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Unnötige Flüchtlings-Panik: Angela Merkel hat die Orientierung verloren

Die Deutschen haben bei der Aufnahme der Flüchtlinge überragende Qualitäten gezeigt. Doch nur die Politik kann die Krise an ihren Wurzeln lösen: Es wird Zeit für die stets lavierende und sich nach Stimmungen richtende Bundeskanzlerin, das europäische Interesse zu vertreten. Dieses liegt vorrangig in der Beendigung der vom Westen angezettelten Kriege im Nahen Osten. Es scheint eine historische Massenflucht nötig gewesen zu sein, damit Europa die Realpolitik am eigenen Leib verspürt.

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Der Sonntag war ein denkwürdiger Tag. Erstmals mussten Flüchtlinge auf dem Boden einer Schalterhalle im Münchner Hauptbahnhof übernachten. München war trotz größter Bemühungen angesichts von 13.000 ankommenden Flüchtlingen an einem Tag (und 64.000 binnen einer Woche) an seine Grenzen gestoßen. Der erschöpfte Münchner Oberbürgermeister nannte den Grund: Die Bundesregierung und die anderen Bundesländer (mit Ausnahme von NRW) hätten München und Bayern im Regen stehen lassen. Sie waren mit Planen und Reden beschäftigt, wo spontane Hilfe dringend erforderlich gewesen wäre.

Obwohl somit ein bürokratischer Wermutstropfen in den humanitären Wein gefallen ist, zeigt sich der Welt – in den Worten des Bundespräsidenten gesprochen – ein helles Deutschland. Wer gesehen hat, wie München die Flüchtlinge am Hauptbahnhof in Empfang genommen hat, wird diese Bilder nicht mehr vergessen: aufmunterndes Klatschen, ein freundlicher Händedruck, eine Tüte Obst, ein Teddybär über die Absperrgitter hinweg gereicht, als Dank dafür ein Lächeln aus übermüdeten Augen, ein glückliches Kind. Eine junge Helferin sagte, sie behandle die Ankömmlinge so, wie sie behandelt werden möchte, wenn sie in einer vergleichbaren Situation wäre.

Was wir derzeit erleben, ist ein bewundernswertes Gemeinschaftswerk von Hilfsorganisationen, Behörden, Lokalpolitikern, Bahn, Polizei und vor allem von freiwilligen Helfern. Sie zeigen Empathie, Ausdauer und Kreativität. Sie bemühen sich aufopfernd, dass die vielen Tausende, die im Stundentakt unangemeldet auf die Bahnsteige entlassen werden, ein Dach über dem Kopf, eine provisorische Schlafstätte und eine zumindest notdürftige Versorgung vorfinden. Deutsche haben der Welt gezeigt, was Mitgefühl und Humanität leisten können.

Ja, ich bin stolz auf mein Land.

Die große Politik fernab in Berlin hat viel zu lange das getan, was sie hierzulande häufig tut. Sie hat zugeschaut, planlos und ohne erkennbaren Gestaltungswillen. Erst unter dem Druck einer immer nachdenklicher werdenden Öffentlichkeit bemerkt sie allmählich, dass es nicht damit getan ist, vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Asylbetrügern“ zu warnen und über Abwehrmechanismen zu Wasser und zu Land nachzudenken. Der Not gehorchend hat sie sich zu einem uninspirierten Krisenmanagement ohne Zukunftsperspektive durchgerungen. Wachgerüttelt durch Stimmen aus der Zivilgesellschaft dämmert es mittlerweile den ersten in der politischen Führungsriege, dass die ankommenden Menschenströme die Vorhut einer neuzeitlichen Völkerwanderung sind.

Auch die deutsche Kanzlerin, angeblich die mächtigste Frau der Welt, hat das getan, was sie am besten kann: abwarten, Stimmungen beobachten, um dann zum spätestmöglichen Zeitpunkt mit Symbolpolitik und gestanzten Sprüchen zu antworten. Zuerst verkündete sie einer hellhörigen Welt, dass das deutsche Asylrecht keine Obergrenze kenne und dass Deutschland in der Lage sei, hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen. Als sie bemerkte, dass sie damit die Einfallstore für Flüchtlinge scheunenweit geöffnet hatte, ruderte sie erschreckt zurück. Im besten Bürokratendeutsch schränkte sie ihre Verheißung flugs wieder ein: Wer nicht schutzbedürftig ist, hat bei uns „keine Bleibeperspektive“. Doch das kam zu spät. Ihre christlichen Parteifreunde reagierten entsetzt. Seehofer: „Merkel bringt Deutschland in eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“. Ex-Innenminister Friedrich sprach sogar von einer „beispiellosen Fehlleistung“.

Diese Bewertungen sind jedoch populistische Panikmache. Nüchterne Zahlen verdeutlichen das.

Nach einer Mitteilung der Deutschen Bundesbank haben die deutschen Steuerzahler seit 2008 insgesamt 236 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt, ohne dass der Staat daran zerbrochen wäre. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass Deutschland infolge der jüngst beschlossenen Flüchtlingshilfe von 10 Milliarden Euro in den Abgrund stürzen wird, selbst dann nicht, wenn noch Investitionen für Schulen und Wohnungen hinzukommen.

Auch die nackten Flüchtlingszahlen sprechen nicht dafür, dass wir geradewegs in die nationale Katastrophe steuern. Zwar hat Deutschland 2014 mit Abstand die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen. Gleichwohl liegt Deutschland – gemessen an der Einwohnerzahl – europaweit nur an der sechsten Stelle (2,1 Asylbewerber auf 1000 Einwohner). Schweden (7,8), Ungarn (4,2), Schweiz (2,7), Dänemark und Norwegen (je 2,5) liegen deutlich vor uns.

Außerdem ist die Integrationskraft Deutschlands beachtlich. Nach dem 2. Weltkrieg strömten 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene in unser Land. Natürlich, es waren Deutsche, die nach Deutschland kamen. Und sie sprachen unsere Sprache. Doch auch diese mittellosen Menschen mussten integriert werden. Es gelang dank einer weitschauenden Politik. Ab den fünfziger Jahren wurde Deutschland zusätzlich von Millionen Gastarbeitern überflutet. Allein aus der Türkei kamen mehr als 4 Millionen. Sie fanden hier ihre Heimat. Nach der Wende gab es eine beachtliche Wanderbewegung von Ost nach West. Auch das wurde verkraftet. Es ging zwar nicht immer problemlos und immer noch gibt es Integrationsdefizite. Aber diese Zuwanderungen haben Deutschland zu dem gemacht, was es heute ist: ein weltoffenes Land mit viel Kraft und mit großer Herzenswärme, wenn Not am Mann ist. Die viel beschworene „German Angst“ hat dem deutschen Mut Platz gemacht. Die dadurch gewonnene, internationale Wertschätzung ist ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können und von dem wir zehren können, wenn wir einmal Hilfe benötigen.

Der bayerische Finanzminister Söder sah kürzlich die „kulturelle Statik“ Deutschlands in Gefahr. Was genau soll das sein? Söders Bild ist schief. Denn schon seit Langem gibt es hierzulande nicht mehr so etwas nebelhaft Waberndes wie eine kulturelle Statik. Das Gegenteil von Statik prägt unsere Gesellschaft. Das Nachkriegsdeutschland steht für Aufgeschlossenheit, Lernfähigkeit, Veränderungswillen und es lebt von seiner beachtlichen Dynamik.

Natürlich wird Deutschland den gegenwärtigen Kraftakt bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf Dauer nicht im Alleingang durchhalten. Vonnöten ist internationale Solidarität und zwar sowohl innerhalb der Europäischen Union von 28 Mitgliedsstaaten als auch – was zumeist unerwähnt bleibt – über den Atlantik hinweg. Es geht nicht, dass sich Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und einige andere einen schlanken Fuß machen. Wer seit Jahren europäische Solidarität in Anspruch nimmt, muss auch seinerseits zu Solidarleistungen bereit sein, wenn andere Länder ihrer bedürfen. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann steht die EU endgültig am Scheideweg. Die europäische Ampel steht auf Gelb-Rot.

Die vom ungarischen Regierungschef Orbán geäußerte Sorge, dass sich Muslime unter die Bevölkerung mischen und die „christliche Kultur Ungarns“ gefährden würden, ist kein tragfähiger Grund, nationale Grenzen geschlossen zu halten und Flüchtlinge ihrem Schicksal zu überlassen. Wäre Orbáns Gedanke richtig, erwiese sich das von ihm reklamierte Schutzgut Christentum als hohle Phrase. Es ist beschämend, dass man christlichen Staatslenkern in Erinnerung rufen muss, dass Nächstenliebe das oberste Gebot ihres vorgeschobenen Glaubens ist. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte zutreffend: „Wenn Orbán ein Christ ist, dann ist Kim Il Sung auch ein Christ.“

Nebenbei bemerkt: Die muslimischen Nachbarstaaten Syriens haben eindrucksvoll bewiesen, was Solidarität bedeutet. Sie haben viele Millionen Flüchtlinge aufgenommen und zwar unter schwierigsten Bedingungen. Ähnliches gilt für die Nachbarstaaten Afghanistans und des Iraks. Im Libanon vegetieren heute bei einer Einwohnerzahl von etwa vier Millionen gut eine Million Syrienflüchtlinge in endlosen Lagern. In Relation dazu müsste Deutschland nicht 800.000, sondern 20 Millionen aufnehmen. Nur so viel zum Thema: Das Boot ist voll.

Es ist unübersehbar: Wirtschaftlich schwache Zufluchtsstaaten wie Libanon, Jordanien, Irak und Türkei sind mit der Versorgung von Millionen entwurzelter Menschen hoffnungslos überfordert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die verzweifelten Flüchtlinge nach Europa aufgebrochen sind. Der Wunsch zu überleben ist ihre Triebfeder. Das war voraussehbar. Die jahrelange Tatenlosigkeit angesichts der zu erwartenden Völkerwanderungsströme offenbart das Totalversagen der europäischen und der nationalen Politik. Phantasielos begnügte man sich mit der Bekämpfung von Schleppern und der Sicherung der EU-Außengrenzen durch die Grenzsicherungsagentur „Frontex“. Gleichzeitig wurde die humanitäre italienische Seenotrettungsaktion „Mare Nostrum“, die innerhalb eines Jahres 140.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, finanziell ausgeblutet. Europa war bis vor wenigen Tagen stur auf Abwehr programmiert.

Man fragt sich, weshalb europäische Gipfelgespräche, wie sie bei Banken-, Währungs- und Griechenlandkrise an der Tagesordnung waren, mit Blick auf die Flüchtlingswelle versäumt wurden. Das erweckt den bösen Anschein, dass Geld wichtiger war als die Rettung von Menschenleben.

Was ist das Gebot der Stunde?

Die Politik muss sich schleunigst neu orientieren. Es genügt nicht, die Symptome der Völkerwanderungen zu bearbeiten. So wichtig Grenzsicherung, Registrierung, Verteilung, Transport, Unterbringung und Finanzierung auch sein mögen, all das löst das Problem des Flüchtlingszustroms nicht an der Wurzel. Die Aktivitäten von Merkel, Gabriel, de Maizière & Co erinnern an einen kopflosen Hausbewohner, der bei einem Wasserrohrbruch im Keller nur damit beschäftigt ist, die Einrichtungsgegenstände aus dem Erdgeschoss in den ersten Stock zu schleppen, anstatt die Quelle des Übels, die Bruchstelle, zu reparieren. Wer so verfährt, ruiniert zunächst das Haus und später die Möbel dazu.

Auf das Flüchtlingsproblem übertragen, bedeutet das die sofortige Bekämpfung der Fluchtursachen. Hauptursache des Flüchtlingsstroms aus dem Nahen und Mittleren Osten (Syrien, Irak, Libyen und Irak) sind die von der westlichen Militärallianz verursachten Kriege. Sie haben die ganze Region destabilisiert und die Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubt. Wer das verstanden hat, weiß, wo er anzusetzen hat. Dies erfordert zunächst den Mut, die Fehler der Vergangenheit einzugestehen. Hieran fehlt es bisher. Wem vermeintliche Bündnisverpflichtungen sowie rechtlich höchst fragwürdige „Koalitionen der Willigen“ wichtiger sind als eine gerechte Friedenspolitik, der muss mit den Flüchtlingsströmen leben – und zwar auf lange Zeit. Gleiches gilt für eine Politik, die glaubt, die Wohlstandsvermehrung im eigenen Land sei wichtiger als eine sozial ausgleichende Entwicklungspolitik in afrikanischen und asiatischen Staaten. Die Konsequenzen aus dieser Einsicht mögen unbequem sein, aber sie sind, um Merkel´s Lieblingswort zu gebrauchen, alternativlos.

Bei aller historischen Verbundenheit mit den USA: Europa muss den Mut finden, ureigene Bedürfnisse zu artikulieren. Dies gilt umso mehr, als die Verwerfungen einer falschen Politik allein Europa treffen.

Konkret heißt das mit Blick auf Syrien: Oberstes Ziel kann nicht sein, den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zu vertreiben. Weder sein menschenverachtendes Militärregime noch seine Nähe zu Russland und zum Iran sind ein hinreichender Grund, ihn von der Lösungssuche auszuschließen. Es geht nämlich nicht primär darum, US-Interessenpolitik zu fördern. Das Gebot der Stunde ist vielmehr, die Lage für das leidgeplagte Volk zu verbessern und dadurch den Flüchtlingsstrom an der Quelle zu stoppen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre geht das aber nicht gegen, sondern nur mit Assad. Nahziel muss somit sein, den ungeliebten syrischen Machthaber, die wichtigen Regionalmächte (zumindest Türkei, Iran, Saudi-Arabien), die syrische Schutzmacht Russland, die UN und sinnvollerweise auch die EU als Hauptbetroffene des Flüchtlingsdramas schnellstmöglich an den Verhandlungstisch zu bringen. Bekanntlich muss man in Krisenzeiten nicht nur mit Freunden, sondern – vor allem – mit Gegnern reden. Ein in eine Friedenslösung eingebundener Assad ist für das geschundene Land immer noch besser als ein totales Machtvakuum ohne ihn oder gar ein Land unter IS-Terror. Irak und Libyen stehen mahnend vor der Welt: Diktator getötet, mission accomplished, Anarchie, Blutströme, Bürgerkriege, Massenelend.

Die hier geforderte Konferenz für den Mittleren und Nahen Osten (KMNO) gehörte bisher in das Reich der Utopie. Mit Assad reden? Niemals! Mit Putin? Auch nicht, wegen der Krim! Also weitere Waffenlieferungen für die Aufständischen (mittelbar für den IS). Das alles ist das Gegenteil von Politik, es ist ihr Ende.

Doch das war gestern. Unter dem Eindruck der sich entfaltenden Völkerwanderungen und der Erfahrung, dass Europa das Wasser bis zum Hals steht, scheint der Realitätssinn zu wachsen. Es wächst die Bereitschaft, selbst mit dem Teufel zu reden, wenn dadurch die Flüchtlingsströme versiegen. Ziel einer KMNO wäre u.a. eine Allianz gegen das die ganze Region bedrohende IS-Regime. Auch damit könnte eine wichtige Fluchtursache beseitigt werden.

Doch gemach, Verhandlungserfolge benötigen Zeit. Bis dahin wird Europa mit der Massenzuwanderung leben müssen, ob wir es wollen oder nicht. Stacheldrahtzäune und Zugsperren lösen das Problem nicht, sie verlagern es nur nach außen.

Liebe deutsche Landsleute, üben wir uns in Verständnis, Mitmenschlichkeit und Geduld! Wir werden es noch eine Weile brauchen.

Und den Flüchtlingen, die auf Dauer bleiben wollen, sei zugerufen: Wir verstehen eure Not. Wir wollen euch helfen. Erweist euch als gute Gäste, achtet unsere Rechtsordnung und unsere Sitten, erlernt – so schnell wie ihr könnt – die deutsche Sprache, bringt euch mit euren Fähigkeiten ein und fühlt euch dann als willkommene Teile der deutschen Gesellschaft!

***

Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von 1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung.

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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