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Boehringer: Die Bundesbank muss 100 Prozent des deutschen Goldes heimholen

Für Peter Boehringer von der Deutschen Edelmetall Gesellschaft ist es unerlässlich, dass die Deutsche Bundesbank die gesamten deutschen Goldreserven in Deutschland lagert. Die am Mittwoch veröffentlichte Liste überzeugt ihn noch nicht: Unabhängige Prüfer müssten die Aussagen der Bundesbank verifizieren.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Listen, die die Bundesbank heute veröffentlicht hat, aussagekräftig?

Peter Boehringer: Nun, als Initiator der 2011 gestarteten Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“ begrüße ich zunächst, dass die Bundesbank eine unsere ältesten Forderungen nach sehr vielen Jahren nun endlich teilweise erfüllt hat: Die Veröffentlichung detaillierter Barrenlisten zum deutschen Staatsgold hatten wir erstmals explizit im Herbst 2011 von der  Bundesbank gefordert. Die nun veröffentlichte Liste sieht mit 2300 Seiten imposant aus. Doch leider hat die Bundesbank zumindest für die Standorte Frankfurt, Paris (Banque de France) und London (Bank of England) auch heute keine exakten, nachprüfbaren Barrennummern veröffentlicht, sondern nur interne sogenannte „Inventarnummern“! Diese erlauben leider keinen Rückschluss auf Hersteller, Herstelldatum und weitere wichtige Barrenmerkmale. Damit wird es für die in dieser Sache, nach unserer fünfjährigen Erfahrung, extrem sensible Weltöffentlichkeit leider auch weiterhin nicht möglich sein, denkbare Doppelerfassungen dieser Barren auch auf anderen Zentralbank- oder Gold-ETF-Bilanzen abzuprüfen, was aber buchhalterisch ganz entscheidend ist, um den exklusiven Eigentumsanspruch der Bundesbank bzw. Deutschlands sicherzustellen! Diese Liste ist somit zwar lang, es fehlt aber weiterhin diese aus unserer Sicht sehr entscheidende Angabe!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum veröffentlicht die Budensbank die Liste ausgerechnet jetzt?

Peter Boehringer: Die relevantere Frage wäre eigentlich: „Warum hat es so viele Jahre gedauert?“. Kritische Goldmarkt-Beobachter forderten diese Veröffentlichung seit mehr als zehn Jahren. Wir selbst haben dann erstmals 2011 nach unserer formal-offiziellen Anfrage die schriftliche Aussage vom Vorstand der Bundesbank erhalten, dass es „Barrenlisten an allen Lagerstellen“ gebe: „Es gibt für jede [unserer Gold-]Lagerstelle[n] eine Barrenliste, in welcher die eindeutigen Barrennummern des aktuellen Bestands aufgeführt sind. Die Listen befinden sich im Original bei der Bundesbank.“ Mit diesem von uns kurz danach publik gemachten Schreiben erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von der Existenz dieser Listen. Seitdem gab und gibt es dutzende bzw. international hunderte Anfragen und Aufforderungen nach deren Offenlegung. Die Bundesbank hatte dies sehr lange abgelehnt – fast immer wegen lächerlicher „Sicherheitsbedenken“. Schon 2011 also hätte die Bundesbank also – wenn man ihrer eigenen Aussage glauben durfte – auf Knopfdruck diese vier pdf-Listen der vier Standorte ganz problemlos und sofort veröffentlichen können.

Schon damals war diese Information überfällig – zumal es sich um Volksvermögen in der Höhe von 100 Milliarden EUR handelt, das die Bundesbank nur treuhänderisch verwaltet – und dabei seit Jahrzehnten sogar noch intransparentere „Sub-Treuhänder“ einsetzt (Fed, Bank of England, Banque de France). Und doch dauerte es weitere vier Jahre, bis nun heute diese Listen endlich vorliegen. Dabei hatte Bundesbank-Vorstand Thiele die Veröffentlichung schließlich sogar am 9. März 2015 öffentlich zugesagt – aber leider nicht erklärt, warum es selbst danach noch immer sieben Monate dauern würde bis zur heutigen Veröffentlichung. Thiele selbst meinte damals ominös, dass die Listen erst noch plausibilisiert werden müssten – oder im Wortlaut: „Es ist allerdings [bei der Listenerstellung] zu berücksichtigen, dass wir natürlich an unterschiedlichen Lagerstellen unterschiedliche Techniken der Lagerführung und der Lagerung vorfinden. Das muss alles in einen gewissen Zusammenhang gebracht werden. … Aber das muss so sein, das muss in sich nachvollziehbar sein.“

Wir verkneifen uns an dieser Stelle die „verschwörungstheoretische“ Feststellung, dass der deutsche Goldschatz offiziell seit 1968 einfach nur statisch-unangetastet in den Lagern liegen sollte – und dass man in dieser elend langen Zeit seitens Bundesbank und Fed & Co ganz viele Listen erstellen oder eben präparieren oder evtl. gar die (2011 vielleicht noch gar nicht physisch sondern nur auf Papier vorhandenen) Barren erst post-2011 herbeischaffen und nun daraus Listen erstellen konnte. Wie auch immer: Der öffentliche, inzwischen internationale Druck (siehe dazu v.a. Kapitel IV meines Buches) hat die Bundesbank jedenfalls nunmehr endlich zur heutigen Veröffentlichung gebracht. Doch das war es nicht alleine: Die nun endlich erfolgte Veröffentlichung der Barrennummernlisten wurde auch juristisch schon seit Mitte 2014 erzwungen durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.  Warum aber auch die heutige Veröffentlichung bislang nur ein Anscheinsbeweis ist, hatten wir ja schon in der ersten Frage behandelt. Die eigentliche öffentlich-transparente, physische Audit-Arbeit durch unabhängige, vereidigte, externe Buchprüfer muss erst noch beginnen!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat die Bundesbank eigentlich in den vergangenen Jahren gehandelt – also wie die Russen – und damit gegebenfalls Verluste eingefahren?

Peter Boehringer: Nach Eigenaussagen der Bundesbank (die wir weder bestätigen noch widerlegen können) hat die Bundesbank schon seit fast zehn Jahren kein Gold mehr physisch verliehen oder gar damit gehandelt. Und auch buchhalterische Verleihungen habe sie seit Jahren keine mehr gemacht. In meinem Buch werden einige dieser Fälle seit den 1960er Jahren und noch bis 1999 dokumentiert. Seit den 2000er Jahren aber behauptet die Bundesbank, keine Verleihungen mehr getätigt zu haben. Übrigens ist auch diese wichtige Information erst seit 2012/13 verfügbar: Die entsprechende Forderung eines getrennten Ausweises von „[physischem] Gold“ und „Goldforderungen“ in der Bundesbankbilanz wurde erst durch unsere Initiative mit Nachdruck auf die Agenda gebracht und schließlich dann seit dem Geschäftsbericht der Bundesbank für 2012 erfüllt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen die Listen über das Verhältnis Papier-Gold/physisches Gold?

Peter Boehringer: Unserer Einschätzung nach sagen sie hierzu gar nichts aus, da sich aus den Listen kein Erkenntniswert ergibt, solange die Goldbestände nicht wie oben verlangt an allen Standorten physisch und von unabhängiger Stelle auditiert werden – und buchhalterische Doppelerfassungen kategorisch vom Bundesbank-Vorstand und von einem vereidigten Wirtschaftsprüfer ausgeschlossen und zudem alle Barrennummern (ungleich „Inventarnummern“) veröffentlicht werden!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum bewegt sich der Goldpreis kaum – trotz Nahost-Krieg, Flüchtlingen, China-Krise?

Peter Boehringer: Der in der letzten ganz großen Goldhausse für das Welt-Geldsystem verantwortliche Ex-Fed-Chef Paul Volcker sagte lange Jahre nach der Hausse von 1979/80, es sei einer seiner größten Fehler gewesen, damals gegen Gold nicht interveniert zu haben. In der Folge musste er damals die Anleihezinsen im Dollarraum auf zeitweise über 17 Prozent hochsetzen (!), um den Goldpreis schließlich wieder einzufangen. Ein solches Unterfangen wäre heute völlig unmöglich. Volcker und alle seine Nachfolger bis heute haben darum ihre Lektion gelernt. Bis heute lassen sie Gold nicht mehr so frei wie damals bis zu den späten 1970ern, als Gold letztmals „klassisch“ als Krisenindikator reagieren durfte.

Es ist völlig klar, dass auch Janet Yellen so denkt wie es Volcker schon vor Jahren sagte: „Gold is my enemy – I have an eye on it everyday!“. Die gute Nachricht aber für Goldanleger: Sobald große Krisen ausgestanden sind, darf Gold dann auch plötzlich wie aus dem Nichts und scheinbar ohne äußeren Anlass zügig ansteigen (der wahre Anlass sind in aller Regel Short-Eindeckungen der Großbanken und eine nach der Krise paradoxerweise wieder positivere Berichterstattung der Medien und Analysten). Leider ist derzeit nicht absehbar, wann die o.g. Krisen auch nur ansatzweise unter Kontrolle gebracht werden können. Darum brauchen Goldanleger noch ein wenig mehr Geduld. Aber die Feder ist bereits extrem gespannt – der physische Handel vermeldet bereits wieder sehr hohe Absätze von mehr als 30 Prozent Plus gegenüber dem bereits sehr guten Jahr 2014.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet die Ankündigung der Chinesen, den Yuan unter Umständen mit einer Golddeckung zu unterlegen?

Peter Boehringer: Die Chinesen sind bekannt für eine sehr konfuzianisch-langfristige Wirtschaftspolitik, deren Sinn sich oftmals kurzfristig nicht erschließt. Meines Erachtens ist es ein Versuch, den Yuan symbolisch aufzuwerten, ohne ihn real aufzuwerten, woran die Chinesen als starke Exportnation kein Interesse haben können. Sie wollen allerdings mittelfristig mit dem Yuan mit einem möglichst hohen Prozentsatz Teil des Währungskorbs „Sonderziehungsrechte / SZR / SDR“ werden. Hierfür kann ein als stark angesehener Yuan nicht schaden. Allerdings wird wohl noch entscheidender sein, dass China seine Währung frei konvertibel macht. Und langfristig ist alles denkbar, weil nach dem irgendwann kommenden Crash der Welt-Papierwährungen die Menschen nur noch gutes, gedecktes (Gold- / Silber-)Geld akzeptieren werden.

Da kann es nicht schaden, den Yuan heute bereits verbal (!) mit Gold zu unterlegen – ohne aber bereits ein Einlöserecht der Menschen Papiergeld gegen Gold einzuführen, was ja Grundlage des klassischen Goldstandards des 19. Jahrhunderts gewesen war. In jedem Fall hat China heute sicher mehr physisches Gold akkumuliert als man offiziell zugibt – der Großteil dürfte auf Bilanzen und in Tresoren der staatsnahen chinesischen Banken – aber eben nicht auf der (veröffentlichten) Bilanz der PboC liegen.  Auch die Bundesrepublik könnte theoretisch mit dem (unkompromittierten…) Gold der Bundesbank eine neue DM teildecken. Man positioniert sich in China zumindest verbal schon einmal für diese möglicherweise wieder kommenden Hartgeld-Zeiten! Deutschland sollte das auch tun – weswegen unsere Heimholungsforderung auch seit 2011 erklärtermaßen dem Erhalt dieser OPTION einer Teildeckung unserer Währung dient!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der US-Ökonom Jim Rickards hat vor Jahren in einem Wargame die Simulation erstellt, dass Russland und China gemeinsam mit einem Gold-Standard den Dollar zu Fall bringen könnten. Alles was seither geschehen ist, geht eher in dieser Richtung als dass es die Annahme widerlegt. Wie sehen Sie das?

Peter Boehriner bei einer öffentlichen Lesung. (Foto: P. Boehringer)

Peter Boehriner bei einer öffentlichen Lesung. (Foto: P. Boehringer)

Peter Boehringer: Wie eben schon gesagt: Langfristig mag das eine Strategie sein. Noch aber sind die USA militärisch zu stark – damit auch der Dollar, der ja heute durchaus durch u.a. eben dieses Militär „gedeckt“ ist, das noch immer erheblich stärker als das chinesisch-russische ist, auch wenn der Abstand abzunehmen scheint (siehe Syrien-Irak). Zudem haben China und Russland als noch immer faktisch staatliche Zentralplanungswirtschaften mit hohem (Kredit-)Geldbedarf ja eigentlich heute noch gar kein Interesse an einer eigenen goldgedeckten Hartwährung – beide Länder schöpfen ja selbst unglaublich viel eigenes Papier- und Kreditgeld! In diesem Sinne kann ich Rickards‘ spekulative Thesen bzw. seine „Wargame“-Simulation zwar rational nachvollziehen – sehe das aber nicht als kurz- oder mittelfristiges Szenario.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es sein, dass die Bundesbank-Aktion auch in einem solchen globalen Kontext gesehen eine gewisse Relevanz hat?

Peter Boehringer: Nun, alles was die Bundesbank im Goldthema tut und veröffentlicht, ist seit unserer internationalen Parallel-Aktion „Repatriate our Gold“ und seit den ersten Heimholungsankündigungen der Bundesbank im Januar 2013 ein international extrem stark beachtetes Politikum. Es kann darum durchaus sein, dass die heutige Veröffentlichung der Goldbarrenlisten der Bundesbank auch international wieder mehr Vertrauen einbringen sollte – das national wie weltweit in den vergangenen Jahren durch die Goldpolitik der Bundesbank und durch die permanenten Euro-Rettungen extrem gelitten hatte. Es ist kein Zufall, dass just heute sofort nach der Pressemeldung der Bundesbank gleich drei internationale Zeitungen bei mir zum Thema angerufen haben (neben den Deutschen Wirtschafts Nachrichten noch Reuters und die FT). Und es gibt ja auch inzwischen mehr als 15 Länder mit ähnlichen Goldinitiativen und -diskussionen. Aber man muss auch ganz nüchtern festhalten, dass die Bundesbank diese (leider wieder nur halbgaren) Listen nun einfach endlich liefern musste – der Druck war einfach zu groß – und sie war im Obligo, da ihr Versprechen seit Monaten im Raum stand.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wissen wir über die Qualität des heimgeholten Goldes?

Peter Boehringer: Hier verweise ich auf meinen Artikel vom Jahreswechsel 2013/14 – als die Bundesbank ohne jede Not die damals erstmals aus den USA heimgeholten Barren meinte einschmelzen zu müssen, so dass wir leider deren Originalreinheit nicht mehr prüfen konnten. Hony soit qui mal y pense. Seitdem ist eigentlich kein weiterer Beleg zur Gold-Qualität zu uns gedrungen. Nun haben wir aber seit heute immerhin die Barrenlisten mit fast 200.000 Einzelbarren-Feinheiten, was immerhin ein hoffentlich glaubhafter Knochen ist, an dem sich die Experten nun einmal eine Weile abarbeiten müssen, sobald eben die Bundesbank auch noch die wahren Barrennummern der Hersteller bekanntgeben hat. Formal sieht es in der heutigen Liste gut aus – sehr hohe 999er-Feinheiten der Barren. Erstaunlicherweise sogar bei den US-Beständen, wo traditionell eigentlich eher geringere Feinheiten zu erwarten gewesen wären. Ihre Frage muss also auch einem sauberen Gesamtaudit vorbehalten bleiben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank kündigt an, dass in 2020 über die Hälfte des Goldes in Frankfurt lagern soll. Wären Sie damit dann zufrieden?

Peter Boehringer: Nein – wie bereits unmittelbar nach dieser Ankündigung der Bundesbank von Januar 2013 kommentiert, muss die ultimative deutsche Währungsreserve viel schneller und zu 100 Prozent und belegbar unkompromittiert nach Frankfurt geholt werden. Die „Begründung“ der Bundesbank für einen dauerhaften Verbleib der Hälfte des Goldes im Ausland ist nicht nachvollziehbar: Angeblich könne man im Falle einer Weltwährungskrise im Ausland „besser damit handeln und Devisen dagegen eintauschen“. Dies ist aus unsere Sicht ahistorisch argumentiert: Gerade im Falle einer solchen Krise will und muss Deutschland seine goldene Währungsreserve im eigenen Land haben!

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Peter Boehringer ist Publizist und Vorstand Deutsche Edelmetall-Gesellschaft und seit 2003 einer der meistgelesenen Autoren der deutschsprachigen Goldszene. Er ist Referent und Verfasser Hunderter Fachaufsätze zu Edelmetallen, zum Geldsystem und zu anderen ökonomischen und gesellschaftspolitischen Themen. Sein Buch Holt unser Gold heim: Der Kampf um das deutsche Staatsgold, im guten deutschen Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden.

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Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen on der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (Ukip) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Libyen-Bericht erhebt schwere Anschuldigungen gegen Hillary Clinton
Hillary Clinton gerät wegen eines neuen Berichts zum Chaos in Libyen unter Druck. Der Bericht enthüllt nicht nur, dass das Außenministerium unter Clinton seine Leute nicht befreien konnte. Clinton setzte damals auf lokale Milizen. Schließlich wurden die US-Bürger von einer…
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Die Republikaner im US-Kongress haben der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem tödlichen Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Benghasi im Jahr 2012 vorgeworfen. Der am Dienstag vorgelegte 800 Seiten starke Bericht dürfte die Clinton, die damals Außenministerin war, weiter unter Druck setzten.

Der Kongressabgeordnete und Ausschussvorsitzende Trey Gowdy veröffentlichte den Bericht am Dienstag begleitet von einer Würdigung der vier US-Bürger, die damals getötet worden waren. Darunter war auch Botschafter Chris Stevens.

In dem Untersuchungsbericht werfen die Verfasser des republikanisch dominierten Ausschusses der heutigen Präsidentschaftsanwärterin Clinton vor, die extremistische Bedrohung damals unterschätzt und falsch dargestellt zu haben. Im Kern geht es darum, dass die US-Regierung erst nach Tagen auf die Linie eines Terrorakts eingeschwenkt war. Zuvor war der Angriff als spontane Reaktion einer Menschenmenge auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video dargestellt worden.

„Wir erwarten von unserer Regierung, dass sie alles für die Sicherheit der Amerikaner tut“, sagte der Abgeordnete Mike Pompeo. „Das ist in Bengasi nicht passiert.“ Politische Abwägungen seien über das Leben der US-Bürger gestellt worden. Viele Verantwortliche in der US-Regierung hätten schon frühzeitig gewusst, dass es sich um einen geplanten „terroristischen Angriff“ handelte, heißt es in dem Bericht.

Viele der Fakten aus dem Bericht sind bekannt. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass die US-Armee nicht in der Lage gewesen sei, die Amerikaner in Libyen zu schützen. So wurden trotz des ausdrücklichen Befehls von US-Präsident Barack Obama keine Militär-Kräfte entsandt, um die Amerikaner aus Benghasi zu bringen. Das Außenministerium arbeitete unter Clinton mit lokalen Milizen zusammen, die die Amerikaner jedoch nicht befreien wollten. Die Söldner seien beim Außenministerium unter Vertrag gestanden. So wurden die US-Bürger schließlich von einer Truppe von ehemaligen Ghaddafi-Einheiten befreit, die sie unter Anleitung der CIA aus der belagerten Botschaft brachte.

Clinton sagte, der Bericht enthalte nichts Neues, es sei Zeit, die Diskussion über das Thema nun zu beenden.

Clinton hatte im Oktober selbst vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt und die politische Verantwortung für die damaligen Vorgänge übernommen. Die Vorwürfe der Republikaner wies sie aber zurück. In die Sicherheitsvorkehrungen für das Konsulat sei sie nicht persönlich eingebunden gewesen, sagte sie damals.

Der Geheimdienstausschuss des Senats kam in seinem im Januar 2014 vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass die Attacke hätte verhindert werden können. Das Außenministerium habe damals „bekannte Sicherheitslücken

EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen
Die EU-Kommission erklärt überraschend, dass das Handelsabkommen CETA kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben.
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Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk beim Gipfel. (Foto: dpa)

Die EU-Kommission will keine Beteiligung nationaler Parlamente bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada zulassen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Dies will die Kommission kommende Woche offiziell erklären.

Ceta sieht laut EU-Kommission die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für die EU-Ausfuhr bei Industrieerzeugnissen bedeutet dies der Behörde zufolge Einsparungen von jährlich etwa 470 Millionen Euro.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordert, dass die nationalen Parlamente Ceta zustimmen müssen. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt dies. Aus ihrer Sicht ist Ceta ein sogenanntes gemischtes Handelsabkommen, das nicht allein in der EU-Kompetenz liegt. Die Mitgliedstaaten könnten dies nach einem gegenteiligen Kommissionsbeschluss aber nur einstimmig ändern.

Der Vorstoß kommt überraschend. Schon seit Wochen wird ein juristisches Gutachten des Rats erwartet, das angeblich zum Ergebnis kommen soll, dass es sich bei Ceta sehr wohl um ein gemischtes Abkommen handelt.

Die Kommission befürchtet offenbar, dass Ceta vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über das Handelsabkommen TTIP mit den USA auf nationaler Ebene blockiert wird. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter sagte wenige Tage nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien, wenn das Abkommen durch 70 nationale und regionale Parlamente und voraussichtlich auch mehrere Volksentscheide müsse, drohe das Scheitern.

Ein Staatenvertreter verwies am Dienstag allerdings darauf, dass es schon gemischte Handelsabkommen gibt, die noch nicht auf nationaler Ebene ratifiziert sind, aber ganz oder in weiten Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wurden. Bei einem gemischten Abkommen würden die Parlamente auch nur über die Teile entscheiden, die von Kommission und Mitgliedstaaten als in die nationale Kompetenz fallend definiert wurden.

Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
Explosion am Flughafen Istanbul: Erdogan und Merkel sprechen von Terror-Anschlag
In Istanbul sollen bei einer Explosion auf dem Flughafen Atatürk 31 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Hintergründe sind noch völlig unklar. Der Gouverneur der Stadt spricht von drei Selbstmordattentätern. Präsident Erdogan sagte, der Angriff ziele auf die Destabilisierung der…
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Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Ein Foto mit Krankenwagen am Flughafen Istanbul am Dienstagabend. (Foto: EPA/SEDAT SUNA)

Bei einer Explosion auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul sind nach Regierungsangaben insgesamt 31 Menschen ums Leben gekommen. 147 Menschen seien zudem verletzt worden, zitierte der türkische Fernsehsender Habertürk in der Nacht zu Mittwoch Justizminister Bekir Bozdag. Nach Angaben des Provinzgouverneurs schossen drei Selbstmordattentäter um sich und sprengten sich dann am Eingang zum Flughafen in die Luft. Sie hätten dabei 28 Menschen getötet.

Nach Behördenangaben sind die allermeisten Opfer türkische Staatsbürger. Es seien aber auch Ausländer unter ihnen, sagte ein Behördenvertreter, weitere Details könne er derzeit nicht nennen. Der Flughafen ist der größte der Türkei und ein wichtiges Drehkreuz für Reisende aus aller Welt.

Aus anonymen türkischen Regierungskreisen hieß es laut dpa, Polizisten hätten vor der Sicherheitskontrolle am Eingang des Internationalen Terminals auf der Ebene für ankommende Passagiere das Feuer auf Verdächtige eröffnet. Zwei Verdächtige hätten sich in die Luft gesprengt. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Das soll von Behörden und Zeugen bestätigt worden sein.

Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der Ankunfts- und der Abflugbereich des größten Flughafens der Türkei seien vollständig gesperrt worden. Fotos vom Anschlagsort können keinen Aufschluss über die Ereignisse geben. Es gibt einige Videos mit wenig Aussagekraft (am Anfang des Artikels), und einen Tweet von Digital Forensic Research Lab, der die Explosion zeigen soll:

Ein anderes Video von der US-Website ConflictNews soll den Augenblick zeigen, in dem sich ein Mann, der von einem Schuss getroffen wurde, in die Luft sprengt. Allerdings gibt es einen Cut zwischen dem Sturz und dem Feuer. Diese Explosion hätte sich demnach in einer anderen Umgebung ereignet, als die des Forensic Research Labs zeigt:

Es liegen noch keine Hintergründe vor. Die Angaben der türkischen Behörden sind von unabhängiger Seite nicht verifiziert worden. Insbesondere ist unklar, ob es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag gehandelt hat. Die dpa spekuliert unter Berufung auf anonyme „westliche Sicherheitskreise“, dass hinter einem Anschlag entweder die TAK – eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stecken soll.

Der türkische Justizminister soll gesagt haben, man habe die Terror-Gruppe identifiziert, sagte jedoch nicht, um welches es sich demnach handeln soll:

Die türkische Regierung bekämpft die PKK und alle Organisationen, die sie als Verbündete der PKK ansieht, als Terror-Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Opfern ihre Anteilnahme ausgesprochen. Sie sei erschüttert über „diese neuen und hinterhältigen Akte des Terrorismus“, sagte Merkel am späten Dienstagabend am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Gleichzeitig solidarisierte sich die Bundeskanzlerin mit den Türken: „Ich möchte dem ganzen türkischen Volk von hier aus sagen, dass wir uns im Kampf gegen den Terrorismus vereint sehen und uns gegenseitig unterstützen werden.“

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der EU uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die PKK. Der Anschlag auf den Atatürk-Flughafen in Istanbul zielt nach den Worten von Erdogan darauf, die Türkei zu untergraben. „Es ist eindeutig, dass dieser Angriff keinen anderen Zweck hat, als Propaganda gegen unser Land zu schaffen“, erklärte Erdogan in der Nacht zu Mittwoch. Dazu werde das Blut unschuldiger Menschen vergossen und Angst verbreitet. Er erwarte, dass die Weltgemeinschaft eine „entschlossene Haltung“ gegenüber Terrorgruppen einnehme, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Deutsche Abgeordnete stellen Straf-Anzeige gegen Erdogan
Linke Anwälte, Politiker und Organisationen aus Deutschland haben Anzeige gegen den türkischen Staatschef Erdogan wegen Kriegsverbrechen gestellt. Im Südosten der Türkei tobt seit mehreren Monaten ein Krieg.
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Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es wurde Anzeige gegen ihn erstattet. (Foto: dpa)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Abgeordnete der Linkspartei klagen gegen die Türkei. (Screenshot/Jelpke/Twitter)

Im Namen von mehreren Politikern, Menschenrechtlern, Anwälten und Prominenten haben zwei Hamburger Rechtsanwältinnen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und weitere Offizielle angezeigt. Sie werfen ihnen in ihrer Strafanzeige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Weitere Anzeigensteller sind der linke Verein für Demokratie und internationales Recht (MAF-DAD), die linken Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Inge Höger und Annette Groth.

Die mehr als 200-seitige Anzeige wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Es geht vor allem um Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. So seien während eines Ausnahmezustands im September 2015 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Die Anwältinnen Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht. Die Anzeige wurde bei der Generalbundesanwaltschaft gestellt.

Die mindestens 178 Menschen hätten in drei Kellerräumen Schutz vor den Angriffen des türkischen Militärs gesucht. Trotz Hilferufen seien größtenteils verbrannte Leichen geborgen worden. Aufgrund von Zeugenaussagen und sonstigen Beweisen bestehe der Verdacht, dass Sicherheitskräfte teilweise Benzin in die Keller gegossen und diese dann in Brand gesetzt hätten, beziehungsweise die Menschen zuerst mit schweren Waffen getötet und die Leichen anschließend verbrannt hätten.

Die Anzeige richtet sich auch gegen den ehemaligen Premierminister Ahmet Davutoğlu und zahlreiche weitere Politiker und Militär-, Polizei- und Behördenvertreter. Zu den Erstattern zählen unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und der Schauspieler Rolf Becker. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich ebenfalls dazu zählt, sagte: „Die Gefahr ist weiterhin groß, dass die deutsche Justiz sich wie schon bei einer ähnlichen Strafanzeige gegen Erdogan im Jahr 2011 aus der Verantwortung ziehen will.“ Es wäre aber schon etwas erreicht, wenn das Bewusstsein der Öffentlichkeit und Bundesregierung so geschärft würde, „dass künftig deutlicher Protest gegen das Vorgehen des NATO-Partners gegenüber den Kurden und der Opposition in der Türkei laut wird“.

Die türkische Regierung hat auf die Anzeige reagiert. „Die Kläger in Deutschland, die ihre Anzeige gegen den türkischen Präsidenten gestellt haben, arbeiten mit den Tochterorganisationen der PKK zusammen, um der PKK eine Legitimationsgrundlage zu verschaffen. Sie betätigen sich als PKK-Lobby-Organisation. Die PKK profitiert von einer Reihe von Vereinen in Deutschland, die sie gezielt einsetzt. Im Jahr 2013 haben diese Vereine ihre Namen im Rahmen einer Neugestaltung der PKK in Deutschland geändert. MAF-DAD ist eine Organisation, die mit NAV-DEM, die zuvor YEK-KOM hieß und als PKK-Verein agierte, zusammenarbeitet“, zitiert Oda TV den Chef der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, Mustafa Yeneroglu. Der türkische Parlamentarier ruft die deutsche Bundesregierung dazu auf, die finanziellen Hilfen dieser Organisationen für die PKK zu unterbinden.

Der Verfassungsschutz bestätigt in einem Bericht die Verwicklungen von NAV-DEM in die Unterstützung der PKK. Sie wird als „nichtislamische, extremistische Ausländerorganisation“ eingestuft. Dieselben Vereine und Personen, die gegen Erdogan vor Gericht gehen wollen, hatten sich zuvor dafür eingesetzt, dass die PKK von der Terrorliste der EU gestrichen wird. Die Türkei wirft mehreren deutschen Abgeordneten, Parteien und Organisationen Unterstützung für die PKK vor.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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