EU fordert von Deutschland härteres Vorgehen gegen Asylbewerber

Die EU-Kommission wirft Deutschland ein zu nachlässiges Durchgreifen bei Asylwerber vor. Im vergangenen Jahr hätten 128.000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigungen in Deutschland gelebt. Davon seien lediglich 22.000 ausgereist. Es droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

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Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein härteres Durchgreifen gegen Migranten, die keine Aufenthaltsberechtigung im Rahmen des Asylgesetzes haben, berichtet die FAZ. Im vergangenen Jahr sollen in Deutschland 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung gelebt haben. Allerdings forderten die deutschen Behörden lediglich 34.000 zur Ausreise und nur 22.000 Personen folgten auch wirklich dieser Forderung.

Zudem hätte Deutschland in bis August 2014 insgesamt 218.000 Asylanträge entgegengenommen, aber nur 156.000 davon seien in das Erfassungssystem der EU eingestellt worden. Die EU-Kommission erwartet von der Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Sollte Berlin nicht befriedigend reagieren, könnte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

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