Ukraine schränkt Pressefreiheit massiv ein

Die Ukraine hat Dutzende Journalisten und Blogger für einen Zeitraum von einem Jahr Berufsverbote erteilt. Dazu gehören auch ausländische Journalisten. Die Betroffenen würden eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Ukraine darstellen.

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Das Committee to Protect Journalists (CPJ) kritisiert in einer Mitteilung ein Dekret, welches vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Donnerstag unterzeichnet wurde. Dem Dekret zufolge müssen über 36 Journalisten und Blogger in der Ukraine ihre beruflichen Aktivitäten für ein Jahr komplett einstellen. Sie erhalten somit ein Berufsverbot. Die Betroffenen werden mit weiteren 347 Personen als „tatsächliche oder potenzielle Bedrohungen für die nationalen Interessen, die nationale Sicherheit, die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine“ eingestuft. Das Dekret untergrabe die Interessen der Ukraine, so Europa und Zentralasien-Programmkoordinatorin von CPJ, Nina Ognianova. Am späten Donnerstagnachmittag begnadigte Poroschenko sechs der Journalisten. Diese arbeiten für die Sender BBC, El Pais und Die Zeit.

Die restlichen Journalisten und Blogger, die vom Verbot betroffen sind kommen aus Bulgarien, Estland, Deutschland, Ungarn, Israel, Kasachstan, Lettland, Mazedonien, Moldawien, Polen, Russland, Serbien, Slowakei, Spanien, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Die Verordnung, die auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde, erklärt nicht, welche Presseinformationen die ukrainischen Behörden als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen.

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Die ursprüngliche Verbotsliste der Journalisten:

Olena Berezovska – Russia Today
David Berezitski – Novorossia News Agency
Gabor Seles – Eho TV
Paul Gavrilov – www.57.md
Pavel Pavlovich Grigorchuk – www.grenada.com.md
Oksana Davіd-Dudіna – Blogger
Eduard Eldar – Rosіyskoї Gazeti
Christ Ivanovski – Dnevnik Gazeti
Elena Yoncheva Nіkolova – Channel-TV7
Dmytro Kostyantinovich Kіselov – Rosіya Sogodnі
Mikola Kabanov – Visti Sogodni
Olga Kovolenko – RIA Novosti
Yacoub Koreyba – Russia Today
Olekandr Nechaev – Itar-Itass
Olena Borisіvna Palazhchenko – RIA Novosti
Veronіka Pauchіkova – Blogger
Alexej Pimanov – Red Zvezda
Olekandr Potapov – Izvestiya
Steven Rosenberg – BBC
Jose Antonio Rodriguez – El Pais
Erika Rugalska – Journalistin aus Lettland
Michael Rutz – Die Zeit, FAZ
Franz Sanislo – Eho TV
Manuel Angel Sastre – El Pais
Andrej Safanov – Blogger
Andrej Suzhansky – Itar-Itass
Marianna Tarasenko – Day for Dnem
Emma Wells – BBC
Valeri Fadeev – Ekspert Magazine
Vladislav Fronin – Vidanov
Sergej Helemendik – Blogger
David Hudhzets – Novorossia News Agency
Anton Chicherov – BBC
Alexej Sharavsky – Vidanov
Andrej Shitov – Itar Itass
Dragan Yanyatov – Dnevnik

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