RSS

Das große Experiment: Merkels unbekannte Agenda mit den Flüchtlingen

Angela Merkel sagt, die Flüchtlinge seien die „Bewährungsprobe“, die Europa bestehen müsse. Als Ziel wurde ausgegeben, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das wird zwar teuer, könnte sich aber rechnen, wenn die Flüchtlinge ins Billiglohn-Segment vermittelt werden. Die Profiteure dieser atemberaubenden Politik sind die Kriegstreiber auf aller Welt und jene Gruppen, die mit ethnischen Säuberungen ganze Völker aus ihren Heimatländern vertreiben. Es ist ein gespenstisches Experiment.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Angela Merkel hat am Donnerstag im Bundestag erneut einen Appell an alle anderen gerichtet. Sie sagte:

Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht.

Gemeint ist die Flüchtlingskrise. In diesem Thema hat sich Angela Merkel total verrannt. Ganz Europa schüttelt den Kopf über Merkel.

Wer dieser Tage in Ungarn mit ganz normalen Leuten spricht, bekommt zu hören: „Das ist Wahnsinn, wir verstehen die Deutschen nicht mehr. Niemand weiß, wie Hunderttausende aus einer völlig anderen Kultur zu integrieren sein sollen. Es ist ein Alptraum.“ Immer wieder hört man die Ungarn sagen: „Es sind vorwiegend junge Männer. Warum kämpfen die nicht in ihrer Heimat, um sie zu verteidigen?“ Viktor Orbans Politik wird in Ungarn von einer überwältigenden Mehrheit getragen. Dasselbe gilt für die Slowakei und Tschechien. Hier hört man: „Wir hatten 40 Jahre Kommunismus, in denen uns die UdSSR gesagt hat, was für uns gut ist. Und nun kommt die EU und macht dasselbe.“

Angela Merkels größter Fehler ist, dass sie ganz Europa eine „moralische“ Haltung vorschreiben will. Sie stellt Forderungen an die Bürger. Doch die Regierung hat keine Forderungen zu stellen. Sie hat nicht Moral zu predigen oder zu versuchen, die Gesellschaft nach Opportunitäten zu verändern. Im Fall der Flüchtlinge ist es nun die wirtschaftliche und demographische Opportunität, nach der sich die Bürger zu ändern hätten. Die Politik Merkels zielt darauf an, ihr eigenes politisches Versagen in einer Art Vorwärtsverteidigung in einen Erfolg zu verwandeln. Bis heute behauptet Merkel, sie sie überrascht gewesen von dem Ansturm. Die Fakten sind anders: Die EU-Politik unter Merkels Führung hat die Flüchtlinge in eine Falle laufen lassen. Dann hat man die Grenzen aufgemacht, drei Tage später wieder geschlossen. Nun versucht man den Leuten einzureden, alles sei unter Kontrolle.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Münchner tz berichtet, dass die Münchner Polizei angewiesen worden sei, den Medien keine Zahlen über die nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu geben.

Die tz zitiert einen Polizisten aus Passau: „Die Bundespolizei lässt ganze Züge und Busse ohne Registrierung der Flüchtlinge durchfahren.“ Die Behörden schicken derzeit Sonderzüge mit Flüchtlingen von Salzburg über München und aus Österreich via Passau ohne Zwischenhalt nach Köln, Uelzen. Leipzig, Düsseldorf oder Mannheim. Auch Busse werden direkt etwa nach Berlin geschickt. „Die Insassen dieser Züge und Busse werden nur gezählt, niemand nimmt an der Grenze ihre Personalien auf.“

Angesichts dieses unhaltbaren Zustands appelliert Merkel nun an die Bürger, die gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe“ zu bestehen. Merkel will den Leuten ein schlechtes Gewissen machen, wenn diese kritisch hinterfragen, wie diese Bewährungsprobe denn bestanden werden soll, wenn die Regierung nicht einmal ihre gesetzliche Bewährungsprobe besteht und diese Flüchtlinge ordnungsgemäß registriert. Nun soll den Leuten ein schlechten Gewissen gemacht werden. Merkel appelliert an die moralische Integrität der Leute, obwohl die Bunderegierung fortgesetzt das geltende Recht (Dublin) verletzt. Vom Fremdenpolizei-Gesetz und anderen Vorschriften ist schon lange keine Rede mehr.

In der Demokratie muss nach Gesetzen regiert werden und nicht nach moralischen Imperativen. Moral ist immer vielschichtig und stößt an Grenzen. Daher gibt es ja ein Parlament, das im Namen des Volkes Gesetze erlässt, die ihrerseits durchaus auf moralische Werte rekurrieren können. Ein Gesetz kann man befolgen, eine moralische Idee bestenfalls teilen.

Wie soll man sich bei einander widersprechenden Moral-Vorstellungen entscheiden? Die Merkel-Vertraute Julia Klöckner hat kürzlich am eigenen Leib erfahren, wie zweischneidig das moralische Schwert ist: Sie wollte den Dialog mit dem Islam aufnehmen. Der Imam, den sie treffen wollte, erklärte vorab, er werde Frau Klöckner nicht die Hand geben, weil ein Muslim einer Frau keine Hand gibt. Frau Klöckner war empört, beschwor die Gleichberechtigung – und sagte das Treffen ab.

Wenn also schon eine hochrangige CDU-Politikerin bei der ersten Bewährungsprobe scheitert, wie soll es dann den anderen Deutschen ergehen – in vielleicht noch viel kritischeren Situationen?

Die Bewährungsprobe ist nämlich kein moralisches Schaumbad, sondern brutale Realität: Man muss dazu nur der Münchner Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) zuhören, die wegen der Unlösbarkeit der realen Probleme öffentlich verzweifelt ist.

Man muss nur den Sicherheitsbehörden zuhören, die sagen, dass die Lage völlig außer Kontrolle ist und man sich in Europa im einem sicherheitspolitischen Blindflug nicht gekannten Ausmaßes befindet.

Man muss nur an die österreichische Grenze schauen, wo die Flüchtlinge stumm an den hilflosen Polizisten vorbeilaufen, als diese sie um ihre Pässe bitten.

Die ökonomische Bewährungsprobe kommt erst: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat gesagt, dass nur jeder zehnte Flüchtling für Ausbildung oder Arbeit qualifiziert sei. Das bedeutet, dass 90 Prozent aller Flüchtlinge in Sprachkurse und Ausbildung gebracht werden müssen. Sportlich gerechnet werden diese Leute dem Arbeitsmarkt dann in vier Jahren zu Verfügung stehen. Ärzte mit Muttersprache Deutsch brauchen etwa 12 Jahre, bevor sie eingesetzt werden. Doch die ökonomische Komponente scheint die Agenda Merkels zu sein: Sie hat die Arbeitsagentur und das Bundesamt für Migration (BAMF) mit einer Personalunion an der Spitze zusammengelegt.

Die ökonomische Bewährungsprobe ist allerdings die größte Chuzpe: Es ist erstaunlich, dass gerade linke und grüne Intellektuelle der Kanzlerin erfolgreich eingeredet haben, dass integriert ist, wer einen „Job“ hat. Mit den Ländern wurde am Donnerstag ein Finanzierungsplan ausgearbeitet: 670 Euro pro Flüchtling pro Monat. Die Integration hat nun ihr Preisschild, ihre Kopfprämie. Die radikale Verkürzung des Menschen auf einen Kosten- und Produktionsfaktor wird gerade von jenen forciert, die sonst gegen die Ausbeutung wettern. Hans-Werner Sinn, der große Deuter der Welt als ökonomisches Perpetuum, hat den Gedanken logisch zu Ende gedacht: „Lohndumping für alle“ heißt das Gebot der Stunde.

Denn für das global vagabundierende Kapital ist der Zustrom der Flüchtlinge eine historische Chance: Wenn es gelingt, Hunderttausende Menschen umzusiedeln und anderswo zu billigen Produktionskräften zu machen, können die Gewinne sprudeln – ohne dass die Unternehmen die Kosten einer Produktionsverlagerung auf sich nehmen müssen. Wenn das Experiment gelingt, ist die Macht der Gewerkschaften für immer gebrochen. Wie das geht, sieht man bei Amazon: Die Kunden merken gar nicht mehr, ob gestreikt wird.

Die Konzerne werden in jedem Fall profitieren: Die Kosten der Bewährungsprobe trägt der Steuerzahler. Das Experiment wird, wie alle wichtigen Gesetze, im „Eiltempo“ beschlossen. Der Bund hat quasi im Handstreich die Führung übernommen und damit – wie schon bei der Euro-Rettung – die Verfassungswirklichkeit verändert, indem Merkel dem Steuerzahler in die Tasche greift (siehe Video am Anfang des Artikels).

Die Kosten für die Hunderttausenden, die es nicht schaffen werden, trägt ebenfalls der Steuerzahler. Wenn das ganze Experiment scheitert, dann können die Konzerne immer noch die Produktion verlagern. Tatsächlich braucht die Wirtschaft nicht Millionen neuer Arbeitskräfte: Gewerkschaftsbund-Mann Bsirske zeigt sich heute schon erschreckt über die Invasion der Roboter und sagt, dass der Verlust von Arbeitsplätzen viel schneller kommen werde als gedacht.

Wenn Europa die Bewährungsprobe wirklich besteht, wird sich der IS die Hände reiben und vermutlich die Türkei, in der Erdogan dann zu Kultfigur wird. Denn die Kriege im Nahen Osten sind ihrer Natur nach ethnische Säuberungen. Es kämpfen nicht mehr Staaten nach dem internationalen Kriegsrecht, sondern religiöse und ethnische Gruppen gegeneinander. Die Vertriebenen müssen fliehen, weil das Schicksal es so wollte, dass sie auf dem falschen Flecken auf der Erde geboren wurden. Die ethnischen Säuberungen betreffen Muslime, Christen, Jesiden, Kurden, Drusen und viele andere mehr. Die ethnischen Säuberungen sind besonders brutal und erfolgreich, weil Deutschland, die USA, die EU-Staaten, Russland, der Iran und die Golfstaaten durch Waffenlieferungen oder Beteiligung an Kampfhandlungen dazu beigetragen haben, dass die Konflikte zu einem Bürgerkrieg angefacht wurden.

Wenn Europa, wie von Merkel gewünscht, diese Bewährungsprobe besteht, dann werden die Mörder über die Opfer triumphiert haben. Europa wird seine liberalen Gesellschaften gegen einen umfassenden Polizeistaat eingetauscht haben – denn anders werden die unabsehbaren Spannungen zwischen den neu eingewanderten Gruppen nicht unterdrückt werden können. Auch zum Schutz gegen Terror werden massive polizeistaatliche Maßnahmen unausweichlich sein.

Der Rechtsstaat wird bereits massiv unterlaufen: In Hamburg wurde beschlossen, Gewerbeimmobilien zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen, berichtet die SHZ. In Nieheim wurde Mietern die kommunale Wohnung gekündigt, schreibt die Rheinische Post. Die Stadt meldete „Eigenbedarf“ an, um Flüchtlinge unterzubringen. Auch an anderen Orten wurden Beschlagnahmungen vorgenommen. Die Bundesregierung behauptet, Enteignungen seien nicht geplant – obwohl sie bereits Realität sind.

Als größter Wert der Flüchtlinge wird ihre ökonomische Funktion gepriesen. Tatsächlich werden die Arbeiter in Deutschland weiter entrechtet, die Gewerkschaften ausgehebelt. Selbst wenn die Millionen, die Merkel nach Europa holt, alle innerhalb kürzester Zeit einigermaßen die Landessprache beherrschen – das Verständnis der komplexen Arbeitsgesetze und EU-Vorschriften ist heute schon für Muttersprachler kaum möglich. Es wird offenbar darauf gesetzt, dass die Flüchtlinge ohne große Ansprüche tun, was der Billiglohnsektor von ihnen erwartet. Langsam versteht man, warum Merkel mit „Haut und Haaren für das TTIP kämpft: Wie eine der wenigen unabhängigen Studien ergeben hat, wird das TTIP in der EU Arbeitsplätze vernichten und den Billiglohn-Sektor zum Blühen bringen. Da kommen die Flüchtlinge wie gerufen.

Regiert wird dann nicht mehr mit Gesetzen oder Gerichten, bei denen man einen Rechtsweg hat. Regiert wird, wie schon in der Euro-Krise, mit Notverordnungen und Erlässen. Juristen in Österreich erzählen, dass etwa im Bereich der Bankenaufsicht dieses Konzept bereits verwirklicht ist: Die Aufsichtsbehörde bestimmt die Regeln. Ein Rechtsweg ist nicht vorgesehen. Genauso verhält es sich mit der Bankenaufsicht der EZB: Kein aktiver Banker wagt es heute noch, gegen die EZB aufzumucken – weil er dann am nächsten Tag die Aufsicht im Haus hat. Angst wird zum Prinzip des Regierens. Bei den Flüchtlingen wird das ähnlich sein. Man wird ihnen, sollten sie einmal ihre Stimme erheben, vermutlich sagen, sie seien undankbar.

Angela Merkel fordert von den Flüchtlingen die Bereitschaft, sich zu integrieren. Dazu gehöre, so die Kanzlerin laut Reuters, der Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen.

Die deutsche Sprache mag Merkel beherrschen. Den Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung und dem Völkerrecht hat die Bundesregierung längst abgelegt: Sie herrscht nach Stimmungslage und nicht offengelegten Interessen. Schröder wurde wegen seiner Agenda 2010 kritisiert, weil diese als der erste Schritt ins Lohndumping und zur Ausgliederung der Arbeitslosen aus der Statistik geführt hat.

Angela Merkel folgt dagegen einer unbekannten Agenda. Sie ist gespenstisch und geeignet, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland nachhaltig auszuhöhlen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
abo-pic
Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
abo-pic
Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
abo-pic

Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
abo-pic
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

media-fastclick media-fastclick