Rechtsextreme schüren mit Fälschung Angst vor Enteignung von Privat-Wohnungen

In Brandenburg und Sachsen sind gleichlautende Fälschungen aufgetaucht: Ein offenbar organisiertes Netzwerk von Rechtsextremen schürt darin die Angst vor der Enteignung von Privatwohnungen. Besonders perfide: In den Briefen ist auch die Rede von angeblichen „jüdischen Emigranten“.

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Dieser gefälschte Brief wurde von Rechtsextremen an Haushalte verschickt. (Foto: oberhavel.de)

Dieser gefälschte Brief wurde von Rechtsextremen an Haushalte verschickt. (Foto: oberhavel.de)

Der Landkreis Oberhavel in einer Mitteilung über das Schreiben der Rechtsextremen:

Ein fingiertes Schreiben auf dem Kopfbogen des Landrates kursiert seit Freitag im Landkreis Oberhavel. Darin heißt es, dass der Landkreis nunmehr privat genutzten Wohnraum für die Unterbringung von Asylbewerbern überprüfe und jeder Person nur 12 Quadratmeter Wohnraum zustünden. Darüberhinausgehender Wohnraum werde demnächst Asylbewerbern zur Verfügung gestellt.

„Das ist eine ganz perfide Methode, die Bemühungen des Landkreises bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu unterlaufen und die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern“, distanzierte Landrat Ludger Weskamp sich von dem Schreiben. „Rechte Kreise versuchen, auf diese Art und Weise die Arbeit der Verwaltung lahmzulegen. Wir werden unverzüglich Strafanzeige erstatten. Die Fälschung kommt wie der Wolf im Schafspelz daher. Man bedient sich unseres Kopfbogens, zitiert Passagen von der Internetseite des Landkreises und bittet um Verständnis. Das alles soll glaubwürdig klingen. Bitte lassen Sie sich davon nicht in die Irre führen und informieren Sie auch Ihre Nachbarn über die Fälschung.

Ich habe es bereits mehrfach gesagt: Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Oberhavel ist angespannt. Aber: Es hat bislang im Landkreis keine Beschlagnahmungen gegeben – weder von Privatwohnungen noch von Einrichtungen. Und es sind auch keine Beschlagnahmungen geplant.“

Ludger Weskamp dankte all jenen, die sich bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen engagieren. Er betonte, dass sich die Verwaltung des Landkreises auch weiterhin mit aller Kraft für eine menschwürdige Unterbringung einsetze und rief die Bürgerinnen und Bürger nochmals dazu auf, dem Landkreis auf freiwilliger Basis ungenutzten Wohnraum anzubieten. „Wir bitten diejenigen Vermieter, die kurzfristig, aber auch zur dauerhaften Nutzung Wohnraum anbieten können, sich mit dem Fachbereich Soziales und Integration in Verbindung zu setzen. Auch Untermietverträge mit Privatpersonen sind möglich.

Die Mehrheit unserer Gemeinschaft wird sich auch von dieser Spielart menschenverachtender Machenschaften nicht beeindrucken lassen.“

Der Brief kommt offenbar von einem organisierten Netzwerk von Rechtsextremen: Radio Dresden berichtet, dass dieses Flugblatt auch in Dresden verteilt wurde.

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