Frankreich droht mit Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Die französische Regierung hat offen den Abbruch der TTIP-Verhandlungen ins Gespräch gebracht. Die US-Verhandler wollten zwar die ganze Welt liberalisieren, seien jedoch nicht bereit, ihre eigenen Grenzen zu öffnen.

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Der französische Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl hat in der französischen Zeitung Sud Ouest in ungewöhnlich scharfer Weise kritisiert, dass die US-Amerikaner in den Verhandlungen bisher keine ernsthaften Angebote gemacht hätten. Diese Aussage betreffe die öffentlichen Beschaffungsmärkte oder den Bereich Agrar. Es fehle die Transparenz, alle Themen würden im Geheimen verhandelt. In Berlin sagte Fekl vor Journalisten, dass die USA zwar die ganze Welt liberalisieren wollen, selbst jedoch eine Liberalisierung für das eigene Land abblocken. Fekl sagte, wenn sich dies nicht ändere, sei Frankreich auch zum Abbruch der Verhandlungen entschlossen.

Erst im Juni hatten die Industriestaaten in der G7-Gruppe beschlossen, die TTIP-Verhandlungen zu beschleunigen. Vereinbarungen für die Umrisse eines Pakts sollten vorzugsweise bis zum Jahresende stehen – Diplomaten halten diesen Zeitplan jedoch für unrealistisch. Angela Merkel ist die engagierteste Vertreterin der TTIP in der EU (Video am Anfang des Artikels). Sie sagte kürzlich, dass das TTIP mit Haut und Haaren verhandelt werden müsse.

Für US-Konzerne könnte das TTIP im Zusammenhang mit den Flüchtlingen interessant werden. Die Bundesregierung diskutiert bereits offen über die Absenkung des Mindestlohns für Flüchtlinge. Eine Studie hat ergeben, dass es im Falle von TTIP – wie übrigens auch bei CETA, dem Abkommen mit Kanada – zu einer Verlagerung von Jobs in das Billiglohn-Segment kommen würde. Insgesamt seien fast 600.000 Arbeitsplätze in der EU bedroht, und zwar vornehmlich im Norden Europas.

Die EU reagiert schmallippig auf die harschen Worte des französischen Politikers: Die EU-Kommission habe die Äußerungen des Pariser Außenhandels-Staatssekretärs Matthias Fekl zur Kenntnis genommen und sei daran interessiert, die Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP voranzubringen, sagte ein Behörden-Sprecher am Dienstag. Die elfte Runde der Verhandlungen ist nach Angaben des Kommissionssprechers in der zweiten Oktoberhälfte in den USA geplant. Der Ort ist unbekannt.

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