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Gewagtes Experiment: Merkel hofft auf Wachstum durch Massen-Einwanderung

Angela Merkel verfolgt mit der Politik der offenen Grenzen auch eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik: Die Einwanderer sollen die deutsche Wirtschaft ankurbeln. So will Merkel dem Drängen des IWF folgen und von der Export-Abhängigkeit zum Binnenwachstum kommen. Zu erwarten ist zunächst ein massiver Bau-Boom. Doch diese Strategie ist hoch riskant.

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier geht von einer positiven Wirkung des Flüchtlingsstroms auf Deutschland aus. Altmaier sagte der Bild-Zeitung:  „Wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor. Führende Ökonomen sagen uns voraus, dass durch die Zuwanderung neue Arbeitsplätze entstehen. Und Zehntausende junge Flüchtlinge werden Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leergefegt war.“

Der Grund, warum Altmaier – und damit Merkel, für die er spricht – ihre Hoffnung auf wirtschaftliche Wachstum an die Flüchtlinge knüpfen, liegt in einer völlig veränderten Ausgangslage in Deutschland. Die Wirtschaft sieht sich drei neuen Probleme gegenüber, die zufällig gleichzeitig entstanden sind:

1) Die Wachstumskrise Chinas, der Rohstoff-Produzentenländer und der Schwellenländer generell repräsentieren die Kehrtwende dessen, was die deutsche Exportnachfrage seit 2000 angetrieben hat: Ein Nachfrageboom für Investitionsgüter und teure Premium-Automobile im Ausland, vor allem aus diesen Ländern.

2) Die aufkommende Exportkrise wird durch die hausgemachte Krise des größten Automobilherstellers der Welt verschärft werden, welche auf die ganze deutsche Autoindustrie abstrahlen wird. Volkswagen wird hart ums Überleben in der gegenwärtigen Form kämpfen müssen. Die Tests und Normen bezüglich realistischer Emissionen von Diesel- und Benzinmotoren (Direkteinspritzer) werden drastisch verschärft werden. Das erhöht die Entwicklungsaufwendungen und zwingt zur Anpassung der Geschäftsmodelle. Der Diesel als Haupttrumpf der deutschen Premium-Modelle wird für viele Marktsegmente zu teuer werden.

3) Schließlich ist ein demographischer Wechsel im Gang, der mit der Flüchtlingskrise Deutschland und andere Länder Europas zu einem Land mit Masseneinwanderung macht. Das garantiert, wenn richtig gehandhabt, einen binnenwirtschaftlich getragenen Wachstumsprozess.

Kombiniert werden diese drei Faktoren das Wachstumsmodell Deutschlands für die nächsten Jahre massiv verändern. Es wird binnen- statt wie bisher außenwirtschaftlich geprägt sein. Nach der Jahrtausendwende hatte Deutschland einen völligen Bruch mit dem Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit der vollzogen. Dieser Bruch repräsentiert eine einzigartige Entwicklung auch im internationalen Vergleich. Kein anderes großes fortgeschrittenes Land machte etwas Vergleichbares durch. Eine Stagnation der Binnennachfrage über 15 Jahre kombinierte sich mit sehr starkem Exportwachstum. Die deutsche Wirtschaft wurde dadurch in einem Maß exportabhängig, welche im internationalen Vergleich unter führenden großen Industrieländern absolut einzigartig ist.

Graphiken Exporte, Inlandnachfrage, BIP 1950 bis 2014. (Quelle: Destatis)

Graphiken Exporte, Inlandnachfrage, BIP 1950 bis 2014. (Quelle: Destatis)

Graphik: Exportquote von Gütern und Dienstleistungen (Quelle: WTO, eigene Berechnungen)

Graphik: Exportquote von Gütern und Dienstleistungen (Quelle: WTO, eigene Berechnungen)

Die Kehrseite dieser enorm angewachsenen Exportquote ist, dass die deutsche Exportindustrie jetzt überdurchschnittlich unter Druck kommen wird. China hatte bisher ein kreditfinanziertes investitionsgetriebenes Wachstumsmodell mit extrem hohen Wachstumsraten. Im Zuge dieses Wachstumsprozesses sind gewaltige Überkapazitäten im Neubau von Wohnungen, Geschäftsliegenschaften sowie in vielen Industrien geschaffen worden. Die Anpassung wird lange dauern und ist nicht nur vorübergehend. Das Risiko einer harten Landung ist ausgeprägt. Als Folge davon werden sich viele Schwellenländer, speziell diejenigen mit hoher Abhängigkeit von Rohstoff-Exporten nach China, ebenfalls einer harten Anpassung gegenüber sehen. Belastend wirkt zusätzlich, dass viele Schwellenländer eine besonders hohe Verschuldung des privaten Sektors aufgebaut haben. Diese nominelle Verschuldung und der Schuldendienst (Zinsen + Rückzahlung) in einem Umfeld mit scharf fallenden Exportpreisen und einheimischen Währungen gegenüber drohen einen Prozess der Schuldendeflation auszulösen. Die reale Schuld und der reale Schuldendienst steigen rasch an.

In Deutschland droht speziell der Autoindustrie ein herber Rückschlag. Der größte Autohersteller der Welt ist in einem Betrugsskandal gefangen, welcher den Kern der Automarke und seiner Geschäftsstrategie betrifft, den Dieselmotor. Die Autoindustrie war die größte Wachstumsindustrie Deutschlands in den letzten 15 Jahren, und Volkswagen der Repräsentant. Dies wird weltweit und in Europa nicht ohne Konsequenzen abgehen, mit Folgewirkungen auch für die anderen beiden Premium-Hersteller. Volkswagen hat ein gravierendes Reputationsproblem bei Kunden und Anlegern. Die Anforderungen und Messmethoden für Emissionen werden drastisch verschärft werden, und die Produkte entsprechend verteuert. Es wird schwierig werden, die Grenzwerte für Emissionen einzuhalten, und die Produktplanung sowie die Investitionsbudgets werden umgestellt werden müssen.

Der äusserst dynamischen Exportentwicklung der letzten 15 Jahre stand eine stagnierende Binnenwirtschaft gegenüber. Diese war geprägt von stagnierenden und in nicht wenigen Bereichen sinkenden Reallöhnen und von einer ausgeprägten Investitionsschwäche. Vor allem die Neubautätigkeit hatte einen schweren Einbruch.

Graphik: Wohnbautätigkeit in Deutschland (Quelle: Destatis)

Graphik: Wohnbautätigkeit in Deutschland (Quelle: Destatis)

Dieser Einbruch ist einem komplexen Ursachenbündel zuzuschreiben: Zu hohe vorangegangene Bautätigkeit im Osten, Sparpolitik des Staates sowie Demographie. Diese war von weniger Heiraten und Kindern sowie geringer Nettoimmigration gekennzeichnet. Im Endeffekt ist die schwache Demographie ein längerfristiges Phänomen seit den 1980er Jahren. Sie ist aber durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erheblich verstärkt worden, die mit dem Stichwort ‚Agenda 2010’ unauflöslich verbunden ist. Die massenhafte Einführung prekärer Arbeitsformen mit ungesicherten Berufs- und Einkommensperspektiven, und das Risiko des Abfallens in eine Armutsfalle reduzierten die Bereitschaft breiter Schichten der Bevölkerung, Kinder zu haben. Anders als in Frankreich wurde dies auch sozialpolitisch und steuerlich auch nicht unterstützt. Kommt noch hinzu das Risiko von Altersarmut aufgrund der Unterfinanzierung der Vorsorgewerke und der miserablen Erträge auf Spargeldern.

Im Ergebnis steckt Deutschland in einer Demographiefalle. Deutschland hat eine miserable Demographie, wie sie nur ganz wenige andere Länder aufweisen: Japan, China, Deutschland; interessanterweise die großen Industrieländer außerhalb der Vereinigten Staaten. In der Zukunft werden ohne Einwanderung immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren müssen. Deutschland hat sich in den Jahren der Eurokrise immer als Vorbild, als Ausnahmefall gefeiert. Die politische Elite hat großzügig darüber hinweg gesehen, dass die längerfristige Zukunft düster war. Dieses rein exportgetriebene Wachstumsmodell war eine Sackgasse. Sie hat auch in der Rentenpolitik die Karte etablierter älterer Personen gespielt, mit einer an sich nicht finanzierbaren Reduktion des Rentenalters und jetzt wieder mit einer raschen Anhebung der Renten.

Doch diese Phase stagnierender Binnenwirtschaft ist in Deutschland jetzt vorbei. Was jetzt mit der Flüchtlingspolitik passiert ist, ist ein Dammbruch. Es ist der Beginn einer Massenimmigration nach Deutschland, die im Charakter und in der zeitlichen Intensität vergleichbar sein dürfte wie die Massenimmigration in die Peripherieländern parallel zur Einführung des Euro. Damals vollzog sich in Italien, Spanien und in Irland ein Einwanderungsschub, der eine gewaltige Bautätigkeit in Gang setzte. In Italien und Spanien stieg die registrierte ausländische Wohnbevölkerung innert eines Jahrzehnts um rund vier bis fünf Millionen. In Griechenland und in Portugal erfolgte der Startschuss schon früher in den 1990er Jahren, mit den genau gleichen Wirkungen. Die Massenimmigration spezifisch in diese fünf Länder ist der Ursprung der steil ansteigenden Bautätigkeit und Kreditvergabe und der überschießenden Investitionen, die später ab 2008 zur Eurokrise führten.

Graphik: Registrierte ausländische Wohnbevölkerung in Italien und in Spanien (Quelle: Eurostat)

Graphik: Registrierte ausländische Wohnbevölkerung in Italien und in Spanien (Quelle: Eurostat)

Die Immigration in Deutschland konzentriert sich auf junge Leute unter 25 Jahren, meist männlich. Sie umfasst Asylsuchende, politische Flüchtlinge und auch Wirtschaftsflüchtlinge. Erfahrungsgemäß haben diese Immigranten nach wenigen Quartalen bis Jahren eine sehr hohe Erwerbsquote. In den Peripherieländern lag diese üblicherweise bei 80% und höher. Eine Immigration dieser jungen Leute hat typischerweise Echoeffekte durch Nachzug. Die Wohnbevölkerung wird dadurch deutlich ansteigen. Realistischerweise wird dies die Wohnbevölkerung Deutschlands innert der nächsten 5-10 Jahre auf mindestens 90 Millionen anheben. Dies entspräche rund 10% Wachstum gegenüber dem aktuellen Zustand. Zum Vergleich. In Spanien stieg die Wohnbevölkerung von 1998 bis 2007, d.h. innert neun Jahren, von unter 40 auf 48 Millionen registrierte Einwohner, d.h. um rund 20%.

Diese Massenimmigration in Deutschland überlagert, ergänzt und verstärkt diejenige, welche durch die Eurokrise entstanden ist. Viele sehr gut qualifizierte junge Leute aus den Peripherieländern oder den östlichen neuen EU-Ländern, die zu Hause keine Perspektive haben, wandern nach Deutschland ein, völlig legal durch die Personenfreizügigkeit.

Das Wirtschaftswachstum wird sich auf den Wohnungsbau und mit diesem verbundenen Infrastrukturbau konzentrieren. Die Bautätigkeit hat sehr starke Effekte auf die verarbeitende Industrie und auf vor- und nachgelagerte Dienstleistungen. Kein anderer Sektor der Wirtschaft weist auch nur annähernd so starke Kopplungseffekte auf. Die Bautätigkeit hat überdies eine sehr geringe Importneigung. Der jetzt beginnende Bauboom wird im Binnensektor extrem hohe Wachstumsraten auslösen. Denn sekundär wird auch der Konsum stark profitieren. Und im Infrastrukturbereich werden die Staatsausgaben ganz gewaltig ansteigen müssen.

Historisch waren in Deutschland wie in vielen anderen Ländern die Phasen mit hoher Immigration und Bevölkerungszunahme die besten Jahre oder sogar Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums. Solche Phasen starker Immigration und Bautätigkeit repräsentieren üblicherweise kumulativ sich verstärkende Prozesse. Der Bedarf an qualifizierter Arbeitskraft aller Stufen im Bausektor wird zur weiteren Einwanderung von Bauarbeitern, Architekten, Dienstleistern aller Art vor allem aus den Peripherieländern und aus Osteuropa führen – und damit eine sekundäre Einwanderung auslösen. Die Immigration in den Bausektor ist ein dominantes Merkmal der Massenimmigration in solchen Phasen. In den Peripherieländern konzentrierte sich die Beschäftigung der Immigranten auf den Bausektor, auf den Tourismus und das Gastgewerbe, und auf den Agrarsektor. Dabei nehmen auch die Reallöhne und Realeinkommen der Einheimischen beschleunigt zu, vor allem auch in Bereichen, wo sie vorher stagnierten oder sogar real rückläufig waren. Typischerweise steigt dann auch die Geburtenrate der einheimischen Wohnbevölkerung wieder deutlich an. Höhere Reallöhne und eine verbesserte Zukunftssicherheit wirken sich kumulativ aus. Ökonomische Ängste, wie sie der notorische Miesmacher Hans-Werner Sinn jetzt schon wieder verbreitet, sind fehl am Platz, gemessen an der historischen Erfahrung Deutschlands und anderer Industrieländer.

Die ganz großen Phasen steigender Reallöhne waren Mitte der 1960er bis Mitte der 1970er Jahre und wieder Ende der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre, als die Wohnbevölkerung durch Immigration stark zunahm. In der ersten Periode waren es Immigranten aus Italien, der Türkei oder Griechenland, in der zweiten vor allem aus der ex-DDR.

Dennoch ist eine Hurrahaltung nicht angebracht. In den Peripherieländern wurde dieser Immigrationsschub konzeptuell falsch aufgegleist, dies in vielerlei Hinsicht: Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktpolitik, Raumplanung, Regionalpolitik, Wohnungsbaupolitik und –finanzierung, Steuer- und Ausgabenpolitik, Bankenregulierung und -überwachung. Diese Länder haben dafür mit einem schlimmen Boom und Bust-Zyklus dafür bezahlt. Weil Ökonomen wie Sinn in Deutschland eine völlig falsche Interpretation der Eurokrise durchgesetzt haben, ist zu befürchten, dass auch in Deutschland von Anfang an eine fehlgeleitete Politik eingeschlagen wird. Mit seiner Forderung nach höheren Steuern, reduzierten Mindestlöhnen und erhöhtem Rentenalter schlägt er jedenfalls schon Mal exakt die falsche Richtung ein.

Eine Schnapsidee ist die Forderung nach einem Flüchtlings-Soli: Nur schon der Name garantiert einen Fehlstart von allem Anfang an. Die Ablehnung in der breiten Bevölkerung, die ohnehin zweifelt, ist dann garantiert. Gerade auch in den anderen europäischen Ländern, die sich ja wehren, und die man dazu bringen will, dass sie Flüchtlinge aufnehmen sollen, Wenn als erstes Steuererhöhungen kommen, würde dies die Widerstände enorm verstärken.

Um in Deutschland langfristig gravierende ökonomische Strukturverzerrungen und Prozesse des Überschiessens wie in den Peripherieländern zu vermeiden, ist eine ökonomische Analyse vergangener Wachstumsprozesse, die auf Massenimmigration beruhen, im Voraus notwendig. Dies würde auch helfen, die heutigen Probleme der Peripherieländer ganz anders zu interpretieren und der krisenbedrohten deutschen Exportindustrie dort neues Potential zu erschließen.

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Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Merkel kündigt große Anti-Terror-Übungen mit Einsatz der Bundeswehr an
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab. Der bisherige Kurs werde beibehalten. Merkel kündigte große Anti Terrorübungen unter der Führung der Polizei an.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Nach der Serie von Gewalttaten in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Neun-Punkte-Plan gegen islamistischen Extremismus angekündigt. Es werde Übungen geben für „terroristische Großlagen“, in die die Bundeswehr eingebunden werde, kündigte Merkel am Donnerstag in Berlin an. Dies könne unter Führung der Polizei auf der Basis des Grundgesetzes geschehen.

Zugleich bekräftigte Merkel, am bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik festzuhalten. Sie habe vor elf Monaten gesagt, dass es keine einfache Sache werde, „die wir nebenbei erledigen können“. Sie stehe aber zu den Grundentscheidungen, „die wir getroffen haben“, sagte sie.

Merkel bekräftigte ihre Äußerung vom vergangenen Jahr: „Wir schaffen das, und wir haben in den letzten elf Monaten viel geschafft.“ Sie sagte, dass auch die neue Herausforderung der islamistischen Gewalt bewältigt werde.

Merkel kündigte zudem an, dass die „Rückführungsanstrengungen“ verstärkt werden müssten. Dabei sei zwar schon „einiges erreicht“ worden. „Wir sind aber
nicht so vorangekommen, wie das gewünscht wird.“ Zum Beispiel müsse weiter mit Afghanistan zusammengearbeitet werden, um innerstaatliche Fluchtalternativen
zu finden und auch Rückführungen möglich zu machen.

Zu Merkels Konzept gehört außerdem ein „besseres Frühwarnsystem“, das Behörden ein Tätigwerden auch ermögliche, wenn bei Asylverfahren Hinweise auf
eine Radikalisierung erkennbar würden. Auf europäischer Ebene forderte Merkel eine schnellstmögliche Vernetzung aller bestehenden Dateien, zudem müsse so
rasch wie möglich das europäische Waffenrecht verabschiedet werden. Damit solle der Onlineverkauf von Waffen unterbunden werden.

Zudem müsse die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten verstärkt werden, auch um das Kommunikationsverhalten der Täter besser analysieren zu können. Darüber habe sie mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Merkel. „Wir haben es mit einer großen Bewährungsprobe zu tun.“

Zu den mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach sowie in Frankreich und anderen Ländern sagte Merkel, damit würden „zivilisatorische
Tabus gebrochen„. Die Taten würden an Orten verübt, „an denen jeder von uns sein könnte“. Es werde alles getan, „um diese barbarischen Taten aufzuklären
und die Hintermänner aufzuspüren“.

Dass zwei Flüchtlinge für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich seien, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“, sagte Merkel weiter. Dies
verhöhne auch die vielen anderen Flüchtlinge. Die Terroristen wollten erreichen, „dass wir den Blick für das, was uns wichtig ist, verlieren“. Sie wollten „unser Miteinander zersetzen“, indem sie Hass und Angst zwischen den Kulturen und zwischen den Religionen säten.

Am Sonntagabend hatte sich ein syrischer Flüchtling in Ansbach in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt. Wenige Tage zuvor hatte ein angeblich aus Afghanistan stammender Flüchtling bei Würzburg in einem Regionalzug und auf der Flucht mit einer Axt fünf Menschen schwer verletzt. In beiden Fällen gehen die Ermittler von einem islamistischen Hintergrund aus. In Reutlingen hat ein Asylbewerber aus Syrien eine junge Frau aus Polen mit einer Machete getötet.

Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Merkel will Überwachung des Internets in Deutschland beschleunigen
Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, die Überwachung des Internets wegen der Sicherheitslage in Deutschland beschleunigt vorantreiben zu wollen. Die vom Kanzleramt herausgegebene Pressemitteilung im Wortlaut.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. (Foto: dpa)

Freiheit und Sicherheit in Gleichklang bringen

Bundeskanzlerin Merkel sieht Deutschland und Europa angesichts des Terrors vor einer großen Bewährungsprobe. Man werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären. Es gelte, „Freiheit und Sicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ verurteilt. Diese Anschläge seien erschütternd, bedrückend und auch deprimierend, sagte die Kanzlerin zu Beginn ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“

„Den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“

Zugleich sicherte Merkel zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären. „Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, unserer Sicherheit und auch den Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen.“ Die Anschläge in Würzburg und Ansbach seien von zwei Menschen, die als Flüchtlinge kamen, verübt worden – sowas „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne zugleich die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die Hilfe vor Krieg und Gewalt bei uns suchen“.

Die Attentate stellten unser Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auf die Probe. Die Täter säten „Hass und Angst zwischen Kulturen und in unserer Gesellschaft“. Merkel erinnerte daran, dass bereits viele Maßnahmen ergriffen worden seien. Als Beispiele nannte sie den Passentzug bei Gefährdern, die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Beendigung des sorglosen Umgangs mit Prepaid-Handys und die Erhöhung der Zahl der Stellen der Sicherheitsbehörden. Das oberste Gebot sei, dort zu handeln, wo Lücken bestünden. „Wir tun alles, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen Rechtsstaat zu garantieren“, sagte die Kanzlerin.

Deutschland bleibt Prinzipien treu

Merkel bekräftigte, dass Deutschland als starkes Land sich dieser Herausforderung stelle und dabei bei seinen Grundsätzen bleibe: Politisch Verfolgte erhielten Asyl und Menschen, die vor Krieg flüchteten, Schutz nach der Genfer Menschenrechtskonvention.

Sie habe vor einem Jahr gesagt: „Wir schaffen das.“ Sie habe nicht gesagt, dass es eine leichte Aufgabe werden würden, so Merkel. Auch heute sei sie überzeugt, dass Deutschland diese nationalen Aufgabe bewältigen könne. Deutschland helfe Menschen in Not, müsse zugleich auch den Terror bekämpfen, den Bürgern Sicherheit geben und die Integrationsmaßnahmen vorantreiben. Es gehe darum, Freiheit und Sicherheit in eine Balance zu bringen, damit „wir unsere Art zu leben, weiterleben können“. Deshalb müsse der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest mögliche Vertrauen wieder herzustellen. „Daran arbeiten wir“, so Merkel.

Neun-Punkte-Plan

Merkel skizzierte als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit. Dazu zählen unter anderem eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein „Frühwarnsystem“ für Radikalisierungen bei Flüchtlingen und gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sowie der beschleunigte Aufbau einer Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) zur Entschlüsselung der Internetkommunikation. Immer dort, wo es Lücken gebe, müsse gehandelt werden, so die Kanzlerin.

Bewährungsprobe für Europa

Deutschland und Europa stünden vor einer historischen Bewährungsprobe. Es habe noch nie so viele Flüchtlinge wie nach dem 2. Weltkrieg gegeben. Sie sei auch enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft einiger in der Europäischen Union, hier mitzutun. Die EU-interne Verteilung der Flüchtlinge zum Beispiel aus Griechenland müsse schneller gehen.

Durch den Druck der Flüchtlingskrise seien aber auch positive Entwicklungen möglich geworden. Als Beispiele nannte sie den gemeinsamen Europäischen Grenz- und Küstenschutz, die EU-Türkei-Vereinbarung und die Entwicklung von Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Partnerländern. Es bleibe viel Arbeit in Europa zu tun.
Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Die Bundeskanzlerin forderte die türkische Führung auf, bei der Verfolgung mutmaßlicher Putschisten die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Es sei selbstverständlich, in einer solchen Situation wie in der Türkei „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ gegen die Putschisten vorzugehen. Aber in einem Rechtsstaat müsse immer unbedingt das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ gewahrt werden.

Türkei: Rechtsstaatlichkeit wahren

Merkel äußerte die Sorge, dass in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch sehr hart vorgegangen werde. Für Deutschland sei es angesichts der drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln „sehr wichtig“, dass die Verhältnismäßigkeit in der Türkei gewahrt bleibe.

Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert
Einer aktuellen Umfrage zufolge halten 57 Prozent der Deutschen Angela Merkels Flüchtlingspolitik für gescheitert. Nur 32 Prozent halten die Politik Merkels für richtig.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach ihrer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Einer Umfrage von Emnid für den TV-Sender N24 zufolge halten 57 Prozent der Deutschen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel für gescheitert. Nur 32 Prozent der Befragten ist der Auffassung, dass die Politik Merkels nicht gescheitert sei.

Etwas mehr als die Hälfte der Befragten sind der Ansicht, dass die Kanzlerin die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Trotz der Gewalttaten und Anschläge der vergangenen Wochen sagen 61 Prozent, dass sie sich genauso sicher wie vorher fühlen würden. Doch ein Zehntel der Deutschen meidet die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Zwei Drittel der älteren Deutschen fühlen sich unsicher, auch bei den Jungen fühlen sich mehr als die Hälfte nicht sicher.

Anfang Juni hatte auch das Pew Research Center eine Umfrage zur europäischen Flüchtlingspolitik durchgeführt. Demzufolge sind 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der europäischen Flüchtlingspolitik. In Griechenland lehnen 94 Prozent, in Schweden 88 Prozent, in Italien 77 Prozent, in Spanien 75 Prozent und in Frankreich 70 Prozent unzufrieden mit der EU-Flüchtlingspolitik.

Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Rechte, rechtsextreme und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste Entscheidung, die ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe.
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Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und Ungarns Premier Viktor Orban, Budapest im Februar. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen in Deutschland kritisieren rechtsctreme, rechte und nationalkonservativer Politiker in Europa die Gewalttaten die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sehen sich in ihrer pauschalen Ablehnung von Ausländern bestätigt und attackieren Bundeskanzlerin Merkel mit massiver Demagogie.

Für den niederländischen Politiker Geert Wilders ist Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Anschläge direkt verantwortlich. Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut befleckten Händen zeigt. Dank «feiger Typen» wie Merkel und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte seien die Grenzen noch offen und habe «der Islam» freies Spiel, schreibt Wilders: «Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen».

Der ehemalige Chef der Ukip-Partei in Großbritannien, Nigel Farage, nannte die Entscheidung der Kanzlerin, ungehindert Flüchtlinge ins Land zu lassen, die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. «Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor», sagte er jüngst dem Radiosender LBC.

Auch der französische Front National nutzte den Selbstmordanschlag von Ansbach für Kritik: «Die Aufnahme von Migranten ist ein Wahnsinn, wie wir ständig warnen», schrieb Vize-Parteichef Florian Philippot auf Twitter. Die Abgeordnete Marion Maréchal-Le Pen, die 26-jährige Nichte von Parteichefin Marine Le Pen, ging noch weiter: «Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich.»

In Ungarn hatte Ministerpräsident Viktor Orban bereits nach den Pariser Anschlägen gesagt: «Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus. Darüber braucht man nicht zu debattieren, das ist eine Tatsache.»

Im Streit über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa hatte Orban kritisiert: «Die Quotenregelung verstreut nur den Terrorismus über Europa.» Am 2. Oktober dieses Jahres will er die Ungarn die EU-Quotenregelung per Referendum ablehnen lassen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warnt von einer illegalen Masseneinwanderung und einer gefährlichen Willkommenskultur: «Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung», schreibt er. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen: «Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden.»

Auch in Tschechien haben die Anschläge in Deutschland und Frankreich eine Diskussion über die Verteilung von Asylbewerbern in Europa ausgelöst. Angesichts der Gewalttaten solle Tschechien grundsätzlich keine Flüchtlinge aufnehmen, forderte Finanzminister Andrej Babis. «Das wäre ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben», sagte der Vorsitzende des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO der Zeitung «Pravo».

Aus Sicht von Polens Innenminister Mariusz Blaszczak von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gibt es «keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Emigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren».

Außenminister Witold Waszczykowski von der PiS betonte: «Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.»

Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet Evakuierung von Zivilisten aus Aleppo vor
Russland bereitet in Aleppo die Evakuierung von Zivilisten aus den von islamistischen und internationalen Söldnern besetzten Stadtteilen vor. Die Russen wollen verhindern, dass die Zivilisten von den Söldnern als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.
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Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Russlands Präsident Putin mit Verteidigungsminister Schoigu. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKIY/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Einrichtung von Fluchtkorridoren für Zivilisten in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo angekündigt. Im Laufe des Tages werde zusammen mit der syrischen Regierung ein „großangelegter humanitärer Einsatz“ eingeleitet, damit die Bewohner die Stadt verlassen könnten, sagte Schoigu am Donnerstag. Syriens Präsident Baschar al-Assad bot laut staatlichen Medien zudem den Söldnern, die binnen drei Monaten ihre Waffen niederlegen und sich den Behörden stellen, eine Amnestie an.

Aleppo ist seit Monaten heftig umkämpft. Es wird vermutet, dass mehr als 250.000 Zivilisten in der einst größten Stadt des Landes festsitzen. Einige Teile werden von Regierungstruppen, andere von Rebellen kontrolliert. Die syrische Armee hat nach eigenen Angaben seit Mittwoch alle Versorgungsrouten der Aufständischen in den Ostteil Aleppos gekappt. Auf Flugblättern wurden die Bewohner zur Zusammenarbeit mit der Armee aufgerufen und die Rebellen aufgefordert, sich zu ergeben.

Die internationalen Söldner haben sich in Syrien schon wiederholt der Methode bedient, Zivilisten als Schutzschilder zu nehmen.

Schoigu sagte, russische und syrische Soldaten würden drei Korridore einrichten, durch die Zivilisten sicher aus der Stadt gelangen könnten. Einen vierten Korridor werde es zudem im Norden Aleppos geben. Dieser sei für Extremisten gedacht. Schoigu sagte, Russland habe die syrische Regierung dazu gedrängt, auch diese zu begnadigen, sofern sie keine ernsten Verbrechen begangen hätten. Insgesamt unterstützen zahlreiche Groß- und Regionalmächte Söldner-Truppen in Syrien. Saudi-Arabien und die Golfstaaten unterstützen unter anderem den al-Kaida-Ableger Nusra Front in der Gegend von Aleppo gegen die syrische Armee.

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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