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USA verlieren Einfluss: Russlands Engagement in Syrien ist langfristig

Russland will in Syrien einen politischen und militärischen Kompromiss finden, um das Land mit seinem machtpolitischen Wechselspiel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die großen Verlierer sind die USA und die Türkei. Sie kämpfen gegen Terroristen und finanzieren zu diesem Zweck andere Terroristen. So schafft man keine Koexistenz in einer extrem heterogenen Region.

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Nach der Unabhängigkeit Syriens 1946 und den darauffolgenden innenpolitischen Turbulenzen intensivierten sich die Beziehungen zur damaligen UdSSR. Katalysator dafür war das israelisch-arabische Verhältnis aber auch die politische Ausgrenzung, welche die UdSSR in dieser Region zur Kenntnis nehmen musste. Mit dem Putsch von Hafiz al-Assad, dem Vater des derzeitigen Präsidenten, Baschar al-Assad, wurde die Beziehung zur UdSSR weiter ausgebaut. Dies betraf insbesondere den Aufbau der Streitkräfte vor und nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und mündete 1980 in die Unterzeichnung eines Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit. Einen militärischen Beistandsvertrag gab es nie, jedoch konzentrierte sich die Zusammenarbeit auf die Lieferung von Waffen und Ausrüstung wie Flugzeuge, Luftabwehrsysteme sowie die Entsendung von Beratern.

Russland war jedoch bis kurz vor dem Arabischen Frühling bestrebt, den militärischen Status Quo in der Region nicht durch die Lieferung moderneren Gerätes zu gefährden. So verzichtete Russland bisher auf die Lieferung hochentwickelter, ballistischer Raketen ebenso wie auf die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme. Die jüngsten Waffenlieferungen und der stetig voranschreitende militärische Aufmarsch lassen insbesondere die USA befürchten, dass Russland die bisherige Zurückhaltung aufgegeben hat. Auch in Israel bestand diese Befürchtung, die Regierung hat sich jedoch entschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen: So kam es am 21.09.2015 zu einem Treffen zwischen dem russischen Staatschef und dem israelischen Premierminister. Es wurden Vereinbarungen getroffen, um eine Konfrontation beider Staaten bei ihrem Engagement in Syrien zu verhindern. Dieser Ansatz zeigt am deutlichsten das neue Selbstverständnis Russlands als politischer, aber auch militärischer Akteur in der Region. Das erste Ergebnis dieser neuen Konstellation: Israel bestätigte, vor den ersten russischen Luftschlägen vereinbarungsgemäß informiert worden zu sein. 

Geopolitisch hat Syrien für Russland eine zentrale Bedeutung, weit über die Region Nah-/ Mittelost hinaus. Es stellt die Brücke zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf dar. Nicht umsonst verfügt Russland mit der Marine-Versorgungsbasis Tartus über eine gut ausgebaute Infrastruktur, die für die laufende militärische Aufrüstung genützt wird. Das derzeitige Zentrum für den Aufbau der Rüstung und der militärischen Infrastruktur erfolgt jedoch in Latakia, der einzigen großen syrischen Hafenstadt am Mittelmeer und langjährigen Basis für die russische Fernmeldeaufklärung.

Trotz langfristiger geopolitischer Interessensbelange ist es aber die Gunst der Stunde, die Russland nutzt, sich im Nahen Osten als politische Ordnungsmacht wieder zu etablieren. Die Einbeziehung des Irans – nicht nur in Syrien, sondern auch bei der Neuordnung des Iraks – spielt in der neuen russischen Nah-/ Mittelostpolitik eine wesentliche Rolle. Erst Ende September 2015 wurde die Einrichtung eines russisch-irakisch-iranischen Joint Intelligence Coordination Centre in Bagdad bekanntgegeben – ein Schritt, der gut in das Gesamtbild der neuen russischen Nah-/ Mittelostpolitik passt. Einmal mehr wurden die USA davon überrascht. Russland spricht von mehr als tausend russischen Staatsbürgern, die in den Reihen des ISIS kämpfen, und unterlegt so das russische Engagement im Irak als Teil einer gesamtheitlichen Strategie gegen den Terror. Die USA scheinen besorgt, dass dem Iran nicht nur beim Zustandekommen eines Lösungsansatzes in Syrien, sondern auch im Irak eine wesentliche Rolle zuerkannt wird, die längerfristig weder im amerikanischen noch im israelischen Interesse liegt. In den letzten Jahren haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Syrien und dem Iran stark entwickelt.

Was die USA und ihre Verbündeten bisher vermieden haben, nämlich die Entsendung von Bodentruppen im Syrienkonflikt, wird nach Meinung von Beobachtern ein zunehmend realistischeres Szenario. Für dieses Szenario sprechen die Stationierung von Flugzeugtypen und Kampfhubschraubern vom Typ Mi-24 und SU-24 und -25, die eher zu Unterstützung von Bodentruppen geeignet sind. Trotz erheblich baulicher Aktivitäten in und um Latakia lässt sich daraus derzeit kein Aufmarsch russischer Bodentruppen ableiten. Der russische Generalstab arbeitet aber an einem solchen Szenario mit der Zielsetzung, dem IS militärisch wirksam zu begegnen. Dies erfordert zwingend den Einsatz von Bodentruppen und unterlegt eine längere, strategische Zielsetzung russischer Präsenz im Raum.

Das mit Spannung erwartete Zusammentreffen des amerikanischen Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen hat zu keiner grundlegenden Annäherung der Standpunkte im Syrienkonflikt geführt. Die USA sehen nach wie vor den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung des Konfliktes. Russland hingegen nimmt das fundamental anders wahr und sieht eine Beruhigung des Konfliktes nur dann als realistisch an, wenn die derzeitige syrische Regierung sich an der Lösung des Konfliktes beteiligt. Diesen Ansatz verfolgt Moskau nicht erst seit der laufenden UN-Generalversammlung (Herbst 2015), sondern bereits seit einigen Jahren. Neben geopolitischen Interessen geht es Moskau um die Etablierung eines tragfähigen Kompromisses mit der sogenannten syrischen Opposition, um diese angemessen an der Macht im Land teilhaben zu lassen. Tatsächlich wurde eine Vielzahl solcher Gesprächsrunden im Land selbst, aber auch bei den bisher zwei Verhandlungsrunden in Genf und in Moskau absolviert. An die derzeit laufenden Vorbereitungen der dritten Gesprächsrunde in Moskau wird seitens der syrischen Regierung eine hohe Erwartungshaltung geknüpft, gelten sie doch als Vorgespräche für die anschließende, internationale Zweite Verhandlungsrunde in Genf.

Einen Durchbruch in der Frage der Zukunft Syriens hat es bisher weder in Genf noch in Moskau gegeben. Trotzdem hat die Vermittlung Russlands aus der Sicht Syriens einen hohen Stellenwert. Syrien kritisiert die Zusammensetzung der internationalen Schirmherrschaft bei den Verhandlungen in Genf, im Gegensatz zu den Gesprächen in Moskau, als nicht neutral. Scheitern die Gespräche in Moskau, so werden die Erfolgsaussichten in Genf ebenfalls als gering eingeschätzt. Trotzdem, die bisherigen Ergebnisse sind hinter den Erwartungen aller Beteiligter zurückgeblieben. Die syrische Regierung knüpft die Beteiligung der Opposition an der Macht in Syrien an deren Bereitschaft, den Terror im Lande zu beenden. Realpolitisch ist man davon jedoch noch weit entfernt.

Was die internationale Koalition bisher politisch wie militärisch gegen den IS geschafft hat, ist bescheiden. Den Kampf gegen den IS hat sich nunmehr der russische Präsident auf seine Fahne geschrieben. Allerdings wird auch er zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit ausschließlicher Luftunterstützung einem Szenario wie in Syrien nicht beizukommen sein wird. Der laufende Vormarsch des IS auf die Gas- und Ölfelder im Osten von Homs sind Nachrichten, die Syrien an einer empfindlichen Stelle treffen. Das Land ist versorgungstechnisch auf diese Ressourcen angewiesen. Sollte es dem IS gelingen, sich in dieser für die Wirtschaft so kritischen Zone festzusetzten, würde sich die Versorgungslage der verbliebenen Bevölkerung dramatisch verschlechtern und zu einem weitern Exodus Richtung Europa führen. Diese und ähnliche Szenarien werden derzeit im russischen Generalstab abgearbeitet. Sollte es mit russischer Unterstützung gelingen, diese neuralgischen Abschnitte zu sichern, wäre das durchaus im Interesse des Westens. Auch dieses Szenario spricht für die Entsendung von Bodentruppen.

Die Verlegung russischer Kampflugzeuge und der Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur ist aber auch ein Warnsignal an den Westen, allen voran an die USA und die Türkei. Die Einrichtung einer „no-fly-zone“ über Schutzzonen, wie von der Türkei gefordert, wird mit der Präsenz russischer Kampfflugzeuge in Syrien ohne Zustimmung Russlands nicht durchzusetzen sein. Die Vorstellung der türkischen Regierung, gleich zwei Vorteile zu erlangen, wird sich mit einer russischen Präsenz in Syrien nicht so leicht bewerkstelligen lassen. Nach türkischen Vorstellungen sollen die syrischen Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet in jenem syrischen Grenzsteifen zur Türkei ausgelagert werden, den die Kurden für sich beanspruchen. Faktum ist, die militärische Präsenz Russlands in der Region und die geschickte Diplomatie haben das politische Kräfteverhältnis in der Region bereits jetzt nachhaltig verändert. An ein russisches Ausstiegsszenario mag derzeit niemand glauben, handelt es sich doch um eine langfristig geopolitische Neuordnung des Raumes.

Dass die Frage der Ablösung Assads zur wichtigsten Frage für eine künftig gemeinsame russisch-amerikanische Politik in Syrien aufkommt, ist nicht überraschend: Die Ablösung Assads war ein Ansatz, den die USA und der Westen von Anfang an verfolgten. Assad wurde vom Beginn an für den Bürgerkrieg verantwortlich gemacht und hat wohl auch durch sein brutales Eingreifen seine internationale Reputation verloren. Es wäre aber zu einfach an eine Ablöse des syrischen Präsidenten die Schussfolgerung zu knüpfen, dass damit der Bürgerkrieg in Syrien einer Lösung näher wäre – im Gegenteil. Wie die Beispiele Libyen und Irak deutlich zeigen, geht ein solcher Machtwechsel auch mit der Erodierung staatlicher Strukturen einher. Einer „besseren“ Alternative zu Assad wurde in der bisherigen Diskussion schuldig geblieben. Insbesondere im Hinblick auf den nicht abreißenden Strom von Flüchtlingen nach Europa aus den Bürgerkriegsregionen Syrien und Irak bröckelt die bisherige gemeinsame Ansicht der EU, den syrischen Präsidenten weiter zu isolieren. Österreich und Deutschland, die von der Flüchtlingswelle am stärksten betroffenen Länder der EU, waren die ersten, die den syrischen Präsidenten eine Rolle bei der Lösung des Bürgerkrieges einräumten.

Grundsätzlich wird ein Rücktritt des syrischen Präsidenten nicht einmal von ihm selbst ausgeschlossen. Wogegen sich Russland und auch der syrische Präsident jedoch verwahren, ist das Betreiben seines Rücktritts durch politische und militärische Intervention von außen. Damit öffnet sich ein möglicher Kompromiss, der längerfristig die verhärteten Standpunkte aufzuweichen vermag. Eine geordnete Übergabe setzt jedoch das Ende des Terrorismus vor Ort voraus, wovon wir heute meilenweit entfernt sind.

Wer in Syrien gegen wen kämpft, ist nicht leicht zu beantworten, da Koalitionen häufig wechseln. Die einzige Konstante sind die syrischen Streitkräfte und der loyale Sicherheitsapparat. Eine Zusammenarbeit zwischen den syrischen Streitkräften inklusive des Sicherheitsapparates mit den Kräften der Koalition gegen den IS gibt es bis heute auf keiner Ebene: weder auf der politischen noch auf der militärischen oder nachrichtendienstlichen Ebene. Es grenzt geradezu an ein Wunder, dass es bis heute zu keinen operationsbedingten Zwischenfällen gekommen ist.

Anders als etwa in Libyen oder in Ägypten vor dem Arabischen Frühling ist es Assad gelungen, sich der Loyalität der syrischen Streitkräfte und des Sicherheitsapparates zu versichern. Beobachter gehen davon aus, dass sich dies auf absehbare Zeit nicht ändern wird. Trotz Embargomaßnahmen und enormer Verluste an Soldaten sowie militärischer Infrastruktur (Territorium, Flughäfen, Munitionslager und militärischen Gerätes), können sich die syrische Streitkräfte in den Kerngebieten entlang der Küste halten. Russland, Iran und die Hisbollah sind Verbündete der syrischen Kräfte. Ohne deren Unterstützung hätte sich das Regime Assad nicht so lange halten können.

Sowohl Russland als auch der Iran legen Wert darauf, derzeit keine Truppen im Land stationiert zu haben, wohl aber Berater zu entsenden und Ausrüstung und Bewaffnung an die syrischen Streitkräfte zu liefern – Tendenz steigend. Eine politische, iranische Initiative im Konflikt ist derzeit nicht erkennbar.

Den syrischen Streitkräften stehen ein Vielzahl von oppositionellen Milizen, der IS und auch die al-Nusra-Front gegenüber. In den Reihen dieser Extremisten und Terrororganisationen sollen sich nach Angaben des syrischen Sicherheitsapparates Jihadisten aus 80 verschieden Ländern befinden. Die Kämpfer der Opposition rekrutieren sich vorwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit.

Wechselnde Allianzen kennzeichnen den Bürgerkrieg. Die größte Gefahr für das syrische Regime geht nicht vom IS aus, sondern von den sunnitischen Kämpfern, die als Mitstreiter der sogenannten Opposition meist unkoordiniert vorgehen. Hinzu kommt, dass Gruppierungen wie der IS und die al-Nusra Front auch gegeneinander um die Vorherrschaft kämpfen. Die ursprünglich von den USA und dem Westen unterstützte „Freie Syrische Armee“ existiert mittlerweile nicht mehr. Entweder haben sich die Kämpfer in den Westen abgesetzt oder sich anderen Gruppierungen angeschlossen.

Tragischerweise haben sich die USA und ihr Verbündeten schon frühzeitig auf eine Strategie verständigt, terroristische Organisationen wie den IS, aber auch die al-Nusra mit Waffen, Gerätschaften und Ausbildung zu versorgen. Glaubhaften Quellen aus dem Irak aber auch aus dem Umfeld des syrischen Sicherheitsapparates zufolge hält diese Unterstützung bis zum heutigen Tage an. Das politische Zauberwort war die Unterstützung einer „moderaten“ Opposition mit der Zielsetzung, das Assad-Regime zu stürzen. Das Wort „moderat“ in diesem Zusammenhang bedeutet für die USA, als Gesprächspartner gerade noch akzeptabel zu sein. Bis heute werden seitens dieser Koalition sowohl die al-Nusra-Front, als auch der IS mit Waffen und auch finanziell unterstützt. Solche Strategien gehen sogar noch weiter: Die al-Nusra Front wird von den USA, aber auch von der Türkei unterstützt, um sie gegen den IS aufzurüsten und zu nutzen. Nach syrischer Lesart und auch nach dem Urteil der Vereinten Nationen sind beide Organisationen als terroristisch einzustufen. Es ist schon sonderbar, dass der IS expandiert, seit diese Koalition den Einsatz gegen den IS aufgenommen hat. Russland nimmt genau diesen Misserfolg zum Anlass, die derzeitige Koalition gegen den IS als gescheitert zu beurteilen.

Dieselbe Koalition, die vorgibt gegen den Terror zu kämpfen, unterstützt ihn im Süden, im Norden und Nordwesten des Landes, argumentiert der syrische Präsident in einem Mitte September in russischen Medien veröffentlichten Interview. Angesprochen sind hier Jordanien, Saudi-Arabien, Qartar, die Türkei, aber auch die USA. Es ist die Unterstützung der sogenannten Antiterrorkoalition an syrische Extemistengruppen, die eine Zusammenarbeit des Assad-Regimes mit dieser Koalition schwierig bis unmöglich macht. Auch Europa macht sich hier schuldig, werden doch terroristische Gruppierungen mit dem Präfix „moderat“ tituliert, um sie in den Augen des Westens als Gesprächspartner aufzubauen. Das ist nicht neu. Fehleinschätzungen dieser Art begleiten die westliche Nah-/ Mittelostpolitik seit Jahren. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang wäre die Unterstützung der USA an die Taliban, ohne die es die al-Kaida in dieser Form nicht geben würde, ebenso wenig den Aufstieg der Moslembrüderschaft und mit Sicherheit nicht den IS in der Form, wie wir sie heute kennen.

Das zeigt sehr deutlich die jahrelangen Defizite in Beurteilung von Ursache und Wirkung in einer Nahostpolitik, die Europa zu einem Mitläufer und Befehlsempfänger degradierte. Es scheint so, dass der nicht abreißende Flüchtlingsstrom aus diesen Regionen nach Europa die Rechnung für das kritiklose Mittragen von außenpolitischen Zielen ist, die inhaltlich und in ihrer Umsetzung fragwürdig und falsch waren.

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Dr. Gert R. Polli ist Unternehmens- und Sicherheitsberater. Von 2002 bis 2008 war er Gründer und Leiter des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung der Republik Österreich. Er ist mit den Behörden in Europa und im Nahen Osten vernetzt und hat Zugang zu nicht-öffentlichen Dokumenten, die von den Geheimdiensten ausgetauscht werden. 

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Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Unkontrollierte Migration: CDU-Politiker fordert „Abschiedskultur“
Die Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik hat auch die CDU erreicht. Der Innenexperte der Partei, Schuster, fordert ein Ende der „Willkommenskultur“ Abschiebungen müssten konsequent durchgeführt werden. Er zweifelt außerdem, dass die Behörden die Identität der Flüchtlinge und Migranten wirklich zweifelsfrei…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Bombenanschlag in Ansbach plädieren Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. «Wir brauchen eine Abschiedskultur», sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Er bezog sich demnach bewusst auf die «Willkommenskultur» für Flüchtlinge, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel propagiert worden war, merkt die dpa an.

Merkel will sich erst am Donnerstag erneut äußern.

Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200 000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. «Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.» Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegeben Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt.

Schuster stellte fest, der deutsche Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. «Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert.»

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Lischka stimmte aber zu, «dass wir beim Vollzug besser werden müssen». Klar sei: «Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen.»

EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
EU bereitet Notfall-Plan für Banken-Krise in Italien vor
In der EU finden hinter den Kulissen offenbar hektische Verhandlungen über eine Stützung der italienischen Bank Monte die Paschi statt. Noch vor der Veröffentlichung des Banken-Stresstests der EZB am Freitag soll eine Notfalls-Vereinbarung stehen. Die Ergebnisse des Stresstests könnten zu…
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Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die Monte dei Paschi sorgt für Unruhe bei den europäischen Banken. (Foto: dpa)

Die europäischen Behörden treffen einem Insider zufolge Notfallvorkehrungen für den Fall einer möglichen Abwicklung der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi. Derzeit würden entsprechende Pläne erstellt, sagte ein mit den Vorbereitungen vertrauter EU-Vertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Man wolle gewappnet sein, sollte sich bei der am Freitag vorgesehenen Veröffentlichung des europäischen Bankenstresstests herausstellen, dass das Institut nicht ausreichend finanziell gegen eine Wirtschaftsflaute aufgestellt sei und sich keine öffentliche oder private Unterstützung für die Bank finden. Allerdings handle es sich hierbei um ein rein theoretisches Szenario. Die Bank äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht. Ein hochrangiger italienischer Regierungsvertreter sagte, die Frage einer möglichen Abwicklung des Instituts stelle sich nicht.

Nach Angaben von Insidern bereitet Monte dei Paschi derzeit eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung vor, um die zu erwartenden finanziellen Ausfälle durch zahlreiche faule Kredite im Portfolio abzufedern.

Financial Times berichtet, dass Italien „auf eine von Privatbanken garantierten Kapitalstütze für Monte die Paschi di Siena – die anfälligste aller italienischen Banken – dränge, welche einen Plan zur Schaffung von 5 Milliarden Euro an frischem Kapital vorsieht, um eine Verstaatlichung zu verhindern.“ „Der Plan, welcher offenbar immer noch verhandelt wird und welcher sich deshalb noch ändern könnte, würde die Bank von faulen Krediten im Umfang von rund 10 Milliarden Euro befreien und eine Rekapitalisierung von 5 Milliarden Euro bedeuten“, schreibt der Finanzblog Zerohedge.

Die Krisenbank sucht derzeit Partner für das Vorhaben. Das italienische Traditionshaus habe bereits bei mindestens acht Banken anfragen lassen, ob sie die fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollen, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Dazu gehörten große US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch die Deutsche Bank und die italienischen Häuser UniCredit und Intesa SanPaolo. Sie prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. In der Regel werden die Banken erst kurz vor dem Beginn einer Kapitalerhöhung ausgewählt.

Die Banken sollen nicht nur dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden, sondern anteilig auch Aktien übernehmen, die nicht verkauft werden. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca. Die genannten Institute wollten sich nicht äußern oder waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Auf Druck der EZB müssen die ausfallgefährdeten Kredite rasch abgebaut werden – bis 2018 um 40 Prozent auf dann rund 14 Milliarden Euro. Monte Paschi strebt eine Einigung bis zur Vorlage der Ergebnisse des europäischen Bankenstresstests an. Politiker erwarten sich von dem Stresstest konkrete Erkenntnisse, wie schlimm es wirklich steht um die Geldhäuser in Italien.

Premierminister Renzi würde die angeschlagenen Finanzinstitute des Landes am liebsten mit Steuergeldern retten. Dies verstößt jedoch gegen geltendes EU-Recht und trifft auf den Widerstand insbesondere Deutschlands und der Euro-Gruppe. Andere Organisationen wie der Internationale Währungsfonds und große Banken fordern hingegen den Einsatz öffentlicher Mittel.

Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Agrar-Minister Schmidt wirbt in Russland für Ende der Sanktionen
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammengetroffen, um einen Auswege aus der Sanktions-Sackgasse zu finden. Russland zeigte sich prinzipiell bereit, über Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen nachzudenken.
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Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (3.v.l.) am Mittwoch in Moskau mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew (2.v.r.). (Foto: Thomas Koehler/Photothek/BMU/dpa)

Im Sanktionsstreit zwischen Russland und dem Westen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine schrittweise Annäherung geworben. «Jetzt müssen wir uns hinsetzen, bevor die Sanktionen noch vier oder fünf Jahre andauern, um zu prüfen, wo wir im beiderseitigen Interesse zusammenarbeiten können», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch in Moskau am Mittwoch. In Deutschland hatte Schmidts Haltung zuvor Kritik ausgelöst.

Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise vor zwei Jahren einen Importstopp für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Dies trägt unter anderem zu einem starken Preisverfall bei Milch und Obst bei, da zusätzliche Mengen auf dem EU-Markt bleiben. Schätzungen zufolge hat das russische Embargo allein deutsche Bauern rund eine Milliarde Euro gekostet.

Bis zu den EU-Sanktionen war der russische Markt ausgesprochen wichtig für die deutschen Bauern. Im Juni hatte die EU ohne große Debatte die Sanktionen erneut verlängert, obwohl die deutschen Bauern mehrfach gefordert hatten, zur Normalität zurückzukehren. Russland hat als Reaktion die Gegensanktionen bis Ende 2017 verlängert. Russland versucht, die eigene Landwirtschaft in einem von ausländischem Konkurrenzdruck geschützten Umfeld zu fördern und zu modernisieren, damit der größte Flächenstaat der Erde künftig Agrarprodukte exportieren kann.

Schmidt meldete Zweifel an, dass Russland damit eine Selbstversorgung erreichen kann. Doch wolle Deutschland die Entwicklungen in Russland kreativ und pragmatisch begleiten,sagte er.

Seine Gespräche mit Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschjow und anderen Ressortchefs bezeichnete Schmidt als erfolgreich und offen. «Die Mauer steht noch, aber wir haben uns über die Mauer hinweg verständigt», sagte er.

Mit Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sprach Schmidt nach russischer Darstellung über Wege, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Dazu könne etwa ein 2012 vereinbarter Fonds der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Außenwirtschaftsbank wieder aufgelegt werden, meinte Uljukajew der Agentur Interfax zufolge. Wegen der Ukraine-Krise wurde das Projekt 2014 auf Eis gelegt.

Schmidt sagte, für konkrete Ergebnisse sei es noch zu früh, doch gehe es ihm darum, «trotz der Sanktionen im Gespräch zu bleiben». Im Herbst plane er daher einen weiteren Besuch in Moskau.

Schmidt zeigt sich jedoch realistisch und fürchtet, eine Öffnung des russischen Marktes könne die Probleme etwa der unter Preisverfall und Überangebot leidenden Milchbranche nicht lösen. Mit den russischen Partnern habe er unter anderem über Pläne gesprochen, mit Sondervereinbarungen zu ermöglichen, dass deutsche Unternehmen trotz des Embargos auch deutsche Rohstoffe in Russland verarbeiten dürften. «Bis dahin ist es aber noch ein steiniger Weg», sagte er.

Der Grünen-Politiker Friedrich Ostendorff kritisierte in Berlin die Haltung des Ministers. «Schmidt signalisiert mit seiner Reise lediglich Aktionismus, um danach sagen zu können, er hätte es ja versucht», teilte der agrarpolitische Fraktionssprecher mit. Er verspreche den deutschen Landwirten, dass durch mehr Exporte ihre Probleme gelöst würden. «Doch das ist der falsche Weg», sagte er.

Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Italiens Banken suchen hektisch frisches Kapital
Vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des Stresstests der EZB suchen italienische Banken hektisch nach Möglichkeiten, an frisches Kapital zu kommen. Sie befürchten Turbulenzen an den Märkten, wenn sie im Fall schlechter Bewertungen keine Lösungen präsentieren können.
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Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Der italienische Euro. (Foto: dpa)

Hektische Betriebsamkeit kurz vor der Veröffentlichung des europäischen Banken-Stresstests: Italienische Geldhäuser wie das Kriseninstitut Monte dei Paschi versuchen die Löcher in ihren Bilanzen mit frischem Kapital zu stopfen. Die Bank aus Siena habe bereits bei mindestens acht Banken ausgelotet, ob sie eine fünf Milliarden Euro schwere Kapitalemission garantieren wollten, sagte eine mit den Plänen vertraute Person am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Diese prüften derzeit noch, ob sie mitmachten. Solche Anfragen werden in der Regel erst kurz vor einer Kapitalerhöhung gestartet. Die Lücken sollen gefüllt sein, bevor der Stresstest die Probleme der Branche offenbart und erneute Zweifel an der Widerstandskraft des Bankensystems in Europa schürt.

Auch die größte italienische Bank UniCredit ist auf Suche nach zusätzlichen Finanzquellen. Denn die Kapitaldecke der Muttergesellschaft der Münchner HypoVereinsbank ist nach Einschätzung von Analysten zu dünn. Der neue Vorstandschef Jean Pierre Mustier geht das Problem bereits an. Am Mittwoch sagte er die ins Stocken geratene Fusion des UniCredit-Vermögensverwalters Pioneer mit der spanischen Santander Asset Management zu einer der größten europäischen Fondsgesellschaften ab und prüft nun alternativ einen Börsengang. Das könnte ebenso Geld in die Kasse spülen wie ein Ausstieg aus der zweitgrößten polnischen Bank Pekao oder eine Reduzierung der Beteiligung am Online-Broker Fineco, über die Mustier Insidern zufolge nachdenkt.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte er bereits die Beteiligung an Pekao um zehn auf 41 Prozent reduziert und zehn Prozent an Fineco verkauft. Damit will der 55-jährige Franzose eine Kapitalerhöhung so klein wie möglich halten. UniCredit rechne aber mit mindestens fünf Milliarden Euro, hieß es in Finanzkreisen. Erst wenn das Geld dann immer noch nicht reiche, sei auch ein Börsengang der HVB denkbar, sagte ein Insider.

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan stellte den Banken des Landes ein gutes Zeugnis aus. Sie seien fundamental stabil und könnten ihre Probleme mit faulen Krediten nach und nach bewältigen, sagte er in der Fragestunde des Parlaments in Rom. Direkte Staatshilfen brauchten sie nicht.

Schätzungen zufolge haben die Institute des Landes Problemdarlehen im Volumen von 360 Milliarden Euro angehäuft. EZB-Präsident Mario Draghi hatte die faulen Krediten in den Bilanzen vieler Banken in Europa zuletzt als „großes Problem“ bezeichnet und staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. „Ein öffentliches Auffangnetz ist eine Maßnahme, die sehr nützlich wäre.“ In Italien sollen faule Kredite an den Rettungsfonds Atlante abgegeben werden können, die Regierung will eine Garantie dafür abgeben.

Monte dei Paschi will von der EZB bis Freitag grünes Licht für eine Auslagerung ihrer faulen Kredite haben, für die ein Abschlag von 31 Prozent vorgesehen ist. Dafür braucht die Bank die Zustimmung der Frankfurter Aufseher. Das ist auch die Voraussetzung für die Kapitalerhöhung, für die Monte dei Paschi bereits bei großen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch bei der Deutschen Bank und den heimischen Banken UniCredit und Intesa SanPaolo angeklopft hat. Sie sollen dafür sorgen, dass die neuen Aktien an den Mann gebracht werden und müssten auch Papiere auf eigene Rechnung übernehmen, die nicht verkauft werden können. Organisiert wird die Kapitalerhöhung von JPMorgan und Mediobanca.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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