Obama macht Rückzieher: Keine Sanktionen gegen China

Die US-Regierung wird vorerst keine Sanktionen gegen China verhängen. Auch China ist um Entspannung bemüht – und hat ostentativ einige Bürgerrechtsaktivisten wieder aus dem Gefängnis entlassen. US-Präsident Barack Obama will offenbar nicht zu viele neue Fronten eröffnen.

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Chinas Präsident Xi Jinping wird kommende Woche zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in den USA erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass es in Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama um den Vorwurf gegenseitiger Hackerangriffe, sowie Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer gehen wird. Zudem soll der chinesische Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen.

Die US-Regierung hat kurz vor dem Staatsbesuch entschieden, doch keine Sanktionen gegen China zu verhängen. Die Entscheidung folgte auf ein Treffen zwischen Vertretern beider Regierungen, in dem eine umfangreiche Einigung unter anderem im Bereich der Cyberspionage erzielt worden sei, wie die Washington Post berichtet. Zwar sei Chinas Verhalten im Bereich Cyber-Spionage noch immer ein Thema, bestätigte ein führendes Mitglied der US-Regierung. Doch „es gibt eine Einigung und es wird keine Sanktionen geben“, bevor Chinas Präsident am 24. September die USA besucht. China sei der US-Regierung in Verhandlungen weit genug entgegengekommen, damit „dieses Thema den Besuch nicht stört“, so der Regierungsvertreter weiter.

Teil der Einigung könnte auch die Haftentlassung eines chinesischen Bürgerrechtsaktivisten gewesen sein. Wenige Tage vor dem Staatsbesuch haben chinesische Behörden einen Unterstützer des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng aus der Haft entlassen. Der 38-Jährige Guo Yushan habe am Vortag das Gefängnis verlassen, bestätigte ein mit dem Fall vertrauter Anwalt der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Guo Yushan hatte vor drei Jahren dem blinden Bürgerrechtler Chen Guangcheng bei seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest aus einem Dorf in Ostchina in die US-Botschaft in Peking geholfen. Der Vorfall löste eine diplomatische Krise zwischen China und den USA aus. Auf amerikanischen Druck hin durfte Chen Guangcheng schließlich mit seiner Frau und zwei Kindern in die USA ausreisen. Mehrere seiner Unterstützer wurden jedoch von chinesischen Behörden verfolgt. Der nun entlassene Guo Yushan war im Januar wegen „illegalen Geschäften“ verurteilt worden.

Die USA hatten vor dem Staatsbesuch damit gedroht, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Personen zu verhängen. Auslöser waren eine Reihe von Cyberattacken auf US-Unternehmen. Die USA verdächtigen die Hacker, Wirtschaftsspionage im Auftrag der chinesischen Regierung zu betreiben. Ziel der Attacken sei es gewesen, „Firmen- und Militärgeheimnisse zu stehlen sowie Daten über Amerikas kritische Infrastruktur, besonders über das Strom- und Telekommunikationsnetz“, wie der US-Sender NBC unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet. Die Angreifer hätten dabei „alles von Bauplänen für Hybridfahrzeuge, über Formeln für pharmazeutische Produkte bis hin zu Details über militärische und zivile Luftüberwachungssysteme“ erbeutet.

Der letzte große Hacker-Angriff aus China erfolgte auf die Datenbank der US-Bundesverwaltung. Die Hacker haben dabei anscheinend nicht nur Daten von Beamten abgegriffen, sondern verschafften sich auch Informationen über deren Angehörige und Freunde. Die USA haben daraufhin eine Sanktionsliste chinesischer Unternehmen und Personen ausgearbeitet. Doch der Zeitpunkt der Sanktionen war innerhalb der US-Regierung umstritten, wie die FT berichtet. Die Hardliner innerhalb der Regierung drängten auf eine schnelle Umsetzung der Sanktionen, um ein klares Signal an China zu setzen. Das State Department wollte die Strafmaßnahmen erst nach dem Staatsbesuch verhängen, um eine Absage zu vermeiden.

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