Türkei: Kurdischem Oppositions-Politiker drohen 19 Jahre Gefängnis

Die türkische Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des kurdische Oppositions-Führers Selahattin Demirtaş beantragt. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 19 Jahre Gefängnis. Wegen des Wahlerfolgs der Kurden-Partei hatte Erdogans regierende AKP ihre Mehrheit verloren.

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Die Oberstaatsanwaltschaft der türkischen Stadt Diyarbakır hat die Aufhebung der Immunität des HDP-Chefs Selahattin Demirtaş gemäß Artikel 83 der türkischen Verfassung beantragt und bereitet eine Klage gegen den Politiker vor, berichtet die Financial Times.

Demirtaş werden Verunglimpfung der Türkischen Republik und seiner Organe, Anstiftung zu kriminellen Handlungen und Verbreitung von terroristischer Propaganda vorgeworfen.

Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 19 Jahre Gefängnis.

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