Höchstgericht: EU muss Daten der Bürger vor US-Zugriff schützen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat das Safe-Habor-Abkommen für ungültig erklärt. Damit gelten die USA nun als unsicherer Drittstaat für die Übertragung personenbezogener Daten. Damit wäre die EU formal gezwungen, die Daten ihrer Bürger in den USA zu schützen.

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Was nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre jedem Bürger klar war, muss nun auch die EU-Kommission einsehen. Die USA ist kein sicherer Hafen für personenbezogene Daten. Generalanwalt Yves Bot erklärte das zwischen der EU und den USA geschlossene Safe-Harbor-Abkommen in seinem Schlussantrag in einem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelten Fall zwischen einem österreichischem Studenten und Facebook für ungültig.

Datenschutzrechtlich wären die USA demnach wieder ein unsicherer Drittstaat. Für die EU-Kommission kommt dieses Gutachten des EuGH zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, steht sie doch in den Verhandlungen mit den USA über eine Neufassung des Abkommens kurz vor einem Abschluss. Grundlage der Vereinbarung ist die Annahme, dass in den USA und der EU das gleiche Datenschutz-Niveau besteht. Um den Datenverkehr in die USA nicht unnötig einzuschränken, hat die Europäische Kommission im Jahr 2000 entschieden, dass Unternehmen wie Google, Apple oder Microsoft Daten in die USA übermitteln dürfen, wenn diese ein Safe-Harbor-Zertifikat nachweisen kann.

Konkret muss das US-amerikanische Handelsministerium FTC sie lediglich aufnehmen. Eine Kontrolle von externen unabhängigen Stellen, ob die Firmen sich den datenschutzrechtlichen Prinzipien auch tatsächlich unterworfen haben, erfolgt nicht. Folgt der EuGH – wie sonst üblich – dem Generalanwalt und kommt es zur Aussetzung des Safe-Harbor-Abkommens, bräuchten mehr als 4 000 US-Unternehmen eine neue rechtliche Grundlage, nach der europäische Unternehmen ihre personenbezogenen Daten rechtssicher in die USA übertragen können.

Der Datentransfer europäischer personenbezogener Daten in die USA ist damit nicht ausgeschlossen. Allerdings müsste die Einhaltung der Schutzbestimmungen fortan tatsächlich geprüft werden. In Anbetracht des Arbeitstempos in Brüssel wird dies einige Zeit dauern. Deutsche Unternehmen sollten so schnell wie möglich EU-Standardverträge mit ihren US-amerikanischen Geschäftspartnern abschließen, um Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu vermeiden.

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