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Das Experiment: Merkels unbekannte Agenda mit den Flüchtlingen

Angela Merkel sagt, die Flüchtlinge seien die „Bewährungsprobe“, die Europa bestehen müsse. Als Ziel wurde ausgegeben, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird zwar teuer, könnte sich aber rechnen, wenn die Flüchtlinge ins Billiglohn-Segment vermittelt werden. Die Profiteure dieser atemberaubenden Politik sind die Kriegstreiber auf aller Welt und jene Gruppen, die mit ethnischen Säuberungen ganze Völker aus ihren Heimatländern vertreiben. Es ist ein gespenstisches Experiment.

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Angela Merkel hat am Donnerstag im Bundestag erneut einen Appell an alle anderen gerichtet. Sie sagte:

Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht.

Gemeint ist die Flüchtlingskrise. In diesem Thema hat sich Angela Merkel total verrannt. Ganz Europa schüttelt den Kopf über Merkel.

Wer dieser Tage in Ungarn mit ganz normalen Leuten spricht, bekommt zu hören: „Das ist Wahnsinn, wir verstehen die Deutschen nicht mehr. Niemand weiß, wie Hunderttausende aus einer völlig anderen Kultur zu integrieren sein sollen. Es ist ein Alptraum.“ Immer wieder hört man die Ungarn sagen: „Es sind vorwiegend junge Männer. Warum kämpfen die nicht in ihrer Heimat, um sie zu verteidigen?“ Viktor Orbans Politik wird in Ungarn von einer überwältigenden Mehrheit getragen. Dasselbe gilt für die Slowakei und Tschechien. Hier hört man: „Wir hatten 40 Jahre Kommunismus, in denen uns die UdSSR gesagt hat, was für uns gut ist. Und nun kommt die EU und macht dasselbe.“

Angela Merkels größter Fehler ist, dass sie ganz Europa eine „moralische“ Haltung vorschreiben will. Sie stellt Forderungen an die Bürger. Doch die Regierung hat keine Forderungen zu stellen. Sie hat nicht Moral zu predigen oder zu versuchen, die Gesellschaft nach Opportunitäten zu verändern. Im Fall der Flüchtlinge ist es nun die wirtschaftliche und demographische Opportunität, nach der sich die Bürger zu ändern hätten. Die Politik Merkels zielt darauf an, ihr eigenes politisches Versagen in einer Art Vorwärtsverteidigung in einen Erfolg zu verwandeln. Bis heute behauptet Merkel, sie sie überrascht gewesen von dem Ansturm. Die Fakten sind anders: Die EU-Politik unter Merkels Führung hat die Flüchtlinge in eine Falle laufen lassen. Dann hat man die Grenzen aufgemacht, drei Tage später wieder geschlossen. Nun versucht man den Leuten einzureden, alles sei unter Kontrolle.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Münchner tz berichtet, dass die Münchner Polizei angewiesen worden sei, den Medien keine Zahlen über die nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu geben.

Die tz schreibt zitiert einen Polizisten aus Passau:

„Die Bundespolizei lässt ganze Züge und Busse ohne Registrierung der Flüchtlinge durchfahren.“ Die Behörden schicken derzeit Sonderzüge mit Flüchtlingen von Salzburg über München und aus Österreich via Passau ohne Zwischenhalt nach Köln, Uelzen. Leipzig, Düsseldorf oder Mannheim. Auch Busse werden direkt etwa nach Berlin geschickt. „Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze ihre Personalien auf.“

Angesichts dieses unhaltbaren Zustands appelliert Merkel nun an die Bürger, die gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe“ zu bestehen. Merkel will den Leuten ein schlechtes Gewissen machen, wenn diese kritisch hinterfragen, wie diese Bewährungsprobe denn bestanden werden soll, wenn die Regierung nicht einmal ihre gesetzliche Bewährungsprobe besteht und diese Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert. Nun soll den Leuten ein schlechten Gewissen gemacht werden. Merkel appelliert an die moralische Integrität der Leute, obwohl die Bunderegierung fortgesetzt das geltende Recht (Dublin) verletzt. Vom Fremdenpolizei-Gesetz und anderen Vorschriften ist schon lange keine Rede mehr.

In der Demokratie muss nach Gesetzen regiert werden und nicht nach moralischen Imperativen. Moral ist immer vielschichtig und stößt an Grenzen. Daher gibt es ja ein Parlament, das im Namen des Volkes Gesetze erlässt, die ihrerseits durchaus auf moralische Werte rekurrieren können. Ein Gesetz kann man befolgen, eine moralische Idee bestenfalls teilen.

Wie soll man sich bei einander widersprechenden Moral-Vorstellungen entscheiden? Die Merkel-Vertraute Julia Klöckner hat kürzlich am eigenen Leib erfahren, wie zweischneidig das moralische Schwert ist: Sie wollte den Dialog mit dem Islam aufnehmen. Der Imam, den sie treffen wollte, erklärte vorab, er werde Frau Klöckner nicht die Hand geben, weil ein Muslim einer Frau keine Hand gibt. Frau Klöckner war empört, beschwor die Gleichberechtigung – und sagte das Treffen ab.

Wenn also schon eine hochrangige CDU-Politikerin bei der ersten Bewährungsprobe scheitert, wie soll es dann den anderen Deutschen ergehen – in vielleicht noch viel kritischeren Situationen?

Die Bewährungsprobe ist nämlich kein moralisches Schaumbad, sondern brutale Realität: Man muss dazu nur der Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) zuhören, die wegen der Unlösbarkeit der realen Probleme öffentlich verzweifelt ist.

Man muss nur den Sicherheitsbehörden zuhören, die sagen, dass die Lage völlig außer Kontrolle ist und man sich in Europa im einem sicherheitspolitischen Blindflug nicht gekannten Ausmaßes befindet.

Man muss nur an die österreichische Grenze schauen, wo die Flüchtlinge stumm an den hilflosen Polizisten vorbeilaufen, als diese sie um ihre Pässe bitten.

Die ökonomische Bewährungsprobe kommt erst: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat gesagt, dass nur jeder zehnte Flüchtling für Ausbildung oder Arbeit qualifiziert sei. Das bedeutet, dass 90 Prozent aller Flüchtlinge in Sprachkurse und Ausbildung gebracht werden müssen. Sportlich gerechnet werden diese Leute dem Arbeitsmarkt dann in vier Jahren zu Verfügung stehen. Ärzte mit Muttersprache Deutsch brauchen etwa 12 Jahre, bevor sie eingesetzt werden. Doch die ökonomische Komponente scheint die Agenda Merkels zu sein: Sie hat die Arbeitsagentur und das Bundesamt für Migration (BAMF) mit einer Personalunion an der Spitze zusammengelegt.

Die ökonomische Bewährungsprobe ist allerdings die größte Chuzpe: Es ist erstaunlich, dass gerade linke und grüne Intellektuelle der Kanzlerin erfolgreich eingeredet haben, dass integriert ist, wer einen „Job“ hat. Mit den Ländern wurde am Donnerstag ein Finanzierungsplan ausgearbeitet: 670 Euro pro Flüchtling pro Monat. Die Integration hat nun ihr Preisschild, ihre Kopfprämie. Die radikale Verkürzung des Menschen auf einen Kosten- und Produktionsfaktor wird gerade von jenen forciert, die sonst gegen die Ausbeutung wettern. Hans-Werner Sinn, der große Deuter der Welt als ökonomisches Perpetuum, hat den Gedanken logisch zu Ende gedacht: „Lohndumping für alle“ heißt das Gebot der Stunde.

Denn für das global vagabundierende Kapital ist der Zustrom der Flüchtlinge eine historische Chance: Wenn es gelingt, Hunderttausende Menschen umzusiedeln und anderswo zu billigen Produktionskräften zu machen, können die Gewinne sprudeln – ohne dass die Unternehmen die Kosten einer Produktionsverlagerung auf sich nehmen müssen. Wenn das Experiment gelingt, ist die Macht der Gewerkschaften für immer gebrochen. Wie das geht, sieht man bei Amazon: Die Kunden merken gar nicht mehr, ob gestreikt wird.

Die Konzerne werden in jedem Fall profitieren: Die Kosten der Bewährungsprobe trägt der Steuerzahler. Das Experiment wird, wie alle wichtigen Gesetze, im „Eiltempo“ beschlossen. Der Bund hat quasi im Handstreich die Führung übernommen und damit – wie schon bei der Euro-Rettung – die Verfassungswirklichkeit verändert, indem Merkel dem Steuerzahler in die Tasche greift (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Kosten für die Hunderttausenden, die es nicht schaffen werden, trägt ebenfalls der Steuerzahler. Wenn das ganze Experiment scheitert, dann können die Konzerne immer noch die Produktion verlagern. Tatsächlich braucht die Wirtschaft nicht Millionen neuer Arbeitskräfte: Gewerkschaftsbund-Mann Bsirske zeigt sich heute schon erschreckt über die Invasion der Roboter und sagt, dass der Verlust von Arbeitsplätzen viel schneller kommen werde als gedacht.

Wenn Europa die Bewährungsprobe wirklich besteht, wird sich der IS die Hände reiben und vermutlich die Türkei, in der Erdogan dann zu Kultfigur wird. Denn die Kriege im Nahen Osten sind ihrer Natur nach ethnische Säuberungen. Es kämpfen nicht mehr Staaten nach dem internationalen Kriegsrecht, sondern religiöse und ethnische Gruppen gegeneinander. Die Vertriebenen müssen fliehen, weil das Schicksal es so wollte, dass sie auf dem falschen Flecken auf der Erde geboren wurden. Die ethnischen Säuberungen betreffen Muslime, Christen, Jesiden, Kurden, Drusen und viele andere mehr. Die ethnischen Säuberungen sind besonders brutal und erfolgreich, weil Deutschland, die USA, die EU-Staaten, Russland, der Iran und die Golfstaaten durch Waffenlieferungen oder Beteiligung an Kampfhandlungen dazu beigetragen haben, dass die Konflikte zu einem Bürgerkrieg angefacht wurden.

Wenn Europa, wie von Merkel gewünscht, diese Bewährungsprobe besteht, dann werden die Mörder über die Opfer triumphiert haben. Europa wird seine liberalen Gesellschaften gegen einen umfassenden Polizeistaat eingetauscht haben – denn anders werden die unabsehbaren Spannungen zwischen den neu eingewanderten Gruppen nicht unterdrückt werden können. Auch zum Schutz gegen Terror werden massive polizeistaatliche Maßnahmen unausweichlich sein.

Der Rechtsstaat wird bereits massiv unterlaufen: In Hamburg wurde beschlossen, Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen, berichtet die SHZ. In Nieheim wurde Mietern die kommunale Wohnung gekündigt, schreibt die Rheinische Post. Die Stadt meldete „Eigenbedarf“ an, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch an anderen Orten wurden Beschlagnahmungen vorgenommen. Die Bundesregierung behauptet, Enteignungen seien nicht geplant – obwohl sie bereits Realität sind.

Als größter Wert der Flüchtlinge wird ihre ökonomische Funktion gepriesen. Tatsächlich werden die Arbeiter in Deutschland weiter entrechtet, die Gewerkschaften ausgehebelt. Selbst wenn die Millionen, die Merkel nach Europa holt, alle innerhalb kürzester Zeit einigermaßen die Landessprache beherrschen – das Verständnis der komplexen Arbeitsgesetze und EU-Vorschriften ist heute schon für Muttersprachler kaum möglich. Es wird offenbar darauf gesetzt, dass die Flüchtlinge ohne große Ansprüche tun, was der Billiglohnsektor von ihnen erwartet. Langsam versteht man, warum Merkel mit „Haut und Haaren für das TTIP kämpft: Wie eine der wenigen unabhängigen Studien ergeben hat, wird das TTIP in der EU Arbeitsplätze vernichten und den Billiglohn-Sektor zum Blühen bringen. Da kommen die Flüchtlinge wie gerufen.

Regiert wird dann nicht mehr mit Gesetzen oder Gerichten, bei denen man einen Rechtsweg hat. Regiert wird, wie schon in der Euro-Krise, mit Notverordnungen und Erlässen. Juristen in Österreich erzählen, dass etwa im Bereich der Bankenaufsicht dieses Konzept bereits verwirklicht ist: Die Aufsichtsbehörde bestimmt die Regeln. Ein Rechtsweg ist nicht vorgesehen. Genauso verhält es sich mit der Bankenaufsicht der EZB: Kein aktiver Banker wagt es heute noch, gegen die EZB aufzumucken – weil er dann am nächsten Tag die Aufsicht im Haus hat. Angst wird zum Prinzip des Regierens. Bei den Flüchtlingen wird das ähnlich sein. Man wird ihnen, sollten sie einmal ihre Stimme erheben, vermutlich sagen, sie seien undankbar.

Angela Merkel fordert von den Flüchtlingen die Bereitschaft, sich zu integrieren. Dazu gehöre, so die Kanzlerin laut Reuters, der Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen.

Die deutsche Sprache mag Merkel beherrschen. Den Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung und dem Völkerrecht hat die Bundesregierung längst abgelegt: Sie herrscht nach Stimmungslage und nicht offengelegten Interessen. Schröder wurde wegen seiner Agenda 2010 kritisiert, weil diese als der erste Schritt ins Lohndumping und zur Ausgliederung der Arbeitslosen aus der Statistik geführt hat.

Angela Merkel folgt dagegen einer unbekannten Agenda. Sie ist gespenstisch und geeignet, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland nachhaltig auszuhöhlen.

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können.

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk sprechen sich beim Gipfel gegen die Zustimmung der nationalen Parlamente für CETA aus. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

CETA sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist CETA ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei CETA sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass CETA vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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