Vergleich mit Bayern kostet Österreichs Steuerzahler eine Milliarde Euro

Die österreichische Heta und die Bayern haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser wird den österreichischen Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro kosten. Bis jetzt musste kein einziger der an der dubiosen Notverstaatlichung beteiligten Politiker Konsequenzen ziehen.

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Die österreichische Bad Bank Heta hat einem milliardenschweren Vergleich zwischen Österreich und Bayern zugestimmt. Zudem kündigte die Krisenbank am Montag an, weitere Details zur Beilegung des Rechtsstreits über den Zusammenbruch der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria Anfang Oktober bekanntzugeben.

Österreich und die BayernLB hatten bereits Anfang Juli erklärt, diese Auseinandersetzung beilegen zu wollen. Die Alpenrepublik will mindestens 1,23 Milliarden Euro nach München überweisen, was etwa der Hälfte der ausstehenden Forderungen entspricht. Im Gegenzug sollen alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und BayernLB eingestellt werden.

Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Seitdem überziehen sich beide Seiten mit Klagen über die Lastenverteilung für das Debakel, das als größter Finanzskandal der österreichischen Nachkriegsgeschichte gilt. In den vergangenen sechs Jahren pumpte das Land gut 5,5 Milliarden Euro in die Hypo, die über Heta abgewickelt wird.

Bei der überflüssigen Notverstaatlichung war die österreichische Bundesregierung schlecht vorbereitet in die Verhandlungen gegangen. Eine unabhängige Kommission bestätigte der Bundesregierung umfassenden Dilettantismus. Einer der damaligen Verhandlungsführer, Peter Schieder von SPÖ, ist heute Klubobmann der SPÖ. Alle anderen Mitwirkenden haben sich ins Privatleben zurückgezogen und auf Stellungnahmen zu dem Skandal verzichtet.

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