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Feige Politik: Merkel spricht über Flüchtlinge und sagt kein Wort zum Krieg

Bei ihrem Auftritt zum Flüchtlings-Strom ist es Angela Merkel erneut gelungen, den ausufernden Krieg in Syrien mit keinem Wort als Ursache zu erwähnen. Die Kanzlerin übersieht, dass es nicht nur ein Menschenrecht auf Asyl gibt. Es gibt das universale Recht auf die Unversehrtheit des Lebens. Alles Pathos ist wertlos, wenn die europäische Außen- und Sicherheitspolitik universal versagt.

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Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sind am Dienstag in Berlin gemeinsam vor die Presse getreten und haben im Grund ihre bekannten Positionen wiederholt: Man müsse in einer Notlage helfen. Merkel sagte: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Das klingt großartig und ist sicher geeignet, das moralische Selbstbewusstsein der Deutschen zu stärken.

Wirklich notwendig ist es nicht: Das Bild Deutschlands in der Welt ist seit langem hervorragend. Deutsche Entwicklungshilfe-Organisationen, Kirchen, Schulen und gemeinnützige Einrichtungen leisten weltweit großartige Arbeit. Die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in Deutschland war gründlich und hat Generationen geprägt: Die Zahl der Rechtsextremen ist, im Vergleich zur Gesamtbevölkerung, verschwindend gering. Jeder ausländische Beobachter findet anerkennende Worte für die Tatsache, dass Deutschland eines der ganz wenigen Länder in Europa ist, in dem es keine starke rechtsextreme Partei gibt. Spätestens bei der Fußball-WM 2006 haben die Deutschen gezeigt, dass sie weltoffen sind und manchmal sogar „locker“.

Doch bei der Frage von Millionen Vertriebenen geht es nicht um das „freundliche Gesicht“ Deutschlands. Es geht um die hässliche Fratze des Krieges, der auch mit deutscher Unterstützung in Syrien entfesselt wurde. Syrien war bis vor kurzem ein stabiles Land. Baschar al-Assad ist kein lupenreiner Demokrat. Aber er ist ein gewählter Politiker. Ihn zu stürzen, war das Ziel der USA. Der Plan eines „regime change“ folgte dem Muster der Machtwechsel im Irak und in Libyen. Deutschland hat an keiner Stelle widersprochen. Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von diesen Kriegen. Saudi-Arabien, Verbündeter des Westens und einer der Hauptbrandstifter im Nahen Osten, erhält deutsche Waffen – und kümmert sich keinen Deut um die Flüchtlinge.

Merkel hat die Botschaft der Vertriebenen nicht verstanden: Diese klagen nicht die EU wegen mangelnder Asyl-Freudigkeit an, sondern alle Kriegstreiber im Nahen Osten – Großmächte und Regionalmächte. Dazu gehört auch Deutschland, weil sich die Bundesregierung beharrlich weigert, ihrer Aufgabe nachzukommen: Eine Außen- und Sicherheitspolitik zu praktizieren, die sich genau nach den Regeln hält, die Deutschland in der Asylfrage glücklicherweise hochhält. Zu diesen Rechten gehören das Recht der Selbstbestimmung der Völker, die Achtung der Demokratie, der Schutz von Minderheiten und die Achtung der territorialen Integrität. Im Fall von Syrien und des Irak ist keines dieser Rechte gewahrt. Es herrscht, wie die Nahost-Expertin Karin Leukefeld geschrieben hat, „Politik in Wild-West-Manier“.

Daher wäre es jetzt geboten, den geplanten EU-Gipfel zur Lösung des Problems nicht wieder zu einem internen Feilschen und gegenseitigen Schuld- sowie Lastenzuweisen zu nutzen. Die Diskussion gar, ob man Staaten wie Schulkinder bestrafen soll, wenn sie ihre Quoten nicht erfüllen, ist läppisch und verstärkt genau den Eindruck, den Merkel auch erweckt: Die Vorstellung, dass die Welt an den EU-Außengrenzen beginnt und hoffentlich auch wieder endet, wenn man Grenzposten aufstellt, verkennt, dass es nicht um Moral, sondern Realpolitik geht. Es muss die oberste Priorität sein, dass die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beraten, die nur ein Ziel haben kann: Krieg und Zerstörung in Syrien so rasch als möglich zu beenden.

Es ist in dieser Hinsicht nicht zu akzeptieren, dass Merkel dieses Problem bei ihrem Auftritt mit keinem Wort adressiert hat. Bundeskanzler Faymann hat den Krieg zumindest in einem Nebensatz erwähnt – doch mit der realitätsfremden Einschränkung, es sei jetzt wichtiger, zu helfen, als über den Krieg zu diskutieren. Wenn jetzt nicht bald über den Krieg diskutiert wird, werden die Ströme der Vertriebenen weiter strömen. Und bald werden die Europäer keine Kräfte mehr haben, um „zu helfen“.

Die universale Gültigkeit der Menschenrechte zu wahren ist die Aufgabe einer Bundesregierung. Das ist zugleich altruistisch und eigennützig: Im Zeitalter der Globalisierung gibt es keine Grenzen mehr. Menschen machen sich auf die Flucht, wenn Bomben fallen. Und sie gehen, wie wir sehen, notfalls zu Fuß um die halbe Welt.

Die EU muss unter Führung Deutschlands einen Schulterschluss mit Russland und den USA vermitteln, um den Krieg zu beenden. Aktuell herrscht in der Außen- und Sicherheitspolitik dieselbe Kakophonie wie in der Flüchtlingsfrage: Briten und Franzosen sind für weitere Bomben, die Osteuropäer schüren weiter den Konflikt mit Russland, Deutschland versucht, sich wegzuducken.

Angela Merkel übersieht in ihrem grenzenlosen Glauben an die technokratische Lösung von Problemen, dass sie ein willfähriges Werkzeug der Kriegstreiber ist, wenn sie sich nicht wehrt. Das gilt für die Ukraine, wo die EU-Steuerzahler jetzt ohne große öffentliche Debatte die Gas-Rechnung für den Winter zahlen müssen – weil der Kalte Krieg zwischen den USA und Russland das Land in einen Zustand zu versetzen droht, der dem Syriens immer ähnlicher wird.

Das gilt aber noch viel mehr für den Nahen Osten – und zwar ganz konkret: Die EU hat viele Möglichkeiten, die Realpolitik der US-Regierung zu beeinflussen. Das ist nicht einmal anti-amerikanisch: Denn die Demokraten unter Präsident Barack Obama wollen aus dem Krieg aussteigen. Deutschland könnte Obama sogar einen Gefallen tun, wenn es sich gegen die Neocons und die Rüstungs-Lobby stellt. Die Maßnahmen, die zu ergreifen wären: Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien; Schulterschluss mit Russland, Gespräche mit der Opposition und mit Assad, um einen Waffenstillstand herbeizuführen; Finanzierung der UN-Flüchtlingslager in der Region: Es ist ein Skandal, dass diese bis heute nur zu 20 Prozent finanziert sind – obwohl die UN seit Jahren Alarm schlägt.

Das triefende Pathos, das Merkel und Faymann auch bei der Pressekonferenz wieder an den Tag gelegt haben, wird den Vertriebenen nicht helfen, es wird sie nicht erreichen, es wird sie nicht trösten. Sie haben ihre Existenz, ihre Heimat verloren. Sie haben wahrlich andere Sorgen als den Deutschen und den Österreichern Dankbarkeit zu erweisen. Auch nicht eine innereuropäische Umverteilung von Steuergeldern – das scheint Merkel vorzuschweben, wenn sie von den „hot spots“ spricht, die an den Außengrenzen errichtet werden.

Es ist bemerkenswert, wie die europäischen Regierungen von den Ereignissen so „überrascht“ werden konnten: Was machen denn eigentlich die Geheimdienste, inklusive der NSA, die ja angeblich für die Sicherheit Deutschlands so unverzichtbar sind? Übersehen die Dienste die Millionen Flüchtlinge, weil sie so sehr mit dem Lesen der Emails und dem Abhören der Telefone von Millionen Europäern ausgelastet sind? Worüber reden die Regierungen eigentlich bei ihren Gipfeln? Hat in Ellmau keiner das Thema angesprochen? Vielleicht hätte man ja Russlands Präsident Wladimir Putin doch einladen sollen.

Putin weiß genau, was der Flächenbrand im Nahen Osten für Folgen haben wird: Zuerst kommen die Vertriebenen. Und nach ihnen wird der Krieg nach Europa kommen – die Aufforderung der Al Kaida an die Muslime des Westens, Terroranschläge zu verüben, ist von der deutschen Öffentlichkeit einfach ignoriert worden. In Russland – wie übrigens auch in Israel – werden sogar Berichte gesendet, dass der Iran davor warnt, Terroristen könnten mit „schmutzigen Bomben“ ausgestattet werden, wenn der Zerfall der Staaten im Nahen Osten derart chaotisch voranschreitet wie jetzt.

Wir müssen den Flüchtlingen sehr dankbar sein: Sie überbringen in all ihren Entbehrungen die zentrale Nachricht von der globalisierten Gewalt. Ihre Hoffnung auf ein starkes Europa ist die Hoffnung auf Recht und Gesetz. Ihre Hoffnung ist, dass es Länder gibt, in denen Krieg verpönt ist – auch wenn er tausende Kilometer weiter entfernt tobt.

Mitleid ist keine politische Kategorie. In einer Zeit, in der Politik immer mehr zur Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln verkommt, muss Europa alles unternehmen, um den Krieg im Nahen Osten zu stoppen. Das ist möglich. Und es ist höchst notwendig, dass Angela Merkel sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Dafür wurde sie gewählt. Daran wird sie gemessen werden.

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Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
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Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
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Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der so genannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für Zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzenposten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt. Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
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Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen, die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit 14 Prozent viertstärkste Partei in Deutschland. Damit überholt sie die Grünen um einen Prozentpunkt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung bei den Wählern.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungs-Institus Insa zufolge liegt die AfD mittlerweile bei 14 Prozent. Die CDU und CSU kommen gemeinsam auf 30 Prozent, die SPD auf 19 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf elf Prozent und die FDP auf acht Prozent.

Die CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt dazugewinnen. Die Zustimmung bei allen anderen Parteien bleibt unverändert. Damit wäre die AfD nach der CDU/CSU, SPD und den Grünen die viertstärkste Partei im Bundestag.
Für die Insa-Umfrage wurden insgesamt 2.054 Bundesbürger befragt.

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