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USA verlieren Einfluss: Russlands Engagement in Syrien ist langfristig

Russland will in Syrien einen politischen und militärischen Kompromiss finden, um das Land mit seinem machtpolitischen Wechselspiel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die großen Verlierer sind die USA und die Türkei. Sie kämpfen gegen Terroristen und finanzieren zu diesem Zweck andere Terroristen. So schafft man keine Koexistenz in einer extrem heterogenen Region.

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Nach der Unabhängigkeit Syriens 1946 und den darauffolgenden innenpolitischen Turbulenzen intensivierten sich die Beziehungen zur damaligen UdSSR. Katalysator dafür war das israelisch-arabische Verhältnis aber auch die politische Ausgrenzung, welche die UdSSR in dieser Region zur Kenntnis nehmen musste. Mit dem Putsch von Hafiz al-Assad, dem Vater des derzeitigen Präsidenten, Baschar al-Assad, wurde die Beziehung zur UdSSR weiter ausgebaut. Dies betraf insbesondere den Aufbau der Streitkräfte vor und nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 und mündete 1980 in die Unterzeichnung eines Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit. Einen militärischen Beistandsvertrag gab es nie, jedoch konzentrierte sich die Zusammenarbeit auf die Lieferung von Waffen und Ausrüstung wie Flugzeuge, Luftabwehrsysteme sowie die Entsendung von Beratern.

Russland war jedoch bis kurz vor dem Arabischen Frühling bestrebt, den militärischen Status Quo in der Region nicht durch die Lieferung moderneren Gerätes zu gefährden. So verzichtete Russland bisher auf die Lieferung hochentwickelter, ballistischer Raketen ebenso wie auf die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme. Die jüngsten Waffenlieferungen und der stetig voranschreitende militärische Aufmarsch lassen insbesondere die USA befürchten, dass Russland die bisherige Zurückhaltung aufgegeben hat. Auch in Israel bestand diese Befürchtung, die Regierung hat sich jedoch entschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen: So kam es am 21.09.2015 zu einem Treffen zwischen dem russischen Staatschef und dem israelischen Premierminister. Es wurden Vereinbarungen getroffen, um eine Konfrontation beider Staaten bei ihrem Engagement in Syrien zu verhindern. Dieser Ansatz zeigt am deutlichsten das neue Selbstverständnis Russlands als politischer, aber auch militärischer Akteur in der Region. Das erste Ergebnis dieser neuen Konstellation: Israel bestätigte, vor den ersten russischen Luftschlägen vereinbarungsgemäß informiert worden zu sein. 

Geopolitisch hat Syrien für Russland eine zentrale Bedeutung, weit über die Region Nah-/ Mittelost hinaus. Es stellt die Brücke zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Persischen Golf dar. Nicht umsonst verfügt Russland mit der Marine-Versorgungsbasis Tartus über eine gut ausgebaute Infrastruktur, die für die laufende militärische Aufrüstung genützt wird. Das derzeitige Zentrum für den Aufbau der Rüstung und der militärischen Infrastruktur erfolgt jedoch in Latakia, der einzigen großen syrischen Hafenstadt am Mittelmeer und langjährigen Basis für die russische Fernmeldeaufklärung.

Trotz langfristiger geopolitischer Interessensbelange ist es aber die Gunst der Stunde, die Russland nutzt, sich im Nahen Osten als politische Ordnungsmacht wieder zu etablieren. Die Einbeziehung des Irans – nicht nur in Syrien, sondern auch bei der Neuordnung des Iraks – spielt in der neuen russischen Nah-/ Mittelostpolitik eine wesentliche Rolle. Erst Ende September 2015 wurde die Einrichtung eines russisch-irakisch-iranischen Joint Intelligence Coordination Centre in Bagdad bekanntgegeben – ein Schritt, der gut in das Gesamtbild der neuen russischen Nah-/ Mittelostpolitik passt. Einmal mehr wurden die USA davon überrascht. Russland spricht von mehr als tausend russischen Staatsbürgern, die in den Reihen des ISIS kämpfen, und unterlegt so das russische Engagement im Irak als Teil einer gesamtheitlichen Strategie gegen den Terror. Die USA scheinen besorgt, dass dem Iran nicht nur beim Zustandekommen eines Lösungsansatzes in Syrien, sondern auch im Irak eine wesentliche Rolle zuerkannt wird, die längerfristig weder im amerikanischen noch im israelischen Interesse liegt. In den letzten Jahren haben sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Syrien und dem Iran stark entwickelt.

Was die USA und ihre Verbündeten bisher vermieden haben, nämlich die Entsendung von Bodentruppen im Syrienkonflikt, wird nach Meinung von Beobachtern ein zunehmend realistischeres Szenario. Für dieses Szenario sprechen die Stationierung von Flugzeugtypen und Kampfhubschraubern vom Typ Mi-24 und SU-24 und -25, die eher zu Unterstützung von Bodentruppen geeignet sind. Trotz erheblich baulicher Aktivitäten in und um Latakia lässt sich daraus derzeit kein Aufmarsch russischer Bodentruppen ableiten. Der russische Generalstab arbeitet aber an einem solchen Szenario mit der Zielsetzung, dem IS militärisch wirksam zu begegnen. Dies erfordert zwingend den Einsatz von Bodentruppen und unterlegt eine längere, strategische Zielsetzung russischer Präsenz im Raum.

Das mit Spannung erwartete Zusammentreffen des amerikanischen Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen hat zu keiner grundlegenden Annäherung der Standpunkte im Syrienkonflikt geführt. Die USA sehen nach wie vor den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung des Konfliktes. Russland hingegen nimmt das fundamental anders wahr und sieht eine Beruhigung des Konfliktes nur dann als realistisch an, wenn die derzeitige syrische Regierung sich an der Lösung des Konfliktes beteiligt. Diesen Ansatz verfolgt Moskau nicht erst seit der laufenden UN-Generalversammlung (Herbst 2015), sondern bereits seit einigen Jahren. Neben geopolitischen Interessen geht es Moskau um die Etablierung eines tragfähigen Kompromisses mit der sogenannten syrischen Opposition, um diese angemessen an der Macht im Land teilhaben zu lassen. Tatsächlich wurde eine Vielzahl solcher Gesprächsrunden im Land selbst, aber auch bei den bisher zwei Verhandlungsrunden in Genf und in Moskau absolviert. An die derzeit laufenden Vorbereitungen der dritten Gesprächsrunde in Moskau wird seitens der syrischen Regierung eine hohe Erwartungshaltung geknüpft, gelten sie doch als Vorgespräche für die anschließende, internationale Zweite Verhandlungsrunde in Genf.

Einen Durchbruch in der Frage der Zukunft Syriens hat es bisher weder in Genf noch in Moskau gegeben. Trotzdem hat die Vermittlung Russlands aus der Sicht Syriens einen hohen Stellenwert. Syrien kritisiert die Zusammensetzung der internationalen Schirmherrschaft bei den Verhandlungen in Genf, im Gegensatz zu den Gesprächen in Moskau, als nicht neutral. Scheitern die Gespräche in Moskau, so werden die Erfolgsaussichten in Genf ebenfalls als gering eingeschätzt. Trotzdem, die bisherigen Ergebnisse sind hinter den Erwartungen aller Beteiligter zurückgeblieben. Die syrische Regierung knüpft die Beteiligung der Opposition an der Macht in Syrien an deren Bereitschaft, den Terror im Lande zu beenden. Realpolitisch ist man davon jedoch noch weit entfernt.

Was die internationale Koalition bisher politisch wie militärisch gegen den IS geschafft hat, ist bescheiden. Den Kampf gegen den IS hat sich nunmehr der russische Präsident auf seine Fahne geschrieben. Allerdings wird auch er zur Kenntnis nehmen müssen, dass mit ausschließlicher Luftunterstützung einem Szenario wie in Syrien nicht beizukommen sein wird. Der laufende Vormarsch des IS auf die Gas- und Ölfelder im Osten von Homs sind Nachrichten, die Syrien an einer empfindlichen Stelle treffen. Das Land ist versorgungstechnisch auf diese Ressourcen angewiesen. Sollte es dem IS gelingen, sich in dieser für die Wirtschaft so kritischen Zone festzusetzten, würde sich die Versorgungslage der verbliebenen Bevölkerung dramatisch verschlechtern und zu einem weitern Exodus Richtung Europa führen. Diese und ähnliche Szenarien werden derzeit im russischen Generalstab abgearbeitet. Sollte es mit russischer Unterstützung gelingen, diese neuralgischen Abschnitte zu sichern, wäre das durchaus im Interesse des Westens. Auch dieses Szenario spricht für die Entsendung von Bodentruppen.

Die Verlegung russischer Kampflugzeuge und der Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur ist aber auch ein Warnsignal an den Westen, allen voran an die USA und die Türkei. Die Einrichtung einer „no-fly-zone“ über Schutzzonen, wie von der Türkei gefordert, wird mit der Präsenz russischer Kampfflugzeuge in Syrien ohne Zustimmung Russlands nicht durchzusetzen sein. Die Vorstellung der türkischen Regierung, gleich zwei Vorteile zu erlangen, wird sich mit einer russischen Präsenz in Syrien nicht so leicht bewerkstelligen lassen. Nach türkischen Vorstellungen sollen die syrischen Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet in jenem syrischen Grenzsteifen zur Türkei ausgelagert werden, den die Kurden für sich beanspruchen. Faktum ist, die militärische Präsenz Russlands in der Region und die geschickte Diplomatie haben das politische Kräfteverhältnis in der Region bereits jetzt nachhaltig verändert. An ein russisches Ausstiegsszenario mag derzeit niemand glauben, handelt es sich doch um eine langfristig geopolitische Neuordnung des Raumes.

Dass die Frage der Ablösung Assads zur wichtigsten Frage für eine künftig gemeinsame russisch-amerikanische Politik in Syrien aufkommt, ist nicht überraschend: Die Ablösung Assads war ein Ansatz, den die USA und der Westen von Anfang an verfolgten. Assad wurde vom Beginn an für den Bürgerkrieg verantwortlich gemacht und hat wohl auch durch sein brutales Eingreifen seine internationale Reputation verloren. Es wäre aber zu einfach an eine Ablöse des syrischen Präsidenten die Schussfolgerung zu knüpfen, dass damit der Bürgerkrieg in Syrien einer Lösung näher wäre – im Gegenteil. Wie die Beispiele Libyen und Irak deutlich zeigen, geht ein solcher Machtwechsel auch mit der Erodierung staatlicher Strukturen einher. Einer „besseren“ Alternative zu Assad wurde in der bisherigen Diskussion schuldig geblieben. Insbesondere im Hinblick auf den nicht abreißenden Strom von Flüchtlingen nach Europa aus den Bürgerkriegsregionen Syrien und Irak bröckelt die bisherige gemeinsame Ansicht der EU, den syrischen Präsidenten weiter zu isolieren. Österreich und Deutschland, die von der Flüchtlingswelle am stärksten betroffenen Länder der EU, waren die ersten, die den syrischen Präsidenten eine Rolle bei der Lösung des Bürgerkrieges einräumten.

Grundsätzlich wird ein Rücktritt des syrischen Präsidenten nicht einmal von ihm selbst ausgeschlossen. Wogegen sich Russland und auch der syrische Präsident jedoch verwahren, ist das Betreiben seines Rücktritts durch politische und militärische Intervention von außen. Damit öffnet sich ein möglicher Kompromiss, der längerfristig die verhärteten Standpunkte aufzuweichen vermag. Eine geordnete Übergabe setzt jedoch das Ende des Terrorismus vor Ort voraus, wovon wir heute meilenweit entfernt sind.

Wer in Syrien gegen wen kämpft, ist nicht leicht zu beantworten, da Koalitionen häufig wechseln. Die einzige Konstante sind die syrischen Streitkräfte und der loyale Sicherheitsapparat. Eine Zusammenarbeit zwischen den syrischen Streitkräften inklusive des Sicherheitsapparates mit den Kräften der Koalition gegen den IS gibt es bis heute auf keiner Ebene: weder auf der politischen noch auf der militärischen oder nachrichtendienstlichen Ebene. Es grenzt geradezu an ein Wunder, dass es bis heute zu keinen operationsbedingten Zwischenfällen gekommen ist.

Anders als etwa in Libyen oder in Ägypten vor dem Arabischen Frühling ist es Assad gelungen, sich der Loyalität der syrischen Streitkräfte und des Sicherheitsapparates zu versichern. Beobachter gehen davon aus, dass sich dies auf absehbare Zeit nicht ändern wird. Trotz Embargomaßnahmen und enormer Verluste an Soldaten sowie militärischer Infrastruktur (Territorium, Flughäfen, Munitionslager und militärischen Gerätes), können sich die syrische Streitkräfte in den Kerngebieten entlang der Küste halten. Russland, Iran und die Hisbollah sind Verbündete der syrischen Kräfte. Ohne deren Unterstützung hätte sich das Regime Assad nicht so lange halten können.

Sowohl Russland als auch der Iran legen Wert darauf, derzeit keine Truppen im Land stationiert zu haben, wohl aber Berater zu entsenden und Ausrüstung und Bewaffnung an die syrischen Streitkräfte zu liefern – Tendenz steigend. Eine politische, iranische Initiative im Konflikt ist derzeit nicht erkennbar.

Den syrischen Streitkräften stehen ein Vielzahl von oppositionellen Milizen, der IS und auch die al-Nusra-Front gegenüber. In den Reihen dieser Extremisten und Terrororganisationen sollen sich nach Angaben des syrischen Sicherheitsapparates Jihadisten aus 80 verschieden Ländern befinden. Die Kämpfer der Opposition rekrutieren sich vorwiegend aus der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit.

Wechselnde Allianzen kennzeichnen den Bürgerkrieg. Die größte Gefahr für das syrische Regime geht nicht vom IS aus, sondern von den sunnitischen Kämpfern, die als Mitstreiter der sogenannten Opposition meist unkoordiniert vorgehen. Hinzu kommt, dass Gruppierungen wie der IS und die al-Nusra Front auch gegeneinander um die Vorherrschaft kämpfen. Die ursprünglich von den USA und dem Westen unterstützte „Freie Syrische Armee“ existiert mittlerweile nicht mehr. Entweder haben sich die Kämpfer in den Westen abgesetzt oder sich anderen Gruppierungen angeschlossen.

Tragischerweise haben sich die USA und ihr Verbündeten schon frühzeitig auf eine Strategie verständigt, terroristische Organisationen wie den IS, aber auch die al-Nusra mit Waffen, Gerätschaften und Ausbildung zu versorgen. Glaubhaften Quellen aus dem Irak aber auch aus dem Umfeld des syrischen Sicherheitsapparates zufolge hält diese Unterstützung bis zum heutigen Tage an. Das politische Zauberwort war die Unterstützung einer „moderaten“ Opposition mit der Zielsetzung, das Assad-Regime zu stürzen. Das Wort „moderat“ in diesem Zusammenhang bedeutet für die USA, als Gesprächspartner gerade noch akzeptabel zu sein. Bis heute werden seitens dieser Koalition sowohl die al-Nusra-Front, als auch der IS mit Waffen und auch finanziell unterstützt. Solche Strategien gehen sogar noch weiter: Die al-Nusra Front wird von den USA, aber auch von der Türkei unterstützt, um sie gegen den IS aufzurüsten und zu nutzen. Nach syrischer Lesart und auch nach dem Urteil der Vereinten Nationen sind beide Organisationen als terroristisch einzustufen. Es ist schon sonderbar, dass der IS expandiert, seit diese Koalition den Einsatz gegen den IS aufgenommen hat. Russland nimmt genau diesen Misserfolg zum Anlass, die derzeitige Koalition gegen den IS als gescheitert zu beurteilen.

Dieselbe Koalition, die vorgibt gegen den Terror zu kämpfen, unterstützt ihn im Süden, im Norden und Nordwesten des Landes, argumentiert der syrische Präsident in einem Mitte September in russischen Medien veröffentlichten Interview. Angesprochen sind hier Jordanien, Saudi-Arabien, Qartar, die Türkei, aber auch die USA. Es ist die Unterstützung der sogenannten Antiterrorkoalition an syrische Extemistengruppen, die eine Zusammenarbeit des Assad-Regimes mit dieser Koalition schwierig bis unmöglich macht. Auch Europa macht sich hier schuldig, werden doch terroristische Gruppierungen mit dem Präfix „moderat“ tituliert, um sie in den Augen des Westens als Gesprächspartner aufzubauen. Das ist nicht neu. Fehleinschätzungen dieser Art begleiten die westliche Nah-/ Mittelostpolitik seit Jahren. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang wäre die Unterstützung der USA an die Taliban, ohne die es die al-Kaida in dieser Form nicht geben würde, ebenso wenig den Aufstieg der Moslembrüderschaft und mit Sicherheit nicht den IS in der Form, wie wir sie heute kennen.

Das zeigt sehr deutlich die jahrelangen Defizite in Beurteilung von Ursache und Wirkung in einer Nahostpolitik, die Europa zu einem Mitläufer und Befehlsempfänger degradierte. Es scheint so, dass der nicht abreißende Flüchtlingsstrom aus diesen Regionen nach Europa die Rechnung für das kritiklose Mittragen von außenpolitischen Zielen ist, die inhaltlich und in ihrer Umsetzung fragwürdig und falsch waren.

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Dr. Gert R. Polli ist Unternehmens- und Sicherheitsberater. Von 2002 bis 2008 war er Gründer und Leiter des Amtes für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung der Republik Österreich. Er ist mit den Behörden in Europa und im Nahen Osten vernetzt und hat Zugang zu nicht-öffentlichen Dokumenten, die von den Geheimdiensten ausgetauscht werden. 

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können.

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk sprechen sich beim Gipfel gegen die Zustimmung der nationalen Parlamente für CETA aus. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

CETA sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist CETA ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei CETA sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass CETA vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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