Russland droht der Ukraine mit der Staatspleite

Russland verschärft den Kurs gegen die Ukraine: Sollte die im Dezember fällige Kredit-Schuld nicht bedient werden, werde Russland dies als Zahlungsausfall werten. Die Folge wäre die Staatspleite. Zuvor haben Weltbank und EIB eine Kreditgarantie an die Ukraine unterzeichnet: Mit dem Geld kann gerade noch rechtzeitig vor dem Winter der russische Gazprom-Konzern bezahlt und so die Gas-Versorgung gesichert werden.

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Russlands Präsident Wladimir Putin bringt im Schuldenstreit mit der Ukraine den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Spiel. Dieser solle dem Nachbarland drei Milliarden Dollar leihen, damit es eine im Dezember fällige Anleihe in gleicher Höhe an Russland zurückzahlen könne, sagte Putin am Dienstag in Moskau. Zuvor hatte der russische Finanzminister Anton Siluanow gesagt, zahle die Ukraine nicht pünktlich, werde dies als Zahlungsausfall gewertet.

Die Ukraine hat sich im August mit den größten Gläubigern auf einen Schuldenschnitt geeinigt, um eine Finanzlücke in einem 40 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket des IWF zu schließen. Sie schuldet Russland drei Milliarden Dollar, die die Regierung in Moskau 2013 in einen ukrainischen Eurobond investierte und deren Rückzahlung im Dezember fällig wird.

Der Präsident der Europäische Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer und der Präsident der Weltbankgruppe Jim Yong Kim haben am Dienstag ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Ukraine weitere 520 Millionen Dollar – umgerechnet 457 Millionen Euro – an Steuergeldern in Form von Kreditgarantien erhalten soll. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung der EIB hervor. Das Geld soll die Gasgesellschaft NJSC Naftogaz für den Kauf von russischem Gas verwenden. „Europäische und globale Institutionen sind verpflichtet der Ukraine angesichts des Wintereinbruchs zu helfen, um eine potenziell schwere Energiekrise anzuwenden. Die Garantievereinbarung, die wir heute unterzeichnen werden, wird es der Ukraine ermöglichen, Gas in einer kritischen Phase zu kaufen“, sagte Hoyer.

Mitte September hatten sich Vertreter der EU mit ihren Amtskollegen aus Russland in Wien getroffen, um die Gasversorgung der Ukraine für die Winterperiode auszuhandeln. Demnach wird alleine die EU 500 Millionen Euro an den russischen Gazprom-Konzern überweisen. Damit betrachten die Russen die Anzahlung für das vierte Quartal 2015 und das erste Quartal 2016 als geleistet. Russland gewährt der Ukraine einen Rabatt.

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