Draghi hält Schuldenschnitt für Griechenland für notwendig

Die europäischen Steuerzahler müssen sich nun vermutlich doch auf reale Verluste in Griechenland einstellen. EZB-Chef Mario Draghi sagte, es müsse eine Schuldenerleichterung geben. Der IWF hatte schon vor längerem klargemacht, dass kleine Verbesserungen im laufenden Schuldendienst nicht ausreichen werden.

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EZB-Chef Mario Draghi hat die griechische Regierung dazu aufgefordert, die Austeritätsschritte des neuen Kreditprogramms zügig umzusetzen. Damit würden Vorraussetzungen für die Stützung der angeschlagenen griechischen Banken und eventuelle spätere Schuldenerleichterungen für das Land geschaffen, sagte Draghi der griechischen Zeitung Kathimerini. „Ich glaube, es ist im Interesse aller, dass der Fokus nun auf der raschen Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Maßnahmen innerhalb des gesetzten Zeitrahmens liegen sollte“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Blatt.

Die zweite Geldtranche für die Rekapitalisierung der Banken von bis zu 15 Milliarden Euro kann Draghi zufolge nach einer ersten Überprüfung des Kreditpakets spätestens bis zum 15. November bereitgestellt werden. Ein Topf von zehn Milliarden Euro stehe schon zur Verfügung. Die Euro-Staaten hatten im August im Zuge des dritten Kreditpakets Finanzspritzen für die Banken von bis zu 25 Milliarden Euro zugesagt. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras rechnete zuletzt damit, dass die erste Programm-Überprüfung bis Mitte November abgeschlossen sein wird. Die Situation der Banken hatte sich mit der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Landes verschärft. Sie benötigen dringend weitere Kapitalspritzen.

Erwartet wird, dass zur Stützung der kriselnden Banken auch bestimmte Anleihe-Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Eine Beteiligung privater Investoren sei „wünschenswert“, um die Belastung der öffentlichen Kassen möglichst gering zu halten, sagte Draghi dazu. „Privatinvestoren sind sicherlich mehr gewillt, Gelder für den griechischen Bankensektor zu stellen, wenn ihnen eine erfolgreiche Programm-Umsetzung zugesichert werden kann.“

Draghi bekräftigte seine Zweifel an der Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast: „Nach unserer Sicht muss es ein Element der Schuldenerleichterung geben.“ Dafür sei wichtig, dass die Reformschritte auch umgesetzt würden. Laut Prognose der EU-Kommission vom Mai wird dieses Jahr der griechische Schuldenberg auf über 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Der IWF hatte bereits im Sommer geurteilt, dass die EU-Gläubiger um einen Schuldenschnitt in Griechenland nicht umhin kommen werden. Schuldenerleichterungen in Form von niedrigeren Zinsen oder längeren Laufzeiten würden nicht ausreichen.

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