Zurück in die Demokratie: Berliner Initiative ermuntert Spione zum Aussteigen

Geheimdienstler haben in Berlin dank eines Hacker-Kollektiv künftig eine Anlaufstelle, die ihnen beim Ausstieg aus dem Überwachungsapparat hilft. Gezielten Abwerbe-Aktionen etwa vor der BND-Zentrale oder der US-Botschaft sollen die Spione zu einer „Rückkehr in die Demokratie“ motivieren.

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Die richtige Anlaufstelle könnte laut Intelexit tausende Spione mit Gewissensbissen dazu motivieren, den Dienst zu quittieren - das muss nicht immer so medienwirksam passieren wie bei NSA-Aussteiger Edward Snowden. (Screenshot)

Die richtige Anlaufstelle könnte laut Intelexit tausende Spione mit Gewissensbissen dazu motivieren, den Dienst zu quittieren – das muss nicht immer so medienwirksam passieren wie bei NSA-Aussteiger Edward Snowden. (Screenshot)

Ein Programm für Geheimdienst-Mitarbeiter bietet ausstiegswilligen Spionen eine Hilfe bei der Beendigung ihrer Tätigkeit. Die Berliner Kampagne richtet sich zunächst per Video an die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes, sowie der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. In dem Video kommen Aussteiger zu Wort, die die Spione motivieren, aus dem Überwachungsapparat aus zusteigen.

Dahinter stehen Aktivisten des Peng Collektive, das jüngst für eine Kampagne bekannt wurde, bei der sie mit Plakaten Fluchthelfer anwarben, um Kriegsflüchtlinge über die Grenze zu schmuggeln. Sie nennen die Aktion für Spione „Backdoor to Democracy – Hintertür in die Demokratie“ und wollen eine Anlaufstelle bieten, an die sich potentielle Aussteiger wenden können. Neben dem Video haben die Aktivisten eine Crowdfunding-Kampagne gestartet. Auf ihrer Seite kann man ein Formular ausfüllen und ein Kündigungsschreiben generieren. Zudem sind direkte Abwerbe-Aktionen vor verschiedenen Spionage-Hauptquartieren geplant, etwa vor der BND-Zentrale und der US-Botschaft. Auch per Telefon wollen die Aktivisten die Spione direkt abwerben und zur Umkehr überreden.Dabei geht es nicht in erster Linie darum, neue Whistleblower nach dem Vorbild Edward Snowdens zu kreieren, sondern den Menschen einen weniger öffentlichen und ungefährlicheren Weg  zum Ausstieg zu bieten. Die Organisation verspricht dabei größtmögliche Anonymität und auch Hilfe bei der Reintegration in ein „normales“ Leben.

Neben dem symbolischen Wert der Aktion sehen die Initiatoren durchaus echte Chancen auf Erfolg. Viele Spione befänden sich in einem moralischen Dilemma, sehen aber keine Gelegenheit zum Ausstieg, erklärt Intelexit das Projekt: „Oft haben sie mitgemacht, weil sie aufrichtig der Verfassung ihres Landes, dem Grundwert der Freiheit und der Demokratie allgemein dienen wollten. Sie enden in einer Situation, in der sie genau das Gegenteil tun: Sie treten die Verfassung mit Füßen und verletzen massiv die freiheitlichen Werte auf undurchsichtiger und anti-demokratische Weise. Das Zwielicht in dem sie operieren führt nicht nur zu Unrecht und Missbrauch, sondern es hindert sie auch daran, sich Hilfe zu suchen wenn sie aussteigen wollen.“

Intelexit ist dabei der Überzeugung, dass eine solche Anlaufstelle viel mehr Aussteiger generieren würde – und so letztlich das System zum Zusammenbruch bringen könnte. „Wir glauben, dass wenn alle Geheimdienste der Welt genau wissen, dass ihre Mitarbeiter jederzeit eine ethische Entscheidung zum Ausstieg treffen können, dies ihre Strukturen zerbricht.“

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