Finanzierung der Flüchtlinge: Schäuble prüft erste Etat-Kürzungen

Entgegen den bisherigen Angaben der Bundesregierung wird es nun doch Kürzungen bei den den Staatsausgaben geben müssen, um die Kosten der Flüchtlinge zu finanzieren. Dies wäre eine gute Gelegenheit, die Staatsausgaben einmal kritisch zu durchforsten - und zum Beispiel die Milliarden, die in die Ukraine fließen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

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Die Bundesregierung prüft wegen des Flüchtlingsstroms erste Einsparungen. Im Regierungsbündnis werde erwogen, kommendes Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Krise zu reservieren, berichtet Reuters. Dazu müssten die Ministerien in den laufenden Etatberatungen im Bundestag auf bisher geplante Ausgaben in dieser Höhe verzichten.

Im Grunde könnte dies ein willkommener Anlass sein, die wuchernde Staatsausgaben zu überprüfen. So werden unvermindert hunderte Millionen in die Ukraine gepumpt, um das Bankensystem aufrecht zu erhalten. Erst am Freitag hatten sich die EU und Russland geeinigt, dass die europäischen Steuerzahler einen Kredit von einer halben Milliarde Euro stemmen müssen, damit Gazprom der Ukraine weiter Gas liefert. Würde man in der Ukraine eine radikale Abrüstung betreiben, könnte Kiew vielleicht wenigstens einen Teil seiner eigenen Kosten selbst tragen – und in Deutschland wären mit einem Schlag Mittel für die Flüchtlinge frei. Erst vor einigen Monaten hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel 100 Millionen Euro an Kiew überwiesen – wofür das Geld wirklich verwendet wurde, ist nicht bekannt.

Bisher will sich der Bund mit sechs Milliarden Euro an den Kosten der Flüchtlingskrise beteiligen. Mit der Hälfte der Summe will er kommendes Jahr die Länder und Kommunen unterstützen. Mit den weiteren drei Milliarden Euro stockt er eigene Kassen auf, vor allem für Hartz-IV-Zahlungen an anerkannte Asylsuchende.

Nun soll möglicherweise mit einer sogenannten globalen Minderausgabe ein zusätzlicher Puffer von einer halben Milliarde Euro im Bundeshaushalt geschaffen werden. „Das ist ein Signal in den Haushaltsberatungen im Bundestag, dass die Decke kürzer wird und die Flüchtlingskrise oberste Priorität hat“, sagte ein Insider. Wie viel Geld zur Bewältigung der Krise tatsächlich benötigt wird, steht allerdings noch in den Sternen.

Mehrere Bundesländer fordern, dass der Bund die bereits zugesagte Hilfe von drei Milliarden Euro noch einmal deutlich erhöht. Am Abend will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über die Krise beraten. Am 24. September wollen sie dann auf einem Flüchtlingsgipfel Beschlüsse fassen.

Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Programm nicht äußern. Ein Sprecher verwies auf die anstehenden Gespräche mit den Ländern und die Haushaltsberatungen des Bundestages. Das Parlament will den Haushalt 2016 im November verabschieden.

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