Bundesregierung dementiert Aufnahme von Syrern ohne Asyl-Verfahren

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Syrer in Deutschland generell eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Schon jetzt verzichtet Deutschland auf die in der EU vorgeschriebene Prüfung, ob ein Asylbewerber aus einem sicheren Drittland kommt. Auch eine persönliche Anhörung wird nicht mehr durchgeführt. Es ist unklar, ob es eine Prüfung der Echtheit der Pässe gibt.

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Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach syrische Asylbewerber in Deutschland direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Das sei nicht zutreffend, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag in Bezug auf einen Spiegel-Bericht.

Das Magazin Der Spiegel hatte unter Berufung auf Koalitionskreise geschrieben, im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge eine Arbeitserleichterung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde in Nürnberg könne sich dann ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten.

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass zahlreiche Flüchtlinge nur vortäuschten, aus Syrien zu stammen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) berichtete kürzlich von Schätzungen, wonach bis zu 30 Prozent der Asylbewerber, die sich als Syrer ausgeben, tatsächlich aus anderen Ländern stammen. Erst kürzlich waren zahlreiche gefälschte Dokumente beschlagnahmt worden. Sie waren zum Verkauf an Asylbewerber bestimmt.

Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart. Der Bund stockt seine Hilfe für die Länder nochmals auf gut vier Milliarden im nächsten und zwei Milliarden Euro in diesem Jahr auf. Ab 2016 beteiligt er sich dauerhaft an Flüchtlingskosten.

Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen.

Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts 2011 haben fast 110.000 Menschen von dort in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Sie werden zu fast 100 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Das BAMF hat für sie schon Ende 2014 ein beschleunigtes Verfahren eingeführt: Sofern keine Zweifel an ihrer Identität bestehen, müssen Syrer keine persönliche Anhörung mehr mitmachen, sondern können ihre Fluchtgründe schriftlich erklären.

Außerdem verzichtet die Behörde seit Ende August auf die sogenannte Dublin-Prüfung. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wird bei Syrern verzichtet.

Nach Erkenntnissen der EU-Grenzschutzagentur Frontex hoffen auch zahlreiche Flüchtlinge in griechischen Aufnahmelagern, mit gefälschten, syrischen Pässen eine bessere Chance auf Asyl zu haben. Eine Sprecherin schätzte den Anteil der Fälschungen am Freitag auf zehnt Prozent. Laut Frontex greifen aber auch „echte“ Syrer auf Fälschungen zurück. Angesichts der chaotischen Flucht, nach Bombardierungen und Wohnortwechseln innerhalb Syriens hätten viele Flüchtlinge keine Ausweispapiere mehr.

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