Flüchtlinge: Merkel soll endlich mit Forderungen an die Gesellschaft aufhören

Die CDU fordert von der Gesellschaft einen Kraftakt. Es steht der Regierung nicht zu, von der Gesellschaft etwas zu fordern. Es ist vielmehr umgekehrt: Die deutsche Gesellschaft fordert von dieser Bundesregierung eine rationale, humane und gesetzeskonforme Flüchtlingspolitik. Aktuell herrschen Chaos und Konfusion - mit akuter Ansteckungsgefahr für ganz Europa.

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Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter der Überschrift „Kauder – Flüchtlingskrise erfordert gesellschaftlichen Kraftakt“:

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat einen gesellschaftlichen Kraftakt beschworen. „Die Flüchtlingsbewegung ist eine der größten nationalen Herausforderungen für unser Land“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin Focus laut Vorabbericht von Samstag. „Ja, wir schaffen das. Aber wir brauchen einen langen Atem.“ Er setze dabei auf „einen breiten gesellschaftlichen Konsens“.

Die Stoßrichtung entspricht einer aktuellen Tendenz, von anderen Kraftanstrengungen zu verlangen, damit sie die Arbeit für die Regierung übernehmen. „Gauck fordert von Firmen mehr Engagement für Flüchtlinge“, titelte kürzlich etwa die dpa.

Anfang September hatte Angela Merkel eine „Kraftanstrengung der Europäischen Union“ in der Flüchtlingsfrage gefordert – so, als wäre Deutschland nicht das größte Mitglied der EU und Merkel die mächtigste Politikerin ebendieser EU. Zugleich sagte die Kanzlerin im Bundestag: „Wir erleben immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gibt, in denen es ganz besonders auf uns ankommt auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke.“ Hier meint die Kanzlerin offenbar, dass es auf die Kraft und Stärke der deutschen Gesellschaft ankommt.

Denn die Regierung ist in dieser Frage schwach und populistisch. Sie versagt seit Monaten, weil sie keine Positionen hat, sondern auf Meinungsumfragen schaut. Zuerst werden die Grenzen geöffnet (die Folgen zeigt der russische Staatssender RT, Video am Anfang des Artikels). Dann kommt die erste Umfrage, die besagt, dass 85 Prozent der Deutschen mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind. Die Grenzen werden wieder geschlossen. Jetzt fordert die Regierung von der Bevölkerung Kraft und Konsens. Wozu Konsens: Zu den offenen Grenzen oder den geschlossenen? Sollen die Bürger der CSU folgen, der CDU oder der SPD? Sie alle vertreten unterschiedliche Positionen – und sitzen doch in einer Regierung.

Die Forderungen der Regierung an das Volk sind unzulässig. Keine Partei und keine Demokratie hat von der Gesellschaft etwas zu fordern. Die Gesellschaft hat das Recht, von der Regierung etwas zu fordern – nicht umgekehrt. Das war nur in der DDR so, wo die Regierung von der Gesellschaft verlangte, sich in Freiwilligen-Organisationen zu betätigen, weil der Staat korrupt war und sich deshalb als Schnorrer beim Volk bedienen musste.

Die Bundestagsabgeordneten werden dafür bezahlt, dass sie Rahmenbedingungen schaffen, um die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Die neue Forderung Kauders Merkels an die Gesellschaft ist im Grunde die Ankündigung der Kanzlerin, weiter untätig oder populistisch zu agieren.

Die Regierung ist nun an der Reihe mit den Kraftakten.

Die CDU muss einen Kraftakt unternehmen, damit die europäische Politik nicht den Launen einer einzigen Person ausgesetzt ist: In der Atomwende, der Euro-Rettung und nun in der Flüchtlings-Krise regiert Merkel im Alleingang. Keiner dieser Alleingänge ist rechtlich gedeckt. Der Bundestag wurde zum nachgeordeneten Notar von einsamen Beschlüssen. Die Erkenntnis, dass es im Innern der Partei längst brodelt, ist für die Gesellschaft in Deutschland unbedeutend. Die CDU muss vom KanzlerInnen-Wahlverein endlich wieder zu einer Partei mit Binnen-Pluralismus werden.

Die CDU muss einen Kraftakt unternehmen, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so auszustatten, dass es die Arbeit professionell und zügig machen kann, um den völlig außergewöhnlichen Zustand bewältigen zu können. Die Zusammenlegung der Führung mit der Bundesagentur für Arbeit ist aberwitzig: Zwei große Behörden können nicht von einer Person geleitet werden – zumal in einer Krise. Die panische Ernennung zeigt nur, dass Merkel keine Führungsreserve mehr hat.

Ein weiterer Kraftakt empfiehlt sich gegenüber den Geheimdiensten: Die CDU hat Milliarden für einen gewaltigen Neubau des BND in Berlin genehmigt. Doch von Hunderttausenden Flüchtlingen vor den Toren war der BND komplett überrascht? Die sollen erst gestern aufgebrochen sein? Warum tut die CDU so, als wäre sie überrascht?

Seit Beginn den von der Nato befeuerten Zerstörungen in Libyen und Syrien strömen die Flüchtlinge nach Europa. Monatelang haben Merkel und die EU einen Kraftakt von den Italienern verlangt, damit diese das Problem für die EU lösen – auf Lampedusa und anderen völlig überforderten Auffanglagern. Italiens Premier Matteo Renzi hatte bereits vor Monaten auf die Dringlichkeit hingewiesen und auf eine gemeinsame Lösung gedrängt – er wurde nicht gehört. Dann hat Merkel die EU vorgeschickt – mit der Kriegsmarine sollten die Schlepper bekämpft werden. Das Ergebnis dieses von Menschenrechtsorganisationen von Anfang an kritisierten Plans: Nun kamen die Flüchtlinge erst recht in Windeseile nach Europa. Die deutschen Behörden haben vergangene Woche mitgeteilt, dass sie den Überblick verloren haben. 

Die CDU muss einen Kraftakt unternehmen, damit die EU nicht auseinanderfliegt: Man kann nicht die Grenzen systematisch auflösen, um beim ersten Problem zu sagen, Ungarn und Griechenland hätten versagt! Wenn es gemeinsame Außengrenzen gibt, sind alle Staaten zuständig – und nicht die Gesellschaften in diesen Ländern.

Die CDU muss einen Kraftakt unternehmen, damit sie wirklich die innere Sicherheit in Deutschland garantieren kann. In Berlin hat am Donnerstag ein verurteilter Terrorist einer Polizistin mit einem Messer in den Hals gestochen. In Stolzenau hat ein Asylbewerber einen Dolmetscher in den Hals gestochen und den Mann lebensgefährlich verletzt. Dieser Dolmetscher ist vermutlich selbst ein Flüchtling gewesen – es ist unerträglich, dass dieser reiche Staat nicht imstande ist, jene Leute zu schützen, die sich wirklich konkret in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

Die CDU ist als Regierungspartei verpflichtet, all jene zu schützen und zu bezahlen, die für die Sicherheit und die Integration zuständig sind. Es ist schön, wenn die Gesellschaft ehrenamtlich hilft. Doch für Sicherheit und Ordnung ist in einer Zeit, in der offenkundig tausende Menschen in Deutschland herumirren, ausschließlich die Bundesregierung zuständig. Mahnende Stimmen gibt es genug – etwa aus Israel. 

Die CDU muss einen Kraftakt unternehmen, dass der Krieg in Syrien beendet wird. Dazu schweigt Merkel eisern, obwohl die Gesellschaft längst durchschaut hat, dass das Elend der Vertriebenen und die Überforderung Europas der Preis dafür sind, dass die CDU-Kanzlerin in diesem von den USA, den Nato-Staaten und der Türkei angeheizten Konflikt auf eine eigene Position verzichtet.

Die CDU muss einen Kraftakt unternehmen, dass sie sich von der Illusion verabschiedet, sie vertrete die Interessen der Mehrheit der Deutschen. Bei der vergangenen Bundestagswahl wurde diese Regierung – CDU und SPD – gerade mal von einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt. 

Angela Merkel begnügt sich in diesen Tagen mit allgemeinen Betrachtungen und Appellen an das Volk. Doch die Kanzlerin irrt gewaltig: Merkel braucht sich nicht für das freundliche Gesicht Deutschlands zu entschuldigen. Sie braucht nicht einmal ein freundliches Gesicht zu machen: Sie muss aber die Krise, die sogar EU-Präsident Martin Schulz als dramatisch bezeichnet, in den Griff bekommen. Das geschieht zuallererst dadurch, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden. Kann man sich vorstellen, dass die USA, deren Außenpolitik Merkel bedingungslos folgt, einfach ihre Grenzen aufmachen und sagen: Wer zu uns gekommen ist, werden wir später prüfen?

Der politische Dilettantismus ist das eine. Die billige, typisch parteipolitische Beschimpfung anderer EU-Staaten ist unsouverän. Die Verantwortungslosigkeit aber, wie in Deutschland in der Flüchtlings-Frage Politik gemacht wird, wird dramatische Folgen haben. Der Ruf nach dem Kraftakt der Gesellschaft ist der Versuch, die eigene moralische und politische Schwäche zu kaschieren.

Herr Kauder sollte jedoch wissen: Die Gesellschaft ist nicht die SPD, der man einen Kraftakt einfach aufoktroyieren kann. Noch sind wir nicht so weit, dass sich die Politiker ein neues Volk wählen können, weil ihnen das vorhandene nicht in den Kram passt.

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