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Boehringer: Die Bundesbank muss 100 Prozent des deutschen Goldes heimholen

Für Peter Boehringer von der Deutschen Edelmetall Gesellschaft ist es unerlässlich, dass die Deutsche Bundesbank die gesamten deutschen Goldreserven in Deutschland lagert. Die am Mittwoch veröffentlichte Liste überzeugt ihn noch nicht: Unabhängige Prüfer müssten die Aussagen der Bundesbank verifizieren.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Listen, die die Bundesbank heute veröffentlicht hat, aussagekräftig?

Peter Boehringer: Nun, als Initiator der 2011 gestarteten Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim“ begrüße ich zunächst, dass die Bundesbank eine unsere ältesten Forderungen nach sehr vielen Jahren nun endlich teilweise erfüllt hat: Die Veröffentlichung detaillierter Barrenlisten zum deutschen Staatsgold hatten wir erstmals explizit im Herbst 2011 von der  Bundesbank gefordert. Die nun veröffentlichte Liste sieht mit 2300 Seiten imposant aus. Doch leider hat die Bundesbank zumindest für die Standorte Frankfurt, Paris (Banque de France) und London (Bank of England) auch heute keine exakten, nachprüfbaren Barrennummern veröffentlicht, sondern nur interne sogenannte „Inventarnummern“! Diese erlauben leider keinen Rückschluss auf Hersteller, Herstelldatum und weitere wichtige Barrenmerkmale. Damit wird es für die in dieser Sache, nach unserer fünfjährigen Erfahrung, extrem sensible Weltöffentlichkeit leider auch weiterhin nicht möglich sein, denkbare Doppelerfassungen dieser Barren auch auf anderen Zentralbank- oder Gold-ETF-Bilanzen abzuprüfen, was aber buchhalterisch ganz entscheidend ist, um den exklusiven Eigentumsanspruch der Bundesbank bzw. Deutschlands sicherzustellen! Diese Liste ist somit zwar lang, es fehlt aber weiterhin diese aus unserer Sicht sehr entscheidende Angabe!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum veröffentlicht die Budensbank die Liste ausgerechnet jetzt?

Peter Boehringer: Die relevantere Frage wäre eigentlich: „Warum hat es so viele Jahre gedauert?“. Kritische Goldmarkt-Beobachter forderten diese Veröffentlichung seit mehr als zehn Jahren. Wir selbst haben dann erstmals 2011 nach unserer formal-offiziellen Anfrage die schriftliche Aussage vom Vorstand der Bundesbank erhalten, dass es „Barrenlisten an allen Lagerstellen“ gebe: „Es gibt für jede [unserer Gold-]Lagerstelle[n] eine Barrenliste, in welcher die eindeutigen Barrennummern des aktuellen Bestands aufgeführt sind. Die Listen befinden sich im Original bei der Bundesbank.“ Mit diesem von uns kurz danach publik gemachten Schreiben erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von der Existenz dieser Listen. Seitdem gab und gibt es dutzende bzw. international hunderte Anfragen und Aufforderungen nach deren Offenlegung. Die Bundesbank hatte dies sehr lange abgelehnt – fast immer wegen lächerlicher „Sicherheitsbedenken“. Schon 2011 also hätte die Bundesbank also – wenn man ihrer eigenen Aussage glauben durfte – auf Knopfdruck diese vier pdf-Listen der vier Standorte ganz problemlos und sofort veröffentlichen können.

Schon damals war diese Information überfällig – zumal es sich um Volksvermögen in der Höhe von 100 Milliarden EUR handelt, das die Bundesbank nur treuhänderisch verwaltet – und dabei seit Jahrzehnten sogar noch intransparentere „Sub-Treuhänder“ einsetzt (Fed, Bank of England, Banque de France). Und doch dauerte es weitere vier Jahre, bis nun heute diese Listen endlich vorliegen. Dabei hatte Bundesbank-Vorstand Thiele die Veröffentlichung schließlich sogar am 9. März 2015 öffentlich zugesagt – aber leider nicht erklärt, warum es selbst danach noch immer sieben Monate dauern würde bis zur heutigen Veröffentlichung. Thiele selbst meinte damals ominös, dass die Listen erst noch plausibilisiert werden müssten – oder im Wortlaut: „Es ist allerdings [bei der Listenerstellung] zu berücksichtigen, dass wir natürlich an unterschiedlichen Lagerstellen unterschiedliche Techniken der Lagerführung und der Lagerung vorfinden. Das muss alles in einen gewissen Zusammenhang gebracht werden. … Aber das muss so sein, das muss in sich nachvollziehbar sein.“

Wir verkneifen uns an dieser Stelle die „verschwörungstheoretische“ Feststellung, dass der deutsche Goldschatz offiziell seit 1968 einfach nur statisch-unangetastet in den Lagern liegen sollte – und dass man in dieser elend langen Zeit seitens Bundesbank und Fed & Co ganz viele Listen erstellen oder eben präparieren oder evtl. gar die (2011 vielleicht noch gar nicht physisch sondern nur auf Papier vorhandenen) Barren erst post-2011 herbeischaffen und nun daraus Listen erstellen konnte. Wie auch immer: Der öffentliche, inzwischen internationale Druck (siehe dazu v.a. Kapitel IV meines Buches) hat die Bundesbank jedenfalls nunmehr endlich zur heutigen Veröffentlichung gebracht. Doch das war es nicht alleine: Die nun endlich erfolgte Veröffentlichung der Barrennummernlisten wurde auch juristisch schon seit Mitte 2014 erzwungen durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz.  Warum aber auch die heutige Veröffentlichung bislang nur ein Anscheinsbeweis ist, hatten wir ja schon in der ersten Frage behandelt. Die eigentliche öffentlich-transparente, physische Audit-Arbeit durch unabhängige, vereidigte, externe Buchprüfer muss erst noch beginnen!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat die Bundesbank eigentlich in den vergangenen Jahren gehandelt – also wie die Russen – und damit gegebenfalls Verluste eingefahren?

Peter Boehringer: Nach Eigenaussagen der Bundesbank (die wir weder bestätigen noch widerlegen können) hat die Bundesbank schon seit fast zehn Jahren kein Gold mehr physisch verliehen oder gar damit gehandelt. Und auch buchhalterische Verleihungen habe sie seit Jahren keine mehr gemacht. In meinem Buch werden einige dieser Fälle seit den 1960er Jahren und noch bis 1999 dokumentiert. Seit den 2000er Jahren aber behauptet die Bundesbank, keine Verleihungen mehr getätigt zu haben. Übrigens ist auch diese wichtige Information erst seit 2012/13 verfügbar: Die entsprechende Forderung eines getrennten Ausweises von „[physischem] Gold“ und „Goldforderungen“ in der Bundesbankbilanz wurde erst durch unsere Initiative mit Nachdruck auf die Agenda gebracht und schließlich dann seit dem Geschäftsbericht der Bundesbank für 2012 erfüllt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen die Listen über das Verhältnis Papier-Gold/physisches Gold?

Peter Boehringer: Unserer Einschätzung nach sagen sie hierzu gar nichts aus, da sich aus den Listen kein Erkenntniswert ergibt, solange die Goldbestände nicht wie oben verlangt an allen Standorten physisch und von unabhängiger Stelle auditiert werden – und buchhalterische Doppelerfassungen kategorisch vom Bundesbank-Vorstand und von einem vereidigten Wirtschaftsprüfer ausgeschlossen und zudem alle Barrennummern (ungleich „Inventarnummern“) veröffentlicht werden!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum bewegt sich der Goldpreis kaum – trotz Nahost-Krieg, Flüchtlingen, China-Krise?

Peter Boehringer: Der in der letzten ganz großen Goldhausse für das Welt-Geldsystem verantwortliche Ex-Fed-Chef Paul Volcker sagte lange Jahre nach der Hausse von 1979/80, es sei einer seiner größten Fehler gewesen, damals gegen Gold nicht interveniert zu haben. In der Folge musste er damals die Anleihezinsen im Dollarraum auf zeitweise über 17 Prozent hochsetzen (!), um den Goldpreis schließlich wieder einzufangen. Ein solches Unterfangen wäre heute völlig unmöglich. Volcker und alle seine Nachfolger bis heute haben darum ihre Lektion gelernt. Bis heute lassen sie Gold nicht mehr so frei wie damals bis zu den späten 1970ern, als Gold letztmals „klassisch“ als Krisenindikator reagieren durfte.

Es ist völlig klar, dass auch Janet Yellen so denkt wie es Volcker schon vor Jahren sagte: „Gold is my enemy – I have an eye on it everyday!“. Die gute Nachricht aber für Goldanleger: Sobald große Krisen ausgestanden sind, darf Gold dann auch plötzlich wie aus dem Nichts und scheinbar ohne äußeren Anlass zügig ansteigen (der wahre Anlass sind in aller Regel Short-Eindeckungen der Großbanken und eine nach der Krise paradoxerweise wieder positivere Berichterstattung der Medien und Analysten). Leider ist derzeit nicht absehbar, wann die o.g. Krisen auch nur ansatzweise unter Kontrolle gebracht werden können. Darum brauchen Goldanleger noch ein wenig mehr Geduld. Aber die Feder ist bereits extrem gespannt – der physische Handel vermeldet bereits wieder sehr hohe Absätze von mehr als 30 Prozent Plus gegenüber dem bereits sehr guten Jahr 2014.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was bedeutet die Ankündigung der Chinesen, den Yuan unter Umständen mit einer Golddeckung zu unterlegen?

Peter Boehringer: Die Chinesen sind bekannt für eine sehr konfuzianisch-langfristige Wirtschaftspolitik, deren Sinn sich oftmals kurzfristig nicht erschließt. Meines Erachtens ist es ein Versuch, den Yuan symbolisch aufzuwerten, ohne ihn real aufzuwerten, woran die Chinesen als starke Exportnation kein Interesse haben können. Sie wollen allerdings mittelfristig mit dem Yuan mit einem möglichst hohen Prozentsatz Teil des Währungskorbs „Sonderziehungsrechte / SZR / SDR“ werden. Hierfür kann ein als stark angesehener Yuan nicht schaden. Allerdings wird wohl noch entscheidender sein, dass China seine Währung frei konvertibel macht. Und langfristig ist alles denkbar, weil nach dem irgendwann kommenden Crash der Welt-Papierwährungen die Menschen nur noch gutes, gedecktes (Gold- / Silber-)Geld akzeptieren werden.

Da kann es nicht schaden, den Yuan heute bereits verbal (!) mit Gold zu unterlegen – ohne aber bereits ein Einlöserecht der Menschen Papiergeld gegen Gold einzuführen, was ja Grundlage des klassischen Goldstandards des 19. Jahrhunderts gewesen war. In jedem Fall hat China heute sicher mehr physisches Gold akkumuliert als man offiziell zugibt – der Großteil dürfte auf Bilanzen und in Tresoren der staatsnahen chinesischen Banken – aber eben nicht auf der (veröffentlichten) Bilanz der PboC liegen.  Auch die Bundesrepublik könnte theoretisch mit dem (unkompromittierten…) Gold der Bundesbank eine neue DM teildecken. Man positioniert sich in China zumindest verbal schon einmal für diese möglicherweise wieder kommenden Hartgeld-Zeiten! Deutschland sollte das auch tun – weswegen unsere Heimholungsforderung auch seit 2011 erklärtermaßen dem Erhalt dieser OPTION einer Teildeckung unserer Währung dient!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der US-Ökonom Jim Rickards hat vor Jahren in einem Wargame die Simulation erstellt, dass Russland und China gemeinsam mit einem Gold-Standard den Dollar zu Fall bringen könnten. Alles was seither geschehen ist, geht eher in dieser Richtung als dass es die Annahme widerlegt. Wie sehen Sie das?

Peter Boehriner bei einer öffentlichen Lesung. (Foto: P. Boehringer)

Peter Boehriner bei einer öffentlichen Lesung. (Foto: P. Boehringer)

Peter Boehringer: Wie eben schon gesagt: Langfristig mag das eine Strategie sein. Noch aber sind die USA militärisch zu stark – damit auch der Dollar, der ja heute durchaus durch u.a. eben dieses Militär „gedeckt“ ist, das noch immer erheblich stärker als das chinesisch-russische ist, auch wenn der Abstand abzunehmen scheint (siehe Syrien-Irak). Zudem haben China und Russland als noch immer faktisch staatliche Zentralplanungswirtschaften mit hohem (Kredit-)Geldbedarf ja eigentlich heute noch gar kein Interesse an einer eigenen goldgedeckten Hartwährung – beide Länder schöpfen ja selbst unglaublich viel eigenes Papier- und Kreditgeld! In diesem Sinne kann ich Rickards‘ spekulative Thesen bzw. seine „Wargame“-Simulation zwar rational nachvollziehen – sehe das aber nicht als kurz- oder mittelfristiges Szenario.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es sein, dass die Bundesbank-Aktion auch in einem solchen globalen Kontext gesehen eine gewisse Relevanz hat?

Peter Boehringer: Nun, alles was die Bundesbank im Goldthema tut und veröffentlicht, ist seit unserer internationalen Parallel-Aktion „Repatriate our Gold“ und seit den ersten Heimholungsankündigungen der Bundesbank im Januar 2013 ein international extrem stark beachtetes Politikum. Es kann darum durchaus sein, dass die heutige Veröffentlichung der Goldbarrenlisten der Bundesbank auch international wieder mehr Vertrauen einbringen sollte – das national wie weltweit in den vergangenen Jahren durch die Goldpolitik der Bundesbank und durch die permanenten Euro-Rettungen extrem gelitten hatte. Es ist kein Zufall, dass just heute sofort nach der Pressemeldung der Bundesbank gleich drei internationale Zeitungen bei mir zum Thema angerufen haben (neben den Deutschen Wirtschafts Nachrichten noch Reuters und die FT). Und es gibt ja auch inzwischen mehr als 15 Länder mit ähnlichen Goldinitiativen und -diskussionen. Aber man muss auch ganz nüchtern festhalten, dass die Bundesbank diese (leider wieder nur halbgaren) Listen nun einfach endlich liefern musste – der Druck war einfach zu groß – und sie war im Obligo, da ihr Versprechen seit Monaten im Raum stand.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was wissen wir über die Qualität des heimgeholten Goldes?

Peter Boehringer: Hier verweise ich auf meinen Artikel vom Jahreswechsel 2013/14 – als die Bundesbank ohne jede Not die damals erstmals aus den USA heimgeholten Barren meinte einschmelzen zu müssen, so dass wir leider deren Originalreinheit nicht mehr prüfen konnten. Hony soit qui mal y pense. Seitdem ist eigentlich kein weiterer Beleg zur Gold-Qualität zu uns gedrungen. Nun haben wir aber seit heute immerhin die Barrenlisten mit fast 200.000 Einzelbarren-Feinheiten, was immerhin ein hoffentlich glaubhafter Knochen ist, an dem sich die Experten nun einmal eine Weile abarbeiten müssen, sobald eben die Bundesbank auch noch die wahren Barrennummern der Hersteller bekanntgeben hat. Formal sieht es in der heutigen Liste gut aus – sehr hohe 999er-Feinheiten der Barren. Erstaunlicherweise sogar bei den US-Beständen, wo traditionell eigentlich eher geringere Feinheiten zu erwarten gewesen wären. Ihre Frage muss also auch einem sauberen Gesamtaudit vorbehalten bleiben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesbank kündigt an, dass in 2020 über die Hälfte des Goldes in Frankfurt lagern soll. Wären Sie damit dann zufrieden?

Peter Boehringer: Nein – wie bereits unmittelbar nach dieser Ankündigung der Bundesbank von Januar 2013 kommentiert, muss die ultimative deutsche Währungsreserve viel schneller und zu 100 Prozent und belegbar unkompromittiert nach Frankfurt geholt werden. Die „Begründung“ der Bundesbank für einen dauerhaften Verbleib der Hälfte des Goldes im Ausland ist nicht nachvollziehbar: Angeblich könne man im Falle einer Weltwährungskrise im Ausland „besser damit handeln und Devisen dagegen eintauschen“. Dies ist aus unsere Sicht ahistorisch argumentiert: Gerade im Falle einer solchen Krise will und muss Deutschland seine goldene Währungsreserve im eigenen Land haben!

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Peter Boehringer ist Publizist und Vorstand Deutsche Edelmetall-Gesellschaft und seit 2003 einer der meistgelesenen Autoren der deutschsprachigen Goldszene. Er ist Referent und Verfasser Hunderter Fachaufsätze zu Edelmetallen, zum Geldsystem und zu anderen ökonomischen und gesellschaftspolitischen Themen. Sein Buch Holt unser Gold heim: Der Kampf um das deutsche Staatsgold, im guten deutschen Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden.

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Zahl der Berufspendler in Deutschland stark gestiegen
Die Flucht in den Westen hält unter Arbeitnehmern offenbar immer noch an. Ostdeutsche Arbeitnehmer arbeiten zunehmend von ihrem Wohnort entfernt. Die Entscheidung zum Pendeln wird von den meisten aber nicht freiwillig getroffen.
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Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. Die Zahl der Berufspendler steigt zunehmend an. (Foto: dpa)

Blick aus dem Cockpit eines Autos auf den Berufsverkehr in Köln. (Foto: dpa)

Die Zahl der Berufspendler ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2015 gab es gut drei Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die ihren Arbeitsort nicht in dem Bundesland hatten, in dem sie wohnten. 1999 waren es nur knapp 2,2 Millionen Arbeitnehmer. Noch immer pendeln wesentlich mehr Ostdeutsche zum Arbeiten in die westlichen Bundesländer als umgekehrt.

Die Passauer Neue Presse berichtet über diese Entwicklung und bezieht sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die diese auf Anfrage von Linksfraktionsvize Sabine Zimmermann zur Verfügung stellte. Im vergangenen Jahr pendelten demnach 398.384 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den Westen, 1999 waren es 307.907. Aus Westdeutschland kamen im Jahr 2015 etwa 134.500 Beschäftigte zum Arbeiten in den Osten, so die AFP.

„Der Druck, im Beruf mobil zu sein und weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen, hat in den letzten Jahren unvermindert angehalten“, sagte Zimmermann der Zeitung. Preis der erhöhten Mobilität sei zunehmender Stress bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. „Der hohe Pendlerüberschuss von Ost nach West ist immer noch Ausdruck der Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen in den neuen Bundesländern“, sagte die Linken-Politikerin.

Pendler müssen Stress reduzieren

Laut Dr. Steffen Häfner, Chefarzt der Abteilung für Verhaltensmedizin und Psychosomatik an der CELENUS Deutschen Klinik für Integrative Medizin und Naturheilverfahren in Bad Elster, ist jeder ein Pendler, „der täglich mehr als 45 Minuten für eine Strecke benötigt, also mehr als 1,5 Stunden pro Tag unterwegs ist“. Im Gespräch mit der AOK zählt er unter anderem die häufigsten Gesundheitsbeschwerden dieser Personengruppe auf:

„Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen, Müdigkeit, Gelenk- und Gliederschmerzen, Kopfschmerzen, Völlegefühl, Erschöpftheit, Mattigkeit und Schwindelgefühl sind die häufigsten Beschwerdekomplexe. Vor allem im Winterhalbjahr müssen die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel mit mehr Infektionen rechnen. Hinzu kommt Schlafmangel, da Pendler meist früher aufstehen müssen. In der Folge kommt es zu Tagesmüdigkeit und Konzentrationsmangel.“

Nach Ansicht des Mediziners sind sich viele Pendler ihrer Situation jedoch gar nicht bewusst. Viele würden den Zeitaufwand unterschätzen. Das wiederum führe dazu, dass man nur noch wenig oder keine Zeit habe, sich um seine Gesundheit zu kümmern. Alle Freizeitaktivitäten müssten aufs Wochenende verlagert werden, das dann hoffnungslos überfrachtet werde.

Wer nicht umziehen kann, dem rät der Arzt einige Regeln zu befolgen, um den Stress zu reduzieren. Neben dem rechtzeitigen Losgehen, sei es vor allem wichtig, die Zeit mit Sinn zu erfüllen. „Wer öffentliche Verkehrsmittel benutzt, kann lesen, handarbeiten oder womöglich noch arbeiten, um dann zu Hause gleich die Freizeit genießen zu können“, so der Fachmann. „Für Autofahrer können CDs oder Hörbücher die Fahrt angenehmer gestalten. Gespräche mit Mitfahrern in Fahrgemeinschaften können die Zeit verkürzen. Allerdings ist die Belastung für den Fahrer bei Fahrgemeinschaften höher als bei Einzelfahrern, weil er zusätzlich die Verantwortung für die Mitfahrer hat. In Fahrgemeinschaften sollte deshalb jeder einmal mit Fahren dran sein.“

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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