Politik

Vergleich mit Bayern kostet Österreichs Steuerzahler eine Milliarde Euro

Lesezeit: 1 min
22.09.2015 00:30
Die österreichische Heta und die Bayern haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser wird den österreichischen Steuerzahler mindestens eine Milliarde Euro kosten. Bis jetzt musste kein einziger der an der dubiosen Notverstaatlichung beteiligten Politiker Konsequenzen ziehen.
Vergleich mit Bayern kostet Österreichs Steuerzahler eine Milliarde Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die österreichische Bad Bank Heta hat einem milliardenschweren Vergleich zwischen Österreich und Bayern zugestimmt. Zudem kündigte die Krisenbank am Montag an, weitere Details zur Beilegung des Rechtsstreits über den Zusammenbruch der Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria Anfang Oktober bekanntzugeben.

Österreich und die BayernLB hatten bereits Anfang Juli erklärt, diese Auseinandersetzung beilegen zu wollen. Die Alpenrepublik will mindestens 1,23 Milliarden Euro nach München überweisen, was etwa der Hälfte der ausstehenden Forderungen entspricht. Im Gegenzug sollen alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen Österreich und BayernLB eingestellt werden.

Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat gehört, hatte die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Seitdem überziehen sich beide Seiten mit Klagen über die Lastenverteilung für das Debakel, das als größter Finanzskandal der österreichischen Nachkriegsgeschichte gilt. In den vergangenen sechs Jahren pumpte das Land gut 5,5 Milliarden Euro in die Hypo, die über Heta abgewickelt wird.

Bei der überflüssigen Notverstaatlichung war die österreichische Bundesregierung schlecht vorbereitet in die Verhandlungen gegangen. Eine unabhängige Kommission bestätigte der Bundesregierung umfassenden Dilettantismus. Einer der damaligen Verhandlungsführer, Peter Schieder von SPÖ, ist heute Klubobmann der SPÖ. Alle anderen Mitwirkenden haben sich ins Privatleben zurückgezogen und auf Stellungnahmen zu dem Skandal verzichtet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tarifkonflikt gelöst: Keine Lufthansa-Streiks zu Ostern
28.03.2024

Nachdem die Deutsche Bahn ihren Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL in dieser Woche gelöst hat, scheinen auch bei der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
27.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU blockiert Übernahme von ITA Airways und schützt Lufthansa vor sich selbst
27.03.2024

Brüssel hat neue Hürden für die Übernahme der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways aufgestellt. Die dänische EU-Kommissarin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold verkaufen: So geht's und so erhalten Sie den besten Preis
27.03.2024

Der Goldpreis-Rekord liegt bei über 2.200 US-Dollar, erst kürzlich erreichte das Edelmetall dieses historische Hoch. Viele Goldbesitzer...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsschulden steigen - Ende 2023 bei fast 2,5 Billionen Euro
27.03.2024

Die öffentlichen Staatsschulden sind im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gestiegen. Die Verschuldung des Bundes nahm überdurchschnittlich...