für das amerikanische Volk. Interessanterweise sagt Faber, dass er – eigentlich ein radikaler Marktwirtschaftler – lieber Bernie Sanders als Spitzenkandidat der Demokraten sähe als Clinton.

Der New York Post veröffentlichte vor einigen Tagen die Liste der größten Clinton-Spender von 2013 bis 2015. Die Liste vermittelt einen Druck, für wen Clinton als US-Präsidentin arbeiten könnte:

4/18/2013, Morgan Stanley, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, Deutsche Bank, Washington, DC: $225,000
4/24/2013, National Multi Housing Council, Dallas, Texas: $225,000
4/30/2013, Fidelity Investments, Naples, Fla.: $225,000
5/8/2013, Gap Inc., San Francisco, Calif.: $225,000
5/14/2013, Apollo Management Holdings LP, New York, NY: $225,000
5/16/2013, Itau BBA USA Securities, New York, NY: $225,000
5/21/2013, Vexizon Communications Inc., Washington, DC: $225,000
5/29/2013, Sanford C. Bernstein and Co. LLC, New York, NY: $225,000
6/4/2013, The Goldman Sachs Group, Palmetto Bluffs, SC: $225,000
6/6/2013, Spencer Stuart, New York, NY: $225,000
6/16/2013, Society for Human Resource Management, Chicago, Ill.: $285,000
6/17/2013, Economic Club of Grand Rapids, Grand Rapids, Mich.: $225,000
6/20/2013, Boston Consulting Group Inc., Boston, Mass.: $225,000
6/20/2013, Let’s Talk Entertainment Inc., Toronto, Canada: $250,000
6/24/2013, American Jewish University, Universal City, Calif.: $225,000
6/24/2013, Kohlberg Kravis Roberts and Company LP, Palos Verdes, Calif.: $225,000
7/11/2013, UBS Wealth Management, New York, NY: $225,000
8/7/2013, Global Business Travel Association, San Diego, Calif.: $225,000
8/12/2013, National Association of Chain Drug Stores, Las Vegas, Nev.: $225,000
9/18/2013, American Society for Clinical Pathology, Chicago, Ill.: $225,000
9/19/2013, American Society of Travel Agents Inc., Miami, Fla.: $225,000
10/4/2013, Long Island Association, Long Island, NY: $225,000
10/15/2013, National Association of Convenience Stores, Atlanta, Ga.: $265,000
10/23/2013, SAP Global Marketing Inc., New York, NY: $225,000
10/24/2013, Accenture, New York, NY: $225,000
10/24/2013, The Goldman Sachs Group, New York, NY: $225,000
10/27/2013, Beth El Synagogue, Minneapolis, Minn.: $225,000
10/28/2013, Jewish United Fund/Jewish Federation of Metropolitan Chicago, Chicago, Ill.: $400,000
10/29/2013, The Goldman Sachs Group, Tuscon, Ariz.: $225,000
11/4/2013, Mase Productions Inc., Orlando, Fla.: $225,000
11/4/2013, London Drugs Ltd., Mississauga, Canada: $225,000
11/6/2013, Beaumont Health System, Troy, Mich.: $305,000
11/7/2013, Golden Tree Asset Management, New York, NY: $275,000
11/9/2013, National Association of Realtors, San Francisco, Calif.: $225,000
11/13/2013, Mediacorp Canada Inc., Toronto, Canada: $225,000
11/13/2013, Bank of America, Bluffton, SC: $225,000
11/14/2013, CB Richard Ellis Inc., New York, NY: $250,000
11/18/2013, CIIE Group, Naples, Fla.: $225,000
11/18/2013, Press Ganey, Orlando, Fla.: $225,000
11/21/2013, U.S. Green Building Council, Philadelphia, Pa.: $225,000
01/06/2014, GE, Boca Raton, Fla.: $225,500
01/27/2014, National Automobile Dealers Association, New Orleans, La.: $325,500
01/27/2014, Premier Health Alliance, Miami, Fla.: $225,500
02/06/2014, Salesforce.com, Las Vegas, Nev.: $225,500
02/17/2014, Novo Nordisk A/S, Mexico City, Mexico: $125,000
02/26/2014, Healthcare Information and Management Systems Society, Orlando, Fla.: $225,500
02/27/2014, A&E Television Networks, New York, NY: $280,000
03/04/2014, Association of Corporate Counsel – Southern California, Los Angeles, Calif.: $225,500
03/05/2014, The Vancouver Board of Trade, Vancouver, Canada: $275,500
03/06/2014, tinePublic Inc., Calgary, Canada: $225,500
03/13/2014, Pharmaceutical Care Management Association, Orlando, Fla.: $225,500
03/13/2014, Drug Chemical and Associated Technologies, New York, NY: $250,000
03/18/2014, Xerox Corporation, New York, NY: $225,000
03/18/2014, Board of Trade of Metropolitan Montreal, Montreal, Canada: $275,000
03/24/2014, Academic Partnerships, Dallas, Texas: $225,500
04/08/2014, Market° Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
04/08/2014, World Affairs Council, Portland, Ore.: $250,500
04/10/2014, Institute of Scrap Recycling Industries Inc., Las Vegas, Nev.: $225,500
04/10/2014, Lees Talk Entertainment, San Jose, Calif.: $265,000
04/11/2014, California Medical Association (via satellite), San Diego, Calif.: $100,000
05/06/2014, National Council for Behavioral Healthcare, Washington, DC: $225,500
06/02/2014, International Deli-Dairy-Bakery Association, Denver, Colo.: $225,500
06/02/2014, Lees Talk Entertainment, Denver, Colo.: $265,000
06/10/2014, United Fresh Produce Association, Chicago, Ill.: $225,000
06/16/2014, tinePublic Inc., Toronto, Canada: $150,000
06/18/2014, tinePublic Inc., Edmonton, Canada: $100,000
06/20/2014, Innovation Arts and Entertainment, Austin, Texas: $150,000
06/25/2014, Biotechnology Industry Organization, San Diego, Calif.: $335,000
06/25/2014, Innovation Arts and Entertainment, San Francisco, Calif.: $150,000
06/26/2014, GTCR, Chicago, Ill.: $280,000
07/22/2014, Knewton Inc., San Francisco, Calif.: $225,500
07/26/2014, Ameriprise, Boston, Mass.: $225,500
07/29/2014, Coming Inc., Coming, NY: $225,500
08/28/2014, Nexenta Systems Inc., San Francisco, Calif.: $300,000
08/28/2014, Cisco, Las Vegas, Nev.: $325,000
09/04/2014, Robbins Geller Rudman & Dowd LLP, San Diego, Calif.: $225,500
09/15/2014, Caridovascular Research Foundation, Washington, DC: $275,000
10/02/2014, Commercial Real Estate Women Network, Miami Beach, Fla.: $225,500
10/06/2014, Canada 2020, Ottawa, Canada: $215,500
10/07/2014, Deutsche Bank AG, New York, NY: $280,000
10/08/2014, Advanced Medical Technology Association (AdvaMed), Chicago, Ill.: $265,000
10/13/2014, Council of Insurance Agents and Brokers, Colorado Springs, Colo.: $225,500
10/14/2014, Salesforce.com, San Francisco, Calif.: $225,500
10/14/2014, Qualcomm Incorporated, San Diego, Calif.: $335,000
12/04/2014, Massachusetts Conference for Women, Boston, Mass.: $205,500
01/21/2015, tinePublic Inc., Winnipeg, Canada: $262,000
01/21/2015, tinePublic Inc., Saskatoon, Canada: $262,500
01/22/2015, Canadian Imperial Bank of Commerce, Whistler, Canada: $150,000
02/24/2015, Watermark Silicon Valley Conference for Women, Santa Clara, Calif.: $225,500
03/11/2015, eBay Inc., San Jose, Calif.: $315,000
03/19/2015, American Camping Association, Atlantic City, NJ: $260,000
Total: $21,667,000

Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
Anleihe in London: China stärkt den Yuan als Welt-Währung
China baut die Rolle des Yuan als international akzeptierte Währung in Konkurrenz zum Dollar weiter aus. Zum ersten Mal verkaufte das Finanzministerium jetzt eine in Renminbi denominierte Anleihe in der westlichen Finanzmetropole London.
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Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

Der Aufstieg des Yuan geht mit einem Bedeutungsverlust des Dollar einher. (Foto: dpa)

China treibt die Internationalisierung seiner Landeswährung Renminbi (Yuan) voran. Das Finanzministerium plant, in Kürze eine auf Yuan lautende Staatsanleihe in London zu emittieren, wie Financial Times berichtet. Die Anleihe, die rund 3 Milliarden Yuan (rund 408 Millionen Euro) einbringen soll, gilt als Testlauf für die Nachfrage internationaler Investoren für chinesische Titel auf den Offshore-Märkten.

Die Bereitstellung von Anlageinstrumenten und Wertpapieren in Yuan spielt bei der monetären Internationalisierungsstrategie Chinas eine entscheidende Rolle. In Offshore-Zentren wie Hongkong, London, Singapur und Frankfurt haben sich bereits substantielle Yuan-Einlagen gebildet – die Verfügbarkeit eines liquiden Pools an Instrumenten zur Geldanlage war bislang jedoch unterentwickelt.

Die Anleihen des Finanzministeriums sind die größten und liquidesten Anleihen auf dem chinesischen Finanzmarkt. Zuletzt hatte das Ministerium im Jahr 2011 eine Anleihe über 20 Milliarden Yuan in Hongkong ausgegeben. Die unerwartete Entscheidung der chinesischen Zentralbank vom Sommer des vergangenen Jahres, die Landeswährung signifikant abzuwerten, hatte bei einigen Investoren jedoch Zweifel an der Berechenbarkeit der chinesischen Geldpolitik aufkommen lassen.

Auf längere Sicht dürfte die Bedeutung der Offshore-Märkte jedoch abnehmen, weil ausländischen Investoren der Zugang zum Inlandsmarkt erleichtert wird. Zentralbanken und Staatsfonds genießen demzufolge vor Privatbanken und Vermögensverwaltungen den privilegiertesten Zutritt.

In der Vergangenheit hatten ausländische Banken und Staaten bereits angekündigt, Anleihen in Yuan in China (so genannte „Panda-Bonds“) zu begeben. Dazu gehört die russische Sberbank sowie die südkoreanische Regierung, die im Dezember eine fünffach überzeichnete Anleihe über umgerechnet mehr als 400 Millionen Euro ausgegeben hatte.

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