Labour geht nach links und wählt Corbyn zum neuen Parteichef

Die britischen Sozialdemokraten haben mit überraschend klarer Mehrheit den linken Partei-Rebellen Jeremy Corbyn zum neuen Parteichef gewählt. Die SPD dürfte diese Entwicklung mit Sorge beobachten.

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Mit einem Sensationsergebnis haben die britische Labour-Partei und ihre Anhänger den linken Pazifisten Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Vorsitzenden gewählt. Der 66-Jährige erhielt bereits in der ersten Runde fast 60 Prozent der mehr als 400 000 abgegebenen Stimmen, wie die Partei am Samstag bekannt gab. Die „Partei und Bewegung» sei so stark und leidenschaftlich wie lange nicht, sagte Corbyn in seiner Dankesrede.

Der langjährige Londoner Unterhaus-Abgeordnete setzte sich gegen drei weitere Kandidaten im Rennen um die Nachfolge von Ed Miliband durch, der nach der verlorenen Parlamentswahl im Mai zurückgetreten war. Der zweitplatzierte Andy Bundham, der als Favorit gestartet war, erhielt nur 19 Prozent der Stimmen.

Als linker Parteirebell und Hinterbänkler, der unter anderem Verstaatlichungen und die Abschaffung der britischen Atomwaffen fordert, hatte Corbyn zunächst als völlig chancenlos gegolten. Im Laufe des Wahlkampfes hatte er aber vor allem junge Labour-Mitglieder und -unterstützer begeistert. Am Ende galt er als Favorit. Wie deutlich er gewann, überraschte aber doch.

Der neue Parteichef hat in den eigenen Reihen erbitterte Gegner. Er repräsentiert eine krasse Abkehr von der «New-Labour»-Linie unter Tony Blair. Unmittelbar nach Corbyns Wahl verließ Jamie Reed das Schattenkabinett der Partei, wo er bisher für Gesundheit zuständig war. „Ich werde Jeremy Corbyn unterstützen“, sagte sein Vorgänger und Unterhaus-Wahlverlierer Ed Miliband am Samstag. Er hoffe, der Rest der Partei werde dies auch tun. Eine Rolle im Schattenkabinett schloss Miliband für sich aus.

Vor allem Corbyn-Gegner hatten sich über Unregelmäßigkeiten während der Wahl beschwert. So hätten Mitglieder ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig bekommen. Unter den neu registrierten Unterstützern und Mitgliedern seien extreme Linke, die die Partei unterwandern wollten. Labour-Generalsekretär Iain McNicol betonte, die Partei habe diejenigen „aussortiert“, die den demokratischen Prozess „untergraben“ wollten.

Es war ein echter Corbyn-Moment. Als der Sieg des 66-Jährigen feststand, jubelten seine Fans in der Labour-Partei so enthusiastisch, dass der Mann auf der Bühne sie mehrmals zur Ordnung rufen musste. Jeremy Corbyn, Pazifist, Marx-Bewunderer, Hinterbänkler und notorischer Parteirebell seit 32 Jahren, steht seit Samstag an der Spitze der britischen Sozialdemokraten.

Innerhalb weniger Wochen hat er sich vom chancenlosen Links-Außenseiter zum Favoriten gemausert. Seine Wahl mit fast 60 Prozent der Stimmen ist eine Sensation. Und eine gigantische Herausforderung für die Partei. Denn während der neu Gewählte vorn wie ein Rockstar bejubelt wurde, verließen hinten Abgeordnete erbost den Saal.

Labour ist nicht plötzlich eine linkere Partei, sondern eine gespaltene. «Ich hoffe, er reicht allen Teilen der Partei die Hand», sagt Ex-Parteichef Ed Miliband, der nach der haushoch verlorenen Unterhauswahl zurückgetreten war. Ins Schattenkabinett wolle er nicht.

Manche bezweifeln, dass Corbyn unter den Labour-Abgeordneten überhaupt genug Unterstützer findet, um die vordere Oppositionsbank im Parlament zu füllen. Die ersten Mitglieder des bisherigen Schattenkabinetts zogen sich bereits am Samstag zurück. Die Partei zusammenzuhalten, dürfte zur Mammutaufgabe werden.

Corbyn habe nie Verantwortung übernommen, sondern nur von ganz weit links quergeschossen, werfen seine Gegner ihm vor. Er werfe Labour in die 80er Jahre zurück. Das meint nicht nur Klassenkampf und Massenstreiks der Thatcher-Ära: Damals tobte innerhalb der Partei auch ein «Bürgerkrieg». Die Krise hatte damit geendet, dass Tony Blair als Premierminister seinen wirtschaftsfreundlichen New-Labour-Kurs durchsetzte. Jetzt erhielt die Kandidatin aus der Blair-Schule, Liz Kendall, gerade mal 4,5 Prozent der Stimmen.

Eine „Corbynmania“ sei ausgebrochen, titelten die britischen Medien, als die Hallen plötzlich zu klein wurden, wenn Corbyn auf der Bühne stand. Am besten kommt er an, wenn er gegen Sparpolitik wettert. Großbritanniens Wirtschaftszahlen sehen ordentlich aus nach der Bankenkrise, aber Millionen merken davon nichts im Geldbeutel.

Und so wurden der schmale, eher leise sprechende Politiker mit dem freundlichen Blick zum Hoffnungsträger für diejenigen, die Labour längst als blasse Version der (regierenden) Konservativen um Premier David Cameron abgeschrieben hatten. In Scharen hefteten sich junge, angeblich politikverdrossene Menschen Corbyn-Pins an die Pullover. «Er kommt rüber wie einer, der sagt, was er denkt, und nicht, was er für strategisch klug hält», urteilt der Politologe John Curtis. Damit komme er sogar bei Wählern anderer Parteien an.

Was heißt die Wahl für die britische Politik? Ein erster Härtetest steht Corbyn bevor, wenn Premier Cameron über Luftangriffe in Syrien abstimmen lässt. Das dürfte in absehbarer Zeit geschehen. Und der neue Labourchef ist strikt dagegen – wie er schon 2003 gegen den Irakkrieg und 2014 gegen die Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak gestimmt hatte. Die Mehrheit seiner Partei wird ihm wohl nicht folgen, so wie ihm meist schnuppe war, was seine Parteiführung wollte.

Auch wenn der Kampf um Stimmen für und gegen die britische EU-Mitgliedschaft Fahrt aufnimmt, könnte es spannend werden. Spätestens Ende 2017 stimmen die Briten darüber ab, ob sie in der Union bleiben wollen. Der 66-Jährige ist fürs Bleiben – unter Vorbehalt. Die Rolle der EU in der Griechenlandkrise sah der Sozialist äußerst kritisch. Ein leidenschaftlicher Kämpfer für ein Vereinigtes Königreich in der EU? Eher nicht.

Immerhin müssen sich Fans der britischen Royals keine Sorgen machen. Ja, Corbyn ist Republikaner. Aber er ist auch Realist genug, um zu wissen, dass man mit Queen-Kritik in Großbritannien nicht punktet. Am Samstag war seine Priorität sowieso eine ganz andere, wie er sagte: Er werde sich erst mal dem Demonstrationszug für Solidarität mit Flüchtlingen anschließen.

Für die SPD bedeutet diese ideologische Fokussierung eine Herausforderung: Die Partei hat sich seit Gerhard Schröder der Mitte angenähert und diese Position seit ihrer Regierungsbeteiligung beibehalten. Die Folge waren schlechte Wahlergebnisse. Die Linkspartei sieht unmittelbare Folgen für den Kurs der SPD. Parteichef Bernd Riexinger sagte in einem Statement: „Ich beglückwünsche den neuen Vorsitzenden der britischen Sozialdemokraten, Jeremy Corbyn, zu seinem Wahlsieg. Die Rechnung der „New Labour“ Eliten wie Tony Blair und Ed Miliband ging nicht auf: Die etwa 610.000 Mitglieder und Unterstützer der Partei machten heute deutlich, dass sie keinen Parteichef wollen, der sich im Establishment behaglich einrichtet. Stattdessen ist der neue „alte“ Labour-Chef ein aufrechter Sozialdemokrat, der mit der neoliberalen Kürzungspolitik brechen und die in weiten Teilen privatisierte Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hände geben will. Er ist strikt gegen Atomwaffen und fordert als Pazifist den Austritt Großbritanniens aus der NATO. Die unfairen Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta und Tisa lehnt Jeremy Corbyn ebenso ab.
Der SPD, die unter Sigmar Gabriel Ökonomen-hörig vor sich hin stagniert und ihren sozialen Kompass längst verloren hat, kann man jemanden wie Jeremy Corby nur wünschen.“

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