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Mutiger arabischer Politiker: Araber müssten die Flüchtlinge aufnehmen, nicht der Westen

Erstmals hat ein arabischer Politiker das Verhalten der arabischen Regierungen gegenüber den syrischen Flüchtlingen scharf kritisiert: Ayman Odeh, Sprecher der israelischen Araber in der Knesset, sagt: Die arabischen Regimes haben keine Interesse an den Flüchtlingen. Sie haben billige Arbeitskräfte aus anderen Ländern und interessieren sich ausschließlich für den eigenen Vorteil, den sie aus dem Krieg ziehen können.

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An einem späten Abend im Juni diesen Jahres näherte sich ein Krankenwagen der syrischen Grenze. Im Schutz der Dunkelheit wurden zwei schwer verletze, syrische Rebellen hastig in den Wagen gesetzt. Schnell, aber leise fuhren sie durch ein kleines Drusen-Dorf (eine muslimische Minderheit) im Norden von Israel, um die Rebellen in ein israelisches Krankenhaus zu bringen. Der Wagen wurde jäh von einer in der Dunkelheit lauernden Gruppe Männer und Frauen angehalten. Man zerrte die beiden Verletzten aus dem Wagen und lynchte einen der beiden wie in einer Szene, die einem Horrorfilm entsprungen sein könnte, zu Tode. Das war der Vergeltungsschlag für einen Angriff, den islamistische, syrische Rebellen ein paar Tage zuvor auf Drusen in Syrien durchgeführt hatten. Eine kleine Geschichte, die als Metapher für die Komplexität der Reaktion der arabischen und muslimischen Welt auf die Notlage der syrischen Flüchtlinge dienen könnte.

Eine der überraschenden Facetten dieser Reaktion, oder besser der Abwesenheit einer solchen, ist das Schweigen der arabischen Welt. Mittlerweile scheint es selbstverständlich für syrische Flüchtlinge, das Asyl vor dem schrecklichen Krieg in ihrer Heimat, in Europa und speziell auch in Deutschland zu suchen. Dennoch bleibt die Frage offen, weshalb arabische Länder keine Option für Flüchtlinge, nicht einmal für die reichsten unter ihnen, darstellen.

Um die Wahrheit zu sagen: Sie sind nicht erwünscht. Die arabische und muslimische Welt sieht aus der Ferne zu, wie sich das tragische Schicksal ihrer Glaubensbrüder entfaltet – und bleibt gleichgültig auf Abstand.

Mit Ausnahme der Türkei und Jordanien, die beide direkt an Syrien grenzen und Millionen syrischer Flüchtlinge in Auffanglagern beherbergen, wird nichts für sie getan – oder nur verschwindend wenig. Die arabische Welt hat den palästinensischen Flüchtlings-Veteranen in Gazas Camps so gut wie nicht geholfen – weder physisch noch finanziell. Sie beschränken sich darauf, Israel zu verurteilen. Ein Engagement für die Flüchtlinge gibt es nicht: Eine harte Lektion für die Syrer, die nun in Scharen nach Europa fliehen.

Der Pan-Arabismus, einst eine florierende Strömung der Moderne zur Vereinigung arabischer Nationen, ist nun so gut wie tot. Die Flüchtlinge stehen alleine da. „Welche Art von Einsatz erwartet man von diesen Ländern?“, fragt Prof. Sammy Smoocha, israelischer Soziologe und Spezialist in komparativen ethnischen Relationen. „Der eine Teil der Arabischen Welt bricht auseinander und der andere hat kein Interesse daran, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Golf-Staaten verfügen über eine kleine arabische Minderheit und eine Mehrheit ausländischer, nicht-arabischer Arbeitskräfte. Sie brauchen keine arabischen Flüchtlinge mit dem Bestreben, sich langfristig dort niederzulassen, ihre Frauen zu heiraten und die Staatsangehörigkeit zu verlangen. Sie wollen das nicht. Das post-kolonialistische Europa ist die sicherere Option für Flüchtlinge.“

Smoocha sagt auch, dass arabische Intellektuelle durchaus an der Verbreitung arabischer Flüchtlinge in Europa interessiert sind, da dies eine demografische Strömung darstelle, die ihnen größere politische Macht und verstärkten Einfluss auf Europas Zukunft bescheren würde. Das könnte sich durchaus in etwa ähnlich der Jüdischen Diaspora entwickeln – nur in einem sehr viel größeren Maßstab.

Inmitten des Ozeans aus arabischer Gleichgültigkeit sticht die Stummheit der arabisch-israelischen Minderheit nur zu deutlich hervor. Sonst lautstark und engagiert in den Auseinandersetzungen über diverse Belange, spricht ihr Schweigen in dieser Angelegenheit Bände. Als sogar die israelisch-jüdische Linke die Regierung dazu aufruft, wenigstens eine begrenzte Anzahl an syrischen Flüchtlinge aufzunehmen, enthalten sich die arabischen Israelis einer Stellungnahme. „Ihre Politiker würden Israel niemals bitten etwas zu tun, was Israel gut da stehen lassen könnte“, erklärt Prof. Aziz Haidar, ein israelischer Araber, Experte für Arabische Gesellschaft und Politik. Das könnte eine Erklärung sein, doch es gibt andere. „Dieser Krieg hat keinen palästinensischen Gesichtspunkt und birgt keine ausdrückliche Bedrohung für Palästinenser in Syrien,“ ergänzt Prof. Smoocha den Diskurs um eine weiter Dimension.

Es ist dennoch seltsam. Die arabische Minderheit in Israel, die nun 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat mehr politische Macht als je zuvor. Ihre Vereinigte Arabische Liste – eine heterogene Kombination aus Islamisten, Nationalisten und Kommunisten – ist die drittgrößte Partei im israelischen Parlament. Als aktive Opposition haben sie diese Macht schon erfolgreich eingesetzt – nur nicht im Sinne der Flüchtlinge. Ganz im Gegenteil. Es scheint ein unterschwelliger Groll darüber gehegt zu werden, dass der Krieg in Syrien die Palästina-Frage für den Moment überschattet und auf die Wartebank schiebt. Selbst als eine Delegation arabisch-israelischer Mitglieder des israelischen Parlaments sich kürzlich mit Abdullah, dem König von Jordanien, und dem türkischen Präsidenten Erdogan traf, ging es ausschließlich um die Schäden, die Israel ihnen nach eigener Auffassung zugefügt hatte. Die Opfer des brutalen Krieges und die Flüchtlinge wurden bei diesem Treffen nicht thematisiert.

Ein Insider aus der arabischen Gruppierung räumt ein, dass es ein schwieriges Thema für sie sei. „Es ist leicht, jetzt mit den syrischen Flüchtlingen mitzufühlen“, sagt er. „Doch was ist mit den palästinensischen Flüchtlingen, die seit 1948 hier sind? Und ja, es sind unterschiedliche Fraktionen, die die Vereinigte Liste ausmachen, und es gibt nicht eine politische Herangehensweise an dieses Problem.“

Nicht einmal das, was die meisten beschäftigt – die Gleichgültigkeit der arabischen Welt – wird offen diskutiert. Diese Gleichgültigkeit besteht nicht allein aus fehlender Solidarität zu den syrischen Flüchtlingen. Vielmehr ist sie ein Spiegel für den tatsächlichen Standpunkt der Arabischen Welt in der Palästina-Frage. Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten bricht Ayman Odeh, Mitglied des israelischen Parlaments und Anführer der „Vereinigten Liste“ der israelischen Araber in der Knesset, die Stille zum ersten Mal – mit einem knallharten Statement: Auf die Frage der arabischen Gleichgültigkeit angesprochen, antwortet er: „Die arabischen Regimes führen einen politischen Kampf auf Kosten der syrischen Flüchtlinge, die nun für dieses Verhalten bezahlen müssen. Wären sie an dem Schicksal der Syrer interessiert, würden sie die Flüchtlinge aufnehmen – und nicht der Westen.“ Was er damit meint, ist, dass das Voranbringen regionaler Eigeninteressen durch verschiedene arabische Regimes für sie von größerer Bedeutung ist, als die humanitäre Katastrophe, die sich vor ihren Augen abspielt. Diese Realität wird bestehen bleiben. Im Angesicht des Gleichmuts der Arabischen Welt, werden arabische Flüchtlinge ihre Rettung weiterhin in Europa suchen. Und Europa wird lernen müssen, damit umzugehen.

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Lily Galili ist eine der renommiertesten Journalistinnen in Israel. Sie arbeitete viele Jahre für die Zeitung Ha’aretz, war Nieman-Fellow in Harvard und ist heute Autorin für I24News. Schwerpunkt ihrer Reportagen sind die ethnischen Gruppen in Israel, Araber, Drusen und Russen. Sie hat ein vielbeachtetes Buch (Hebräisch) über die russische Immigranten geschrieben. Hier ein sehr interessantes Interview mit ihr auf NPR. Lily Galili, die in Tel Aviv lebt, engagiert sich auch privat für Flüchtlinge. Sie ist Mitglied des Syrian Aid Committee.

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Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Der Kern der Krise: Europas Politiker verstehen nichts von Banken
Die Banken und die EZB machen Druck auf die EU: Sie wollen die Banken in Italien und anderen Krisen durch die Hintertür mit Steuergeldern retten. Die Macht der Lobby resultiert aus der weitgehenden Ahnungslosigkeit der Politiker in Europa im Hinblick…
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. Gemeinsam wollen sie die Banken Europas retten. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Finanzminister der USA, Jacob Lew am 14.07.2016 im Finanzministerium in Berlin. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist eine Bad Bank schlecht? Wo liegt das Risiko für den Steuerzahler?

Achim Dübel: Bad banks als zentrale Managementeinheiten zur Verwertung von Sicherheiten oder Sanierung von Schuldnern sind vernünftig.

Es geht aber darum, wer für die Verluste aufkommt. Und da sind klassische Bad Banks, die zum Stichtag X schlechte Aktiva zum festen Preis Y ankaufen, in dieser Finanzkrise mehr als einmal ein Vehikel gewesen, um Altgläubiger zu entlasten.

Beispiel FMS Wertmanagement, an die die Griechenlandforderungen des Hypo Real Estate Konzerns zum Nennwert (100 Prozent) verkauft wurden und für deren Verluste der Bund aufkommen musste. Währenddessen wurden und werden die Nachrang- bzw. Pfandbriefgläubiger der Hypo Real Estate bzw. ihrer Tochter Depfa Bank in Irland voll ausgezahlt. Die Bad Bank wirkte also als Subventionsinstrument der Gläubiger zulasten der Steuerzahler. Wir sprechen nur im Fall FMS Wertmanagement von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, die Herr Steinbrück und später Herr Schäuble übernommen haben.

Beispiel Sareb in Spanien, wo eine theoretisch knapp mehrheitlich private Bad Bank gegründet wurde, deren Schulden aber bis hinunter zum Nachrang komplett vom Staat garantiert wurden und die heute auf hohen Verlusten sitzt. Und viele andere mehr.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum konzentrieren sich Politik und Zentralbanken immer auf die Bad Bank-Lösung?

Achim Dübel: Nicht immer, aber immer wieder, und zwar dann, wenn der Investorenlobbyismus wieder einmal überhandnimmt.

Die Zentralbanken haben einen Interessenkonflikt, denn sie nehmen jede Störung am Bankschuldenmarkt, die von Gäubigerbeteiligung ausgehen kann, als Bedrohung ihrer geldpolitischen Aufgabe wahr. Das ist einer der vielen Gründe, warum die Bankenaufsicht in der EZB nichts verloren hat.

Der SRB, der europäische Bankenabwickler, war zwar von Herrn Schäuble als Gegengewicht zur EZB gewollt, ist aber dann viel zu schwach aufgestellt worden, denn er darf erst dann intervenieren, wenn die EZB einen Abwicklungsfall sieht. Und der wird mit einer Bad Bank ja vorerst verhindert.

Ich denke, einer der Hauptgründe ist, dass Deutschland selbst massiv über Bad Banks – und zwar nicht nur bei Privatbanken über FMS Wertmanagement, sondern auch bei den Landesbanken – Gläubiger gerettet hat. Daneben hatten wir die grotesken Gläubigerrettungsaktionen von Frankreich bei Dexia, selbst nachdem Spanien schon Gläubigerbeteiligung durchgesetzt hatte. Wenn die beiden Zugpferde der Eurozone nicht im Sinne der Steuerzahler arbeiten, woher soll dann die Motivation anderer kommen, es besser zu machen.

In der Szene sind zudem einige Irrlichter unterwegs, wie der schwedische Reichsbankchef und frühere, hochrangige IWF-Direktor Stefan Ingves, der mit missionarischem Eifer an das Modell glaubt, weil es in Schweden in den 90ern gut funktioniert hat. Damals waren wir aber in einer Inflations- und Hochkonjunkturphase in Europa und nicht in einer Deflationsphase mit Niedrigwachstum wie jetzt. Die slowenische Bad Bank-Lösung, die das kleine Land ruiniert hat, wurde von Leuten aus dem Umfeld von Ingves aufgesetzt – eine besondere Absurdität, denn Schweden ist bekanntlich nicht Mitglied der Eurozone.

Schließlich ist es so, dass viele Politiker wenig bis nichts vom Finanzsektor verstehen und sich in der Pose des Retters gefallen, egal, was es die Steuerzahler kostet. Jedenfalls solange, wie der Staat noch halbwegs solvent ist. Italien kopiert hier nur Verhalten, das andere vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kennen Sie einen Fall, wo eine Bad Bank funktioniert?

Achim Dübel: Selbst, wenn man gutwillig ist und niemanden übermäßig subventionieren oder belasten will, kommt man mit dem Modell, mitten in einer Krise feste Preise für schlechte Aktiva finden zu wollen, nicht weiter.

In Irland hat die Bad Bank NAMA zum Beispiel rekordtiefe Preise gezahlt, die die Eigenkapitalgeber und Gläubiger der Banken am Ende zu stark belasteten. Dumm für die Gläubiger war, dass das Eigenkapital der Banken weitgehend dem Staat gehörte und dieser sich über seine gleichzeitige Eigentümerschaft der Bad Bank mit dem Ergebnis von Kapitalgewinnen wieder schadlos halten konnte. Von diesen Umverteilungsspielen profitiert aber letztlich niemand, denn das Investorenvertrauen geht dabei mit verloren.

Wenn man eine Bad Bank ohne die Verlagerung von Verlusten an den Staat errichten will, dann muss man das sogenannte Good Bank-Modell wählen. Der Ansatz besteht darin, nicht die schlechten Teile der Bank, sondern die guten Teile der Bank zu verkaufen. Gleichzeitig werden die hochrangigen Verbindlichkeiten, wie etwa Einlagen, mit veräußert. Für gute Aktiva gibt es immer einen Markt, wenn der Zeitpunkt wegen einer allgemeinen Krisensituation schlecht ist, bietet sich eine staatlich finanzierte Brückenbank an.

Das Ergebnis ist, dass die schlechten Aktiva und das alte Eigenkapital sowie nachrangige und ungesicherte Bankbonds in einer residualen Bad Bank, die Amerikaner sagen auch ‚dead bank‘, zusammengefasst werden. Derjenige Teil der Passivseite, der im Fall der Insolvenz die Lasten bei einer Gesamtverwertung der Bank tragen würde, trägt sie also auch einer Teilverwertungslösung. Dieses Modell wurde u.a. in Dänemark, Island, Zypern, Griechenland und Portugal angewendet.

Funktionieren kann eine solche Lösung vor allem dann gut, wenn bestimmte Gläubiger nicht versuchen, sich aus dem Staub zu machen. Hier hat sich leider die EZB auf Zypern selbst bedient und ihre Forderungen eigenmächtig in die zu verkaufenden guten Teile eingestellt, womit die Verluste der restlichen Gläubiger maximiert wurden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie haben das eigentlich die Amerikaner gemacht?

Achim Dübel: Genau so, das Good Bank-Modell ist der Standardansatz des US-Einlagensicherers FDIC, des Vorbildes für unseren europäischen SRB. Während der Krise wurde das Modell pro Jahr in mehreren hundert Fällen angewendet, d.h. die FDIC hat die guten Teile von Banken zusammen mit den von ihr versicherten Einlagen verkauft und den Rest des Kapitals mit den schlechten Aktiva in den Dead Banks verhaftet.

Wichtig ist aber dabei, die niederrangigeren Altgläubiger der residualen Bad Bank nicht vollkommen zu entmachten, sondern ihnen ein Mitspracherecht über die Verwertungsstrategie zu geben. Hier sind in den USA aufgrund des ungeheuer mächtigen Status der FDIC, die von Roosevelt als Machtinstrument gegen die Banken gegründet wurde, Ungleichgewichte entstanden. Das Ergebnis sind oft Rechtsstreitigkeiten, wie etwa beim Fall des Verkaufs der guten Teile von Washington Mutual an JP Morgan, wo sich die Restgläubiger betrogen fühlten.

Das sind aber angesichts der hohen Fallzahlen in den USA keine ins Gewicht fallenden Einwände. Eine der zentralen Strategien der FDIC besteht darin, Streit über die Verkaufspreise der guten Bankteile zu vermeiden, indem ein möglichst kompetitives Bieterverfahren eingeleitet wird. Das hat selbst in der Krise gut funktioniert, weil die FDIC über einen Kreis spezialisierter Investmentbanken verfügt, die viele Bieter zusammentrommeln können. Es gab einige wenige Ausnahmen wie Shorebank, eine spezialisierte Chicagoer Community-Bank, und eben die sehr große Washington Mutual, für die sich nur ein Bieter fand. Hier hätte sich vielleicht eine staatliche Brückenbanklösung angeboten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollte die EU hart bleiben – und hat sie Mittel, die BB in Italien zu verhindern?

Achim Dübel: Auf jeden Fall. Das Instrumentarium gegen übermassige Vorteile aus den Verkäufen schlechter Aktiva für die Altgläubiger der Bank ist in der Bankenkommunikation vom 01.08.2013 der Wettbewerbsbehörde angelegt, deren Validität gerade wieder vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde.

Italien versucht zwar, mit der Aufstellung ‚privater‘ Käufer schlechter Aktiva – erst über Atlante und nun über ein noch größeres Bad-Bank-Vehikel – die Fiktion eines Marktes zu errichten, um der Kommission den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sicher wird man auch den spanischen Weg einer ‚privaten‘ Bad Bank mit umfangreichen Staatsgarantien versuchen. Wenn man sich aber diese Vehikel genauer ansieht, so kommt man nicht darum herum, dass es eben in der jetzigen Marktsituation Staatssubventionen sind. Nochmals – die bessere Strategie, auch für Italien, wäre der Good Bank-Ansatz, d.h. der Verkauf der guten anstatt der schlechten Aktiva.

Achim Dübel ist unabhängiger Finanzmarkt-Berater und Gründer von Finpolconsult. Er hat unter anderem die Weltbank, die EU-Kommission und mehrere Zentralbanken in der Banken-Krise beraten. 

Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik
Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Stattdessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Präsident Orban glaubt, dass dieser Ansatz die Lage in…
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Donald Trump fordert beim Parteitag der Republikaner eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik. (Foto: dpa)

Donald Trump beim Parteitag der Republikaner. (Foto: dpa)

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat in seiner Rede auf dem Parteikonvent in Cleveland seine Sicht auf die US-Außenpolitik dargelegt. Sie unterscheidet sich wesentlich von der bisherigen Praxis, weil Trump die Rolle der USA als interventionistische Macht nicht für den richtigen Weg hält.

Trump sagte:

„Die USA ist unsicherer und die Welt ist instabiler, weil Obama die Entscheidung getroffen hatte, Hillary Clinton die Verantwortung für Amerikas Außenpolitik zu übertragen. Lasst sie uns im November besiegen. Ich bin sicher, dass dies eine Entscheidung gewesen ist, die Präsident Obama wirklich bereut“

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben. Ein Wechsel in der Führung ist erforderlich, um eine Änderung der Ergebnisse zu erzeugen. Der wichtigste Unterschied zwischen unserem Plan und den Plan unserer Gegner ist, dass unser Plan Amerika an die erste Stelle setzen wird. Amerikanismus, nicht Globalismus, wird unser Credo sein.“

„Zum Schutz vor Terrorismus müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren. Wir müssen den besten, absolut den besten, Nachrichtendienst haben, um Informationen in der gesamten Welt zu sammeln. Wir müssen die gescheiterte Politik der Nationenbildung und Regimewechsel verlassen, die Hillary Clinton im Irak, Libyen, Ägypten und Syrien betrieben hat. Stattdessen müssen wir mit all unseren Verbündeten arbeiten, die unser Ziel teilen ISIS zu zerstören und den islamischen Terrorismus auszumerzen, und wir müssen das jetzt tun, sehr schnell (…) Das schließt die Zusammenarbeit mit unserem größten Verbündeten in der Region, den Staat Israel, ein. Vor kurzem habe ich gesagt, dass die NATO überflüssig ist, weil es nicht angemessen mit dem Terror umgehen kann. Viele der Mitgliedsländer steuern nicht ihren gerechten Anteil bei.Wie gewöhnlich, müssen die USA die Kosten tragen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die NATO ein neues Programm aufsetzt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden jedes Land verurteilen, das Handelsverletzungen begeht. Das schließt China mit seinen empörendem Diebstahl geistigen Eigentums, zusammen mit seinem illegalen Produkt-Dumping und den verheerenden Währungsmanipulationen, ein.“

Als erster führender Politiker eines EU-Staats hat der ungarische Regierungschef Victor Orban die Kandidatur von Donald Trump für die US-Präsidentschaft unterstützt. Trumps Vorschläge zum Kampf gegen den Terrorismus machten ihn zu einer „besseren Alternative“ für die EU als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton, sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad. Er selbst hätte diese Ideen für Europa nicht besser formulieren können.

Ausdrücklich unterstützte Orban Trumps Ankündigung, „die Politik des Demokratie-Exports aufzugeben“. Der Sturz autoritärer, „aber stabiler Regime“ wie in Libyen und dem Irak habe nur zu Chaos und neuen Flüchtlingsströmen aus Nahost und Afrika geführt, sagte er. Dies gelte auch für die jüngsten Ereignisse in der Türkei, fügte Orban hinzu und warnte, sollte das Land „instabil werden, werden Millionen von Menschen gen Europa ziehen“.

IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
IOC erlaubt russischen Athleten Teilnahme an Olympia
Die russische Olympiamannschaft wird nach einer Entscheidung des IOC von den Sommerspielen in Rio de Janeiro nicht generell ausgeschlossen. Zuletzte hatte Michail Gorbatschow an das IOC appelliert, von einer Kollektivstrafe abzusehen.
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Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Julia Stepanowa und Christina Hering aus Deutschland beim Wettkampf in Amsterdam. (Foto: dpa)

Die Entscheidung über eine Teilnahme der Sportler liege bei den jeweiligen Weltverbänden, erklärte das Internationale Olympische Komitee (IOC) am Sonntag. Zugleich gab es strikte Bedingungen für diese Entscheidungen vor. Die Anti-Doping-Agentur Wada hatte einen Ausschluss der gesamten Mannschaft verlangt. Hintergrund war eine Untersuchung, nach der es in Russland offenkundig ein staatlich unterstütztes, systematisches Doping gegeben hat.

Der russische Sportminister Witali Mutko dankte dem IOC für die Entscheidung. Die Kriterien für eine Teilnahme russischer Sportler in Rio seien hart. Er hoffe aber, dass die meisten Verbände das Recht der russischen Athleten auf eine Teilnahme an den Wettbewerben unterstützen würden und dass das russische Team dort gute Leistungen zeigen werde. Mutko sagte, Doping sei ein weltweites Problem und kein russisches. Der russische Sportminister hatte kurz vor der Entscheidung gesagt, er sehe nur eine Chance von einem Prozent, dass Russland nicht gesperrt werde.

Zuletzt hatte Michail Gorbatschow laut TASS das IOC aufgerufen, keine pauschale Sperre auszusprechen. Er sei ein entschiedener Gegner von Doping, halte jedoch eine allgemeine Verurteilung aller Athleten für unangebracht.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat wegen der Dopingvorwürfe bereits die russischen Sportler bei den in anderthalb Wochen beginnenden Spielen in Rio gesperrt. Einen Einspruch des Russischen Olympischen Komitees sowie von 68 Athleten gegen die IAAF-Entscheidung wies der Internationale Sportgerichtshof (CAS) am vergangenen Donnerstag ab. Nach dem CAS-Urteil war erwartet worden, dass das IOC die gesamte russische Mannschaft für die Spiele sperrt.

Die russische Regierung und Sportfunktionäre hatten argumentiert, eine generelle Sperre würde einer Kollektivstrafe gleichkommen und wäre unfair gegenüber jenen Sportlern, die nicht gedopt hätten. Außerdem wurden die Vorwürfe eines systematischen Dopings in Russland als antirussische Verschwörung des Westens verurteilt, mit der politische Ziele verfolgt würden. Präsident Wladimir Putin warnte, die Affäre könnte die olympische Bewegung spalten.

Die USA und andere westliche Staaten boykottierten 1980 aus politischen Gründen die Spiele in Moskau. Anlass war der sowjetische Einmarsch in Afghanistan ein Jahr zuvor. Vier Jahre später blieben die Staaten des Ostblocks unter Führung der Sowjetunion den Spielen in Los Angeles fern.

Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Großbritannien kappt Energie-Verbindung zu Europa
Der bevorstehende Brexit wird Großbritannien vor neue Herausforderungen in seiner Klima- und Energiepolitik stellen. Profitieren werden vor allem Energie-Großkonzerne und Atomkraftbetreiber. Deutschland hat keine Atomkraft mehr – und die deutschen Strom-Konzerne befinden sich in einer veritablen Krise.
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In Großbritannien bahnt sich in Sachen Energie-Politik eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

In Großbritannien bahnt sich eine Rückbesinnung zur Atomkraft an. (Foto: dpa)

Die Europäische Union betreibt schon seit dem Jahr 2000 eine gemeinsame Klimapolitik, das Thema Energie wird bereits seit 1996 zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelt. Doch schon mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) 1951 wurden Einigungen in diesem Bereich erreicht.

Die EU-Richtlinien zur Klima- und Energiepolitik sind ins britische Recht umgesetzt worden, daher werden auch nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU keine großen Gesetzesänderungen notwendig. Die ehemalige Ministerin für Energie und Klimawandel Amber Rudd übernimmt das Innenministerium im Kabinett unter Theresa May. Aber auch unter ihrem Nachfolger Greg Clark werden die vielen Klimawandel-Skeptiker unter den Brexit-Befürwortern kaum eine grundlegene Wende an den Dekarbonisierungszielen Großbritanniens (80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050) herbeiführen können.

Atomkraftwerke profitieren vom Brexit

Anders wird es beim zukünftigen Energiemix auf der Insel aussehen. Hier sah bereits die ehemalige Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom die erneuerbaren Energien an ihre Grenze angekommen. Die Erneuerbaren-Industrie sei „ein Opfer ihres eigenen Erfolgs“ geworden. Um höhere Verbraucherpreise zu verhindern, wird die neue Regierung ihre ehrgeizigen Ziele in der Atomkraft umsetzen. Bis zu sechs neue AKWs könnten so in den nächsten Jahren entstehen.

Außerdem wird Großbritannien vermehrt auf Erdgasimporte setzen müssen, um den volatilen erneuerbaren Energien ein größeres Backup zur Verfügung stellen. Dies wird jedoch eine engere Zusammenarbeit mit EU-Staaten voraussetzen. Bereits jetzt kommen 51 Prozent der Gasimporte über die Pipelines aus den Niederlanden, Belgien und Norwegen sowie ein Großteil der Eigenprodukton über das Frigg UK System aus Schottland, welches sich von England abspalten und der EU beitreten könnte.

Gleiches Schicksal wie Norwegen und die Schweiz

Dies wird zur Folge haben, dass sich Großbritannien, ähnlich wie Norwegen, an die EU-Normen und Richtlinien halten muss, wenn es weiterhin am europäischen Gasmarkt angeschlossen sein will. Nur wird es dann selbst keinen Einfluss mehr darauf haben, wie der Gasmarkt gestaltet wird.

Dies gilt natürlich für alle weiteren Regelungen, die die EU im Bereich der Klima- und Energiepolitik treffen wird und die das UK direkt oder indirekt betreffen, insbesondere beim Strommarkt. Seit einiger Zeit treibt die EU den Europäischen Energiebinnenmarkt voran, um Überproduktionen und Nachfragehochs in ganz Europa ausgleichen zu können. Von diesem Großprojekt erhofft man sich einen stärkeren Wettbewerb und somit sinkende Verbraucherpreise sowie eine bessere Integration erneuerbarer Energien.

Auch von diesem Binnenmarkt wäre Großbritannien erst einmal ausgeschlossen. Das britische Umwelt-Thinktank E3G fordert, recht zügig ein verbindliches Abkommen zwischen der EU und UK zu schließen, das Großbritannien den Zugang zur Energieunion zusichern soll. Wie schwer die Umsetzung solch eines Abkommens wird, zeigt sich bereits am Beispiel der Schweiz. Hier weigert sich die EU, die Schweiz in den Energiebinnenmarkt aufzunehmen, bis nicht alle weiteren Beziehungen zwischen ihnen geregelt sind. Ähnliches könnte sich auch für Großbritannien entwickeln.

Von der schwachen Investitionssicherheit profitieren nur Großkonzerne
Am schwersten wird das Fehlen von Investitionssicherheit für die Klima- und Energiepolitik Großbritanniens wiegen. Schon jetzt sind die Märkte nervös geworden. Es werden noch Jahre vergehen, bis das Verhältnis zwischen der EU und UK abschließend geregelt sein wird. Dies wird auch Auswirkungen auf Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur haben.

Zwar haben Großkonzerne angekündigt, ihre geplanten Projekte umzusetzen. So wird EDF Energy neue Atomkraftwerke errichten. Auch E.ON und RWE äußerten sich gelassen. Doch gerade kleinere, innovativere Unternehmen, Startups und Energiegenossenschaften werden es schwerer haben, ihre Projekte zu finanzieren und die politische Unterstützung für ihre Projekte zu finden.

Auch die geplanten Gas- und Stromleitungen zum europäischen Festland stehen in Frage, da sie – ähnlich wie viele Forschungsprojekte – mit EU-Fördergeldern finanziert werden. Die Erdgasimporte könnten sich allgemein aufgrund des schwachen Pfunds verteuern.

Auswirkungen auf die Europäische Klima- und Energiepolitik

Auch auf die Klima- und Energiepolitik der EU wird sich der Austritt Großbritanniens auswirken. Die EU wird mit dem UK einen marktliberalen Vertreter verlieren, der vehement auf die Öffnung des gesamten europäischen Energiemarktes hindrängte. Ebenso war Großbritannien ein Fürsprecher für einen ambitionierten Klimaschutz.

Dies könnte bedeuten, dass weniger ehrgeizige Ziele aus Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas an Bedeutung gewinnen könnten. Insbesondere Polens Rolle wird gewichtiger in der EU, also auch die derzeitige kohlefreundliche Politik.

Andererseits war Großbritannien Gegner eines Monitorings bei der Erreichung der Klima- und Energieziele und für ein flexibles System beim Energiemix und der Energieeffizienz, was es mit Polen und anderen mittel- und osteuropäischen Staaten gemein hatte. Hier werden sich eher die Positionen hin zu strengeren Kontrollmechanismen durchsetzen.

Sollte Großbritannien auch aus dem EU-Emmissionshandelssystem aussteigen, würden britische Unternehmen versuchen ihre Emmissionsrechte schnell zu verkaufen. Die Preise würden ebenso wie die Anreize für klimaschonende Investitionen sinken. Das System, das bereits vor der Bedeutungslosigkeit steht, würde vollends in sich zusammenfallen.

Bis zum endgültigen Brexit werden noch mindestens zwei Jahre vergehen. Kurzfristige Änderungen bleiben erst einmal die Ausnahme. Doch bis dahin sollte sich Großbritannien gut aufstellen, um nicht im Bereich Klima und Energie von der EU abgehängt und isoliert zu werden. Auch die EU sollte sich auf die Herausforderungen einstellen und entscheiden, ob auch Nicht-Mitgliedsstaaten Teil der Energieunion werden können.

Dieser Beitrag von Alexander Steinfeldt erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete
Reutlingen: Mann tötet Frau mit Machete
Ein Mann hat in Reutlingen eine Frau mit einer Machete getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Der bereits für seine Gewalt bekannte Täter ist verhaftet worden.
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Die Polizei musste einschreiten. (Foto: dpa)

Der Täter war der Polizei bereits bekannt. (Foto: dpa)

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In Reutlingen hat ein Mann mit einer Machete eine Frau getötet und zwei weitere Menschen verletzt. Dies teilte die Polizei der baden-württembergischen Stadt am Sonntagabend mit. Der Täter sei festgenommen worden.

Nach Angaben der Polizei berichteten Zeugen, dass der Mann am Sonntagnachmittag in der Nähe des Zentralen Omnibusbahnhofes mit einer Frau in Streit geraten sei und diese mit einer Machete angegriffen habe. Die Frau habe tödliche Verletzungen erlitten. Der Täter habe zudem eine weitere Frau und einen Mann verletzt.

Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien. Er sei wegen Gewaltdelikten bereits polizeibekannt, sagte ein Sprecher.

Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Özdemir schlägt Sanktionen gegen die Türkei vor
Der Grüne Vorsitzende Özdemir bringt als erster Politiker in Europa Sanktionen gegen die Türkei ins Gespräch. Zunächst sollen die Konten aus dem „direkten Umfeld der Machthaber“ eingefroren werden.
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Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, spricht sich für Sanktionen gegen die Türkei aus. (Foto: dpa)

Der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir. (Foto: dpa)

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir Özdemir hält Sanktionen gegen die Türkei für eine Möglichkeit, mit der die EU sich gegenüber der Türkei positionieren könnte. Özdemir sagte der Bild-Zeitung: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“

Sanktionen wurden bisher in Europa bisher kaum als politisches Mittel verwendet. In der Regel werden sie verhängt, wenn dies die geopolitische Abstimmung mit den USA fordert. So wurden die Sanktionen  gegen Russland von den Europäern erst auf Druck der USA umgesetzt. Russland und die Türkei sind die wichtigsten Nachbarn der EU im Osten und Südosten. Sanktionen gegen beide Staaten würden zwangsläufig zu einer Isolierung Deutschlands führen, das dann in der Außenpolitik alternativlos würde. Vor allem würde dann der Flüchtlingsdeal gefährdet, den Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan geschlossen hat. Die türkische Regierung bekräftigte am Samstag, dass sie den Deal mit Merkel weiter umsetzen werde.

Özdemir kritisierte auch die Deutsch-Türken, die aktuell von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um ihre Unterstützung für Erdogan zum Ausdruck zu birngen: „Es gibt leider auch eine Art türkische Pegida in Deutschland, die wir genauso behandeln müssen wie die uns bekannte“, sagte er der Bild. Özdemir warf der deutschen Politik vor, dieses Problem nicht ernst genug zu nehmen. „Es ist Konsens in Deutschland, dass AfD oder Pegida am Rande der Gesellschaft stehen, und sie nicht normale Gesprächspartner sind. Aber für radikale Türken gelten diese Maßstäbe nicht.“

Wenn Pegida-Chef Lutz Bachmann einlade, gehe ein anständiger Demokrat nicht hin – und wenn, dann spreche er Klartext. „Das muss inzwischen auch für die Erdogan-Statthalter in Deutschland gelten“, verlangte Özdemir. Er kritisierte insbesondere den türkischen Moschee-Dachverband DITIB. Dieser müsse sich vom Einfluss aus der Türkei loslösen und dürfe „nicht zum verlängerten Arm der (türkischen Regierungspartei) AKP werden“. Özdemir warnte: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird. Das finde ich unerträglich.“

Tatsächlich sind bei den Demos der Türken in Deutschland bisher kaum nennenswerte Vorkommnisse gemeldet worden. Unmittelbar nach dem Putschversuch in der Türkei hatten CDU und CSU die Türken in Deutschland zur Loyalität aufgefordert.

Die Europäische Entwicklungsbank (EBRD) will auch nach dem Putschversuch und politischer Unsicherheiten in der Türkei Geld verleihen. „Wir bleiben der Türkei verpflichtet“, sagte ein Sprecher am Freitag. Entscheidungen würden jedoch durch die Turbulenzen heikler, hieß es aus EBRD-Kreisen. 2015 hat die Bank Kredite im Volumen von 1,9 Milliarden Euro in die Türkei vergeben, so viel wie nie zuvor. Der größte Teil des Geldes geht an Banken, in die Landwirtschaft und den Energie-Sektor. Etwa 200 Millionen Euro sind in den nächsten Jahren aber auch dafür vorgesehen, die Lebensverhältnisse der syrischen Flüchtlinge durch einen Ausbau der Infrastruktur zu verbessern.

Die EBRD wurde nach dem Ende des Kalten Krieges gegründet, um die Länder in Osteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu unterstützen. Ihre Anteilseigner haben sich darauf verständigt, die Prinzipen von Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft zu verfolgen.

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