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Den Überblick verloren: Sparer und Rentner werden die Opfer der EZB-Politik

Die Europäische Zentralbank bereitet eine Ausdehnung ihres Programms der Staatsanleihen-Käufe vor. Sie will damit auf eine allfällige Verschlechterung der Weltkonjunktur reagieren. Was auf den ersten Blick vernünftig tönt, könnte böse enden: Zombie-Banken und eine völlig unterfinanzierte Altersvorsorge nach japanischem Vorbild drohen.

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Vergangene Donnerstag revidierte die Europäische Zentralbank ihre Wachstums- und Inflationsprognosen leicht nach unten. Sie trägt dadurch dem von China, von den Rohstoffpreisen und den Schwellenländern ausgehenden konjunkturellen Risiken Rechnung. Sie betonte auch und kann nicht ausschliessen, dass bei einer negativen Entwicklung der Weltkonjunktur die Prognosen weiter nach unten revidiert werden müssten.

Die EZB lässt deshalb offen, dass sie das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (TLTRO) verlängert, die Zusammensetzung verändert und allenfalls zeitlich intensiviert, falls dies wegen der von China und den Schwellenländern ausgehenden Krise notwendig werden sollte. Als Zeichen der Bereitschaft, mehr zu tun, hebt sie die Limite für das maximale Kaufvolumen von 25% auf 33% einer Emission an. Gegenwärtig plant sie nicht, von diesem erhöhten Handlungsspielraum Gebrauch zu machen.

Hier gilt es etwas zu unterscheiden. Wenn die ausgewiesene hicp- Inflation wegen stark gefallener Ölpreise deutlich unter 2% liegt, ist dies nicht schlimm. Netto ist dies ein leichtes Konjunkturprogramm für die Eurozone. Deswegen muss man die Geldpolitik nicht zusätzlich lockern. Es kann aber sein, dass die Konjunktur durch einen Exporteinbruch und durch andere Mechanismen stärker beeinträchtigt wird. Dann ist tatsächlich Handlungsbedarf da. Es fragt sich aber, ob dann die Ausweitung des TLTRO-Programms die richtige Antwort darstellen würde.

Es ist noch zu früh, eine Bilanz dieser Form quantitativer Lockerung der Geldpolitik zu ziehen. Es ist ja erst einige Monate unterwegs, allerdings schon viel länger angekündigt. Einige Hinweise immerhin gibt es. Wenn man den Prognosen der EZB folgen will, muss man eine relativ schwache reale Wirkung konstatieren. Selbst nach den Prognosen der EZB sind rund 1.5% BIP-Wachstum in den Jahren 2015-17, trotz Unterstützung durch tiefere Erdölpreise und einen wesentlich tieferen Wechselkurs des Euro, nicht gerade ein großer Erfolg.

Warum scheinen die realen Effekte dieses Programms und der gesamten EZB-Geldpolitik so bescheiden? Weil das Programm die Kreditvergabe der Banken zum privaten Sektor nur schwach zu stimulieren vermag. Die verfügbaren Daten lassen immerhin eine leichte Verbesserung erkennen. Die Wachstumsrate der Kreditvergabe an den privaten Sektor ist von negativen Wachstumsraten von rund 2% im Tiefpunkt 2013 auf leicht steigende Wachstumsraten von ungefähr 2% im 2015 gekehrt. Doch angesichts der Tatsache, dass die kurzen Zinsen schon länger bei Null sind, und die langen durch das Kaufprogramm und vorher bereits durch seine Ankündigung ebenfalls auf historische Tiefstände komprimiert werden, ist dies zu wenig.

Geldpolitisch beobachten wir also wie schon 2011/12, dass eine enorme Ausdehnung der Notenbankbilanz, im Fachjargon der monetären Basis, keine entsprechend kräftige Ausdehnung der Bankbilanzen, im Fachjargon der Geldmenge, mit sich bringt. Der sogenannte Geldmultiplikator – die Relation zwischen den beiden Grössen – ist nicht stabil.

Es gibt drei Gründe, warum der Effekt bescheidener als in den USA ausfällt. In Europa ist die Kredittätigkeit weiterhin vom Bankensystem dominiert. Es gibt die Kreditmärkte weder in der Breite noch in der Tiefe wie in den USA. In den USA spielte der Aufschwung der Kreditmärkte eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung der Wirtschaft nach 2009. In Europa sind die Banken von faulen Krediten und von einer zu geringen Eigenkapitaldecke strukturell geschwächt. Dies ist kombiniert in den Peripherieländern und in den Ostmitteleuropa der Fall. Doch die Eigenmittelschwäche betrifft auch Teile des Bankensystems in Kernländern wie Deutschland oder Frankreich. Schließlich spielt eine Rolle, dass die Bankenregulierung, zeitlich verzögert, prozyklisch verschärfend wirkt. Die Banken können und wollen in Bereiche mit erhöhten Ausfallraten wenig zusätzliche Kredite vergeben, nachdem sie bis 2008 zu viel vergeben haben.

Alle drei Effekte verbinden sich. Sie führen dazu, dass die Banken auch 2015 sehr stark und primär die Käufe von Staatsanleihen ausdehnen. Die Wachstumsrate dort beträgt rund 7%. Es ist also im Aggregat keineswegs so, dass die EZB durch ihr Kaufprogramm die Banken um ihre Bestände an Staatsanleihen erleichtert. Im Gegenteil: Banken und EZB bauen beide ihr Portfolio an Staatsanleihen aus. Zur Erinnerung: Die Banken müssen in Europa die Staatsanleihen im Investitionsbuch nicht mit Eigenmitteln unterlegen. Die Risikogewichte sind durch Ratsbeschluss auch dort Null, wo die Eigenmittelvorschriften der BIZ erhöhte Risikogewichte implizieren würden. Zudem müssen die Banken die durch Basel III für 2015 neu geschaffene Liquiditätsquote erfüllen, was sie mit Staatsanleihen am einfachsten und gleichzeitig profitabelsten bewerkstelligen können.

Quelle: EZB

In der kurzen Frist war der Effekt dieser EZB-Politik der quantitativen Lockerung, die Obligationen- und Aktienmärkte zu festigen. Der – unausgesprochene – Effekt ist die Erleichterung der Refinanzierung für die Staaten. Das ist wahrscheinlich ein wichtiger Zweck der Übung. Die hohe Staatsverschuldung kann durch tiefere Refinanzierungskosten erträglich gemacht werden. Das ist nicht per se schlecht. Vor allem bei gewissen Laufzeiten der Staatsanleihen, bei den Krediten und bei Aktien im generellen ist eine Blase mit viel zu hohen Bewertungen entstanden. Die Risikoprämien waren bis vor kurzem fast vollständig ausgequetscht. Die festeren Aktienmärkte haben in Kontinentaleuropa gesamtwirtschaftlich nur geringe positive Effekte, anders als in den USA oder im Vereinigten Königreich.

Diese Politik hat auch Nachteile, keineswegs nur Vorteile. In Kontinentaleuropa, das heißt auch in der Eurozone, wird das System der Altersvorsorge durch Lebensversicherungen und durch Pensionskassen langfristig und dauerhaft gefährdet. Beide institutionellen Anleger müssen, bedingt durch die Regulation, prioritär in festverzinsliche Aktiven – Obligationen, Immobilien – investieren und können angesichts der niedrigen Zinsen keine genügenden statutarischen Erträge generieren. Perverser noch: Sie müssen vermehrt in längere Laufzeiten investieren, obschon gerade diese keine Rendite entsprechend der Mindestverzinsung mehr erbringen.

Die Ankündigung, die Politik der quantitativen Lockerung auszudehnen, ist daher überhaupt nicht positiv. Der Effekt einer weiteren Ausdehnung der Staatsanleihen-Käufe dürfte konjunkturpolitisch minimal sein, wenn nicht ergänzende Politiken eingeschlagen werden. Die Krise der Altersvorsorge aber dürfte endemisch werden. Wenn ein wirklich scharfer Einbruch Chinas und der Schwellenländer erfolgt, dann nützen weitere Staatsanleihen-Käufe nicht viel. Eine Schwellenländer Krise wird die Bestände an faulen Krediten der Banken in Europa deutlich erhöhen. Diese wären im Übrigen viel stärker als die Banken in den USA betroffen. Die Wirkung einer ausgewachsenen Schwellenländer-Krise könnte durchaus sein, dass die Banken ihre Kreditvergabe an den privaten Sektor in der Eurozone wieder einschränken müssen. Wirklich Not täte, die Banken erheblich zu rekapitalisieren, notfalls mit staatlichen Zwangsbeteiligungen. Auch sollte der Bankensektor drastisch restrukturiert werden. Nur so kann die Kreditklemme in Europa dauerhaft gelöst werden.

Die Frage stellt sich im Übrigen: Wenn das TLTRO-Programm immer weiter intensiviert wird, was entsteht dann eigentlich für ein monetäres System? Die Systembanken der EZB können jetzt bis maximal 33% der Staatsanleihen einer Emission kaufen. Die EZB kann diese Limite durch einfachen Beschluss etwa auch auf 40%, vielleicht 50% oder noch mehr ausbauen. Parallel dazu werden die Banken durch die Ankündigung der EZB in der vergangenen Woche ermutigt, noch mehr Staatsanleihen auf ihre Bestände zu nehmen. Warum? Inzwischen dürften die Risikomanagements der Banken alarmiert sein. Sie werden feststellen, dass europäische Banken rund 3 Trillionen (3000 Milliarden) Kreditausstände in den neuen Risikogebieten haben. Die Neukredit-Vergabe an diese Länder und an Unternehmen, die dort Risiken haben, wird naturgemäß eingeschränkt werden, meist wohl ziemlich abrupt. Wenn es schlecht kommt, werden zeitlich verzögert happige Kreditverluste die Quote fauler Kredite erheblich vergrößern. Umgekehrt wissen die Banken jetzt, dass die EZB bei ungünstiger Entwicklung zusätzliche Käufe tätigen wird. Also nichts wie hinein in mehr Staatsanleihen, die ohnehin nicht mit Eigenmitteln unterlegt werden müssen. Wenn die Banken irgendwo Geld verdient haben in den vergangenen Jahren, dann an den von der EZB stimulierten und finanzierten carry trades.

Die Antwort ist also ganz einfach: Das von der EZB geschaffene monetäre System ähnelt immer mehr oder entspricht sogar genau dem, was zwischen 1970 und 1998 das monetäre System in Italien, Spanien, Portugal, Irland, Griechenland war. Die Geschäftsbanken und die Zentralbanken hielten sehr große Bestände an Staatsanleihen. Parallel dazu gab es eine umfassende finanzielle Repression, die Sparer wurden bestraft. In Italien hatten die Sparer zwischen 1970 und 1998 Null-Realzinsen, trotz stark wachsender Wirtschaft. Und es gab eine geringe Kreditvergabe der Banken an den privaten Sektor. Diese waren primär und hauptsächlich Staatsfinanzierer. Wenn sie Kredite vergaben, dann hauptsächlich an staatliche Unternehmen oder solche mit Staatsgarantie.

Wenn auch die Wirkung die gleiche ist, so sind die Ursachen doch ganz anders:
Damals stand im Vordergrund, dass die Banken im Staatsbesitz waren. Vorschriften der Regierung zwangen die Zentralbanken, Anleihen anzukaufen. Hohe Mindestreservesätze bedeuteten zusätzlich eine ‚seignorage’, eine Besteuerung der Banken und indirekt der Bankkunden. Weil sie sehr große nicht- oder schlecht verzinsliche Depositen bei der Zentralbank halten mussten, waren die Banken gezwungen, die Bankkunden zu belasten. Die realen Kreditsätze waren dadurch sehr hoch, die realen Depositensätze sehr niedrig. Die hohen Kreditsätze machten eine Verschuldung des privaten Nichtbankensektors bei den Banken unattraktiv.

Quelle: Banca d’ Italie, Banca de Espagna

Jetzt entspringt der Marsch in die primäre Funktion der Staatsfinanzierung einer umfassend unbalancierten Wirtschaftspolitik. Das ganze Gewicht der Konjunkturstimulierung liegt allein bei der EZB. Doch auch deren Politik ist unbalanciert. Sie verschreibt sich einem Programm der quantitativen Lockerung, offiziell um die Kreditvergabe anzukurbeln. In der Realität kann sie dies gar nicht erreichen, dies aus verschiedenen Gründen. Die Bankenregulierung und die eklatante, viel zu large hingenommene Quote fauler Kredite und Eigenkapital-Schwäche be- oder verhindern eine Neukreditvergabe an den privaten Sektor. Die Banken optimieren ihre Portfolios, indem sie primär Staatsanleihen kaufen. In einigen Ländern sind sie zudem implizit dazu verpflichtet. Der Staat gibt ihnen eine Garantie ab, so dass sie die zukünftig zu erwartende Steuerersparnis als Eigenkapital anrechnen können. Ohne diese wären sie unterkapitalisiert oder sogar insolvent. Umgekehrt wird natürlich erwartet, dass sie in Staatsanleihen investieren.

Fatal ist auch die Orientierung, nicht nur Aktionäre, sondern auch Obligationäre und sogar Sparer für Verluste der Banken bei deren Abwicklung haften zu lassen. Dies aus vermeintlicher Schonung des Steuerzahlers. Kein vernünftiger Anleger parkiert sein Geld unter diesen Umständen noch in mittel- und langfristige Anlagen bei Banken. Die gesamte Orientierung der Wirtschaftspolitik hilft mit, ein Zombie-Bankensystem mit der primären Funktion der Staatsfinanzierung und eine strukturelle und lang anhaltende Wachstumsschwäche in Europa zu zementieren.

Es ist ein Witz der Geschichte, dass das monetäre System in der Eurozone dorthin dirigiert wird, wo man es bei Einführung des Euro unter keinen Umständen haben wollte, nämlich in das vergangene System der Peripherieländer. Die handelnden Akteure scheinen jeglichen Gesamtüberblick verloren zu haben.

Damit soll keineswegs suggeriert werden, dass die Inflationierung die ursprüngliche Absicht darstellt. Auf absehbare Zeit hinaus läuft alles auf ein Zombie-Bankensystem und unterfinanziertes Altersvorsorgesystem japanischen Stils in einem deflationären Umfeld hinaus: Steigende oder hohe Quoten fauler Kredite, eine ausgeprägte Eigenmittelschwäche, geringe oder keine Neigung oder Fähigkeit zur zusätzlichen Kreditvergabe. Doch eines Tages, ist der Prozess genug fortgeschritten, könnte dies ändern. Wie soll die EZB reagieren, wenn die Inflation deutlich ansteigt, etwa weil der Euro in einen freien Fall übergeht? Die Staatsverschuldung wird bei anhaltender Wachstumsschwäche in der Eurozone immer weiter und überproportional steigen. Wird sie unbelastet die Zinsen deutlich anheben können? Die Frage zu stellen, heisst sie zu beantworten. Statt denkfaul auf diesem Pfad in die falsche Richtung weiter zu gehen, sollten besser grundsätzliche Alternativen diskutiert werden:

Eine rasche Lösung für die nicht bedienten und faulen Kredite, die ohnehin 2016/17 stark ansteigen dürften, sowie für die Eigenkapitalschwäche der Banken sind prioriär angezeigt. Und die auf kurzfristigen Budgetausgleich orientierte Finanzpolitik, die Quelle aller Ungleichgewichte, sollte durch ein massives Programm sinnvoller Infrastruktur-Investitionen ergänzt bzw. abgelöst werden. Also keinen neuen Autobahnen wie in Griechenland und Portugal, aber dafür ein sinnvoller öffentlicher Verkehr in und zwischen den Großstädten. Eine Revitalisierung der Stadtzentren. Und vor allem Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten, denn sie sind rasch und ohne langen und komplexen Planungsvorlauf zu realisieren.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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