Bundesregierung will Stromkonzern RWE mit Steuergeldern retten

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat staatliche Hilfen für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ins Gespräch gebracht. Es gebe eine gesellschaftliche Verantwortung. Das könnte auch für E.On von Bedeutung sein. Die nächste Milliarden-Bailouts für die gescheiterte Energiewende zeichnen sich ab.

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Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sieht den Staat in Mitverantwortung für den angeschlagenen Energiekonzern RWE. Man habe  gemeinsam Vergangenheitslasten aus Atomkraft und Braunkohle zu bewältigen, sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Die Entscheidung für die Atomkraft sei eine politische gewesen, der Ausstieg ebenfalls:

Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht. Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren. Es ist keine vorausschauende Politik, RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren. Die Entscheidung für die Kernkraft war eine politische, der Ausstieg ebenfalls. Damit darf man das Unternehmen und die Ruhrgebietskommunen nicht alleine lassen.“

Die Grüne Sykvia Kotting-Uhl hingegen sprach hinsichtlich der Äußerungen Laschets in WAZ von „unseriösem Lobbyismus auf Kosten der Bevölkerung“. Und auch von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gab es Kritik: „Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen.“ Die RWE-Aktie hat seit Jahresbeginn rund 60 Prozent an Wert verloren. Die Äußerungen Laschets haben bei RWE und E.On aber am Dienstag für leichte Zugewinne gesorgt.
Über die Folgekosten des Atomausstiegs und die dafür nötigen Rückstellungen bei den Unternehmen wird derzeit heftig diskutiert. Die Bundesregierung will die Energiekonzerne für Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken ihrer Atomtöchter per Gesetz in Haftung nehmen. Der Energiekonzern RWE hat kurz vor Ablauf des dritten Quartals seine Jahresprognose bekräftigt. Finanzchef Bernhard Günther bestätigte, dass 2015 der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) 6,1 bis 6,4 Milliarden Euro betragen solle. Das entspräche einem Rückgang von bis zu 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Betriebsergebnis werde in einer Größenordnung von 3,6 bis 3,9 Milliarden Euro liegen.

Schwierigkeiten bereiten E.On und RWE auch die zunehmende internationale Konkurrenz aus dem Ausland.  So will der Mineralölkonzern Shell in Deutschland künftig auch Strom und Gas verkaufen. Shell schließt dazu eine Partnerschaft mit dem britischen Energieversorger First Utility. „Der deutsche Markt ist stark fragmentiert, aber viele Anbieter sind nur regional aktiv“, sagte der Geschäftsführer der in Hamburg ansässigen First Utility GmbH, Maik Neubauer, der Nachrichtenagentur Reuters. 70 Prozent der Kunden hätten noch nie ihren Energieanbieter gewechselt.

Shell will ab Mittwoch auch an seinen rund 2200 Tankstellen in Deutschland auf Kundenfang gehen. Der Partner First Utility ist in Großbritannien zuletzt stark gewachsen und hat dort über 850.000 Kunden. First Utility wird die Verträge mit den Kunden schließen, während Shell die Beschaffung und Bereitstellung des Stroms und Gases übernimmt.

Deutschland ist der größte Markt für Strom und Gas in Europa. Doch dieser ist hart umkämpft. Neben den Energieriesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall buhlen auch Hunderte Stadtwerke um Kunden. Dem Branchenverband BDEW zufolge gibt es hierzulande insgesamt 1190 Strom- und 890 Gasanbieter.


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