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Gewagtes Experiment: Merkel hofft auf Wachstum durch Massen-Einwanderung

Angela Merkel verfolgt mit der Politik der offenen Grenzen auch eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik: Die Einwanderer sollen die deutsche Wirtschaft ankurbeln. So will Merkel dem Drängen des IWF folgen und von der Export-Abhängigkeit zum Binnenwachstum kommen. Zu erwarten ist zunächst ein massiver Bau-Boom. Doch diese Strategie ist hoch riskant.

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier geht von einer positiven Wirkung des Flüchtlingsstroms auf Deutschland aus. Altmaier sagte der Bild-Zeitung:  „Wenn wir die Flüchtlingskrise erfolgreich bewältigt haben, steht Deutschland stärker da als jemals zuvor. Führende Ökonomen sagen uns voraus, dass durch die Zuwanderung neue Arbeitsplätze entstehen. Und Zehntausende junge Flüchtlinge werden Arbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, für die es seit vielen Jahren keine geeigneten Bewerber gegeben hat, weil der Arbeitsmarkt leergefegt war.“

Der Grund, warum Altmaier – und damit Merkel, für die er spricht – ihre Hoffnung auf wirtschaftliche Wachstum an die Flüchtlinge knüpfen, liegt in einer völlig veränderten Ausgangslage in Deutschland. Die Wirtschaft sieht sich drei neuen Probleme gegenüber, die zufällig gleichzeitig entstanden sind:

1) Die Wachstumskrise Chinas, der Rohstoff-Produzentenländer und der Schwellenländer generell repräsentieren die Kehrtwende dessen, was die deutsche Exportnachfrage seit 2000 angetrieben hat: Ein Nachfrageboom für Investitionsgüter und teure Premium-Automobile im Ausland, vor allem aus diesen Ländern.

2) Die aufkommende Exportkrise wird durch die hausgemachte Krise des größten Automobilherstellers der Welt verschärft werden, welche auf die ganze deutsche Autoindustrie abstrahlen wird. Volkswagen wird hart ums Überleben in der gegenwärtigen Form kämpfen müssen. Die Tests und Normen bezüglich realistischer Emissionen von Diesel- und Benzinmotoren (Direkteinspritzer) werden drastisch verschärft werden. Das erhöht die Entwicklungsaufwendungen und zwingt zur Anpassung der Geschäftsmodelle. Der Diesel als Haupttrumpf der deutschen Premium-Modelle wird für viele Marktsegmente zu teuer werden.

3) Schließlich ist ein demographischer Wechsel im Gang, der mit der Flüchtlingskrise Deutschland und andere Länder Europas zu einem Land mit Masseneinwanderung macht. Das garantiert, wenn richtig gehandhabt, einen binnenwirtschaftlich getragenen Wachstumsprozess.

Kombiniert werden diese drei Faktoren das Wachstumsmodell Deutschlands für die nächsten Jahre massiv verändern. Es wird binnen- statt wie bisher außenwirtschaftlich geprägt sein. Nach der Jahrtausendwende hatte Deutschland einen völligen Bruch mit dem Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit der vollzogen. Dieser Bruch repräsentiert eine einzigartige Entwicklung auch im internationalen Vergleich. Kein anderes großes fortgeschrittenes Land machte etwas Vergleichbares durch. Eine Stagnation der Binnennachfrage über 15 Jahre kombinierte sich mit sehr starkem Exportwachstum. Die deutsche Wirtschaft wurde dadurch in einem Maß exportabhängig, welche im internationalen Vergleich unter führenden großen Industrieländern absolut einzigartig ist.

Graphiken Exporte, Inlandnachfrage, BIP 1950 bis 2014. (Quelle: Destatis)

Graphiken Exporte, Inlandnachfrage, BIP 1950 bis 2014. (Quelle: Destatis)

Graphik: Exportquote von Gütern und Dienstleistungen (Quelle: WTO, eigene Berechnungen)

Graphik: Exportquote von Gütern und Dienstleistungen (Quelle: WTO, eigene Berechnungen)

Die Kehrseite dieser enorm angewachsenen Exportquote ist, dass die deutsche Exportindustrie jetzt überdurchschnittlich unter Druck kommen wird. China hatte bisher ein kreditfinanziertes investitionsgetriebenes Wachstumsmodell mit extrem hohen Wachstumsraten. Im Zuge dieses Wachstumsprozesses sind gewaltige Überkapazitäten im Neubau von Wohnungen, Geschäftsliegenschaften sowie in vielen Industrien geschaffen worden. Die Anpassung wird lange dauern und ist nicht nur vorübergehend. Das Risiko einer harten Landung ist ausgeprägt. Als Folge davon werden sich viele Schwellenländer, speziell diejenigen mit hoher Abhängigkeit von Rohstoff-Exporten nach China, ebenfalls einer harten Anpassung gegenüber sehen. Belastend wirkt zusätzlich, dass viele Schwellenländer eine besonders hohe Verschuldung des privaten Sektors aufgebaut haben. Diese nominelle Verschuldung und der Schuldendienst (Zinsen + Rückzahlung) in einem Umfeld mit scharf fallenden Exportpreisen und einheimischen Währungen gegenüber drohen einen Prozess der Schuldendeflation auszulösen. Die reale Schuld und der reale Schuldendienst steigen rasch an.

In Deutschland droht speziell der Autoindustrie ein herber Rückschlag. Der größte Autohersteller der Welt ist in einem Betrugsskandal gefangen, welcher den Kern der Automarke und seiner Geschäftsstrategie betrifft, den Dieselmotor. Die Autoindustrie war die größte Wachstumsindustrie Deutschlands in den letzten 15 Jahren, und Volkswagen der Repräsentant. Dies wird weltweit und in Europa nicht ohne Konsequenzen abgehen, mit Folgewirkungen auch für die anderen beiden Premium-Hersteller. Volkswagen hat ein gravierendes Reputationsproblem bei Kunden und Anlegern. Die Anforderungen und Messmethoden für Emissionen werden drastisch verschärft werden, und die Produkte entsprechend verteuert. Es wird schwierig werden, die Grenzwerte für Emissionen einzuhalten, und die Produktplanung sowie die Investitionsbudgets werden umgestellt werden müssen.

Der äusserst dynamischen Exportentwicklung der letzten 15 Jahre stand eine stagnierende Binnenwirtschaft gegenüber. Diese war geprägt von stagnierenden und in nicht wenigen Bereichen sinkenden Reallöhnen und von einer ausgeprägten Investitionsschwäche. Vor allem die Neubautätigkeit hatte einen schweren Einbruch.

Graphik: Wohnbautätigkeit in Deutschland (Quelle: Destatis)

Graphik: Wohnbautätigkeit in Deutschland (Quelle: Destatis)

Dieser Einbruch ist einem komplexen Ursachenbündel zuzuschreiben: Zu hohe vorangegangene Bautätigkeit im Osten, Sparpolitik des Staates sowie Demographie. Diese war von weniger Heiraten und Kindern sowie geringer Nettoimmigration gekennzeichnet. Im Endeffekt ist die schwache Demographie ein längerfristiges Phänomen seit den 1980er Jahren. Sie ist aber durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erheblich verstärkt worden, die mit dem Stichwort ‚Agenda 2010’ unauflöslich verbunden ist. Die massenhafte Einführung prekärer Arbeitsformen mit ungesicherten Berufs- und Einkommensperspektiven, und das Risiko des Abfallens in eine Armutsfalle reduzierten die Bereitschaft breiter Schichten der Bevölkerung, Kinder zu haben. Anders als in Frankreich wurde dies auch sozialpolitisch und steuerlich auch nicht unterstützt. Kommt noch hinzu das Risiko von Altersarmut aufgrund der Unterfinanzierung der Vorsorgewerke und der miserablen Erträge auf Spargeldern.

Im Ergebnis steckt Deutschland in einer Demographiefalle. Deutschland hat eine miserable Demographie, wie sie nur ganz wenige andere Länder aufweisen: Japan, China, Deutschland; interessanterweise die großen Industrieländer außerhalb der Vereinigten Staaten. In der Zukunft werden ohne Einwanderung immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren müssen. Deutschland hat sich in den Jahren der Eurokrise immer als Vorbild, als Ausnahmefall gefeiert. Die politische Elite hat großzügig darüber hinweg gesehen, dass die längerfristige Zukunft düster war. Dieses rein exportgetriebene Wachstumsmodell war eine Sackgasse. Sie hat auch in der Rentenpolitik die Karte etablierter älterer Personen gespielt, mit einer an sich nicht finanzierbaren Reduktion des Rentenalters und jetzt wieder mit einer raschen Anhebung der Renten.

Doch diese Phase stagnierender Binnenwirtschaft ist in Deutschland jetzt vorbei. Was jetzt mit der Flüchtlingspolitik passiert ist, ist ein Dammbruch. Es ist der Beginn einer Massenimmigration nach Deutschland, die im Charakter und in der zeitlichen Intensität vergleichbar sein dürfte wie die Massenimmigration in die Peripherieländern parallel zur Einführung des Euro. Damals vollzog sich in Italien, Spanien und in Irland ein Einwanderungsschub, der eine gewaltige Bautätigkeit in Gang setzte. In Italien und Spanien stieg die registrierte ausländische Wohnbevölkerung innert eines Jahrzehnts um rund vier bis fünf Millionen. In Griechenland und in Portugal erfolgte der Startschuss schon früher in den 1990er Jahren, mit den genau gleichen Wirkungen. Die Massenimmigration spezifisch in diese fünf Länder ist der Ursprung der steil ansteigenden Bautätigkeit und Kreditvergabe und der überschießenden Investitionen, die später ab 2008 zur Eurokrise führten.

Graphik: Registrierte ausländische Wohnbevölkerung in Italien und in Spanien (Quelle: Eurostat)

Graphik: Registrierte ausländische Wohnbevölkerung in Italien und in Spanien (Quelle: Eurostat)

Die Immigration in Deutschland konzentriert sich auf junge Leute unter 25 Jahren, meist männlich. Sie umfasst Asylsuchende, politische Flüchtlinge und auch Wirtschaftsflüchtlinge. Erfahrungsgemäß haben diese Immigranten nach wenigen Quartalen bis Jahren eine sehr hohe Erwerbsquote. In den Peripherieländern lag diese üblicherweise bei 80% und höher. Eine Immigration dieser jungen Leute hat typischerweise Echoeffekte durch Nachzug. Die Wohnbevölkerung wird dadurch deutlich ansteigen. Realistischerweise wird dies die Wohnbevölkerung Deutschlands innert der nächsten 5-10 Jahre auf mindestens 90 Millionen anheben. Dies entspräche rund 10% Wachstum gegenüber dem aktuellen Zustand. Zum Vergleich. In Spanien stieg die Wohnbevölkerung von 1998 bis 2007, d.h. innert neun Jahren, von unter 40 auf 48 Millionen registrierte Einwohner, d.h. um rund 20%.

Diese Massenimmigration in Deutschland überlagert, ergänzt und verstärkt diejenige, welche durch die Eurokrise entstanden ist. Viele sehr gut qualifizierte junge Leute aus den Peripherieländern oder den östlichen neuen EU-Ländern, die zu Hause keine Perspektive haben, wandern nach Deutschland ein, völlig legal durch die Personenfreizügigkeit.

Das Wirtschaftswachstum wird sich auf den Wohnungsbau und mit diesem verbundenen Infrastrukturbau konzentrieren. Die Bautätigkeit hat sehr starke Effekte auf die verarbeitende Industrie und auf vor- und nachgelagerte Dienstleistungen. Kein anderer Sektor der Wirtschaft weist auch nur annähernd so starke Kopplungseffekte auf. Die Bautätigkeit hat überdies eine sehr geringe Importneigung. Der jetzt beginnende Bauboom wird im Binnensektor extrem hohe Wachstumsraten auslösen. Denn sekundär wird auch der Konsum stark profitieren. Und im Infrastrukturbereich werden die Staatsausgaben ganz gewaltig ansteigen müssen.

Historisch waren in Deutschland wie in vielen anderen Ländern die Phasen mit hoher Immigration und Bevölkerungszunahme die besten Jahre oder sogar Jahrzehnte des Wirtschaftswachstums. Solche Phasen starker Immigration und Bautätigkeit repräsentieren üblicherweise kumulativ sich verstärkende Prozesse. Der Bedarf an qualifizierter Arbeitskraft aller Stufen im Bausektor wird zur weiteren Einwanderung von Bauarbeitern, Architekten, Dienstleistern aller Art vor allem aus den Peripherieländern und aus Osteuropa führen – und damit eine sekundäre Einwanderung auslösen. Die Immigration in den Bausektor ist ein dominantes Merkmal der Massenimmigration in solchen Phasen. In den Peripherieländern konzentrierte sich die Beschäftigung der Immigranten auf den Bausektor, auf den Tourismus und das Gastgewerbe, und auf den Agrarsektor. Dabei nehmen auch die Reallöhne und Realeinkommen der Einheimischen beschleunigt zu, vor allem auch in Bereichen, wo sie vorher stagnierten oder sogar real rückläufig waren. Typischerweise steigt dann auch die Geburtenrate der einheimischen Wohnbevölkerung wieder deutlich an. Höhere Reallöhne und eine verbesserte Zukunftssicherheit wirken sich kumulativ aus. Ökonomische Ängste, wie sie der notorische Miesmacher Hans-Werner Sinn jetzt schon wieder verbreitet, sind fehl am Platz, gemessen an der historischen Erfahrung Deutschlands und anderer Industrieländer.

Die ganz großen Phasen steigender Reallöhne waren Mitte der 1960er bis Mitte der 1970er Jahre und wieder Ende der 1980er bis Mitte der 1990er Jahre, als die Wohnbevölkerung durch Immigration stark zunahm. In der ersten Periode waren es Immigranten aus Italien, der Türkei oder Griechenland, in der zweiten vor allem aus der ex-DDR.

Dennoch ist eine Hurrahaltung nicht angebracht. In den Peripherieländern wurde dieser Immigrationsschub konzeptuell falsch aufgegleist, dies in vielerlei Hinsicht: Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktpolitik, Raumplanung, Regionalpolitik, Wohnungsbaupolitik und –finanzierung, Steuer- und Ausgabenpolitik, Bankenregulierung und -überwachung. Diese Länder haben dafür mit einem schlimmen Boom und Bust-Zyklus dafür bezahlt. Weil Ökonomen wie Sinn in Deutschland eine völlig falsche Interpretation der Eurokrise durchgesetzt haben, ist zu befürchten, dass auch in Deutschland von Anfang an eine fehlgeleitete Politik eingeschlagen wird. Mit seiner Forderung nach höheren Steuern, reduzierten Mindestlöhnen und erhöhtem Rentenalter schlägt er jedenfalls schon Mal exakt die falsche Richtung ein.

Eine Schnapsidee ist die Forderung nach einem Flüchtlings-Soli: Nur schon der Name garantiert einen Fehlstart von allem Anfang an. Die Ablehnung in der breiten Bevölkerung, die ohnehin zweifelt, ist dann garantiert. Gerade auch in den anderen europäischen Ländern, die sich ja wehren, und die man dazu bringen will, dass sie Flüchtlinge aufnehmen sollen, Wenn als erstes Steuererhöhungen kommen, würde dies die Widerstände enorm verstärken.

Um in Deutschland langfristig gravierende ökonomische Strukturverzerrungen und Prozesse des Überschiessens wie in den Peripherieländern zu vermeiden, ist eine ökonomische Analyse vergangener Wachstumsprozesse, die auf Massenimmigration beruhen, im Voraus notwendig. Dies würde auch helfen, die heutigen Probleme der Peripherieländer ganz anders zu interpretieren und der krisenbedrohten deutschen Exportindustrie dort neues Potential zu erschließen.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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