Gemeinde Eschbach kündigt Mieterin wegen Flüchtlingsunterbringung

Die Gemeinde Eschbach in Baden-Württemberg hat einer Mieterin die Gemeindewohnung gekündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Mieterin will sich rechtlich gegen den Beschluss des Gemeinderats wehren. Man fragt sich: Hätte die Gemeinde hier nicht mit mehr Bedacht vorgehen können?

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Die Frau, die ihre 78 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung Ende des Jahres verlassen soll, will sich mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen die Kündigung wehren. «Ich finde es einen Skandal, dass man Mieter aus der Wohnung schmeißt. Ich sehe darin keinen Sinn.» Sollte sie eine passende Wohnung finden, würde sie aber ausziehen, sagte die 56-Jährige. Der Bürgermeister erklärte, der Kündigungsbeschluss sei mit dem Angebot verbunden, der Mieterin bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu helfen.

Das Vorgehen der Gemeinde zeigt eine gewisse Unsensibilität: Es hätte doch möglich sein müssen, der Frau zuvor eine Alternative anzubieten und mit ihr eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. So ist der Vorfall geeignet, die Bevölkerung in Unruhe zu versetzen. Genau darauf warten organisierte rechtsextreme Gruppen, um Stimmung gegen die Flüchtlinge zu machen.

In Sachsen und Brandenburg schüren Rechtsextreme seit einige Tagen die Angst vor der Enteignung: Sie verteilten gefälschte Briefe, in denen den Bürgern auf sheinbar offiziellem Papier eine Enteignung in Aussicht gestellt wurde.

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