SPD will mehr Staatshilfe für E-Autos

Da die Abgas-Affäre die Autobranche unter Druck setzt, will Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun auf anderem Wege der Industrie unter die Arme greifen. Es sollten mehr staatliche Hilfen für E-Autos zur Verfügung gestellt werden.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) fordern nach dem VW-Abgasskandal mehr Staatshilfe für Elektro-Autos. Man werde das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 sonst nicht erreichen, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Der Vize-Kanzler brachte eine E-Auto-Quote in den Fuhrparks von Bund, Ländern und Kommunen ins Gespräch.

Zudem müsse über Anreize gesprochen werden, um den Preisunterschied zwischen konventionellen Fahrzeugen und E-Autos zu verringern. Konkreter wurde Hendricks: Es brauche „neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss“, schrieb sie in einem Positionspapier. Dies sei auch nötig, um mit sauberen Autos die Klimaziele der Regierung zu erreichen.

Das Kanzleramt, das die Federführung für das Thema Elektromobilität hat, hielt sich dagegen weiter bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert machte zwar deutlich, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel offen für weitergehende Absatz-Hilfen gezeigt habe. Er betonte aber: „Es gibt bisher keine Festlegung in welcher Form diese Förderung erfolgen soll.“

Man wolle bis Ende des Jahres die Frage nach einer weitergehenden Hilfe und deren Form beantworten. Das Finanzministerium verwies darauf, dass ein Gesetzentwurf mit steuerlichen Anreizen auf Initiative des Bundesrates derzeit im Bundestag beraten werde. Kaufprämien seien aus Sicht des Ministeriums aber problematisch, da es erheblich Mitnahmeeffekte geben könne.

Bislang sollen E-Autos vor allem etwa durch das Recht zur Nutzung von Bus-Spuren oder kostenfreies Parken Privilegien erhalten. Bereits heute sind E-Autos für zehn Jahre von der KfZ-Steuer befreit, ab dem kommenden Jahr nur noch für fünf Jahre.

Auch die deutsche Autoindustrie hatte nach der Diesel-Abgas-Affäre die E-Mobilität als Chance genannt: „Wenn aus diesem Skandal ein Ruf kommt ‚Mehr Elektromobilität!‘, dann sind wir darüber sehr, sehr froh“, hatte Ulrich Eichhorn, Geschäftsführer im Verband der Automobilindustrie (VDA), gesagt. Die Politik habe das Ziel von einer Million E-Autos bis 2020 ausgerufen, dann aber die Branche „komplett im Stich“ gelassen.

Unterstützung bekam Hendricks von den Grünen: Kaufzuschüsse müssten aber mit höheren Steuern für „übermotorisierte Dreckschleudern“ bezahlt werden, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.

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