Frankreich macht Rekord-Schulden, andere EU-Staaten könnten folgen

Frankreichs Schulden werden im kommenden Jahr auf Rekord-Niveau liegen. Die EU-Grenzen werden deutlich überschritten. Möglicherweise werden andere Staaten bald folgen: Der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigt an, dass wegen der Flüchtlinge höhere Schulden erlaubt werden könnten.

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Frankreich rechnet für seinen Staatshaushalt im kommenden Jahr mit einer weiter zunehmenden Verschuldung. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden 2016 bei 96,5 Prozent liegen, teilte der französische Finanzminister Sapin am Mittwoch mit. Nach 96,3 Prozent in diesem Jahr und 95,6 Prozent 2014 verschuldet sich Frankreich mit dem neuen Haushalt so hoch wie nie zuvor. Dies sei ein Haushalt „ohne Überraschungen“.

Erst danach peilt Sapin einen schrittweisen Rückgang an. Die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf 3,3 Prozent von 3,8 Prozent 2015 sinken. Damit liegt sie deutlich über dem Grenzwert der EU-Kommission von 3 Prozent. Frankreich zählt zu den größten Defizitsündern der EU. Doch in der Vergangenheit hatte die EU-Kommission dem Land zum Erreichen des Defizitzieles immer wieder einen Aufschub gewährt.

Trotz des geschätzten Defizits von 3,3 Prozent gibt Frankreich an, schon 2017 das EU-Ziel zu erreichen. Sapin rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum der französischen Wirtschaft um ein Prozent für 2015 und im kommenden Jahr mit einem Plus von 1,5 Prozent. Sapin will im kommenden Jahr die Staatsausgaben auf 55,1 Prozent der Wirtschaftsleistung von geschätzten 55,8 Prozent im laufenden Jahr zurückschrauben. So will Paris wie angekündigt 50 Milliarden Euro in den Haushalten bis 2017 einsparen.

Gleichzeitig aber will die französische Regierung die Steuerlast für Haushalte und Unternehmen leicht senken. Frankreich kämpft derzeit mit wirtschaftlicher Schwäche und einem angeschlagenen Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen erreichte im August den Rekordwert von 3,57 Millionen.

Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält es für möglich, dass die europäischen Staaten wegen der vielen Flüchtlinge bald mehr Schulden machen dürfen. „Diese Flüchtlingskrise ist kurzfristig eine Belastung für die Volkswirtschaften, mittelfristig kann sich das ändern. Wir müssen die Flüchtlingskrise und deren Kosten deshalb als eine Investition betrachten“, sagte der Franzose der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ich bin sicher, dass sie neue Arbeitskräfte, neue Energie und neuen Konsum weckt, so dass sie schlussendlich einen positiven Effekt haben wird auf unsere Volkswirtschaften.“

Moscovici ergänzte, in den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien in bestimmten Situationen Ausnahmen vorgesehen. „Wir werden jetzt analysieren, ob die Flüchtlingskrise als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann, es ist ja die größte Völkerwanderung hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Und dann müssen wir analysieren, wie diese Umstände die Betrachtung der humanitären Kosten als Schulden beeinflussen könnten.“ Klar sei, dass „wir den Pakt einhalten, aber seine Regeln in ihrer gesamten Breite nutzen müssen“.

 

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